| 2004-10-18 |
| Die Innenminister Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Deutschlands wollen bis 2006 die Ausgabe von Pässen mit biometrischen Daten. |
| Seit 1. Juli 2004 ist mit dem auf sechs Jahre berechneten Programm zur kostenlosen Zugänglichmachung des Inhalts aller Bände der Monumenta Germaniae Historica im Internet begonnen (digitale Monumenta Germaniae Historica, dMGH). |
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| 2004-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist ein Antrag Hans-Martin Tillacks auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen OLAF (office de lutte antifraude) wegen Weitergabe von Ermittlungsunterlagen an Justizbehörden Belgiens und Deutschlands abgewiesen, weil nur Maßnahmen, die eine verbindliche Rechtswirkung erzeugen, im Wege der Nichtigkeitsklage angreifbar sind. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es geboten sein, auch einem am Angebotsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht beteiligten Dritten eine Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber Entscheidungen dieser Behörde einzuräumen, wenn die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstoßen (1 BvR 1620/2003 3. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Zulassung der Revision in einem die Sachentscheidung enthaltenden Teilurteil durch das Berufungsgericht auf die zugehörige, in einem (nicht zur Revision zugelassenen) Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung (VIII ZR 243/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt als in den Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks einbezogener Dritter auch eine namentlich nicht bekannte Vielzahl privater Kreditgeber oder Kapitalanleger in Betracht (X ZR 255/2002 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat ein Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Berichtigung der Eintragung ledig in seinen Personalakten (1 WB 32/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser nur als Strohmann eingesetzt worden ist (VII R 52/2002 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung (zwischen Bewilligung und Wirksamwerden) eine Korrektur der Entscheidung geboten (9 W 15/2004 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Abschiebungshaftrichter nicht prüfen, ob der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung hat (20 W 420/2003 5. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die jedermann einleuchtende Gefahr des Spielens und Zündelns mit Feuerutensilien (z. B. Gasfeuerzeug während des Vormittagsschlafs der Eltern) bei zweieinhalbjährigen Kindern nur durch unerreichbares Verwahren wirksam gebannt werden (12 U 587/2000 2. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet ein selbständiges Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen nicht statt, wenn der für dieses handelnde Angestellte als Betroffener im Bußgeldverfahren rechtskräftig verurteilt ist (Ss 60/2004 5. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) ausgestellten Führerscheins in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Anerkennung nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Inhaber des Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellungsstaats gehabt habe (10 S 308/2004 21. Juni 2004). |
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| 2004-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht eines Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. gegen Telekom) zu bemühten (1 BvR 1196/2004 27. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein grundlegendes Missverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (V ZR 260/2003 8. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Art und Weise der Gewissheitsverschaffung eines Notars über die Identität der an einem Beurkundungsvorgang beteiligten Personen nicht zu den rechtlich erheblichen Tatsachen im Sinne von § 348 I 1 StGB (2 StR 241/2004 6. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Haftpflicht des Schädigers auch die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Behandlung für einen geschädigten Kassenpatienten umfassen (VI ZR 266/2003 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung der mehrere Eigentümer treffenden Verkehrssicherungspflicht an einem Grenzbaum die Schadensersatzverpflichtung entsprechend den Eigentumsanteilen am Grenzbaum (vertikal entsprechend der Grundstücksgrenze geteiltes Eigentum) vorzunehmen (V ZR 33/2004 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten nicht die einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung (IXa ZB 267/2003 25. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ein böswilliges Unterlassen der Annahme zumutbarer Arbeit sein (5 AZR 508/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein wegen Befangenheit abgelehnter Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nur bei mindestens grob fahrlässiger Herbeiführung der Unverwertbarkeit seines Gutachtens (25 W 27/2004 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein die Aufnahme einer Berufstätigkeit verschweigende Unterhaltsschuldner nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig (16 UF 186/2001 12. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verteidigerhonorar von 70000 DM in einem umfangreichen Strafverfahren nicht ohne Weiteres sittenwidrig (6 U 3864/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann beim Überholen eines langsam fahrenden Feuerwehrfahrzeugs die Betriebsgefahr für die Aufteilung eines entstandenen Schadens zu berücksichtigen sein (18. März 2004 4 U 177/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt ein Kostenersatzanspruch für einen Feuerwehreinsatz auch in Betracht, wenn ein Verursacher nur den Anschein eines Schadenfeuers hervorruft ( (1 S 2263/2002 22. Januar 2004). |
| Nachfolgerin Ingeborg Spoerhase-Eisels als Justizministerin des Saarlands wird Josef Hecken. |
| Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 4. A. 2005 |
| Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005 |
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| 2004-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland haftet ein selbständiger Unternehmer als (herangezogener Verwaltungshelfer bzw.) amtshaftungsrechtlicher Beamter dem Staat im Rückgriff auch bei einfacher Fahrlässigkeit (III ZR 169/2004 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Festlegung einer Wochenarbeitszeit von 50,5 Stunden (einschließlich 25 Prozent Arbeitsbereitschaft) ohne Überstundenvergütung (z. B. eines Universitätshausmeisters in Nordrhein-Westfalen) in einem Tarifvertrag rechtmäßig (6 AZR 564/2003 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unternehmen eine Betriebsvereinbarung ohne Angabe eines Grundes kündigen (3 AZR 189/2003 17. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts kann Jürgen Friedrich vom 1. FC Kaiserslautern nicht 150000 Euro Gehalt und Prämien verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln schuldet der Erwerber eines Betriebs für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses die Vergütung für die geleistete Arbeit (12 Sa 374/2004 11. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Asylgesetz Österreichs teilweise verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Giulio Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit der Mafia freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Teilnahme an der Verschwörung vom 20. Juli 1944 gegen Adolf Hitler kein hinreichender Beweis aktiven Widerstands zur Befreiung der Völker vom Nationalsozialismus und eröffnet damit keine Rückerstattungsansprüche. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bundespolizei FBI Geheimdokumente über John Lennon freigeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Journalisten wegen Nichtpreisgabe ihrer Informationsquelle über die Enttarnung einer verdeckten Agentin zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist Morgan Tsvangirai vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen. |
| Vor den Strafgerichten Rheinland-Pfalzs wurden 2003 von 47507 Angeklagten 2,1 Prozent freigesprochen. |
| Die Zulassungsbehörde für medizinische Geräte der Vereinigten Staaten von Amerika lässt den unter die menschliche Haut gespritzten reiskorngroßen Verichip für Florida zu. |
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| 2004-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) Tötung mittels Laser oder Infrarotstrahlen einschließende gewerblich veranstaltete Spiele (z. B. der Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs GmbH) zum Schutz der Menschenwürde verbieten (C-36/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer aus einem Nachnamen bestehenden Marke im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke angemeldet wird, und im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise auch dann zu erfolgen, wenn es sich um einen verbreiteten Nachnamen handelt (C-404/2002 16. September 2004). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Bußgeld in Höhe von 100,8 Millionen Euro gegen fünf deutsche Banken rechtswidrig (T-44/2002 14 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von zehn Prozent in einem Bauvertrag mit einer für die Vertragsstrafe maßgeblichen Abrechnungssumme ab 15 Millionen Mark unwirksam (VII ZR 24/2003 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Teilnahme an Betriebsratswahlen berechtigte Arbeitnehmer (7 ABR 6/2004 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften eine die Vorsteuerberichtigung ermöglichende Änderung der Verhältnisse (V R 31/2002 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Webgraphiken häufig keine urheberrechtsfähigen Werke (5 U 51/2004 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen eingetragene Lebenspartner bei der Gewährung besoldungsrechtlicher Leistungen nicht wie verheiratete Beamte behandelt werden (4 S 1243/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht der Anspruch jedermanns auf Zugang zu den bei einer Behörden vorhandenen Informationen auch bezüglich einer privatrechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörde (6 A 245/2002 31. August 2004). |