| 2004-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss eine Reiserücktrittsversicherung bei Rücktritt von einer Flugreise wegen plötzlich auftretender ärztlich bescheinigter Flugangst die Versicherungsleistung leisten (14 S 251/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Wettunternehmen Österreichs in Deutschland nicht ohne Zulassung durch den Versand von Spielscheinen Kunden werben (33 O 10180/2003 21. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Provision eines hinter dem Rücken des Unternehmers günstige Geschäftsabschlüsse ermöglichenden leitenden Angestellten als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts im Iran ist Ivan Frederick wegen Misshandlung Gefangener zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Bauunternehmer wegen fahrlässiger Tötung 195er Menschen zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Koreas kann Seoul die Hauptstadteigenschaft nicht durch einfaches Gesetz entzogen werden. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Paul Hamm wegen verspäteter Protesteinlegung Südkoreas trotz falscher Kampfrichterentscheidungen Olympiasieger im Turnmehrkampf. |
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| 2004-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde) ist die Pflichtarbeitsplatzquote im Schwerbehindertengesetz verfassungsgemäß (1 BvR 2221/2003 1. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine feste Fristen für Schönheitsreparaturen bestimmende, aber Abweichungen entsprechend der tatsächlichen Abnutzung ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig und verwandelt sich der Anspruch auf Schönheitsreparaturen bei einem Umbau in einen Ausgleichsanspruch in Geld (VIII ZR 378/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs muss der unbekannte Partner einer Person der Zeitgeschichte (z. B. Bernd Tewaag) die Veröffentlichung von Fotos (z. B. von einem Imbissstand in Freizeit Revue) hinnehmen, wenn beide Beteiligte ihre Beziehung selbst (z. B. durch einen gemeinsamen Auftritt bei einer Filmpreisverleihung) öffentlich gemacht haben (VI ZR 291/2003 19. Oktober 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlieren auf Verlangen der unterhaltenden Eltern keine Scheine oder Zeugnisse vorlegende Studenten ihren Unterhaltsanspruch (11 WF 145/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf der Flughafen Berlin-Schönefeld Billigfluglinien keinen Rabatt (Gebührennachlass, Rückerstattung) gewähren (2 O 70/2004). |
| Nach einer Vereinbarung mehrerer deutscher Landesbanken (z. B. Westdeutsche Landesbank) mit der Europäischen Kommission sind 4,3 Milliarden Euro Beihilfe zurückzuzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die durch das Zivildienstgesetz erfolgte Ausgliederung des Zivildiensts in eine Gesellschaft des Roten Kreuzes verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Collins Stewart keine Schadensersatzansprüche gegen die Financial Times wegen eines Berichts über Anschuldigungen eines Analysten (James Middleweek) gegen die Investmentbank und des danach erfolgenden Kurseinbruches. |
| Im Jahr 2001 betrug die Geburtsrate in Irland 1,98 Kinder je Frau, in Island 1,95, in Frankreich 1,90, in Norwegen 1,85, in Dänemark 1,74, in Finnland 1,73, in Luxemburg 1,70, in den Niederlanden 1,69, in Belgien 1,65, in Großbritannien 1,63, in Schweden 1,57, in der Europäischen Union 1,47, in Portugal 1,42, in der Schweiz 1,41, in Deutschland, Österreich und Griechenland 1,29, in Spanien 1,25 und in Italien 1,24. |
| Der Landtag Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum 31. Dezember 2004 mit Abschluss von Altverfahren bis 30. Juni 2006. |
| In Nordrhein-Westfalen ist in 8 Jahren in rund 1000 Härtefällen das Aufenthaltsrecht verlängert worden. |
| Die Arbeitnehmer des Opelwerks in Bochum beschließen mehrheitlich die Aufnahme von Verhandlungen mit den Arbeitgebern und die Unterbrechung des wilden Streiks. |
| Das Erbgut des Menschen (20000 bis 25000 Gene auf den 24 Chromosomen) ist zu 99,999 Prozent erfasst. |
| † Hermann Baltl. |
| † Dirk Krüger (14. Oktober 1946-Wiesbaden 20. Oktober 2004). |
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| 2004-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen Verletzung des Rechts auf frei Wahlen zu 5000 Euro Schadensersatz an Mikola Iwanowitsch Melnischenko verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein deutsches Gericht nach angemessener Auseinandersetzung von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abweichen, weil die Verfassung Deutschlands dem einfachen Gesetz über die Übernahme der europäischen Menschenrechtskonvention vorgeht (2 BvR 148/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren wegen Fehlens des rechtlichen Interesses nur in ganz eindeutigen Fällen zurückweisen (III ZB 33/2004 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Reichweite des urheberrechtlichen Schutzes einer plastischen Comicfigur auf den Gesamteindruck der plastischen Figur im Vergleich zu den Einzeldarstellungen der zugrundeliegenden Comicfigur an (I ZR 25/2002 8. Juli2 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Umsatzsteuerkaruselle kriminelle Vereinigungen sein (5 StR 364/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verdiente Vergütung eines Arbeitnehmers in Alterteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase nur eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung (9 AZR 645/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse nicht die Kosten einer aus psychischen Gründen erwünschten Brustvergrößerung bezahlen, sondern nur die Kosten einer notwendigen psychischen Behandlung (B 1 KR 3/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Übersehen einer für einen Streitfall maßgeblichen Bestimmung durch ein Finanzgericht nicht als solches bereits ein Revisionsgrund (VII B 344/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln geht das Eigentum an einem absprachegemäß nach Bezahlung einstweilen bei dem Verkäufer belassenen Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Zahlung auf den Käufer über (22 U 73/2004 10. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf sich eine Rundfunkanstalt zur Begründung der Gebührenpflicht für ein im privaten Kraftfahrzeug eines Ehemannes eingebautes weiteres Radio nicht nur auf die Annahme stützen, dass dieses Kraftfahrzeug nach allgemeiner Lebenserfahrung auch für den Betrieb der selbständig tätigen Ehefrau geschäftlich benutzt werde (2 S 257/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Ben Tewaag wegen Beleidigung eines Polizisten (Idiot) und Sachbeschädigung rechtskräftig zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Wohnungsinhaber das Entgelt von 180 Euro für die Öffnung einer Wohnung in Hamburg durch einen Schlüsseldienst wegen Wuchers zurückverlangen (141 C 27160/2003 27. August 2004). |
| In Deutschland werden (nach 1990 einem Viertel) 2004 zwei Drittel aller Strafverfahren durch Absprachen in Verhandlungspausen entschieden. |
| Frankreich gibt Archivalien an Deutschland zurück. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Cross Border Leasing durch den American Jobs Creation Act mit Wirkung ab 12. März 2004 auf. |
| Spiros Simitis 70. |
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| 2004-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Künstler seine Staatsangehörigkeit (eines Mitgliedstaats der Europäischen Union) nicht mit seinem Geburtsort und seinem öffentlichen Bekanntheitsgrad nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Mitarbeiter nicht gekündigt werden, weil er trotz Anweisung seinen Kollegen Essen nicht holt (10 Sa 33/2004 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei Grenzschutzbeamte wegen des Tods des Abschiebehäftlings Aamir Ageeb (1999) zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach Ansicht Volker Röhrichts hat Thyssen-Krupp Karl-Walter Freitag rechtswidrig in einer Hauptversammlung Auskunft verweigert (II ZR 250/2002). |
| Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kiel ist das Vorspiegeln einer Einzugsermächtigung nicht strafbar. |
| Ulrich Storost ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt (13. Oktober 2004). |
| Ursula Plassnik wird Außenministerin Österreichs. |
| Reinhard Rauball wird (wieder) Präsident Borussia Dortmunds. |
| Der seit 1996 unauffindbare Radovan Karadžić veröffentlicht seinen zweiten Roman Die wundersame Chronik der Nacht. |
| Der Preis für ein Fass Rohöl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf mehr als 55 Dollar. |
| Der Euro ist mehr als 1,25 Dollar wert. |
| Für September 2004 sinkt die Inflationsrate im Euroraum von 2,3 Prozent auf 2,1 Prozent. |