| 2004-10-26 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die kleine Parteien benachteiligende Regelung des Parteiengesetzes Deutschlands zur Parteienfinanzierung (sog. Dreiländerquorum) verfassungswidrig (2 BvE 1/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Leasinggeber bei fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers bei Berechnung des Schadensersatzanspruchs nicht den intern kalkulierten Restwert zu Grunde legen (VIII ZR 387/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei entsprechender Verpflichtung im Franchisevertrag der Franchisegeber erlangte Rabattvorteile vollständig an den Franchisenehmer weitergeben (KZR 27/2001 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zuschlagszahlung an einen Gesellschaftsgeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit nicht in jedem Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 111/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die befristete Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion in Bayern gemäß Art. 32a BayBG verfassungswidrig (15 VII/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen den über links möglichen Zugriff auf in Deutschland rechtswidrige Glücksspiele verhindern (5 U 160/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Unternehmen in Italien rechtmäßig nachgebaute Leuchten im Bauhausstil im Internet auch Käufern in Deutschland anbieten, obwohl der Nachbau in Deutschland rechtswidrig ist, wenn darauf hingewiesen wird, dass das Eigentum in Italien übertragen wird (5 U 143/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Ausländerbehörde einen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländer (z. B. auf Grund entsprechender Anwendung einer Vorschrift eines Landespolizeigesetzes) vorläufig in Gewahrsam nehmen (16 Wx 195/2004 1. Oktober 2004). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss Leinefelde-Worbis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Sporthalle (Obereichsfeldhalle) für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück geht eine ausdrücklich mitgeteilte Verkaufsbedingung (z. B. Mehrwertsteuer zusätzlich) den allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay (Bruttopreise) vor (12 S 573/2004 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein erfolgloser Bieter um einen öffentlichen Auftrag nicht den Zuschlag an einen Wettbewerber mit Hilfe der Verwaltungsgerichte verhindern (12 L 2120/2004 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Zweckverband bei einem Eilantrag auf Untersagung der Ausführung eines Auftrags durch einen Wettbewerber auch seine Klagebefugnis im Hauptverfahren wahrscheinlich machen (1 L 121/2004 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Michael Mennell wegen Fahrens auf einem Rasenmäher mit überhöhtem Blutalkoholgehalt der Führerschein entzogen. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren für Drogendelikte ein angeglichenes Strafrahmenniveau und für Reisepässe einheitliche biometrische Daten (Gesichtsfelderkennung und Fingerabdruck auf Chip). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Polizei eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) nicht die Tätigkeit von Fremdenführern aus anderen Mitgliedstaaten für Städteführungen untersagen (ausgenommen bei Besuchen von Museen oder Geschichtsdenkmälern). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Coats Holdings und Prym je 30 Millionen Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bestehen keine Bedenken gegen die Übernahme Peoplesofts durch Oracle. |
| † Josef Alpmann 26. Oktober 2004. |
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| 2004-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Feststellung der politischen Verfolgung eines Asylsuchenden nicht allein wegen Nichtstellung des Asylantrags unmittelbar bei der Einreise an der Grenze abgelehnt werden (2 BvR 2020/1999 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Unterstellen von Reitpferden von Freizeitsportlern keine für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmte (und deshalb umsatzsteuerbegünstigte) Dienstleistung (V R 41/2002 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich ein vorsätzlich auf wirksame Schutzmaßnahmen gegenüber Zugriffen Minderjähriger verzichtender Betreiber pornographischer Angebote im Internet wegen Verbreitens pornographischer Schriften strafbar (1 Ss 436/2003 16. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei dem sog. Top-Rope-Klettern in der Halle bei einem Absturz des Kletternden keine Einschränkung der Haftung des Sichernden (z. B. durch Einwilligung in eine bestehende Gefahr oder durch Sportregeln) (7 U 207/2002 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat nach dem Schulgesetz Baden-Württembergs trotz des Mitwirkungsrechts des Schulträgers das Land als Dienstherr über die Bestellung des beamteten Schulleiters zu entscheiden (9 S 1749/2004 16. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einem Monat Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein Seniorenheim mit Appartements im betreuten Wohnen keine Abfallgrundgebühren, sondern nur Behältergebühren für ein gewerbliches Unternehmen erhoben werden (7 K 1507/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein während seiner Examensklausuren einer Krankengymnastik bedürftiger Prüfling keinen Anspruch auf Durchführung der Krankengymnastik an seinem Schreibplatz im Prüfungsraum (7 L 3053/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Leimener Zementfabrik HeidelbergCement vorläufig die Pflichten aus dem Emissionshandel mit Treibhausgasen dem Land gegenüber erfüllen (10 K 2205/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind 6 der 47 Bewohner der Pitcairninseln (Nachfahren der Meuterer auf der Bounty) wegen sexueller Verbrechen schuldig gesprochen. |
| Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der §§ 100g, 100h stopp bis 2007. |
| Der Ölpreis steigt in New York auf 55,67 Dollar pro Fass. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 3854 Punkte. |
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| 2004-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die Übertragung der bezogenen Leistungen mittels eines Aktes gegen Entgelt an die Kapitalgesellschaft nach deren Gründung war und die Übertragung des Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung oder Dienstleistung vorliegt (C-137/2002 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Verletzung des Justizgewährungsanspruchs gestützte Verfassungsbeschwerde gegen eine die Klage eines Pfarrers gegen eine autonome Maßnahme einer Kirche (z. B. Versetzung in den Wartestand) mangels Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten als unzulässig abweisende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nur zur Entscheidung anzunehmen, wenn substanziiert dargetan wird, dass diese Maßnahme unwirksam sein könnte (2 BvR 496/2001 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus dienstlichen Gründen beurlaubter, privat angestellter Bundesbahnbeamter bei Tätigkeit als Angestellter kein Amtsträger (2 StR 486/2003 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Ausgangsverfahren entstandene oder zuverlässig voraussehbare Gründe für eine Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nicht im Rahmen einer Abänderungsklage berücksichtigt werden (XII ZR 308/2001 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Verbot des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen voraus, dass die geltend gemachte Gefahr als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist (I ZR 275/2001 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung der Förderung nur eines Pflegedienstträgers in jedem Betreuungsbereich durch ein Land (z. B. Rheinland-Pfalz) das Grundrecht der anderen Anbieter auf freie Berufsausübung (3 C 45/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach Kündigung innerhalb der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage (B 11 AL 35/2003 R 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem Spekulationsgeschäft (IX R 26/2003 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für eine Eintragung einer Reallast die Bestimmbarkeit der Höhe der Leistung (3 Wx 262/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegenüber einem Handelsvertreter eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig (13 U 76/2003 14. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Einstellungsbeschluss bei Fehlen einer Einstellungsvoraussetzung mit der Beschwerde anfechtbar (4 Ws 576-578/2003 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird ein ausdrücklich erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht durch Schweigen auf eine Anfrage des Richters gegenstandslos (1 Ss Owi 26/2004 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Genehmigungspflicht für die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofs kein Abwehrrecht eines Nachbarn (19 A 546/2002 26. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig entscheidet über die steuerrechtliche Behandlung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Golf I als Lastkraftwagen) das zuständige Finanzamt nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten (6 B 224/2004 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss in den Gebrauchshinweisen für eine Abschleppstange auf eine Notwendigkeit der Bremsung des gezogenen Fahrzeugs besonders hingewiesen werden (20 C 8192/2002 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf eine Bar nicht den Namen firn (oder firn.at) eines Süßwarenherstellers verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einen Killer durch Anzeige suchende Frau zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Die Redaktion freut sich riesig über den erfolgreichen Abschluss der füßischen Besteigung des höchsten Bergs Deutschlands. |
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| 2004-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Begrenzung der Erstattung der Kosten mehrerer Wahlverteidiger auf die für einen Wahlverteidiger erforderlichen Kosten nicht das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (2 BvR 1436/2004 30. Juli 2004). |