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Suchtreffer
2004-10-30
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein Besuch der Großeltern (auch in einem fernen Land) grundsätzlich dem Wohl eines Kindes (4 WF 4/2004 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht kraft Gesetzes keine Rechtspflicht eines Unterhaltsberechtigten, Veränderungen in seinen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen dem Unterhaltsverpflichteten mitzuteilen (3 UF 15/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein früherer Rechtsanwalt für einen zugelassenen Rechtsanwalt Rechtsangelegenheiten in abhängiger weisungsgebundener Tätigkeit erledigen (1 Bs 159/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Verstopfung eines Regenabflussrohrs als Folge eines Hagels kein Hagelschaden (21 S 8/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn besteht bei unverlangter Zusendung von Werbe-SMSs ein Anspruch gegenüber dem Diensteanbieter auf Auskunft über Name und Anschrift des Nutzers der sendenden Rufnummer (14 C 591/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Schadensersatzanspruch nach einer freundschaftlichen gegenseitigen Herumschubserei Jugendlicher auf Glatteis durch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen (16 C 174/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kamenz kann bei einem Streit um ein Zurückbehaltungsrecht ein angekündigtes kostenpflichtiges Erscheinen eines Außendienstmitarbeiters eines Inkassobüros durch Unterlassungsverfügung bekämpft werden (12 C 54/2004 23. Juli 2004).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2004
Eylmann, H./Vaasen, H., Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 2. A. 2004
Beck’sches Handbuch der AG, 2004
Felix, Dagmar, Kindergeldrecht, 2004

2004-10-29
Die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen in Rom die europäische Verfassung, die zu Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten soll, aber noch von den Parlamenten und in einigen Staaten durch das Volk gebilligt werden muss (Danach kann eine Entscheidung im Ministerrat fallen, wenn 55 Prozent - in sensiblen Fragen wie der Außenpolitik, Innenpolitik und Justizpolitik 72 Prozent - der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung zustimmen und nicht mindestens vier Mitgliedstaaten dagegen stimmen , wird die Zahl der Kommissare ab 2014 auf 18 verringert, auf jeweils zweieinhalb - bis fünf - Jahre ein Präsident des Europäischen Rates ernannt und auch ein Außenminister bestellt).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Adoption eines Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner des Elternteils und die weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Güterrecht, Unterhaltsrecht und Altersversorgungsrecht mit Ehegatten.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Stiefsohn (eines türkischen Staatsangehörigen) ein Angehöriger (im Sinne des Ausweisungsrechts) (C-275/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein in einer Wohngemeinschaft lebender Antragsteller eines sog. Hartz IV-Antrags keine Angaben über seine Mitbewohner machen, sondern nur über seinen Mietanteil oder etwaige Einkünfte aus Untervermietung (1 BvR 1962/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung des Deutschen Lottoblocks, Oddset die Sportwette mit festen Quoten nur bei Lotto wegen Irreführung rechtswidrig (I ZR 59/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein schwerer Raub vor, wenn der Täter zwar ein gefährliches Werkzeug verwendet, das Opfer davon aber nichts weiß (bzw. merkt) (2 StR 313/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers eines stillzulegenden Betriebsteils bei der Sozialauswahl auch ein vergleichbarer Arbeitnehmer eines später auf einen Erwerber zu übertragenden Betriebsteils zu berücksichtigen (8 AZR 391/2003 28. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Selbstunterhaltsunfähigkeit eines behinderten Kindes über 27 Jahren auf die Einkünfte des jeweiligen Kalendermonats abzustellen und sind Sonderzuwendungen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen (VIII R 83/2002 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Unternehmer für ein gemischt genutztes Personenkraftfahrzeug für 1999 vollen Vorsteuerabzug beanspruchen (V R 30/2000 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Vater keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind vom Studium beurlaubt ist und ihm für diese Zeit der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von Leistungsnachweisen untersagt sind (VIII R 23/2002 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der betriebsbedingten Kündigung bei der Sozialauswahl die Betriebszugehörigkeit wichtiger als Lebensalter, Unterhaltspflicht und Schwerbehinderung (12 [3] Sa 1104/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl auch von den Inhalten der Lohnsteuerkarte abweichende Tatsachen (z. B. Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder) berücksichtigen (5 Sa 63/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die Ausstellung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Beendigung der Tätigkeit verlangt werden (15 Ca 10684/2003).
Norodom Sihamoni ist zum König von Kambodscha gekrönt.
Renate Jaeger ist aus dem Bundesverfassungsgericht ausgeschieden.

2004-10-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Heimbewohners durch ein Altenheim ohne Nachweis einer anderweitigen Heimunterkunft wirksam, aber ein Räumungsanspruch nicht vollstreckbar (III ZR 205/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Wahlkampfspenden an Amtsträger (z. B. Kremendahl) die Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung zwecks Gleichstellung der Amtsträger mit Nichtamtsträgern im Wahlkampf eng auszulegen und auf konkrete Zielsetzungen bzw. konkret erwartete Gegenleistungen zu beschränken (3 StR 301/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geständnis eines Angeklagten nicht verwertet werden, wenn das Gericht für den Fall der Stellung eines weiteren Beweisantrages die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls angedroht hat (4 StR 84/2004 16. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs den Staat nicht für Pflichtverletzungen eines TÜV-Ingenieurs auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die Amtspflichten nicht dem Schutz des Vermögens Dritter dienen (III ZR 194/2004 30. September 2004).
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace Erzeugnisse von Theo Müller Genmilch nennen, aber die Erzeugnisse in Supermärkten nicht mit Aufklebern versehen (15 U 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Lutz Drach wegen Geldwäsche von (noch verschwundenem) Lösegeld zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die 2002 durch Regierungsdekret verfügte Umstellung der Spareinlagen von Dollar auf Peso verfassungsgemäß.
Im Bundespräsidialamt Deutschlands legt die stellvertretende Personalratsvorsitzende ihr Amt wegen Nichteinhaltung der Zusage der Berücksichtigung hausinterner Bewerber bei Stellenbesetzungen nieder.
Der Bundestag Deutschlands beschließt (zur Erhöhung der Steuereinkünfte durch mehr berufstätige Mütter und mehr staatlich finanzierte Arbeitsplätze) die Erhöhung des Angebots an Kinderkrippen und Tagesmüttern.
Paul Kirchhof wird als Nachfolger Ulrich Cartellieris Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

2004-10-27
Der designierte Präsident der Europäischen Kommission zieht die Liste der Kommissare vor dem mit Ablehnung drohenden Europäischen Parlament zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein in einem Zeitungsartikel in einer sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzenden Weise Beschriebener (z. B. Würzburger, gegen seinen Willen aus dem Justizdienst als Staatsanwalt entlassener Rechtsanwalt) bereits dann unmittelbar betroffen, wenn er für einen sachlich interessierten Personenkreis identifizierbar ist (1 BvR 263/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber (z. B. Allianzversicherung) in Köln Arbeit am Karnevalsdienstag ohne Zustimmung des Betriebsrats anordnen (1 ABR 31/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst der Antrag auf Teilzeitarbeit die Verhandlungsobliegenheit des Arbeitgebers auch bei Nichtwahrung der Dreimonatsfrist aus, wenn der Arbeitgeber sich auf das Verlangen sachlich eingelassen hat (9 AZR 626/2003 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Verlagsgruppe Holtzbrinck die Berliner Zeitung nicht erwerben (IV Kart 7/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Besserstellung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften rechtmäßig (12 U 195/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Veranstalter (TUI) der Reise, deren Reisende durch den Terroranschlag auf die Synagoge La Ghriba auf Djerba am 11. April 2002 verletzt wurden, nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil er keine Pflichten verletzt hat und die Verletzung durch Attentate zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (13 O 114/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die 2003 ergangene Anordnung zur Durchsuchung der Privaträume einer Ermittlungsrichterin wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses rechtmäßig (2 Qs 114/2002 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tampere ist Matti Nykänen wegen schwerer Körperverletzung eines Freundes in Volltrunkenheit nach einem verlorenen Fingerhakeln zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Floridas dürfen Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen bei Terri Schiavo beenden.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Aufhebung der vier Bezirksregierungen.
In Südtirol ist ab 2005 in Gaststätten das Rauchen außerhalb von (essensfreien) Raucherräumen verboten.
Ab 8. November 2004 dürfen Dollars in Kuba nur noch mit einem Abschlag von 10 Prozent in Pesos umgetauscht werden.

2004-10-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung einer Leistung an einen ehemaligen Kriegsgefangenen durch einen Mitgliedstaat wegen des Fehlens der (früher vorhandenen) Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung europarechtsmäßig (C-386/2002 16. Dezember 2004).