| 2005-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftigkeit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung auch dann keine materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich rückständiger Unterhalt zugesprochen wurde, so dass künftiger Unterhalt mit der Leistungsklage (und nicht mit der Abänderungsklage) geltend zu machen ist (XII ZR 120/2002 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht die Parteien darauf hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn es seine Entscheidung auf eine vom erstinstanzlichen Urteil abweichende und von einer Partei in erster Instanz nur am Rande in Betracht gezogene Vertragsauslegung stützen will, und kann auch bei der Gruppenvertretung der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft durch Gesellschafterbeschluss in die mitgliedschaftlichen Rechte eines Kommanditisten gegen seinen Willen nur bei wichtigem Grund eingegriffen werden (II ZR 356/2002 4. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Dresdener Staatsschauspiel die Aufführung der Weber in der Inszenierung Volker Löschs wegen Verletzung des Urheberrechts untersagt. |
| Nach einem Vergleich erhalten 350 geschädigte Anleger von AWD ihre Einlagen (rund 650000 Euro) zurück. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen einen zwecks Erkennung implantierbaren Chip zu. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika steht ein Angeklagter zum vierten Mal wegen einer Tat vor Gericht, für die seine Verurteilung bereits dreimal wegen rassistisch motivierter Verfahrensfehler aufgehoben wurde. |
| Ursula Safari Chabestari und Ulrich Franke sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. |
| Das Bundesfinanzministerium hat in den letzten fünf Jahren 25mal die Nichtanwendung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands über den entschiedenen Fall hinaus angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet gegen Zahlung einer Kaution von rund 3500 Dollar vom Hausarrest befreit. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen vier Briten aus Guantánamo frei. |
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| 2005-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung keine Sachbezüge (VI R 29/2002 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Studiengebühren für Studierende ab dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß (B 16/2004 13. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei billiger behebbaren Kraftfahrzeugschäden nur die geringeren Behebungskosten (120 Euro statt 565 Euro) ersetzt verlangt werden (19 U 57/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei entsprechendem Hinweis die Benennung des Nettopreises für Inlandsflüge bei Erstbenennung, wenn der zutreffende Preis mit Mehrwertsteuer bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem genannt wird (6 U 126/2004 29. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein elektronischer Fernsehprogrammführer Lichtbilder aus Sendungen auch ohne Zustimmung des Senders einblenden (6 U 15/2004 17. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haftet ein Blutspendendienst einem Blutspender auch ohne Behandlungsfehler bei unzureichender Aufklärung über Gefahren für entstandene Schäden (5 U 6/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.on bei eigenmächtiger Absenkung der Abschlagszahlungen für Gas die Gaslieferung beenden (22. Dezember 2004). |
| Gerhard Stratthaus ist wegen Fahrerflucht zu 7700 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Robert Hochstaffl, Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung der Interessen der Gläubiger des FC Tirol zu 12 bzw. 9 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Pavol Rusko muss wegen Fahrens mit 235 Stundenkilometern auf einer nur für Fahren mit 100 Stundenkilometern erlaubten Strecke 2000 Euro Geldbuße bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind ein 33jähriger Kunstdieb und seine das Beutegut vernichtende Mutter zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. |
| Die Ecole Nationale d’Administration (ENA) (mit etwa 150 französischen und 50 ausländischen Studierenden) ist von Paris nach Straßburg umgezogen. |
| Hans-Heinrich Jescheck 90. |
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| 2005-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Dauer von sieben Jahren für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (z. B. Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr) zu lang und verletzt Art. 6 I EMRK, so dass Deutschland 2000 Euro als Entschädigung für den Nichtvermögensschaden zu zahlen hat (47169/1999 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 57 II lit. a EuGVÜ dahin auszulegen, dass das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem ein Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats hat, seine Zuständigkeit auf ein besonderes Übereinkommen stützen kann, zu dessen Vertragsstaaten der erstgenannte Staat ebenfalls gehört und das besondere Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit enthält, selbst wenn sich der Beklagte im fraglichen Verfahren nicht zur Sache äußert (C-148/2003 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Planungsleistungen im Sinne des § 52 VII Nr. 1 HOAI nur solche Planungen, die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen (z. B. Kosten der zu einer Autobahn gehörigen Fernmeldeanlagen anteilig, Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle nicht) (VII ZR 192/2003 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein irreführend verursachter Eindruck der Kostenfreiheit eines Grundeintrags nicht durch einen übergeordneten Fließtext der Kostenpflichtigkeit aller Einträge beseitigt (I ZR 142/2002 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein geringwertiges Zeitschriftenabonnement nicht dem Schriftformerfordernis des § 505 II 1 BGB (I ZR 90/2001 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die Voraussetzungen des § 23 I 2 KSchG im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes (Bundesrepublik Deutschland) erfüllt sein (2 AZR 386/2003 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger wegen verfassungsrechtlich vorrangiger Haushaltsinteressen der öffentlichen Hand die (einstweilige) Fortgeltung eines verfassungswidrigen Gesetzes hinzunehmen und kann eine mit Gesetzeskraft versehene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ihrerseits zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden (X R 73/2001 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht dem leiblichen Vater eines Kindes kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind als eheliches Kind des früheren Ehemanns der Mutter gilt und der leibliche Vater keine enge Bezugsperson des Kindes ist (10 UF 147/2004 26. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt relative Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist (1 Ss 26/2004 10. Mai 2004). |
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| 2005-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Einlagepflicht auch durch Überweisung auf ein im Soll befindliches Konto erfüllen, wenn die Geschäftsleitung über den Betrag frei verfügen kann (II ZR 362/2002 8. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Schadensersatzklage Stephanie Villalbas gegen Merrill Lynch wegen Diskriminierung (7,1 Millionen Pfund) abgewiesen und Merril Lynch nur wegen rechtswidriger Kündigung zu Schadensersatz verurteilt. |
| Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte dürfen von Steuerberatern als freie Mitarbeiter beschäftigt werden. |
| An den Schulen Hessens dürfen Lehrer und Schüler nicht mehr rauchen. |
| 29. Strafverteidigertag 4. März 2005-6. März 2005, Kongresszentrum Eurogress, Monheimsallee 48, D 52062 Aachen organisation@strafverteidigervereinigungen.org |
| Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland von, Geschmacksmustergesetz, 3. A. 2005 |
| Volk, Klaus, Grundkurs StPO, 4. A. 2005 |
| Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 2. A. 2005 |
| Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 3. A. 2005 |
| Schulz, Martin/Klugmann, Marcel, Wissensmanagement für Anwälte, 2005 |
| Birkelbach/Klees, Ausbildungs- und Arbeitsbuch für Rechtsanwaltsfachangestellte, 4. A. 2005 |
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| 2005-01-07 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Normenkontrollanträgen gegen die hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden zurückgewiesen (6 BN 3/2004 10. November 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjährt ein Pflichtteilsanspruch drei Jahre nach Wissen des Berechtigten vom Erbfall (2 W 377/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro wegen des heftigen Zuschlagens einer Gerichtstür auf Grund Unzufriedenheit mit einem Gerichtsspruch rechtmäßig (3 W 199/2004 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland müssen dienstliche Beurteilungen von Beamten nicht wohlwollend abgefasst sein (1 Q 71/2004 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die einseitige Festlegung der Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten Bandbreite durch den Arbeitgeber ermöglichende Arbeitsvertragsvereinbarung wegen Umgehung zwingender Vorschriften des Kündigungsschutzrechts unwirksam (18 Sa 224/2004 17. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für den Erwerb einer Internetdomain steuerlich nicht geltend gemacht werden (2 K 1431/2003 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss Brandenburg einem Kleingewerbetreibenden 77000 Euro Steuerberatungskosten auf Grund eines berechtigten Widerspruchs gegen einen (versehentlich) auf 85 Millionen Euro lautenden Gewerbesteuermessbescheid ersetzen (4 O 220/2004). |