| 2005-01-15 |
| Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 38. A. 2005 |
| Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 6. A. 2005 |
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| 2005-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle Gebiete angemessen schützen, die von ökologischem Interesse sind und die in den der Europäischen Kommission zugeleiteten nationalen Listen aufgenommen sind (C-117/2003 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Privatwohnung auch eine von einer von dem Direktvertreiber gewonnenen Privatperson als Verhandlungsort zur Verfügung gestellte Wohnung (II ZR 375/2002 15. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Zweifel zu Gunsten eines Brandstifters die Zustimmung aller Mitbewohner eines Gebäudes zur Aufgabe der Zweckbestimmung als Wohnung angenommen werden (2 StR 381/2004 29. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Wasserrutschenbetreibers (z. B. Notwendigkeit des Einbaus einer Ampelanlage) die Gefährlichkeit der Wasserrutsche bei Normalbenutzung maßgeblich (VI ZR 294/2003 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht bereits bei verhältnismäßig geringem Entlohnungsrückstand oder kurzfristiger Zahlungsverzögerung verweigern (5 Sa 202/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Arbeitgeber trotz Abmahnung die Kündigung wegen des abgemahnten Verhaltens vorbehalten (5 Sa 279/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein können gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner nicht die Anwendung der Splittingtabelle für Ehegatten für ihre Einkünfte verlangen (3 K 200/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist eine allgemeine, die Prämienanpassung an den Schadensverlauf des Vorjahrs ermöglichende Versicherungsvertragsbedingung wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 O 1/2004 17. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Kunden nicht ausreichend vor der Gefahr von (in ihrem Umfeld vermehrten) Raubüberfällen warnende Bank zum teilweisen Ersatz des durch Überfall entzogenen bar ausgezahlten Geldes (z. B. 28000 Euro) verpflichtet. |
| Liechtenstein überweist 2,6 Millionen Franken aus veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland. |
| Ingrid Schmidt wird als Nachfolgerin Hellmut Wissmanns (am 1. März 2005) Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands. |
| Gerhard Schröder ist wegen seiner Förderung der Naturwissenschaften als Ministerpräsident Niedersachsen Ehrendoktor der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. |
| Die Raumkapsel Huygens erreicht nach sieben Jahren den 1,2 Milliarden Kilometer entfernten, möglicherweise der Erde im Zustand vor 3,8 Milliarden Jahren ähnelnden Saturnmond Titan und sendet von dort Bilder (u. A. von Bergen, Schluchten und Bächen). |
| Der Bundestagsabgeordnete Janssen (SPD) gibt nach Bekanntwerden zuvor geleugneter Zahlungen des Volkswagenwerks sein Abgeordnetenmandat auf. |
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| 2005-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das nationale Gericht festzustellen, ob das Arbeitsentgelt nach dem nationalen Recht auch Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung umfasst und fallen bejahendenfalls diese Entschädigungen unter die Richtlinie 1980/987/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (C-520/2003 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fahrverbot nicht bereits bei Nachweis des Cannabis-Wirkstoffes THC im Blut eines Autofahrers ohne Nachweis einer möglichen Einschränkung der Fahruntüchtigkeit (vielleicht bei Vorliegen von 1,0 Nanogramm THC) verhängt werden (1 BvR 2652/2003 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche Tat (5 StR 206/2004 24. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Täter (eines Mordes) niedrige Beweggründe nur in ihren tatsächlichen Voraussetzungen erfassen und nicht ihre rechtliche Bewertung als niedrig vornehmen oder nachvollziehen (2 StR 248/2004 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand der Erfüllung durch den Schuldner auch im Zwangsvollstreckungsverfahren beachtlich (IXa ZB 32/2004 5. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei formnichtigen Treuhandabreden das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung (II ZR 172/2003 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine formularmäßige Vereinbarung eines Widerrufsrechts eines Arbeitgebers für übertarifliche Leistungen nur wirksam, wenn die Ausübung von der Nennung konkreter Gründe abhängig ist (5 AZR 364/2004 12. Januar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Haftung eines Generalunternehmers für den Mindestlohn von Arbeitnehmern der von ihm beauftragten Subunternehmer verfassungsmäßig (5 AZR 617/2001 12. Januar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zahlungen eines Arbeitgebers für ein vom Arbeitnehmer in seinem eigenen Haus benutztes Büro die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung nach dem vorrangigen Interesse an der Nutzung des Büros vorzunehmen (VI R 25/2002 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Werbung Dr. Matthias Raths, dass seine Erzeugnisse auch Krankheiten wie Krebs erfolgreiche bekämpfen können, rechtswidrig (5 U 55/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen kann es für eine Strafbefreiungserklärung (z. B. eines Rechtsanwalts) nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz nach Beginn einer Betriebsprüfung zu spät sein (2 K 152/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein kranker Beamter Anspruch auf Beihilfe für Viagra haben (17 K 3752/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Bauern wegen ungenügender Beaufsichtigung eines einen tödlichen Verkehrsunfall einer Motorrollerfahrerin verursachenden Pferdes zu je vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesrichter nicht ein von Geschworenen festgesetztes Strafmaß überschreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein abzuschiebender Einwanderer (z. B. Kubaner) nicht länger als sechs Monate in Haft genommen werden (um 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Techniker wegen Datenentwendung (mit einem Schaden von 50 bis 100 Millionen Dollar) zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mark Thatcher wegen Verletzung des Antisöldnergesetzes zu vier Jahren Haft und 385000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Vereinbarung aller anderen Parteien des Landtags Sachsens werden zweifelsfrei identifizierte, für die NPD stimmende Abgeordnete aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen. |
| Volkswagen bezahlt die Abgeordneten Jann-Peter Janssen, Hans-Jürgen Uhl, Günter Lenz, Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen und Hans Joachim Werner (alle SPD) ohne Überprüfung ihrer (angeblichen) Gegenleistung. |
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| 2005-01-12 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf Grund des informationellen Selbstbestimmungsrechts ein ohne Wissen des Kindes und der Mutter durchgeführter (, die Vaterschaft ausschließender) DNA-Vaterschaftstest wegen der Höherwertigkeit des Kindeswohls im Vergleich zu den Interessen des möglichen Nichtvaters nicht in einem Vaterschaftsprozess verwertet werden(, so dass DNA-Vaterschaftstests gegen den Willen der Betroffenen nur bei begründetem Anfangsverdacht durchgeführt werden dürfen) (XII ZR 60/2003, XII ZR 227/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Horst Mahler wegen antisemitischer Hetze zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er es gebilligt hat, dass im September 2002 in Berliner Räumen der NPD eine Hetzschrift gegen Juden an Journalisten verteilt wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Bank Kreditforderungen an Dritte abtreten (3 O 496/2003 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die zu unterschiedlichem Lebensalter erfolgende, nach den geleisteten Diensten (z. B. Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) bestimmte Indenruhestandversetzung von Polizeibeamten verfassungsgemäß (6 K 1708/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verkehrsunfall eines Polizisten als Beifahrer bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn in der Regel kein qualifizierter (üblicherweise mit Lebensgefahr verbundener) Dienstunfall (6 K 428/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Großbritanniens ist ein Soldat wegen Misshandlungen im Irak zu Haft verurteilt und unehrenhaft aus der Armee entlassen. |
| Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs zulässt. |
| Nach einer Stellungnahme der Europäischen Kommission ist die Haustürgeschäftsrichtlinie auch auf kreditfinanzierte Schrottimmobilienfälle anwendbar. |
| Nach zwei Jahren beenden die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Suche nach als Kriegsgrund behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak (erfolglos). |
| Auf Grund eines Vergleichs zahlt Thom Calandra wegen Verkaufs selbst empfohlener Aktien 540000 Dollar. |
| Das Europäische Parlament billigt den Verfassungsvertrag mit 500 Jastimmen, 137 Neinstimmen und 40 Enthaltungen. |
| 19 Staaten beschließen einen Zahlungsaufschub für die Tilgung der Schulden einiger vor kurzem von Flutwellen geschädigter Staaten. |
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| 2005-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Bieter auch gegen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder vor einer Ausschreibung getroffene Entscheidungen (z. B. Absehen von einer Ausschreibung) vorgehen und ist Vergaberecht auch anzuwenden, wenn ein Unternehmen den Zuschlag erhalten soll, an dem auch der öffentliche Auftraggeber (z. B. Stadt Halle) beteiligt ist (C-26/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender, der von einem Reiseveranstalter wegen Überbuchung gegen seinen Willen an einem anderen Reiseort untergebracht werden soll, außer der Rückzahlung des Reisepreises wegen vertanen Urlaubs Schadensersatz bis zur Hälfte des Reisepreises verlangen (X ZR 118/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mensch nicht wegen Spielsucht in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil § 64 StGB insofern nicht analogiefähig ist (5 StR 411/2004 25. November 2004). |