| 2005-01-19 |
| Die Bundesregierung Deutschlands stimmt der Benennung des Bundesgrenzschutzes als Bundespolizei zu. |
| Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 217 Millionen Euro gegen Akzo Nobel, Atofina und Hoechst wegen rechtswidriger Kartellabsprachen bei Monochloressigsäure. |
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| 2005-01-18 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Polen über die Abwicklung des deutschen Transferrubelguthabens vom 29. Juni 1994 nicht verfassungswidrig (2 BvR 890/2000 10. Dezember 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als Neuwagen verkauftes, unbenutztes, eine Tageszulassung oder eine Kurzzulassung auf den verkaufenden Kraftfahrzeughändler aufweisendes Kraftfahrzeug fabrikneu (VIII ZR 109/2004 12. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich ausschließender Ehevertrag älterer kinderloser Ehegatten nicht sittenwidrig (XII ZR 238/2003 12. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei nicht zu erwartender langsamer Telefaxübermittelung kein Verschulden des übermittelnden Rechtsanwalts am verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes vor (VII ZR 320/2003 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg wird durch eine per Fax an das Finanzamt gesandte Einkommensteuererklärung die dafür gesetzte Antragsfrist gewahrt (1 K 57/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Verkürzung der Abschreibungsdauer von Immobilien im Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig (5 K 351/2004 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein privater Verkäufer eines gebrauchten, zehn Jahre alten Kraftfahrzeugs nicht auf sichtbare Mängel hinweisen (26 O 17856/2004 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf nur ein keine Gefahr für Mitbewohner eines Hauses darstellendes Minischwein in einer Wohnung gehalten werden (413 C 12648/2004). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die amtliche Veröffentlichung des Wahlergebnisses zulässig. |
| 24 Prozent Muttersprachler in Europa nutzen Deutsch, 16 Prozent Englisch, Französisch und Spanisch. |
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| 2005-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das technische Ausfiltern von e-mails mit einem bestimmten Absender oder Empfänger durch eine nicht ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben tätig werdende Hochschule wegen Verletzung des Postgeheimnisses strafbar (1 Ws 152/2004 10. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können widersprüchliche (bzw. falsche) Angaben über den Standort eines gestohlenen bzw. beschädigten Kraftfahrzeugs den Verlust des Versicherungsschutzes bewirken (10 U 644/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die EADS Astrium GmbH den Namen Galileo für ihr europäisches Satellitenprojekt wegen Verletzung des Namensrechts eines besser Berechtigten nicht mehr verwenden (29 U 2625/2004 14. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Wärmeableser für Heizkörper im Zweifel selbständiger Unternehmer (5 KR 210/2003 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ausländischer, ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen der deutschen Sprachprüfung vorlegender und dadurch eine Immatrikulationsbescheinigung erlangender Student ausgewiesen werden (5 L 1858/2004 4. Januar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen Führens des Professorentitels ohne den Zusatz VRC (Volksrepublik China) zu 312000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sind zwei bosnische Serben wegen Kriegsverbrechen zu 18 Jahren bzw. neun Jahren Haft verurteilt. |
| Österreich muss möglicherweise mit der Europarechtswidrigkeit seiner Hochschulzugangsregelung rechnen. |
| Denic will die ausgeschriebene Verwaltung der Internetdomains .net übernehmen. |
| Der Euro ist 1,3106 Dollar wert. |
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| 2005-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahrensrecht so zu handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entscheiden wird und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das formelle Recht ausgewichen wird (z. B. ist das offenkundige versehentliche Fehlen einer fristwahrenden Unterschrift rechtzeitig mitzuteilen) (1 BvR 894/2004 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nachträgliche Entsperren eines Mobiltelefons von einer Sperre bestimmter Netze durch einen Dritten eine die Erschöpfung des Markenschutzes ausschließende Produktveränderung ( I ZR 13/2002 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Haftung eines Architekten wegen Mitwirkens an einer Vertiefung eines Grundstücks nur darauf an, ob er gegen die durch § 909 BGB konkretisierten allgemeinen Verhaltenspflichten verstoßen hat, die im Interesse des Eigentümers des von der Vertiefung betroffenen Grundstücks zu beachten sind (V ZR 310/2003 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wachsen Anteile ausscheidender Miterben den verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile an (IV ZR 174/2003 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zunächst beschränkter, die Berufungssumme unterschreitender Berufungsantrag bis zum Schluss der Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (VIII ZB 36/2004 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erschwerende Umstände auch bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter in gleicher Weise zu berücksichtigen wie bei einem endgültigen Insolvenzverwalter (IX ZB 52/2004 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt einem Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Beschlusses nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig eine Feststellungsantrag mit entgegengesetztem Inhalt gestellt wird (2 Z BR 159/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei behaupteter unterlassener Risikobelehrung eines Mandanten eines Rechtsanwalts nicht zu Gunsten des Mandanten vermutet werden, dass er sich beratungsgemäß verhalten hätte, wenn er von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für beide Instanzen erhalten hat (28 U 158/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht es bei Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts im Ermessen der Bewilligungsbehörde, eine Bewilligung der Auslieferung eines in Deutschland lebenden Ausländers abzulehnen (1 AK 20/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum besteht ein berechtigtes Interesse an Urteilspassagen zur Prozessgeschichte für wissenschaftliche Arbeiten nicht, weswegen sich die Überlassung der Urteilsfeststellungen zur Person aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung verbietet (1 AR 16/2004 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann eine (pfändbare) Internetdomain grundsätzlich als Vermögensrecht gepfändet und versteigert werden (5 T 445/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein deutsches Gericht einen Scheidungsantrag abzuweisen, wenn das Scheidungsverfahren im Ausland früher rechtshängig war (288 F 6/2004 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Graner wegen Körperverletzung, Misshandlung von Gefangenen, unzüchtigen Verhaltens und Pflichtversäumnisses (im Irak) zu zehn Jahren Haft und anschließender unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt. |
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| 2005-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist eine die Verjährbarkeit eines Anspruchs aus Art. 5 V EMRK bejahende Prozesskostenhilfeverfahrensentscheidung nicht verfassungswidrig (1 BvR 414/2004 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Insolvenzgericht als unvollständig angesehene Angaben eines Antragstellers zu bezeichnen und eine Frist zu ihrer Behebung zu benennen (IX ZB 70/2003 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einheitlicher Vermietung oder Verpachtung mehrerer Grundstücke durch einen Zwangsverwalter die Vergütung mit einheitlichen Hundertsätzen nach den ungeteilten Einnahmen zu berechnen (IXa 33/2003 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einheitspreisvertrag die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert und die allgemeine Geschäftsbedingung Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt überraschend bzw. unangemessen und deswegen unwirksam (VII ZR 190/2003 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geschäftsmäßige Einziehung abgetretener Forderungen gegen hälftige Beteiligung am Ertrag eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (BLw 11/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Khatpflanzen die nicht geringe Menge bei einem Wirkstoffgehalt von 30 Gramm Cathinon (4 StR 59/2004 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Berufsbetreuer Bankgeschäfte auf das notwendige Maß zu beschränken und zeitgemäße Kommunikationsmittel zu verwenden (3 Z BR 163/2004 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Wiederaufnahmeverfahren eines zu Lebzeiten rechtskräftig abgeschlossenen Ehescheidungsverfahrens wegen der Höchstpersönlichkeit nach Ableben eines Ehegatten ausgeschlossen (2 UF 187/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Peine hat ein Verkäufer einer über ebay verkauften Ware einen Anspruch auf Rücknahme einer wahrheitswidrigen Behauptung in einer nachträglichen Bewertung des Kaufes durch den Käufer (18 C 234/2004 15. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einem Privatgutachten einen selbst gefertigten Stempel mit Hoheitszeichen verwendender Arzt zu 35000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs Zeitschriften wegen Verletzung des Werbeverbots für Tabakwaren zu Geldstrafen von 5000 Euro und Bußen an Opfervereinigungen verurteilt. |
| In England und Wales wird (stärkere) körperliche Züchtigung von Kindern mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. |
| Ernst Benda 80. |
| Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 16. A. 2005 |
| Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2005 |