| 2005-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs(z. B. durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat (XII ZR 712/2001 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zweiter Vollstreckungsauftrag am Wohnsitz des Schuldners nur eine inhaltsgleiche Wiederholung eines ersten Vollstreckungsauftrags am Geschäftssitz des Schuldners (IXa ZB 77/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Überleitung eines Rückforderungsanspruchs eines verarmten Schenkers auf den Hilfe zum Lebensunterhalt leistenden Sozialhilfeträger nicht entgegen, dass das Geschenk, wenn es bei dem Schenker verblieben wäre, zu dessen Schonvermögen gehört hätte (X ZR 2/2003 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neben einem durch Vertrag bestellten Rechtsanwalt auch dessen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter angestellter Rechtsanwalt für eigene Pflichtverletzung nur nach der Beiordnung (IX ZR 137/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet kraft Rückverweisung für die Ehescheidung eines türkischen, seit Jahren in Deutschland lebenden und vor Einreichung des Ehescheidungsantrags die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbenden Staatsangehörigen deutsches Ehescheidungsrecht Anwendung (1 UF 183/2004 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine elektronische Datenbank über 7000 Arzneimittel grundsätzlich keine heilmittelrechtlich unzulässige Publikumswerbung (6 U 187/2003 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt keine private Verkaufstätigkeit mehr vor, wenn ein eBay-Mitglied die privaten Verkaufsinteressen einer größeren Anzahl Dritter in einem Bundesland bündelt und damit ein besondere Beobachtung verschaffendes Handelsvolumen erreicht (6 W 128/2004 16. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm mindern freiwillige zusätzliche Ausgaben eines unterhaltspflichtigen Kindes für den im Heim lebenden Elternteil (z. B. Aufmerksamkeiten für das Pflegepersonal) grundsätzlich das zur Verfügung stehende Einkommen (3 UF 263/2000 2. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auswahlentscheidung zur Person des Insolvenzverwalters eine richterliche Entscheidung und kein Justizverwaltungsakt (15 VA 11/2004 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt Webgraphiken die erforderliche Schöpfungshöhe (4 U 51/2004 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen der Einkünfte eines neuen Ehegatten im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten weiter auf die ungekürzte Arbeitslosenhilfe abzustellen (8 UF 101/2004 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind nicht alle nach der Nichtigerklärung des 5. Hochschulrechtsänderungsgesetzes (durch das Bundesverfassungsgericht) mit wissenschaftlichen Mitarbeitern für einen festgelegten Zeitraum geschlossenen Verträge unbefristete Beschäftigungsverhältnisse (6 D 11327/2004 17. November 2004). |
| Berkowsky, Wilfried, Die Personen- und verhaltensbedingte Kündigung, 4. A. 2005 |
| Schaub, Günter/Schindele, Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan, 2. A. 2005 |
| Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2005, 12. A. 2005 |
| Salje, Peter/Peter, Jörg, Umwelthaftungsgesetz, 2. A. 2005 |
| Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005 |
| Niesel, Klaus, Der Sozialgerichtsprozess, 4. A. 2005 |
| Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 9. A. 2005 |
| |
| 2005-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union (z. B. Deutschland) zur Verbüßung einer restlichen Freiheitsstrafe überstellten und dort sozialversicherungsrechtlich tätigen Strafgefangenen ausschließende Bestimmung eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtsgemäß (C-302/2002 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Eintragung von Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist durch Angestellte überprüfen , wenn ihm die Handakte zu einer Mandantenbesprechung vorgelegt wird, in der ihn der Mandant mit der Einlegung der Berufung beauftragt (XII ZB 164/2003 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft auf Grund gesellschafterlichen Treupflicht zur Zustimmung zur Vorwegnahme einer für den Todesfall getroffenen Nachfolgeregelung verpflichtet sein (II ZR 350/2002 8. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis nicht in verkürzter Kündigungsfrist Arbeitnehmer kündigen (2 AZR 134/2004 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat keine Ansprüche einzelner Arbeitnehmer (z. B. vorzeitig in Ruhestand gegangener Arbeitnehmer) aus einer Betriebsvereinbarung geltend machen (3 ABR 21/2004 18. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein Arbeitgeber eine zur betrieblichen Übung gewordene Zulage nicht einseitig wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten kürzen (8 Sa 721/2004 13. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg begründet eine tatsächliche Weiterbeschäftigung ohne schriftliche Befristungsabrede nach einer zweiten ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ein unbefristeten neues Arbeitsverhältnis (9 Sa 151/2004 14. Mai 2004). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln verletzt die verwechslungsfähige Zweistreifenkennzeichnung an Sporthosen Nikes und Tom Tailors die Markenrechte adidas-Salomons (84 O 74/2004 20. Januar 2005 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart müssen auch Hersteller von Druckern und Multifunktionsgeräten grundsätzlich Vergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen (17 O 392/2004 20. Januar 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer nicht wegen in seinem rechtswidrig durchsuchten Spind gefundener Sachen des Arbeitgebers wegen Diebstahlsverdachts fristlos gekündigt werden (7 Ca 9658/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg erhält eine allein erziehende Studentin für ihre beiden Kinder Sozialgeld nach Hartz IV (45 AS 2/2005 ER 11. Januar 2005). |
| Zur Sicherung gegen Forderungen aus zweifelhaften Grundstücksgeschäften nimmt die Hypo-Vereinsbank Wertberichtigungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. |
| Mitsubishi Motors zahlen der Daimler-Chrysler AG zwischen 350 und 500 Millionen Euro Schadensersatz für die Rückrufaktion zahlreicher Kraftfahrzeuge in Japan. |
| Etwa 5600 Mitarbeiter der Adam Opel AG verlassen das Unternehmen freiwillig gegen Zahlung einer Abfindung (in Höhe von durchschnittlich 120000 Euro). |
| |
| 2005-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die (auf mitgliedstaatliches Gesetz gestützte) Nichtberücksichtigung von im Dienst eines Organs der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Beschäftigungsjahren bei der Begründung eines Anspruchs auf vorgezogene Altersrente nach mitgliedstaatlichem Recht europarechtswidrig (C-293/2003 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein hinsichtlich des Alters für ein Überbrückungsgeld Männer und Frauen ungleich behandelnder Sozialplan keine unzulässige Diskriminierung, wenn sich Männer und Frauen nach den nationalen Vorschriften in unterschiedlichen Lagen befinden (C-19/2002 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das (aus dem Vertrag mit der DENIC e. G. folgende, relativ wirkende) Nutzungsrecht an einer Internetdomain durch markenrechtliche und kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche beschränktes Eigentum im Sinne des Art. 14 GG (1 BvR 1306/2002 24. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gesetzliche Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen bei Pflichtverletzungen der Bankenaufsicht nicht rechtswidrig, weil die Bankenaufsicht keine Amtspflicht gegenüber Einzelnen hat (III ZR 48/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein beendeter Versuch keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf, sondern nur Kenntnis von der nahe liegenden Möglichkeit des Erfolgseintritts voraus (4 StR 326/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Unterlassen des Hinweises auf (notwendige) Kontrolluntersuchungen durch einen Arzt nach einer Notfalluntersuchung als grober Behandlungsfehler regelmäßig zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Betroffenen (VI ZR 328/2003 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundstück mittelbar auch durch Überlassung der zum Erwerb erforderlichen Geldmittel geschenkt werden (II R 44/2002 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der gewöhnliche Aufenthalt im Staatsangehörigkeitsgesetz entsprechend § 30 III 2 SGBI und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auszulegen (1 B 24/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die gleichzeitige Pflichtmitgliedschaft einer Steuerberatungsgesellschaft bei der Steuerberaterkammer und bei der Industrie- und Handelskammer rechtmäßig (6 B 60/2004 21. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Käufer einer Aktie auch noch elf Monate nach einer falschen, für den Kauf mitursächlichen Ad-hoc-Mitteilung Schadensersatz verlangen (30 U 335/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Falun-Gong-Bewegung auf Grund der Meinungsfreiheit als Psychosekte bezeichnet werden (10 O 3919/2004). |
| Frankreich liefert Ludwig-Holger Pfahls an Deutschland aus. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die Stichwahl um das Präsidentenamt rechtmäßig abgelaufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Gefangener in Guantánamo keinen Anspruch auf Überprüfung seiner Inhaftierung durch ein Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Die Zahl der Spätaussiedler nach Deutschland ist 2004 auf rund 59000 gesunken. |
| Die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft hat bisher 3,85 Milliarden Euro an 1,614 Millionen Antragsteller gezahlt. |
| |
| 2005-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht einen neuen unstreitigen Tatsachenvortrag auch bei Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme berücksichtigen (IX ZR 229/2003 18. November 2004). |