WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115655
PDF

Suchtreffer
2005-01-07
Microsoft bietet kostenlosen Virenschutz.

2005-01-06
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die betrügerische Geschäfte (Anteilskäufe) mit einem Kapitalanlagebetrüger finanzierende Sparkasse Haslach-Zell zu Schadensersatz für Anleger von geschlossenen Immobilienfonds verurteilt (14 U 212/2000 5. 1. 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt mit Anhängigwerdung eines Ehescheidungsverfahrens ein bis dahin geführtes Sorgerechtsverfahren in den Anwendungsbereich der EheVO mit der zugehörigen Rechtshängigkeitssperre (18 UF 171/2002 16. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergibt sich aus einer landesrechtlich vorgeschriebenen unabhängigen Korrektur einer Prüfungsarbeit durch unterschiedliche Prüfer kein Verbot der Kenntnisnahme eines Gutachtens eines Mitprüfers im anschließenden Verfahren des Überdenkens (9 S 1976/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein seinen Dienstwagen privat nicht nutzen dürfender Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auch dann nicht versteuern, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche Einhaltung des Verbots nicht streng überwacht (1 K 354/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin genügt der Tenor einer einstweiligen Anordnung, durch die einer Studentenschaft allgemeinpolitische Äußerungen untersagt werden, dem Bestimmtheitsgebot, weshalb er eine hinreichende Vollstreckungsgrundlage bietet (2 A 113/2004 1. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei widersprüchlichen Angaben des Versicherten über eine Brandursache der Versicherungsschutz entfallen (31 C 1899/2002-83).
Nach einem Vergleich müssen zehn ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats von Worldcom 18 Millionen Dollar Schadensersatz an Investoren zahlen.
Gegen Augusto Pinochet ist das Strafverfahren wegen der Operation Condor eröffnet.
Gunnar Duttge wechselt von München nach Göttingen.
Stefan Huster wechselt von Hagen nach Bochum.
Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf.
Stefan Koos wechselt von Konstanz nach München (UBW).
Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht und Medienrecht habilitiert.
Joachim Kretschmer wird in Berlin (FU) für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafvollzug habilitiert.
Heinrich Lang wechselt von Köln nach Rostock.
Susanne Sieker wechselt von Darmstadt nach Halle-Wittenberg.

2005-01-05
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat eine Einreise zum Zweck der Niederlassung als Selbständiger (z. B. aus Bulgarien, Polen oder der Slowakei) von der Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung durch seine Botschaften oder Konsulate im Herkunftsland des Betroffenen (und dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Zielsetzung und der Möglichkeit ihrer Verwirklichung) abhängig machen (C-327/2002 16. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche gesetzliche Gleichstellung der Löhne von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeitnehmern) mit den Löhnen der anderen Arbeitnehmer des entleihenden Betriebs verfassungsgemäß (1 BvR 2283/2003 29. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen einen Teilnehmer einer Versammlung ein Platzverweis im Wege der Ingewahrsamnahme erst verhängt werden, wenn die Versammlung aufgelöst oder der Teilnehmer von der Versammlung begründet ausgeschlossen ist (1 BvR 1726/2001 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter bei streitiger Schadensursache nach Ausräumung aller in den Obhutsbereich und Verantwortungsbereich des Vermieters fallenden möglichen Ursachen die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat (XII ZR 71/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung keine Strafe (VI ZR 255/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf einem privat im Internet vom Arbeitsplatz aus (auf Seiten mit pornographischem Inhalt) surfenden Arbeitnehmer nur bei vorherigem Verbot der privaten Internetnutzung oder vorheriger Abmahnung fristlos gekündigt werden (7 Sa 1243/2003 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein führender Vertreter der islamistischen Hisbollahbewegung Deutschland wegen der wahrscheinlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Hisbollah verlassen (24 L 3189/2004 4. Januar 2005).
Der Ministerpräsident der Ukraine tritt nach seiner Wahlniederlage zurück.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4258 Punkte.
Der kostenlos erhältliche Googlefilter erkennt rund 100000 Dialer enthaltende Internetseiten.
Rudolf Wassermann 80.

2005-01-04
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann nurseryroom als Marke für Anne-Geddes-Babyartikel nicht eingetragen werden, weil das Wortzeichen für die maßgeblichen Verkehrskreise ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (T-173/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Anhalten einer an einen Strafgefangenen gerichteten Informationsbroschüre zum Strafvollzug wegen Verletzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig (2 BvR 2219/1001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden vierer ehemaliger Zwangsarbeiter wegen der Ablehnung ihrer Klagen auf Schadensersatz nicht zur Entscheidung angenommen, weil etwaige Ansprüche gegen Unternehmen (z. B. die Nachfolger der IG Farben) im Jahre 2000 durch Gesetz verfassungsgemäß in Ansprüche gegen die deswegen gegründete Stiftung umgeformt worden seien (1 BvR 1804/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutung des Bestehens eines Mangels einer Kaufsache (z. B. Undichtigkeit eines Teichbeckens) nach § 476 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verbraucher die Ware von einem Fachmann einbauen lässt (VIII ZR 21/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Foris AG ihr Prozessfinanzierungsmodell als Bauernfängerei bezeichnen lassen (VI ZR 298/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein einfaches Rechenbeispiel vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung bei Hinweis auf die Unmöglichkeit eines genauen Kostenvoranschlags nicht irre (III ZR 201/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Miteigentümer (z. B. einer Büroetage einer Rechtsanwaltssozietät) bei besonderer Härte zur Hinnahme der Übernahme seines Anteil durch die verbleibenden Miteigentümer zum Marktwert verpflichtet sein (und deswegen auf eine Teilungsversteigerung verzichten müssen) (II ZR 171/2002 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer Klage voranzustellendes Schlichtungsverfahren nicht wegen nachträglicher Klageänderung oder Klageerweiterung wiederholt werden (V ZR 47/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Diagnose einer schizoiden Persönlichkeitsstörung durch einen Sachverständigen für sich allein nicht den für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (3 StR 333/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller von Aluminiumrädern für diese Räder mit dem Bild eines Porsche mit Aluminiumrädern werben (I ZR 37/2001 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Nutzungsausfall auch bei einem älteren geschädigten Kraftfahrzeug nach den üblichen Tabellen berechnet werden, muss aber zur Verhinderung einer unbegründeten Bereicherung des Geschädigten unter Herabstufung des Kraftfahrzeugs (z. B. eines 16 Jahre alten Mercedes-Benz 200 D mit 164000 Kilometern Laufleistung um zwei Gruppen) erfolgen (VI ZR 357/2003 23 November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das zuständige Oberverwaltungsgericht die rheinland-pfälzische Kehr- und Überprüfungsordnung in einem Rechtsstreit über den Umfang der Kehrpflicht prüfen (B 7/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf die Bundesrepublik Deutschland das Bombodromgelände im Landkreis Ostprignitz-Ruppin vorläufig nicht für militärische Übungen nutzen (3 B 337/2003 27. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat Jan Lerch keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei RBB.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rücknahme der Einbürgerung eines früher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans wirkenden Türken wegen unglaubwürdiger Loyalitätserklärung zum Grundgesetz Deutschlands rechtmäßig (10 E 2961/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind Eilanträge von Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Landebahn des Airbuswerks in Hamburg abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten ausführen, obwohl er selbständig als Astrologe tätig ist (4 L 2692/2ßß4 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Luis Pascual Estevil wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu neun Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der Einspruch (Schutzbegehren Habeas corpus) Augusto Pinochets gegen eine Anklage wegen der Aktion Condor zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Post AG Teile des Logistikbetriebs von Karstadt-Quelle kaufen.
Die Diözese Orange in den Vereinigten Staaten von Amerika will den Opfern 100 Millionen Dollar zwecks Rücknahme von 90 Klagen gegen 31 Priester, einen Mönch, zwei Nonnen und zehn weitere Mitarbeiter wegen sexueller Verfehlungen zahlen.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt im Jahr 2004 durchschnittlich 4,38 Millionen.