| 2005-02-19 |
| Das verschärfte Strafrecht Deutschlands gegen Menschenhandel tritt in Kraft. |
| Härting, Niko, Internetrecht, 2. A. 2005 |
| Internetauktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2. A. 2005 |
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| 2005-02-18 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt 2,95 Milliarden Euro Finanzierungshilfen für die mittelständische und die gewerbliche Wirtschaft. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen des Betreuungsrechts (z. B. Pauschalierung der Vergütung und des Auslagenersatzes für Berufsbetreuer zwecks Kostenbegrenzung). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar, wenn er die Herkunft des Geldes aus rechtswidrigen Einnahmequellen des Mandanten kennt (2 BvR 1975/2003 14. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorsteuerbeträge nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige (im Zeitpunkt der Leistung) beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden (V R 38/2003 25.November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung per Telefax (z. B. Einladung zur Teilnahme an der Versteigerung des Vermögens eines in Liquidation befindlichen Unternehmens) rechtswidrig und unzulässig, wenn zwischen Versender und Adressaten keine Geschäftsbeziehung besteht und keine Einwilligung des Empfängers vorliegt (4 U 126/2004 18. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine verfasste Studierendenschaft nur Angelegenheiten innerhalb ihres gesetzlich festgelegten Zwecks wahrnehmen (2 B 12002/2004 28. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld einer wegen geplanten Umzugs des Ehepartners in eine andere Stadt kündigenden Arbeitnehmerin wegen einer Sperrzeit, wenn sie keine konkreten Bemühungen um eine Anschlussbeschäftigung nachweisen kann (1 A L 117/2003 25. November 2003). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin nicht zur Gewährung von Anschlussförderungen im sozialen Wohnungsbau an 42 private Wohnungsbauunternehmen verpflichtet (16 A 8/2005 u. a. 7. Februar 2005). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt eine Verordnung über die Errichtung eines Vorsorgeregisters. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 301 Stimmen den Bundeshaushalt 2005. |
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| 2005-02-17 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Unterwerfung von Umsätzen aus Glücksspielautomaten unter die Mehrwertsteuer (z. B. in Deutschland) bei gleichzeitiger Steuerfreiheit von Automaten in staatlich zugelassenen Casinos europarechtswidrig (C-453/2002, C-462/2002 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels hinreichender Werknähe keine Verwechslungsgefahr zwischen einem Sachbuch (z. B. Das Telefon Sparbuch) und einer einer Zeitschrift beigefügten Broschüre über Telefontarife (I ZR 181/2002 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Mitgesellschafter auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft verklagen (II ZR 14/2003 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Nutzung einer Mülltonne des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers für Siedlungsabfälle von Gewerbetreibenden vorschreibende Gewerbeabfallverordnung rechtmäßig (7 C 25/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt allein der Abschluss eines Mietvertrags auf eine bestimmte Zeit noch nicht die Folgerung, dass die Vermietungstätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist (IX R 1/2004 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Anträge der Christlich Fränkischen Union auf Überprüfung der Gültigkeit der Landtagswahl und der Bezirkswahlen 2003 und der Volksentscheide vom 21. September 2003 teils als ungültig, teils als unbegründet zurückgewiesen (99-III-2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haften bei abredewidrigem Fahren des stark alkoholisierten Beifahrers der Beifahrer und die ursprünglich als Fahrer vereinbarte Person für die entstehenden Schäden zu gleichen Teilen (14 U 132/2004 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (auf Beschwerde eines Wettbewerbers) ist der Kauf von 10000 Dienstwaffen für den Zoll bei Walther GmbH durch den Bund Deutschlands rechtswidrig (VII-Verg 74/2004 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Claus Cremer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Bezichtigung der Billigung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Menschen jüdischen Glaubens wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
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| 2005-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgeltung der Fünfprozentklausel für den Südschleswigschen Wählerverband wegen Unzulässigkeit einer Vorlage des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (weiter) verfassungsgemäß (2 BvL 172005 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angeklagte wegen der Tötung Michael Gartenschlägers bei einem Schusswechsel an der innerdeutschen Grenze vor fast 30 Jahren vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen (5 StR 14/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Zahlung rückständiger Mietzinsen nicht wirksam, doch kann sich der Mieter gegenüber der ordentlichen Kündigung auf eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit berufen (VIII ZR 6/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche Arbeitszimmer eines mehrere Erwerbstätigkeiten ausübenden Steuerpflichtigen den (gesamten) Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (IV R 19/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stellt die Aufhebung eines Aufhebungsbescheids den ursprünglichen Steuerbescheid wieder her (VII R 16/2003 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Betreiber einer Suchmaschine (z. B. das-web.net) die Ausnützung eines Markennamens (z. B. Aladon) für die Anzeige von Erzeugnissen von Wettbewerbern innerhalb einer Trefferanzeige grundsätzlich verboten (2a O 10/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein ehemaliges Mitglied der Nationaldemokratischen Partei nicht Justizwachtmeister werden (26 A 265/2003 30. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Super statt Diesel in ein Dienstkraftfahrzeug einfüllender Polizeibeamter wegen grober Fahrlässigkeit den entstehenden Schaden ersetzen (1 K 1152/2004 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Krankenkassen ihren Versicherten keine Heilmittel zur Behandlung einer erektilen Dysfunktionsstörung als Versicherungsleistung gewähren (44 KR 395/2004 26. Januar 2005). |
| Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft. |
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| 2005-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Großbritannien wegen der Bestrafung von Umweltschützern zu Schadensersatz verurteilt, weil britische Umweltschützer McDonald’s auf Grund der Meinungsfreiheit in Flugblättern die Ausbeutung von Mitarbeitern, Tierquälerei und Zerstörung von Regenwäldern vorwerfen durften(68416/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland Europarecht verletzt, weil München den Abfalltransport im Entsorgungsgebiet Donauwald an ein Privatunternehmen europarechtswidrig vergab (C-126/2003 18. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gemeinden (z. B. Freudenberg in Brandenburg) bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Gewerbesteuern Gewerbesteuern erheben (2 BvR 2185/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf betriebliche Invalidenrente auf Grund einer Versorgungsordnung nach Zurücklegen der erforderlichen Mindestzeit auch bei vorzeitigem Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt der Invalidität aus dem Arbeitsverhältnis (3 AZR 298/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei charakterlicher Unzuverlässigkeit und Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen eine Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn die Verkehrssicherheit bei der Tat nicht konkret beeinträchtigt wurde (1 ARs 31/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei fehlerhafter Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über eine Betriebsratswahl (in ihrer Heimatsprache) die Wahl angefochten werden (7 ABR 5/2004 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt (bei getrennter Veranlagung von Ehegatten) neben einem Lohnsteuerabzug zusätzliche Einkommensteuervorauszahlungen festsetzen (VI R 182/1997 20. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zuwendung eines Geldbetrags an sein geschäftsunfähiges Kind durch einen Vollstreckungsschuldner der Wertersatzanspruch eines Anfechtungsgläubigers nach erfolgter Absichtsanfechtung auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt (VII R 16/2002 15. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein beim Bau der Mauer in Berlin enteigneter Grundstückseigentümer nicht die Rückzahlung des Kaufpreises bei Rückkauf des Grundstücks nach Herstellung der deutschen Einheit von der Bundesrepublik Deutschland verlangen (25 U 169/2003 11. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Pfizer Pharma GmbH nicht mit Zusagen für Zuzahlungen an gesetzlich versicherte Patienten bei Verschreibung des Arzneimittels Sortis werben (14 O 17/2005 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kommt durch entgeltliche Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal durch einen Golfklubbetreiber zum Verkauf von Golfartikeln (noch) kein Kommissionsvertrag zustande, so dass der Golfklub für verschwundene Gegenstände keinen Schadensersatz leisten muss (26 O 7011/2003 11. Januar 2005). |
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| 2005-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 130,131 InsO nicht anwendbar, sofern Rechtshandlungen betroffen sind, die außerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags liegen, und können ohne eine Handlung oder eine Unterlassung des Schuldners Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch nicht nach § 133 I InsO angefochten werden (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Ablösung eines Sicherungseinbehalts von fünf Prozent der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags eines öffentlichen Arbeitgebers unwirksam (VII ZR 265/2003 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem nur aus der fotografischen Abbildung des Gegenstands der Dienstleistung bestehenden Abbildung (z. B. eines Bürogebäudes für die Dienstleistung Immobilienwesen) grundsätzlich markenrechtliche Unterscheidungskraft (I ZB 1/2004 12. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein unverzügliches Verlangen auf Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses wegen misslungener Prüfung auch nach Ende der Ausbildung noch möglich (6 AZR 519/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine (im Voraus entrichtete) Kraftfahrzeugsteuerschuld für die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Masseforderung (Erstattungsanspruch, gegen den das Finanzamt mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann) (VII R 62/2003 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aufwenden, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Körperschaft aus der Beteiligung steuerfreie Gewinnanteile erzielt (I R 17/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam (D 104/2003.NE 10. Februar 2005). |