| 2005-03-14 |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika untersagt Sinn Fein das Sammeln von Spenden in den Vereinigten Staaten von Amerika am St. Patrick’s-Tag. |
| Der Nationale Volkskongress verabschiedet ohne Gegenstimme das gegen Taiwan gerichtete Antizessionsgesetz. |
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| 2005-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine einen teils beruflich-gewerblich, teils nicht beruflich-nicht gewerblich ausgerichteten Vertrag schließende Person auf Art. 13-15 EuGVÜ nur berufen, wenn der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine untergeordnete Rolle spielt (C-464/2001 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei Wohnsitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines mitgeführten Kraftfahrzeugs eine (nicht diskriminierende) Steuer erhoben werden (z. B. in Finnland nach dem Autoverlaki) (C-365/2002 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte 1992 eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht nicht kennen (XI ZR 315/2003 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Realkreditvertrag bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR 255/2003 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Verbot der Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten der christlichen Kirchen im Iran noch nicht das religiöse Existenzminimum (1 C 9/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt der Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns eines Trägers öffentlicher Gewalt bei Unzumutbarkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den verpflichteten Rechtsträger (7 B 86/2004 12. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es einer Ehefrau verwehrt, ihren Unterhaltsanspruch in Höhe des von ihr geschuldeten Kindesunterhalts eines vom Ehemann betreuten Kindes durchzusetzen (7 WF 1076/2004 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betreibt ein für Mitglieder Anträge in Asylverfahren stellender und nach einer Gebührenordnung abrechnender Verein geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (6 U 73/2004 30. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten kein engherziger Maßstab anzulegen (1 B 53/2004 2. Dezember 2004). |
| Die regierende Fortschrittliche Bürgerpartei Liechtensteins verliert bei der Landtagswahl knapp die absolute Mehrheit. |
| Argentinien liefert den gesuchten früheren Leiter der Colonia Dignidad an Chile aus. |
| Der Sonderparteitag des südschleswigschen Wählerverbandes billigt die Vereinbarung der Duldung einer Minderheitsregierung Heide Simonis’ in Schleswig-Holstein. |
| Die Fluglinie Swiss soll von Lufthansa unter Fortführung ihres Namens übernommen werden. |
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| 2005-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verneinung eines Wegeunfalls bei Abweichen von der zum Ziel führenden Straße unter Inkaufnahme eines Umwegs von 100 Metern zwecks Geldbehebung von einem Bankautomaten nicht verfassungswidrig (1 BvR 1750/2003 30. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verweisung letztlich durch das Revisionsgericht vorzunehmen (III ZR 278/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer geschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen nicht allein deshalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrags mit dem Hausarzt oder dessen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre Schwangerschaft erfahren hat (VI ZR 196/2003 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Zurückverweisung begründende umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme regelmäßig nicht gegeben, wenn das Berufungsgericht dazu (nur) ein Sachverständigengutachten einholen muss, inwieweit ein Mangel eines Bauwerks durch den Unternehmer verursacht worden ist (VII ZR 270/2003 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe sein Erbrecht auch anders als durch Erbschein nachweisen (V ZR 120/2004 10. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerklage im Berufungsrechtszug zulässig, wenn der Gegner einwilligt und das Begehren auf unstreitigem Sachvortrag beruht (II ZR 394/2002 6. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein durch vollständiges Durchstreichen widerrufenes und damit unwirksames Testament zur Auslegung eines späteren, unvollständig gebliebenen Testaments herangezogen werden, wenn der Erblasser das unvollständig gebliebene Testament zusammen mit dem widerrufenen Testament in einem Umschlag verschlossen und aufbewahrt hat (1 Z BR 93/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung zu einer gemeinsamen Steuerveranlagung für Zeiträume, in denen Ehegatten noch zusammengelebt haben oder Ehegattenunterhalt gezahlt worden ist, nicht von einem Ausgleich des für den Zustimmungspflichtigen mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteils abhängig gemacht werden (4 UF 67/2004 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Reiseveranstalter bei der Einordnung der Unterbringung in Klassen nicht ohne deutlichen Hinweis von den üblicherweise von Reiseveranstaltern der jeweiligen Kennzeichnung zugeordneten Standards abweichen (11 U 170/2003 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die Veröffentlichung der Abbildung des Privathauses eines bekannten Künstlers unter Bekanntgabe seines Namens und Angabe des zugehörigen Stadtteils grundsätzlich Art. 2 GG (7 U 60/2004 28. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein Sozialhilfeempfänger ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Apotheker mit einer Erstattung von Praxisgebühren werben (2/3 O 241/2004 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf kann ein Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios bei Eintritt einer Schwangerschaft fristlos gekündigt werden (1 C 832/2004 12. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Kraftfahrzeugnutzer die Standheizung seines Fahrzeugs nicht vor einem fremden Schlafzimmerfenster laufen lassen, wenn in ausreichendem Abstand öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht (123 C 3000/2003 7. Januar 2005). |
| Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 5. A. 2005 |
| Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. A. Bd. 1ff. 2005f. |
| Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan, Helge/Ziekow, Jan, 2. A. 2005 |
| Niesel, Klaus, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 3. A. 2003 |
| Formularbibliothek Zivilprozess, hg. v. Kroiß, Ludwig u. a., Bd. 1ff. 2005 |
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| 2005-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Großbritanniens) über den Abzug der Mehrwertsteuer für Arbeitnehmern vom Arbeitgeber erstattete Kraftstoffkosten europarechtswidrig (C-33/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vermietung von Autos eine Dienstleistung im Bereich Beförderung, weswegen für die Auflösung eines dafür geschlossene Fernabsatzvertrags Gebühren berechnet werden dürfen (C-336/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der nach dem gewaltsamen Tod seines Lebenspartners die Betreuung der gemeinsamen nichtehelichen Kinder Übernehmende und dafür auf eine Erwerbstätigkeit Verzichtende eine Versorgungsleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen können, so dass das betreffende Gesetz bis 31. März 2006 verfassungsgemäß geändert werden muss (1 BvR 684/1998 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Mordes, versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung (mit einem Samuraischwert) verurteilten Amokläufers von Pforzheim verworfen (1 StR 523/2004 26. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Prämien einer der Tilgung eines Festdarlehens dienenden Lebensversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes nicht berücksichtigt werden (XI ZR 17/2004 18. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Landesbehörde (z. B. Innenministerium Bayerns) nicht ohne Weiteres Daten an eine andere Behörde (z. B. Stadt München) weitergeben (6 C 3/2004 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Getrenntleben von Ehegatten auf Grund einer Alzheimererkrankung eines Ehegatten das Einkommen des einen Ehegatten bei einem Anspruch des anderen Ehegatten auf Arbeitslosenhilfe nicht angerechnet werden, weil die zum Wesen der Ehe gehörende geistige Gemeinschaft der Partner fehlt (1 AL 156/2004 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen müssen bei der Sozialauswahl Kinder der Arbeitnehmer stärker berücksichtigt werden als bisher (8 Ca 2824/2004 8. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschland darf die Rhön-Klinikum AG die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht erwerben (B 10 – 123/2004 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg muss Theo Müller (Müllermilch) zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen einer Rangelei mit Greepeaceaktivisten 45000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält ein spielsüchtiger Unternehmer weitere 304000 Euro Schadensersatz von den Casinos Austria. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage deutscher Spätaussiedler auf Rückgabe des dem Schatzamt vor Erhalt der Ausreisepapiere übertragenen Grundstückseigentums abgewiesen worden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung, Strafbarkeit der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) und des Versammlungsrechts. |
| In Argentinien ist der frühere Leiter der Colonia Dignidad festgenommen. |
| Die Ärzte im Kanton Solothurn dürfen ihren Patienten weiterhin Medikamente abgeben. |
| Der Kabelnetzbetreiber Iesy will für 1,6 Milliarden Euro den Kabelnetzbetreiber Ish übernehmen. |