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Suchtreffer
2005-03-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musikgruppe Landser eine kriminelle Vereinigung (3 StR 233/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb eines (auch Spiele ermöglichenden) Internetcafés eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erfordern (6 C 1/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber versehentlich zweimal gezahltes Gehalt nach Ablauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist behalten (6 AZR 217/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das Deutsche Rote Kreuz (tarifvertragsgemäß) die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter nicht auf 49 Stunden pro Woche verlängern, ohne nachzuweisen, dass in die tägliche Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden fällt (5 AZR 385/2002 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Vorliegen eines Versorgungsvertrags, auf Grund dessen ein Rehabilitationsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt, steuerfreie Leistungen der selbständig arbeitenden Fachkräfte (Physiotherapeuten) begründen (V R 44/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann unter Umständen eine Rückstellung für die Kosten des Abbruchs einer Windkraftanlage rechtmäßig sein (6 K 1075/2001 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Abschiebung eines psychisch Erkrankten bei Reisefähigkeit rechtmäßig (3 L 72/2005.KO 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine automatisch R-Gespräche vermittelnde Telefongesellschaft die Kosten eines auf einem Münzfernsprecher empfangenen R-Gesprächs nicht dem Inhaber des Geräts berechnen (213 C 1948/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der sog. Kartenmörder von Madrid wegen sechser Morde und dreier Mordversuche zu 142 Jahren Haft verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht länger bereit, sich der Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Streitigkeiten über die Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zu beugen und haben deshalb (aus Sorge über die internationale Einmischung in Todesstrafeverfahren) den Rücktritt von einem entsprechenden Protokoll erklärt.

2005-03-09
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Hai trotz der früher eingetragenen Marke Shark mangels Verwechslungsgefahr rechtmäßig (T-33/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlegerberatung aus Vertrag und Schutzgesetzverletzung innerhalb von drei Jahren, bei vorsätzlicher Beratungspflichtverletzung in 30 Jahren (XI ZR 170/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Mittel Viridal bei seelisch bedingter Erektionsstörung beihilfefähig (2 K 2236/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Friedrich Hennemann wegen Steuerhinterziehung zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Johannes Weinrichs vom Vorwurf des sechsfachen Mordes aus Mangel an Beweisen zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Zigarettenhersteller Ente Tabacchi Italiani zu 200000 Euro Entschädigung für die Angehörigen eines an Krebs gestorbenen Rauchers verurteilt.
In Sarajewo/Bosnien nimmt ein Kriegsverbrechergericht seine Tätigkeit auf.
Ramush Haradinaj stellt sich nach Rücktritt von der Regierung des Kosovo dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Der Innensenator Berlins verbietet die Kameradschaft Tor samt Mädelgruppe und die Berliner Alternative Süd-Ost.
Island verleiht dem in Japan wegen Ausreiseversuchs mit einem ungültigen Pass festgehaltenen Bobby Fischer zu seinem 62. Geburtstag die Staatsbürgerschaft Islands.
Die Regierung Australiens verzichtet durch Erlass auf die Abschiebung einer 1995 mit einem Touristenvisum eingereisten 104 Jahre alten Chinesin.
† Ralf Vieregge 6. November 1925-27. Februar 2005.

2005-03-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken (z. B. Dresdner Bank) bei Zurückweisung von Lastschriften wegen fehlender Kontendeckung die Konten der betreffenden Kunden nicht mit einem pauschalen Schadensersatzbetrag (verdeckte Gebührenerhebung) belasten (XI ZR 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens (z. B. MHO = Marienhospital Osnabrück) in einer Internetadresse (z. B. einer Werbeagentur) nicht in jedem Fall eine Namensrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ausdrückliche Erklärung der Einstellung des Betriebs eines Unternehmers grundsätzlich wirksam (III R 9/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Patent, mit dem sich ein Unternehmen ein Verfahren zur Nutzung des Kürzels des Kraftfahrzeugkennzeichens für eine geographische Region in Internetadressen hatte schützen lassen, nichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Eltern einen Sohn ohne weiteren Zusatz Luca (Luka) nennen (15 W 343/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem sich an einer Bebauung störenden Nachbarn trotz nachbarschützender Norm ein Anspruch auf Einschreiten der Behörden versagt sein (3 K 1142/2004 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein angemessenes Mittelklassenauto nicht verkaufen (15 AS 11/2005 ER).
Am 1. 1. 2005 gab es in Deutschland 77020 Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften.

2005-03-07
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind elf Jugendliche als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu bis zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterliegt das Halten eines Hundes für einen landwirtschaftlichen Betrieb und das dazugehörige Wohnhaus der Hundesteuerpflicht (14 A 1569/2003 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Landkreise und kreisfreie Städte bei Schulen in freier Trägerschaft, denen das Land keine Beiträge zu den Personalkosten und Sachkosten gewährt, nicht zur Beförderung der Schüler und Tragung der damit verbundenen Kosten verpflichtet ( (1 A 11888/2004 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein zwecks Beitragsrückzahlung auf eine Kostenerstattung gegenüber seiner Krankenkasse verzichtender privater Versicherter Arztkosten nicht gegenüber dem Finanzamt steuermindernd geltend machen (VI 167/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Kindergartenbetreiber das Mitbringen eigener Getränke der Kinder ausschließen (1 L 919/2001 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann nur der Dienstherr eines Beamten im Dienst der Deutschen Bahn AG die Herausgabe unerlaubter Zuwendungen an den Beamten verlangen, nicht die Deutsche Bahn AG selbst (6 K 1055/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein mehrfach Überstunden verweigernder Arbeitnehmer gekündigt werden (10 Ca 9795/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der S-W-Verlag nicht die drei Ausgaben des Anzeigenblatts Wochenspiegel für Mayen, Cochem und Zell erwerben.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist das Ermittlungsverfahren gegen Walter Döring wegen Vorteilsannahme auf Grund Verjährung eingestellt.
In Deutschland gab es am 1. Januar 2005 132569 Rechtsanwälte und 179 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung.
Der Rat Pretorias nenn die Gesamtstadt Pretoria in Tshwane um.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4428 Punkte.
† Hans von der Groeben Rheinbach 6. März 2005.

2005-03-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung der Lotteriesteuer für Oddsetsportwetten im Hinblick auf die Verknüpfung der Regelung mit der Umsatzsteuer nicht völlig fern (2 BvR 2212/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse ein Foto (z. B. der Partnerin Bernd Tewaags), das die abgebildete Person in einer privaten Situation zeigt und dessen Veröffentlichung zunächst rechtswidrig war, nicht schon deshalb ohne Einwilligung des Abgebildeten erneut veröffentlichen, weil dieser inzwischen Informationen über sein Privatleben teilweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (VI ZR 292/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden, gemäß § 148 II i. V. m. I 1 BewG zu ermitteln und gegebenenfalls verfassungsgemäß herabzusetzen (II R 9/2002 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine sog. buyout-Vergütung für Drehbücher nicht dem ermäßigten Steuersatz (IV R 23/2002 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es mit der Pressefreiheit vereinbar, das Recht Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken (9 W 128/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es an einer Zusammenarbeit bei einem von einer Schülerin einer Kunstakademie begonnenen und durch den Lehrer (z. B. Beuys) ohne den Willen der Schülerin später vollendeten Kopf (20 U 170/2002 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedeutet eine Feststellung mangelnder persönlicher Eignung für die Ausbildung weiblicher Auszubildender nicht in jedem Fall eine mangelnde persönliche Eignung für die Ausbildung männlicher Auszubildender (22 CS 1679/2004).