| 2005-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terrornahen Vereinigung nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung versagt werden (1 C 26/2003 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die Blockfreizeit einer Altersteilzeitregelung beginnender Arbeitnehmer keine Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche verlangen, weil der Beginn der Blockfreizeit keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses (mehr) ist (9 AZR 143/2004 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage nicht die Hemmung der für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebenden Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit des (geänderten) Feststellungsbescheids (X R 14/2004 19. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen (III R 61/2003 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Steuerberater nicht auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis hinweisen (8 U 61/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeempfänger auch gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche annehmen (12 LC 165/2004 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace Milcherzeugnisse von Müllermilch nicht als Genmilch bezeichnen (28 O 64/2005). |
| Die Deutsche Bahn AG erwirtschaftet 2004 rund 250 Millionen Euro Gewinn. |
| Die gesetzliche Pflegeversicherung Deutschlands erwirtschaftet 2004 rund 825 Millionen Euro Verlust. |
| Tilmann Bezzenberger wird Professor in Potsdam. |
| Tobias Lettl wird Professor in Potsdam. |
| Georg Nolte wechselt von Göttingen nach München. |
| Stefan Mückl wird in Freiburg im Breisgau für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert. |
| Stephan Rixen wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Sozialrecht sowie öffentliches Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Kerstin Strick wird in Köln für bürgerliches Recht, deutsches, internationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert. |
| |
| 2005-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt ein Ausschluss des für eine Unterhaltsbeihilfe notwendigen Daueraufenthaltsstatusses für ausländische Studenten (z. B. Franzosen) durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) eine europarechtswidrige Diskriminierung dar (C-209/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seine Patienten (z. B. eine 30jährige Raucherin) auf erhebliche Gefahren eines verordneten Arzneimittels (z. B. eines Verhütungsmittels) besonders hinweisen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Beseitigungspflicht des für eine Bodenverunreinigung auf einem Nachbargrundstück Verantwortlichen nicht nur das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten Erdreichs, sondern auch die Wiederherstellung eines dem früheren Zustand gleichwertigen Zustandes (V ZR 142/2004 4. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tiefpreis! eines Einzelhändlers bei Einrechnung einer Gewinnspanne irreführend sein (I ZR 96/2002 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen bestehende Verträge nicht allein deshalb kündigen, weil es ein Insolvenzverfahren vermeiden will und deshalb seinen Betrieb einstellt (I ZR 18/2002 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommene (noch innerhalb der Vermietungszeit durchgeführte) Instandsetzung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu berücksichtigen (IX R 34/2003 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Zeitsoldat seine vorzeitige Entlassung nur bei einem tief greifenden Gewissenskonflikt verlangen (10 A 11919/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines aus dem Ausland rechtswidrig Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietenden Unternehmens eine unerlaubte Beihilfe zur Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz sein (21 O 3220/2005 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger russischer Asylantragsteller wegen des Diebstahls zweier Hemden zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bernie Ebbers wegen des Betrugs bei Worldcom in allen Punkten schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot homosexueller Ehen in Kalifornien verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss eine ohne Erlaubnis während der Schulzeit mit schulpflichtigen Kindern verreisende Mutter 110 Euro Bußgeld zahlen. |
| Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen unbefriedigender Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ab. |
| Paul F. Nemitz soll Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins werden. |
| Heinrich List 90. |
| |
| 2005-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist für den Zugang eines versehentlich bei dem Europäischen Patentamt eingereichten und von diesem an das Bundespatentamt Deutschlands weitergeleiteten Schriftstücks der Zeitpunkt des Eingangs bei dem Bundespatentamt maßgeblich (11 W [pat] 41/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen darf die Nationaldemokratische Partei in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Sachsens nicht mitwirken. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf Prinz Ernst August von Hannover Revision gegen seine Verurteilung zu 445000 Euro Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung einlegen, weil er die Versäumung der Revisionsfrist durch seinen Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet bei versehentlichem Umdrehen des Zündschlüssels durch den Beifahrer zwecks Autoradiohörens nicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer für den durch Losfahren des Autos entstanden Schaden, sondern der Privathaftversicherer (8 W 9/2005 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet das Land Niedersachsen nach einem Rundschreiben der Bezirksregierung Hannover über das Nichtruhen der Schulpflicht nicht einer Privatschule für den durch Kündigungen verunsicherter Eltern entstehenden Schaden (16 U 154/2004 8. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen die Verkäufer eines von Egon Eiermann entworfenen Wohnhauses wegen arglistiger Täuschung über bestehende Mängel den Kaufvertrag rückabwickeln (10 U 37/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Fotoreporter wegen Verletzung der Privatsphäre Prinzessin Caroline von Monacos durch Aufnahmen bei einer Verfolgungsfahrt zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Milka Budimir die Internetseite milka.fr an Kraft Foods (Milka) herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Bedienstete des Flughafens Mailand bzw. der italienischen Flugsicherung wegen mehrfachen Totschlags infolge nicht betriebenen Bodenradars zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf vom Vorwurf der Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda freigesprochen. |
| Deutsche Bank und Westdeutsche Landesbank einigen sich mit geschädigten Anleihekäufern WorldComs über Entschädigungen (z. B. Deutsche Bank 70 Millionen Dollar). |
| Die Zahl der Studienanfänger der Rechtswissenschaft in Deutschland 2003 auf rund 21600 gestiegen. |
| Nach einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands wird jeder Betroffene von einem durchgeführten Kontenabruf durch die Finanzbehörden unterrichtet. |
| Borussia Dortmund wehrt vorläufig die drohende Insolvenz ab. |
| Alessandra Mussolini hungerstreikt wegen ihres Ausschlusses von den bevorstehenden Regionalwahlen. |
| Die Bundesanstalt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt der Phoenix Kapitaldienst GmbH nach Überschuldungsanzeige den Geschäftsbetrieb. |
| Die Monatsgrundgehälter der Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften reichen von 2649 Euro monatlich bis 16207 Euro (für die rund 60 Generaldirektoren, Kommissare 25-30 Prozent zusätzlich). |
| IBM kauft Ascential Software für 820 Millionen Euro. |
| Oaktree Capital Management kauft von HSH N Real Estate AG das Wohnungsunternehmen Gehag. |