| 2005-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 II TKG 1996 (§ 69 I TKG 2004) über die Kostenlast bei Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien öffentlichrechtlich (III ZB 47/2004 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nicht durch Rückführung des Zahlungsrückstands unter die für die Androhung der Kündigung erforderliche Rückstandsquote vor Ausspruch der Kündigung ausgeschlossen (VIII ZR 90/2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die Gesellschaft abzutreten, einem Abtretungsausschluss nach § 354a HGB gleich (VIII ZR 275/2003 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entscheidet über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz bei dem Bundesgerichtshof der Senat, nicht ein hier institutionell nicht vorgesehener Einzelrichter (V ZR 218/2004 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffenden Bezeichnung die Unterscheidungskraft nur, wenn sie einen so engen beschreibenden Bezug zu den einzelnen angemeldeten Waren oder Dienstleistungen aufweist, dass der Verkehr ohne Weiteres und ohne Unklarheiten den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen erfasst und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (I ZB 12/2002 16. Dezember 2004 BerlinCard). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Testamentsvollstreckung keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, so dass eine Bank oder ein Steuerberater für die Übernahme von Testamentsvollstreckungen werben dürfen (I ZR 213/2002 11. November 2004, I ZR 182/2002 11. November 2004 Steuerberater). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat über die Einrichtung einer generell verkürzten Ausbildung mitzubestimmen (1 ABR 28/2003 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Kommanditistenwechsel ein Rechtsnachfolgevermerk in das Handelsregister einzutragen, doch kann die Wortfassung (z. B. Gesamtrechtsnachfolge) der zutreffenden Anmeldung nicht deswegen mit einer Zwischenverfügung beanstandet werden, weil sie mit der vom Registergericht für richtig gehaltenen Formulierung der vorzunehmenden Eintragung (Sondererbfolge) nicht übereinstimmt (15 W 304/2004 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Gastwirt, der mit wertvollem Schmuck seiner Gäste rechnen muss, auf nicht ohne Weiteres erkennbare Sicherheitsmängel seines Zimmersafes hinweisen (12 U 142/2004 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berechtigt die Notwendigkeit der Verwendung eines teueren Brennstoffs (als im Prospekt eines Kraftfahrzeugherstellers angegeben) zum Rücktritt vom Kaufvertrag (18 U 2176/2004 15. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht eine gemeinsame Betriebsstätte typischerweise nicht zwischen Fahrer und Beifahrer, weil nur der Beifahrer dem Risiko ausgesetzt ist, durch das Fahrverhalten des Fahrers zu Schaden zu kommen (7 U 96/2004 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein sein Personal unzureichend unterrichtender Verkäufer wegen eines Organisationsmangels wie ein bedingt vorsätzlich täuschender Verkäufer zu behandeln (4 O 269/2004 1. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenbach sind (verschiebbare) Strohballen kein ausreichender Schutz von Zuschauern eines Seifenkistenrennens vor Verletzungen (1 S 65/2004 23. Dezember 2004). |
| Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 9. A. 2005 |
| Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 3. A. 2005 |
| Binz, Mark K./Sorg, Martin H., Die GmbH & Co. KG, 10. A. 2005 |
| Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 2. A. 2005 |
| Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 3. A. 2005 |
| Eicher/Spellbrink, SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2005 |
| Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung, 3. A. 2005 |
| Lohner, Erwin/Lutje, Nikolaus, Gebührenberechnung, 2005 |
| Flöther, Lucas/Smid, Stefan/Wehdeking, Silke, Die Eigenverwaltung in der Insolvenz, 2005 |
| Dubber, Markus D., Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, 2005 |
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| 2005-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Dritter (z. B. in Finnland) eine fremde Marke benutzen, um (bei Notwendigkeit anständig) auf die Bestimmung einer von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen (C-228/2003 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält ein Besteller sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Abschlagsforderung eines Bauunternehmers auch bei Nichterbringung der nach § 648a BGB geforderten Sicherheit (VII ZR 167/2002 16. Dezember 2004). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Braunschweig zahlen Hannover Scorpions an die Rockband Scorpions 5000 Euro wegen der Nutzung des Logos Scorpions zur Weiterleitung an eine gemeinnützige Einrichtung (9 O 1685/2000 u. a.). |
| Nach einer einstweiligen Verfügung darf der Österreichische Rundfunk aus dem Stadion des FC Wacker in Innsbruck Kurzberichte erstatten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die lebenserhaltenden Leitungen Terri Schiavos abgestellt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine pauschale Vergütung und einen pauschalen Ausgabenersatz für Berufsbetreuer ab 1. Juli 2005. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt für die Haftung für Fehlinformationen die Möglichkeit der Bündelung von Aktionärsklagen in Musterverfahren mit Bindungswirkung der Musterentscheidung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Alessandra Mussolini nicht an den bevorstehenden Regionalwahlen Italiens teilnehmen. |
| KarstadtQuelle verkauft zentrale Bereiche der Logistik an die Deutsche Post AG. |
| Der Heizölpreis in Deutschland steigt auf etwa 50 Cent pro Liter. |
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| 2005-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland bindet ein vom geschäftsführenden Gesellschafter einer als Subunternehmer tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gunsten des Hauptunternehmers vereinbartes Wettbewerbsverbot auch den Alleingeschäftsführer persönlich (X ZR q09/2002 30. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die Erben Alfred Hugenbergs keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung eines Gutes ihres Erblassers, weil Hugenberg dem nationalsozialistischen Regime Vorschub geleistet hat (3 C 20/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des § 15 II BetrVG, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, verfassungsgemäß (7 ABR 40/2004 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein Anleger von Comroad 8800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Internethändler auf Portokosten gut erkennbar hinweisen (5 U 128/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Gunther von Hagens in Deutschland seinen Professorentitel nur mit einem Hinweis auf die verleihende chinesische Universität führen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit die Abkürzung ASG wegen älterer Rechte eines Bildungsanbieters nicht verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Scott Peterson wegen Tötung seiner schwangeren Frau zur Todesstrafe verurteilt. |
| Dietmar Gosch ist als Nachfolger Franz Wassermeyers zum vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands ernannt. |
| Heide Simonis erhält in vier Wahlgängen keine Mehrheit. |
| Die deutsche Bundesbank hat 2003 rund 21 Millionen Euro für Vorruhestand und Abfindungen geleistet. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands gelten die verkürzten Kündigungsfristen für Mieter auch für vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossene Mietverträge. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine Reform der Abgeordnetendiäten (Erhöhung von 4807 Euro auf 9500 Euro, davon eigener Altersversorgungsbeitrag von 1500 Euro an ein Versorgungswerk, steuerliche Gleichbehandlung mit Nichtabgeordneten). |
| Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt ihren einzigen Abgeordneten im europäischen Parlament aus der Partei aus. |
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| 2005-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands insofern europarechtswidrig, als es bei Massenentlassungen nicht auf den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung des Arbeitgebers, und ist die Kündigung nur wirksam, wenn sie nach Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde erfolgt und das Konsultationsverfahren des Betriebsrats abgeschlossen wurde (C-188/2003 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Halter und Führer eines Flugzeuges bei die sportliche Betätigung in den Vordergrund stellenden Flügen (z. B. Schnupperflug eines möglichen Flugschülers) einem geschädigten Mitflieger nicht nach den erleichterten Voraussetzungen des Luftverkehrsgesetzes (VI ZR 356/2003 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine entgeltliche Haftungsfreistellung vereinbarender Kraftfahrzeugmieter trotz eines allgemeinen Hinweises auf die Grundsätze der Vollkaskoversicherung nicht für Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs (z. B. durch Schaltfehler) aufkommen (XII ZR 107/2001 10. Januar 2005). |