| 2005-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Pixelpark von seinem Gründer Paulus Neef nicht wegen Erwerbs eines Unternehmens von einem Bekannten zu einem überhöhten Preis 23 Millionen Euro Schadensersatz verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Arzt wegen Sorgfaltspflichtverletzung (Nichtüberstellung einer Patientin nach Verletzung der Schlagader an eine größere Klinik) zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann der Jagdschein auch wegen Unzuverlässigkeit durch Beschäftigung von Schwarzarbeitern entzogen werden (4 L 371/2005 14. März 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht nach Entzug des Führerscheins in Deutschland kein Anspruch auf Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Führerscheins (4 L 389/2005 11. März 2005, 3 L 253/2005 4. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen 10 Industrieversicherer 130 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. |
| Nach Entscheidungen der Regierungspräsidenten in Köln und Düsseldorf sind Vergnügungsveranstaltungen (z. B. Freunde zum Essen) am Karfreitag untersagt. |
| Nach einer mehrheitlichen Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung Terri Schiavos abgelehnt. |
| In Deutschland sinkt der Krankenstand der Arbeitnehmer auf durchschnittlich 13 Tage im Jahr (3,6 Prozent). |
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| 2005-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verbreitung eines veränderten Fotos eines Menschen (z. B. Ron Sommers) auch innerhalb einer Karikatur das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 240/2004 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Konstruktionsfehler (z. B. einer Fräsmaschine) ein Sachmangel auch dann, wenn erst das Hinzutreten weiterer Umstände (z. B. fehlerhafte Aufstellung) zu mangelhaften Ergebnissen führt (X ZR 43/2002 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Verurteilung wegen sexueller Nötigung die Kenntnis des Tatopfers von ihrer schutzlosen Lage und das daraus folgende Absehen von sinnlosem Widerstand voraus (3 StR 230/2004 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe Kindergeld insoweit zum Einkommen eines Elternteils hinzuzurechnen, als es nicht zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (XII ZB 234/2003 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem früheren Rechtsanwalt nach einem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht ohne Weiteres die Wiederzulassung verweigert werden (AnwZ 40/2004 7. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein (in erster Ehe) freiwillig Sterilisierter nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung (seiner zweiten Ehefrau) ersetzt verlangen (1 KR 1/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein formunwirksames Schenkungsversprechen nicht ohne Weiteres durch Übergabe von Schlüssel und Kraftfahrzeugbrief geheilt (17 U 180/2004 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf der Imam der Mevlana-Moschee in Berlin als Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgewiesen werden (3 S 17/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Bürger gegenüber seiner Gemeinde keinen Anspruch auf Beibehaltung seiner bisherigen Postanschrift (7 A 11002/2004 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Börse Stuttgart wegen Nachahmung des deutschen Aktienindexes nicht den Börsenindex Blue Chip Indikation publizieren (7 O 6119/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss jeder Patient die Praxisgebühr bezahlen, doch muss die kassenärztliche Vereinigung die (erheblich höheren) Kosten der (gerichtlichen) Eintreibung selbst tragen (34 KR 269/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Autovermieter seinen Kunden immer auf den günstigsten Tarif für Unfallersatzwagen (Normaltarif 980 Euro, Unfallersatztarif rund 1300 Euro) hinweisen (C 2440/2004-25). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Terri Schiavo nicht künstlich weiter ernährt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas gewinnt Sanofi-Aventis einen Rechtsstreit um das Thrombosemedikament Plavix. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs billigt die Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 48 Stunden in der Woche. |
| Pro Sieben Sat.1 Media AG erwirbt Euvia Media für 155 Millionen Euro. |
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| 2005-03-21 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können stille Gesellschafter eines Unternehmens der Göttinger Gruppe wegen ungenügender Aufklärung ihre Einlage zurückverlangen, wenn ihr Vertrag nach dem 1. Januar 1998 geschlossen wurde und eine (möglicherweise rechtswidrige) spätere Auszahlung des Guthabens in Form einer Rente vorsieht (II ZR 124/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Feuer legender Feuerwehrmann zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügen eine Konzession der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder eine Buchmachererlaubnis Österreichs nicht für die Veranstaltung von Glücksspielen in der Bundesrepublik Deutschland (1 ME 369/2003). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird kein Ermittlungsverfahren gegen sechs Londoner Wertpapierhändler der Citigroup im Zusammenhang mit umstrittenen Anleihegeschäften im August 2004 eingeleitet. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München soll Stefan Raab 150000 Euro Strafe zahlen, weil er zu einem Bild einer türkischen Frau mit Schultüte gesagt haben soll Unglaublich, wie perfekt sich die Drogendealer heute tarnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verbandsgerichts der deutschen Triathlon Union wird die Dopingsperre Nina Krafts auf ein Jahr verkürzt. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Abänderung des Stabilitätspakts. |
| Die Schweiz beschließt im Nationalrat die Beibehaltung und mögliche Weiterentwicklung der neuen Rechtschreibung. |
| Nach einem Gesetz der Vereinigten Staaten soll ein Bundesgericht über die Lebenserhaltung Terri Schiavos entscheiden. |
| Medicis Pharmaceutical Corp. übernimmt für 2,8 Milliarden Dollar Inamed Corp. |
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| 2005-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es (mangels Konsenses in den Vertragsstaaten) zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder wünschenswert noch möglich, abstrakt die Frage zu beantworten, ob das ungeborene Kind ein Mensch im Sinne von Art. 2 EMRK ist, und kann bei Verletzung ärztlicher Sorgfaltspflichten (z. B. Verwechslung zweier vietnamesischer Frauen in Frankreich) der Staat seiner Verpflichtung aus Art. 2 EMRK dadurch nachkommen, dass er dem Betroffenen die Möglichkeit einer Klage auf Schadensersatz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten gibt (53924/2000 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Getränkesteuer (in Österreich vom Staat) nicht zurückgezahlt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es zur Verpflichtung des Gerichts zur Verfahrensbeschleunigung bei überlanger Dauer eines Verfahrens (z. B. seit 1989) auch gehören, dass der Berichterstatter sich von der Verpflichtung zur Leitung von Arbeitsgemeinschaften entbinden lässt (1 BvR 1977/2004 6. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht die Unterlassung der Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume, kann aber ein strafrechtliches Verwendungsverbot für zutreffende Angaben rechtfertigen (5 StR 191/2004 12. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es bei einer fehlerhaften behördlichen Entscheidung an einem haftungsbegründenden Verschulden des Amtsträgers, wenn sich von mehreren die Entscheidung selbständig tragenden Begründungen auch nur eine als unverschuldet erweist (III ZR 263/2004 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vernehmung auch die Befragung der Angehörigen des Angeklagten im Sinne von § 52 I StPO durch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe (3 StR 185/2004 21. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die außerordentliche Beschwerde gegen unanfechtbare Entscheidungen wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (2 B 90/2004 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein (durchaus zulässiger) kollektiver Widerspruch nach § 613a VI BGB gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, wenn er dazu eingesetzt wird, andere Zwecke als die Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und die Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers herbeizuführen (8 AZR 462/2003 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zählt eine Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts in aller Regel nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Prozesskosten und sind Abmahnkosten keine Kosten des Rechtsstreits, deren Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnte (6 W 9/2005 24. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss auf Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme einer Berufung gemäß § 305 S. 1 StPO nicht anfechtbar (3 Ws 1221/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Kontrolle eingehender, ordnungsgemäß gekennzeichneter Verteidigerpost nur zulässig, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Schreiben vom Verteidiger stammt, beziehungsweise konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Verteidigerpost zum Einschmuggeln unzulässiger Beilagen (z. B. Geld, Rauschgift) bestehen (3 Ws 599-615/2004 23. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen auf Grund der auch bei Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses (z. B. Karnevalsveranstaltung, Kirmes) erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten Musikdarbietungen unter Begrenzung der Immissionsrichtwerte auf 70 dB(A) in der Regel allenfalls bis 24 Uhr zugelassen werden (6 A 10949/2004 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Griechenlands (Segas) sind Konstantinos Kenteris und Ekaterini Thanou zu der von ihnen versäumten Dopingkontrolle nicht ordnungsgemäß geladen gewesen. |
| Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Wal-Mart wegen der Beschäftigung illegaler Einwanderer 11 Millionen Dollar. |
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| 2005-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, nicht davon abhängig machen, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden können, und darf ihn bei einem solchen Nachweis nicht abschieben (C-215/2003 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet die sachliche, vollständige und juristisch zumindest vertretbare Unterrichtung eines Strafgefangenen über seine Rechte in einer (kritischen) Broschüre ebenso wenig wie der Besitz einer juristischen Fachzeitschrift oder eines juristischen Kommentars eine Gefahr, die ein Anhalten der Broschüre rechtfertigt (2 BvR 2219/2001 15. Dezember 2004). |