| 2005-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt es gegen Art. 33 II GG, Beförderungsmöglichkeiten innerhalb einer Laufbahn von einer Mindestverweildauer von mehr als zehn Jahren in dem bisherigen Amt oder von einem Mindestdienstalter abhängig zu machen (2 C 23/2003 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen über die Errichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Prostituierten in den nicht gesperrten Gebieten (Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können (6 BN 2/2004 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zweckmäßigkeit der Streichung einer bestimmten Stelle in einem öffentlichen Haushaltsplan eines öffentlichen Arbeitgebers von den Arbeitsgerichten nur begrenzt überprüfbar (2 AZR 122/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg kann ausnahmsweise eine wahre Tatsachenbehauptung wie eine unwahre Tatsachenbehauptung behandelt werden, wenn sie unvollständig ist und eine ehrverletzende Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nahe liegend erscheint (2 O 546/2004 31. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Mobilfunkbetreiber einem Kind geschützte Daten zur Person seines sich der Verantwortung unterziehenden Vaters bekannt geben (54 C 5095/2004 14. Dezember 2004). |
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| 2005-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt die Notwendigkeit der Rechtswegerschöpfung gegen eine Eilentscheidung vor einer Verfassungsbeschwerde bei Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (z. B. siebzehnmonatiger Dauer des Widerspruchsverfahrens ohne erkennbaren Fortschritt) und müssen die Gerichte den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen (1 BvR 1446/2004 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Strafverfahren beschlagnahme Sachen am Ort der Aufbewahrung (und nicht am Wohnsitz des Berechtigten) zurückzugeben (III ZR 271/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an Stelle eines bisherigen Vertragspartners ohne Vereinbarung Strom liefernder Energieversorger Anspruch auf Vergütung des entnommenen Stromes aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, muss aber dem Abnehmer die Aufnahme der Stromlieferung für eigene Rechnung anzeigen, sobald dies tunlich ist (VIII ZR 66/2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers den Kunden unangemessen und ist deswegen unwirksam (III ZR 251/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines nahe verwandten Kindes ohne Weggabe des Sparbuchs in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben (bis zu seinem Tod) vorbehalten will (X ZR 264/2002 18. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Auszahlung zweckgebundener öffentlicher Mittel infolge falscher Angaben an einen nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehörigen Empfänger der Schaden bereits in der Verringerung der zweckgebundenen Mittel ohne Erreichung des angestrebten Zwecks (VI ZR 306/2003 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Rechtsanwalt mangels Schadens im Rechtssinn für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten sozialgerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Auftraggeber noch die einstweilige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte (IX ZR 295/2000 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts die nicht abwegige Behauptung der Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland ausreichend (I ZR 163/2002 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Registrierung eines Zeichens durch einen Nichtberechtigten als Domainname rechtmäßig, wenn die Registrierung einer für sich genommen rechtlich unbedenklichen Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (I ZR 65/2002 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Rücknahme des Rechtsmittels dem Rechtsmittelkläger in der Regel auch die Kosten eines überflüssig gewordenen Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen (XII ZB 163/2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters von 1000 Euro verfassungswidrig (35 IN 470/2004 22. Dezember 2004). |
| Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2. A. 2005 |
| Locher, H., Das private Baurecht, 7. A. 2005 |
| Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, 2005 |
| Schima, Bernhard, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, 2. A. 2005 |
| Schmehl, Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 8. A. 2005 |
| Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 10. A. 2005 |
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| 2005-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Betriebsratsliste (z. B. bei Telekom in Nordrhein-Westfalen) notfalls einen Sitz abgeben, wenn anders die Geschlechterquote nicht erreicht werden kann (7 ABR 40/2004 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in sie betreffende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge (5 Sa 328/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist George Soros wegen Insiderhandels bei Société Générale schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein aus Guantánamo zurückgekehrter Franzose in Haft genommen werden. |
| Die Dresdner Bank verkauft ein Beteiligungs-Portfolio für 1,1 Milliarden Euro an AIG Global Investment. |
| Yahoo will Aktien im Wert bis zu 3 Milliarden Euro zurückkaufen. |
| In München wird in der Landshuter Straße ein Tageswert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht. |
| Der Wissenschaftsausschuss des Parlaments Großbritanniens spricht sich für die Möglichkeit der Bestimmung des Geschlechts eines Kindes bei künstlicher Befruchtung aus. |
| Josef Ackermann hat 2004 rund 10 Millionen Euro erhalten (rund eine Million Euro weniger als 2003). |
| Seit dem Verbot der Hetzjagd auf Füchse sind in England rund 800 Füchse durch Hetzjagd getötet worden. |
| Die Außenminister der Europäischen Union beschließen die Einrichtung einer Sondermission zur Überprüfung der Fahndung nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern in Kroatien. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer Sicherheitstruppe von 10000 Soldaten in den Süden Sudans. |
| Der Diebstahl von historischen Spielzeugeisenbahnteilen in Göppingen bei Märklin ist mit Hilfe der Überwachung möglicher Absatzmärkte aufgeklärt. |
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| 2005-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Linksabbieger, der bei Dämmerung wegen vorhandener Sichthindernisse die Gegenfahrbahn nicht einsehen kann, nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegenkommen, sondern muss auch mit unbeleuchtetem Gegenverkehr rechnen (VI ZR 352/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Demonstration von Gegnern des Castortransports auch bei Plänen einzelner Teilnehmer zu Bahnblockaden durch das Versammlungsrecht geschützt, so dass vor Ingewahrsamnahme einzelner Demonstranten die Versammlung aufgelöst werden muss (11 W 7/2005 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin dürfen Zeugen Jehovas (als Körperschaft des öffentlichen Rechtes) Kirchensteuern beanspruchen 5 B 12/2001 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Arena auf Schalke gebührenrechtlich eine Versammlungsstätte, so dass eine Baugenehmigungsgebühr von 2,4 Millionen Euro rechtmäßig ist (9 A 5205/2004 18. März 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Absturz eines alkoholbedingt flugunfähigen Piloten kein Dienstunfall, so dass seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge nach Beamtenrecht haben (10 A 11915/2004 18. März 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hängt die Höhe der für eine Baugenehmigung eines Mobilfunkmasten nicht von der Höhe des Masten ab (12 A 11833/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Gründer der BFI-Bank zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (21. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Versicherte auch bei schweren Hauterkrankungen keinen Anspruch auf Sonnencreme als Kassenleistung, weil die Leistungspflicht allein von der Apothekenpflichtigkeit abhängt (44 KR 6/2004 17. März 2005). |
| Die zuständige Behörde Deutschlands gibt Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Helmut Kohl an Interessierte heraus. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands müssen Dialeranbieter spätestens ab 16. Juni 2005 ein Zustimmungsfenster aufweisen. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Befassung mit dem Fall Terri Schiavos abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vom Gouverneur Floridas vorgeschlagene Überführung Terri Schiavos in staatliche Obhut abgelehnt. |
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| 2005-03-23 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der ab 1. April 2005 möglichen automatisierten Kontenabfrage durch Steuerbehörden keine einstweilige Anordnung nötig (bzw. erlassen) (1 BvR 2357/204 22. März 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine Behörde ein Anhörungsschreiben in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht förmlich zustellen und deswegen auch den Zugang im Streitfall nicht durch eine Postzustellungsurkunde beweisen (2 UE 582/2004 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Pixelpark von seinem Gründer Paulus Neef nicht wegen Erwerbs eines Unternehmens von einem Bekannten zu einem überhöhten Preis 23 Millionen Euro Schadensersatz verlangen. |