| 2005-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung nach Grundstücksübereignung die Ansprüche des Mieters nicht gegen den Grundstücksveräußerer, sondern gegen den Grundstückserwerber (VIII ZR 22/2004 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Widerruf eines Fondsbeitritts nach § 1 HWiG nicht die gleichen Rechtsfolgen wie der Widerruf des Kreditvertrags (II ZR 200/2003 31. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besteller nicht verpflichtet, eine von ihm genutzte Wochenend- und Ferienwohnung zum Zweck der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Unternehmer mit der Erstellung einer weiteren Wochenend- und Ferienwohnung in Verzug gerät (VII ZR 276/2003 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internetauftritts eines werbenden Unternehmers als für den Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig verstanden werden (I ZR 96/2002 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Besteller sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt (VII ZR 28/2004 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Vergütung des Unternehmers bei einverständlicher Aufhebung eines Werkvertrags nach Unmöglichwerden der Leistung nicht nach § 649 BGB (VII ZR 16/2003 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen (z. B. Eintragung in den Fristenkalender) zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden (5 B 105/2004 29. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Berichtigung eines unerkannt gebliebenen Rechenfehlers in einem von den Parteien genehmigten Prozessvergleich das Willkürverbot (33-VI/2003 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich ein Reisender auf eine dem Reisekatalog widersprechende Erklärung eines Reisebüroangestellten, dass der Reiseveranstalter erforderliche Visa besorge, nicht verlassen (12 U 30/2004 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist für eine Abänderungsklage eines Unterhaltspflichtigen gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Unterhaltsberechtigten die Gerichtsbarkeit des anderen Mitgliedstaats (z. B. Tschechiens) international zuständig (7 WF 3827/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft ein Familienzuschlag nach § 40 I Nr. 1 BBesG nicht zu gewähren, weil die Lebenspartnerschaft keine Ehe ist (6 A 3280/2003 17. Dezember 2004). |
| Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Joachim Czub, Dr. Detlev Fischer, Dr. Angelika Reichart, Dr. Gerald Roth und Dr. Bertram Schmitt, zu Richtern am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis, Roger Görke, Dr. Ludwig Kronthaler und Dr. Stefan Schneider, zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Liselotte Günniker, Dr. Ernst Hauck und Dr. Else Roos, zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier, und Franz Guttenberger sowie zu Richtern am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt und Dr. Ulrich Koch. |
| Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 25. A. 2005 |
| Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 14. A. 2005 |
| Die börsennotierte Aktiengesellschaft, hg. v. Deilmann, Barbara/Lorenz, Manuel, 2005 |
| Kruse, J./Reinhard, H./Winkler, J., SGB II, 2005 |
| Medizinisches Gutachten im Prozess, hg. v. Ehlers, A., 3. A. 2005 |
| Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 16. A. 2005 |
| Zimmermann, Peter, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 2005 |
| Streinz, Rudolf/Ohler, Christoph/Hermann, Christoph, Die neue Verfassung für Europa, 2005 |
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| 2005-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein leiblicher, nicht mit seinem Kind in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebender Vater auch bei zwischenzeitlicher Unterbrechung des Kontakts eine enge Bezugsperson für das Kind sein (XII ZB 40/2002 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Schweigen eines Arbeitnehmers auf einen Prämienkürzungsvorschlag des Arbeitgebers nur unter engen Voraussetzungen als Zustimmung angesehen werden (10 AZR 202/2004 24. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei Tod nach Überdosis Heroin keine Leistungen aus der Unfallversicherung verlangt werden, weil vollständig willensgesteuertes Eigenverhalten einen Unfall ausschließt (12 U 414/2004 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht zwischen den Marken Deutsche Post und Die Blaue Post keine Verwechslungsgefahr (6 U 131/2004 28. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die Bezeichnung einer Türkin mit Schultüte als perfekt getarnte Drogendealerin durch Stefan Raab eine zulässige Satire. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Schulleiter eines Gymnasiums von Eltern eines Schülers verlangen, sich grundsätzlich nur noch schriftlich an die Schule zu wenden (7 L 288/2005 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Internetprovider auf behördliche Anordnung den Zugriff auf rechtsextreme Internetseiten schließen (6 K 7151/2002 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist die von der Vertreterversammlung der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz 2004 durchgeführte Wahl zum Vorstand wirksam (8 KA 570/2004 20. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind die Ermittlungen wegen Gehaltszahlungen der Volkswagen AG an Politiker eingestellt. |
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| 2005-03-31 |
| Das Leben Terri Schiavos ist beendet. |
| Die Türkei verschiebt das Inkrafttreten des geänderten Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf den 1. Juni 2005. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Strafen vierzehner Angeklagter im Elf-Schmiergeldverfahren verschärft oder bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Offizier wegen Tötung eines angeblich schwer verletzten Irakers schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sony der Verkauf seiner Playstation 2 untersagt und das Unternehmen zu Schadensersatz an Immersion Corp. verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss Israel im Ausland zum Judentum übertretenden Nichtorthodoxen das Bürgerrecht gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind die Strafen gegen drei amerikanische, Zivilisten folternde Kopfgeldjäger gemildert. |
| Prinz Albert übernimmt die Amtsgeschäfte Fürst Rainiers III. von Monaco. |
| Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting legt in Hamburg wegen des Verdachts der Nutzung von Kinderpornographie sein Mandat nieder. |
| Heide Simonis legt ihr Abgeordnetenmandat nieder. |
| Bosch verkauft Edelstahlwerke Buderus an Böhler-Uddeholm (Österreich). |
| Daimler-Chrysler ruft weltweit 1,3 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel der Elektronik zurück. |
| Die Europäische Union verhängt wegen der Antidumpinggesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle von 15 Prozent auf Papier, Textilien, Agrarerzeugnisse und Maschinenbauerzeugnisse. |
| Die Europäische Zentralbank hat 47 Tonnen ihrer 770 Tonnen Gold (Wert 7,9 Milliarden Euro) verkauft. |
| Deutschland erlangt von rund 15000 Steuerpflichtigen (statt erwarteter 5 Milliarden Euro) rund 1,2 Milliarden Euro Steuern aus der am 31. März 2005 abgelaufenen Steueramnestie. |
| † Konrad Hesse 29. Januar 1919-15. März 2005. |
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| 2005-03-30 |
| Nach einer Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundstückseigentümer (wegen Unzuständigkeit) keinen Anspruch auf höhere Entschädigungen gegen die Bundesrepublik Deutschland (/1916/2001 2. März 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem nicht verheirateten Vater auch gegen den Willen der Mutter ein regelmäßiger Umgang mit seinem Kind gewährt werden, wenn der Vater in der Vergangenheit Verantwortung für das Kind trug und eine nahe Bezugsperson war und der Umgang dem Wohl des Kindes dient (XII ZB 40/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Zeitraum zwischen der Beendigung der Schulausbildung und der Aufnahme eines Studiums am nächsten Semesterbeginn wegen der Unvermeidbarkeit als Ausbildungsanrechnungszeit angerechnet werden (4 RA 26/2004 R 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Begrenzung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten (auf 80 bzw. 70 Prozent) in Deutschland europarechtswidrig und damit unzulässig (V R 76/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können deutsche Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine deutschen Umweltanforderungen nicht entsprechende Abfallverwertung im Ausland verhindern (8 A 12219/2004). |