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Suchtreffer
2005-03-31
Deutschland erlangt von rund 15000 Steuerpflichtigen (statt erwarteter 5 Milliarden Euro) rund 1,2 Milliarden Euro Steuern aus der am 31. März 2005 abgelaufenen Steueramnestie.
† Konrad Hesse 29. Januar 1919-15. März 2005.

2005-03-30
Nach einer Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundstückseigentümer (wegen Unzuständigkeit) keinen Anspruch auf höhere Entschädigungen gegen die Bundesrepublik Deutschland (/1916/2001 2. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem nicht verheirateten Vater auch gegen den Willen der Mutter ein regelmäßiger Umgang mit seinem Kind gewährt werden, wenn der Vater in der Vergangenheit Verantwortung für das Kind trug und eine nahe Bezugsperson war und der Umgang dem Wohl des Kindes dient (XII ZB 40/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Zeitraum zwischen der Beendigung der Schulausbildung und der Aufnahme eines Studiums am nächsten Semesterbeginn wegen der Unvermeidbarkeit als Ausbildungsanrechnungszeit angerechnet werden (4 RA 26/2004 R 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Begrenzung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten (auf 80 bzw. 70 Prozent) in Deutschland europarechtswidrig und damit unzulässig (V R 76/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können deutsche Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine deutschen Umweltanforderungen nicht entsprechende Abfallverwertung im Ausland verhindern (8 A 12219/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind zwei Schleuser von rund 80 Ukrainern zu vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Grzegorz Zemek nach mehr als zwölf Jahren Verfahrensdauer wegen Veruntreuung von Fondsmitteln zu neun Jahren Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Raucherin Anspruch auf 17 Millionen Dollar Schadensersatz gegen Philip Morris.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika will sich erneut mit dem Fall der seit 12 Tagen von Versorgungsleitungen abgetrennten Terri Schiavo befassen.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind Sanktionen gegen führende Vertreter der Konfliktparteien in Darfur/Sudan verhängt, wenn diese gegen die Bestimmungen des Waffenstillstands zur Beendigung des Krieges verstoßen oder Greueltaten verübt haben.
Die Wettbewerbskommission untersagt den Sammelrevers preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz.
Frankreich vereinheitlicht das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre.
Die Angaben über Transaktionen der Zentralbank Russlands werden von Hackern im Internet angeboten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen 38 der 558 Gefangenen von Guantánamo.
Im Schuljahr 2003/2004 erwarben in Deutschland rund 385000 Jugendliche die Hochschulreife.

2005-03-29
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Reisende bei einem Luxusbadeurlaub baden können (16 U 41/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet die Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler drei Jahre nach der Beratung (5 U 557/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist nicht jede Gestaltung einer Beschäftigung eines Studenten ein Dienstvertrag (9 Ta 267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei Männer wegen versuchten Mords an einem Obdachlosen durch Anzünden zu siebeneinhalb Jahren und viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Oldenbourg verklagt einen Schüler vor dem Landgericht München I auf Unterlassung der Präsentationen von Lateinübersetzungen im Internet.
In Frankfurt am Main kommt ein Rechtsanwalt auf durchschnittlich 99 Einwohner.
Die Höchstgrenze für Feinstaubbelastung ist auch in Stuttgart überschritten.
Helmut Falk stellt für die Falk Capital KG, die Falk Development KG und die Falk Financial Marketing KG bei dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Rhön-Klinikum AG die Übernahme des Krankenhauses Eisenhüttenstadt.
Die europäischen Banken beschließen einen Fahrplan für die Schaffung eines Eurozahlungsraums bis 2008.
Nach einer Entscheidung des Richters im Verfahren gegen Michael Jackson dürfen frühere Missbrauchsvorwürfe in das jetzige Verfahren einbezogen werden.

2005-03-28
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen die Art. 56 und 58 EG einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellschaften gezahlt werden, ausgeschlossen ist, wenn die betreffenden Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben (C-319/2002 7. September 2004 Petri Manninen).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich eine Krankenkasse als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 1249/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Fall des § 540 I 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (VI ZR 362/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Gestalt des Versuchs der Erfolgsqualifikation nach den §§ 306c, 22 StGB und vollendeter schwerer Brandstiftung nach § 306a StGB Tateinheit (1 StR 347/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (4 C 16/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nach § 12 AufenthG/EWG i. V. m. den §§ 45, 46 AuslG bzw. § 6 FreizügG/EU nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden und ist für die gerichtliche Überprüfung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (1 C 30/2002 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein die uneingeschränkte Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage festlegender Wohnungseigentümerbeschluss rechtswidrig (2 Z BR 124/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO nicht entgegen, dass bereits Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden war (II-4 UF 150/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts kein Auslieferungshindernis, doch steht die Ablehnung der Bewilligung der Auslieferung im Ermessen der Bewilligungsbehörde (1 AK 20/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die vom Geschädigten zur Feststellung der Schadensursache eingeschalteten Sachverständigen und die zur Mangelbeseitigung herangezogenen Unternehmer regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen im Verhältnis zum Schädiger (17 U 107/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln enthält das Verstreichenlassen einer Anfechtungsfrist gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss einen Verzicht auf die Geltendmachung des Grundrechts auf Informationsfreiheit und auf Wahrung der kulturellen Identität (16 Wx 135/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich eine nur zum Vertrag über eine Prozessfinanzierung geschlossene Schiedsabrede auch auf Streitigkeiten hinsichtlich der Rückzahlung eines zusätzlich geschlossenen Darlehensvertrags beziehen (7 U 3722/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern setzt die staatliche Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht voraus, dass diese zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots benötigt wird (5 BV 3157/20002 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug nehmendes Mieterhöhungsverlangen formell nicht zu beanstanden, wenn es den Mietspiegel in Ablichtung beifügt oder angemessen erläutert (223 C 96/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietsicherheit drei Jahre nach Auszug verwirkt sein (92 C 5423/2003 22. April 2004).
In Cottbus gründen Sorben eine Serbska Ludowo Strona (Wendische Volkspartei), die möglichst bald 100 Mitglieder haben will.
Der internationale Triathlonverband lehnt die Verkürzung der Sperre Nina Krafts auf ein Jahr durch das Verbandsgericht der deutschen Triathlonunion ab.
Mit einer Verordnung zur Straßenverkehrsordnung ermöglicht der Verkehrsminister Deutschlands die Bezahlung von Parkgebühren mit Handy.

2005-03-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Alleinerbe hinsichtlich der (sofortigen) Erfüllung eines Vermächtnisses (absetzbarer) Testamentsvollstrecker sein (IV ZR 296/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge aus dem Berufungsurteil ergeben (V ZR 99/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Berichterstatter/Vorsitzender für Entscheidungen gemäß § 87a I 3 VwGO nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchkörper und Beendigung des Verfahrens nicht mehr zuständig und haben juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis durch Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen Bediensteten (9 KSt 6/2004 29. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet es keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 II Nr. 3 VwGO, wenn ein Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorlegt und auch nicht die Revision zulässt (10 B 21/2004 22. Dezember 2004).