| 2005-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen (z. B. Operateure) ein Teilurteil bei Gefahr widerstreitender Urteile unzulässig (7 U 163/2003 8. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch eine getrennt lebende Ehefrau ab Erreichen eines Alters des Kindes, das der Ehefrau die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglichen würde, dieser ein Einkommen aus einer solchen Tätigkeit fiktiv zuzurechnen (7 UF 562/2004 23. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln unter Kindern grundsätzlich keine Körperverletzung und gehören Treppengeländer mit Abbruchstellen von einem halben Zentimeter Breite als Gefahrenstellen zum allgemeinen Lebensrisiko (6 C 381/2004 19. Januar 2005). |
| Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005 |
| Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 8. A. 2005 |
| Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 16. A. 2005 |
| Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 30. A. 2005 |
| Wolf, Manfred, Sachenrecht, 21. A. 2005 |
| Frank, Rainer, Erbrecht, 3. A. 2005 |
| Bölke, Dorothee, Presserecht für Journalisten, 2005 |
| Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 7. A. 2005 |
| Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2005 |
| Bosch, Edgar/Schmidt, Jörg, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. A. 2005 |
| Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2005 |
| Ernemann, Andreas/Fuhse, Ekkehard/Johannsen, Jens u. a., Die Station in Strafsachen, 7. A. 2005 |
| Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 7. A. 2005 |
| Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 4. A. 2005 |
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| 2005-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland können die Versorgungsansprüche eines ausscheidenden Beamten nicht durch Vertrag aufrechterhalten werden (2 C 5/2004 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen durch Arbeitsmarktmaßnahmen geförderte Arbeitnehmer an Betriebsratswahlen teilnehmen (7 ABR 6/2004 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein infolge vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs auf der Heimfahrt von der Kaserne verunglückender Wehrpflichtiger keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente (B 9 VS 1/2004 R 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung trotz einer Auflassungsvormerkung noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte die Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt gebrauchen darf (II R 26/2002 2. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die Notwendigkeit von Aufwendungen für ein Studium (vorab entstehende Aufwendungen) für künftige Einnahmen von den Umständen des Einzelfalles ab (VI R 71/2003 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kindergeldzahlungen an den überwiegend Obhütenden verfassungsgemäß (VIII R 106/2003 14. Dezember 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Versendung unlauterer Gewinnmitteilungen nach § 16 UWG strafbar (3 Ws 113/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter sein Vermieterpfandrecht nicht ohne weiteres durch Austausch der Türschlösser durchsetzen (10 U 199/2003 11. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Fun-game-Spielgeräte, Tokenmanager und PEP-Rabatt-Geräte in Spielhallen grundsätzlich nicht erlaubt (1 Bf 214/2004 4. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt privates Internetsurfen in der Arbeitszeit eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung nur, wenn es vom Arbeitgeber eindeutig verboten wurde und in umfangreicher Form erfolgte (6 Sa 348/2003 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Unternehmer nicht stets zur elektronischen Anmeldung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei seinem Finanzamt verpflichtet (II 51/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Anrechnung des Einkommens eines Partners eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Arbeitslosen bei der Prüfung der Bedürftigkeit verfassungsgemäß (31 AD 82/2005 ER). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Kirk Kerkorian und Tracinda nicht nachweislich bei dem Zusammenschluss Daimlers mit Chrysler getäuscht worden (7. April 2005). |
| Rover steht vor der Insolvenz. |
| SG Willstätt/Schutterwald beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2005-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Anträge Strafgefangener (z. B. durch das Landgericht Hamburg auf ein Fernstudium ) binnen angemessener Frist verbeschieden werden (2 BvR 1610/2003 29. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Angeklagten (Alexander Häfele) im Infomatec-Strafverfahren wegen Kursmanipulation und Insiderhandels verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz macht sich ein langsam oder gar nicht tätiger Rechtspfleger nicht notwendigerweise der Strafvereitelung im Amt schuldig (1 Ss 301/2004 2. Februar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen niederländischer Holocaust-Überlebender auf Entschädigung aus dem Zwangsarbeiterfonds Deutschlands an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen und das Fahrradfahren untersagt werden (3 L 372/2005 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die UBS AG wegen Diskriminierung (Bezeichnung als alt und hässlich) Laura Zubulakes 9,1 Millionen Dollar Entschädigung und 20,2 Millionen Dollar Strafzahlung zahlen. |
| Italiens Senat billigt die geplante Verfassung der Europäischen Union. |
| 2004 wurden in Deutschland rund 40000 Telefonanschlüsse überwacht. |
| Pfizer nimmt auf Druck der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika das Schmerzmittel Bextra vom Markt. |
| Der übergangsweise amtierende Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs schließt Jörg Haider und andere aus der Partei aus. |
| Die 2001 gefundenen, rund sieben Millionen Jahre alten Knochen des Sahelanthropus tchadensis aus dem Tschad (Djurab-Wüste) sind als (älteste) Knochen eines Vorfahren des Menschen (Hominiden) eingestuft worden. |
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| 2005-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter von einem (seit 47 Jahren) mit Schönheitsreparaturen im Verzug befindlichen Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen (VIII ZR 192/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bonusaktien (z. B. Telekoms) Kapitaleinkünfte, so dass Anleger auf die Hälfte des Kurswertes Einkommensteuer bezahlen müssen (VIII R 70/2002 7. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Tunesier Isan G. aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, aber wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Verletzung des Waffengesetzes und des Ausländergesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Rücknahme der Registrierung von 26000 Dialern durch die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation rechtmäßig (11 K 7198/2004 18. März u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind fünf hohe Politiker wegen Diskriminierung zu Haftstrafen verurteilt. |
| Der Bund und 15 Bundesländer Deutschlands (ausgenommen Hessen) einigen sich auf ein sechsjähriges Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 1,9 Milliarden Euro. |
| Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands genehmigt den Windpark Kriegers Flak nördlich Rügens, der in 80 Anlagen den von einer Stadt mit 200000 Einwohnern benötigten Strom erzeugen kann. |