| 2005-04-23 |
| Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. A. 2005 |
| Böttcher, Roland, ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, 4. A. 2005 |
| Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. A. 2005 |
| Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 48. A. 2005 |
| Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 6. A. 2005 |
| Gaitanides, Charlotte, Das Recht der europäischen Zentralbank, 2005 |
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| 2005-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig, die festlegt, dass eine Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs (deswegen) keine Anwartschaft auf eine Versicherungsrente erwirbt, weil die Entstehung einer solchen Anwartschaft davon abhängt, dass die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält (C-356/2003 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verurteilung Armin Meiwes’ (Kannibale von Rotenburg) wegen Mordes (z. B. zur Befriedigung des Geschlechtstriebs) in Betracht (2 StR 310/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die selbständige Geltendmachung einer einzelnen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens nicht mutwillig (XII ZB 20/2004 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine rechtsberatend tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch bei Zulassung ihres Geschäftsführers als Rechtsanwalt einer eigenen Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 41/2004 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden nicht wegen unterlassener Wertangabe des Versenders einer Nachnahmesendung zu mindern, wenn der Frachtführer auf Grund des einzuziehenden Betrags den Wert der Sendung kennt (I ZR 276/2002 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann eine ein Arbeitsverhältnis erbende Gemeinde den langjährig befristeten (und als Arbeitsvertrag bezeichneten und ausgestalteten) Arbeitsvertrag nicht wegen schlechter Haushaltslage außerordentlich kündigen, sondern nur die Erbschaft ausschlagen oder die Erbenhaftung beschränken (2 AZR 125/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle im Briefkopf und maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Kündigungsschreiben zu seiner Wirksamkeit (handschriftlich) unterschreiben (2 AZR 161/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abfindungsanspruch ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer eine Beschäftigung (z. B. bei einer privatrechtlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung statt bei einem Landkreis) ablehnt, bei der im Vergleich zur zuletzt ausgeübten Tätigkeit abweichende Vertragsbedingungen zugrundeliegen (6 AZR 361/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auszug eines Mieters und Einstellung der Mietzahlungen eine konkludente Kündigung (2 AZR 125/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen zwecks Verhinderung rechtswidrigen Parkens in Wohnanlagen Wohnwege durch Schranken versperrt werden (8 U 4257/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk unter Auflagen aus der Haft entlassen. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt die Entsendung fünfundsiebziger deutscher Militärbeobachter in den Sudan für möglicherweise sechs Jahre. |
| In Deutschland werden derzeit täglich rund 2000Abfragen von Bankkonten (durch Finanzbehörden) durchgeführt. |
| Beru muss rund 10 Millionen Euro Steuern nachzahlen. |
| Der Werkvertrag zwischen dem ehemaligen Lebensgefährten Petra Roths und dem Bundesamt für Strahlenschutz war auch ohne Ausschreibung rechtmäßig. |
| Nebojsa Pavković wird sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für Jugoslawien stellen. |
| Walter Döring legt gegen einen auf neun Monate Haft lautenden Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage Einspruch ein. |
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| 2005-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten bei Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrags mit einer Lebensversicherungsgesellschaft die übertragenen Backofficetätigkeiten nur dann als steuerfrei nach Richtlinie 1977/388/EWG, wenn es sich um für einen Versicherungsvertreter charakteristische Leistungen handelt (C-472/2003 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die Kündigung eines Lebenszeitvertrags mit einem Altenheimbewohner bei Betreuungsleistungen an das Heimgesetz angelehnte Regeln zu beachten (III ZR 293/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hinweise auf Anrechnungsansprüche und den Gang an die Presse zur Erreichung eines vorzeitigen Aufhebungsvertrags (z. B. über die Wartung der Trabrennbahn in München) nicht rechtswidrig (X ZR 15/2004 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Betriebsübernehmer an eine Zusicherung der weiteren dynamischen Anwendbarkeit auch der Vergütungstarifverträge für den öffentlichen Dienst gebunden (4 AZR 292/2004 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Strohfrau nicht als Unternehmerin angesehen werden, wenn das Unternehmen wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung des Mannes und dessen Unternehmerinitiative geprägt ist und die Strohfrau auf Grund des geringen Kapitaleinsatzes und des mangelnden wirtschaftlichen Risikos der Geschäftsabschlüsse wenig Unternehmerrisiko trägt (III R 21/2002 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Versicherer Leistungsfreiheit nicht wegen Verschweigen eines durch ein Computerprogramm angezeigten Vorschadens erlangen (3 U 43/2004 15. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das Landesuntersuchungsamt für die von ihm durchgeführten Rinderwahnsinnuntersuchungen von den für die Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben (12 A 10092/2005 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist Peter Jakobsson wegen gefährlicher Körperverletzung des Gegenspielers Jiri Selenka (mehrfacher Kieferbruch) zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Die Staatsanwaltschaft Neuruppin stellt die Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Staatskanzlei Brandenburgs wegen des Verdachts der Korruption und der Verletzung des Ausländergesetzes durch Einladungen an Ukrainer gegen Zahlung von 7000 Euro ein. |
| Israel verzichtet auf eine Anklage gegen den einen britischen Journalisten im Gazastreifen erschießenden Offizier (aus Mangel an Beweisen). |
| Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die Befassung mit einer Schadensersatzklage der Regierung gegen Tabakunternehmen über 280 Milliarden Dollar ab. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei. |
| Der Stadtrat Münchens beschließt zwecks Verringerung der Feinstaubbelastung ein Transitverbot für Lastkraftwagen. |
| Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eines Wegekostenrichtlinie (Maut für Lastkraftwagen) mit einem Zuschlag von 25 Prozent für den Brenner zwecks Finanzierung eines Tunnels. |
| Günther Oettinger ist zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt. |
| † Kurt Rebmann 30. 05. 1924-21. 04. 2005. |
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| 2005-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein die Erstattung von Reisekosten für eine außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie z. B. Großbritannien als Beamter auf Widerruf in einer Rechtsanwaltskanzlei in London) geleistete Ausbildungstätigkeit (z. B. eines Rechtsreferendars aus Nordrhein-Westfalen) ausschließender Rechtssatz eines Mitgliedstaats (oder eines Bundeslands eines Mitgliedstaats) wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit europarechtswidrig (C-109/2004 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Vater eines nichtehelichen, gleich nach der Geburt von der Mutter zur Adoption freigegebenen und bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes durch die Ablehnung seines Sorgerechtsantrags in seinen (vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten) Rechten verletzt (1 BvR 1664/2004 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Senkung der Schwelle für steuerpflichtige Verkäufe von Unternehmensanteilen von 25 Prozent auf 10 Prozent durch den Bundestag 1999 jedenfalls für die Fälle rechtmäßig, in denen die Veräußerung erst nach dem 4. März 1999 erfolgte (VIII R 92/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt es für eine Steuerpflicht, wenn der Verkäufer von Unternehmensanteilen zwar nicht 1999, aber innerhalb der vorangehenden fünf Jahre die Schwelle von 10 Prozent überschritten hat (VIII R 25/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen Unfall verursachte Hautrötung keine (erhebliche) Körperverletzung (1 Ss 4/2005 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Mädchen und Frauen bei drohender Beschneidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden (3 UE 3457/2004 23. März 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Abzug der Kostendämpfungspauschale und der Praxisgebühr von der Beihilfe für Krankheitskosten von Beamten rechtmäßig (28 A 55/2003 19. April 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Anleger nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen irreführender Unternehmensmeldungen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Meldung und dem anschließenden Kursverlust der Aktie besteht. |
| Am 1. Juli 2005 treten in Deutschland neue Regelbeträge für den Kindesunterhalt in Kraft. |
| Dietrich Austermann wird Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr Schleswig-Holsteins. |
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| 2005-04-19 |
| Joseph Kardinal Ratzinger ist zum Papst (Benedikt XVI.) gewählt. |