| 2005-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 54 des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Abkommen keine Anwendung auf eine Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, wenn dieses ein Verfahren ohne Prüfung in der Sache nur deshalb für beendet erklärt, weil in einem anderen Mitgliedstaat Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat eingeleitet worden sind (C-469/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten ihre Amtsbezeichnung als Notar auch auf Geschäftspapieren angeben, die nicht von der Geschäftsstelle ihres Notariats versandt werden (1 BvR 2561/2003 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht rechtzeitiger Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter der Mieter nach seinem Auszug die vollständige Rückgabe aller Abschlagszahlungen verlangen (VIII ZR 57/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unternehmensgründer (bei dem Kauf eines Unternehmens) Unternehmer und nicht Verbraucher (III ZB 36/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer während ihrer Elternteilzeit grundsätzlich vorzeitige Rückkehr in den Betrieb mit Teilarbeitszeit verlangen (9 AZR 233/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständig tätiger, sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 Prozent für seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalts nutzender Steuerpflichtiger 20 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen (XI R 13/2004 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Tätigkeit als Rechtsanwalt Liebhaberei, wenn die Einnahmen ohne überzeugenden Grund auf niedrigstem Niveau bleiben und der Lebensunterhalt aus erheblichen anderen Einkünften bestritten wird (XI R 6/2002 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf auf einer 2,20 Euro kostende n Frauenzeitschrift ein Gutschein für ein Körperpflegemittel im Wert von 9,95 Euro aufgeklebt sein (6 W 115/2004 22. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf einem ausländischen Finanzdienstleister von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland nicht bereits deswegen die Tätigkeit verboten werden, weil er über das Internet an Anleger herangetreten ist (6 TG 1568/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen muss eine Betriebskrankenkasse die Krankenbehandlung eines Empfängers von Arbeitslosengeld tragen, wobei die Kosten eine Gemeinde (z. B. Stadt Leipzig) übernehmen muss (3 30/2005 AS/ER). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind zusätzliche freiwillige Gehaltszahlungen eines wirtschaftlich mit dem Arbeitgeber identischen Dritten keine steuerbefreiten Trinkgelder (1 K 10938/2003 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss ein neunjähriges Mädchens islamischen Glaubens (der Ahmadiyya) an einem für Mädchen und Jungen gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen (1 E 1044/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines berufstätigen, mit der Mutter und minderjährigen Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Stiefvaters bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen (S 22 AS 22/2005 ER 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Offizier der Junta Argentiniens zu 640 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Produktpiraterie durch Verkauf rechtswidrig kopierter DVDs zu zweieinhalb Jahren Haft und 46000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Der Innenminister Hessens überträgt nach Einstellung des Disziplinarverfahrens dem wegen Androhung von Gewalt verurteilten Wolfgang Daschner die kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden. |
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| 2005-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteilsabsprachen in Strafverfahren (ausgenommen den Schuldspruch) rechtmäßig, doch darf für den Fall eines streitigen Urteils das Gericht keine unangemessen hohe Strafe androhen und muss den Angeklagten auf die Möglichkeit von Rechtsmitteln hinweisen (GSSt 1/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist über die Rechtmäßigkeit einer Verfüllung eines Tagebauwerks mit Abfällen in einem bergrechtlichen Verfahren zu entscheiden (7 C 26/2003 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte die Polizei eine Weste des verbotenen Vereins Hells Angels sicherstellen (12 A 12101/2004 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Manfred Kanther wegen Untreue zu einem Jahr und sechs Monaten Haft mit Bewährung sowie einer Geldbuße verurteilt, sein Mitangeklagter Weyrauch zu einer Geldstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag des des Terrorismus verdächtigen Deutschsyrers Darkanzali gegen seine Auslieferung nach Spanien zurückgewiesen (34 A 98/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf ein ausgewiesener Imam zum Zweck seiner Verteidigung wieder nach Deutschland einreisen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist die Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs GmbH vom 1. Oktober 2004 rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde Vorarlbergs gegen das um zwei Stunden verlängerte Nachtfahrverbot Tirols für Lastkraftwagen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der zwangsweise Zusammenschluss von Tourismusverbänden (z. B. Nussdorf-Debant) in Tirol rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs sind 22 Angeklagte wegen der Ermordung eines Oppositionspolitikers zum Tod verurteilt. |
| Ferdinand Kirchhof soll als Nachfolger Hans-Joachim Jentzschs Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden. |
| Die Deutsche Post AG einigt sich im Streit um postvorbereitende Dienste bei der Briefbeförderung mit kleineren Wettbewerbern außergerichtlich. |
| † Albert Paul 11. Oktober 1914-17. April 2005. |
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| 2005-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine richterlich angeordnete oder gestattete Durchsuchung nicht durch unzureichende Dokumentation rechtswidrig und begründet eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung kein Beweisverwertungsverbot (1 StR 531/2004 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt bei mehrfach qualifizierten Berufsträgern ein Freispruch nach einer Berufsordnung (z. B. für Steuerberater) nicht die Verfolgung einer möglichen Pflichtverletzung nach einer anderen Berufsordnung (z. B. für Wirtschaftsprüfer) (WpSt [R] 1/2004 12. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Aufenthalt als internationalprivatrechtlicher Anknüpfungspunkt von anderen Anknüpfungspunkten (z. B. Sicherung durch Hypothek an einem Grundstück in Frankreich, Beurkundung durch französischen Notar in französischer Sprache, Kaufpreis in französischer Währung) verdrängt sein (VIII ZR 273/2003 26. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Oberverwaltungsgericht an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter gebunden (5 C 65/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die in den eBay-Grundsätzen vorgesehene Löschung der Bieterangebote die Wirksamkeit des zuvor abgegebenen Verkaufsangebots unberührt (17 U 72/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich auch ein einen Versicherungsbetrüger erneut Versichernder auf fehlende Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers berufen (20 U 103/2004 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt auch der in einem Baustellenbereich ein Verkehrszeichen übersehende Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig, doch ist ein Fahrverbot nur verhältnismäßig, wenn die Beharrlichkeit einer Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht wie im Regelfall ist (1 Ss 227/2004 20. September 2004). |
| CDU und SPÖ einigen sich auf eine große Koalition in Schleswig-Holstein, bei der Uwe Döring Justizminister werden soll. |
| Das Bündnis für die Zukunft Österreichs wählt Jörg Haider zum Vorsitzenden und Alfons Gorbach zum geschäftsführenden Obmann. |
| Die Präsidentenwahl in Nordzypern gewinnt der die Wiedervereinigung mit Südzypern befürwortende Mehmet Ali Talat. |
| Bei einem 26jährigen Chemnitzer wird ein Blutalkoholwert von 6,83 Promille ermittelt. |
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| 2005-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf Kündigungsfristen nicht anwendbar (III ZR 172/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den Schuldner darauf hinweisen, dass er für eine Restschuldbefreiung außer einem diesbezüglichen Antrag auch einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss (IX ZB 176/2003 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Renovierungsintervall von vier Jahren für das Streichen der Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungs- und Abflussleitungen sowie der Einbaumöbel in Küchen und Bädern den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 48/2004 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zum Vertragsinhalt gemachte Baubeschreibung beurkundet werden und kann bei einem nichtigen Bauträgervertrag ein Erwerber gegen die finanzierende Bank des Bauträgers einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er der Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung auch noch nach mehr als zwei Monaten als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat (XII ZB 118/2004 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mietweise Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine eigenkapitalersetzende Leistung des Gesellschafters sein (II ZR 240/2002 31. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein Tatrichter (jedenfalls im Bußgeldverfahren) um so weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist (KRB 23/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem Rechtsmittelgegner gemäß § 119 I 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz reicht allein die Versorgung betreuungsbedürftiger, nicht gemeinschaftlicher Kinder für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nicht aus (7 WF 1224/2004 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Fehlen der Anzeige wegen Überschreitung der Lieferfrist innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung gemäß § 438 III HGB eine vom Antragsgegner einzuwendende rechtsvernichtende Tatsache (309 S 225/2003 11. Januar 2005). |