| 2005-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Unterhaltspflichtiger trotz eines arbeitsvertraglichen Nebentätigkeitsverbots zur Erreichung des Regelbedarfs minderjähriger Kinder zum Hinzuverdienst an Wochenenden verpflichtet sein (21 UF 22/2005 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig gilt bei unzulässiger Zulassungsbeschränkung einer Rechtsbeschwerde die Zulassung als unbeschränkt (2 W 277/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart findet bei deutschem Güterrechtsstatut und österreichischem Erbrechtsstatut der pauschalierte Zugewinnausgleich des § 1371 I BGB nicht statt, weil das ausländische Recht eine solche Erbquote nicht kennt (8 W 96/2004 8. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Mobilfunkbasisstation ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage zugelassen werden und ist sie bei Fehlen entgegenstehender städtebaulicher Gesichtspunkte zu genehmigen (9 UE 2582/2003 6. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG verfassungswidrig (14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein Genugtuungsinteresse wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der Betroffene das durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung verursachte Öffentlichkeitsinteresse zu anderweitigen geschäftlichen Vorteilen (z. B. Präsentation eines neuen Werkes) genutzt hat (27 O 877/2004 17. Februar 2005). |
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| 2005-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland verurteilt wegen Menschenrechtsverletzung durch polizeiliche Durchsuchung von Haus- und Büroräumen (z. B. eines Unternehmers) nach einem geringfügigen Delikt wie Geschwindigkeitsübertretung. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die fehlende Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG der Europäischen Union gegen Diskriminierung durch Deutschland innerhalb der Umsetzungsfrist (Juli 2003) europarechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die Anträge des Abgeordneten Peter Gauweiler keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gegen die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union, weil durch bloß vorbereitende Maßnahmen der Abgeordnete nicht in seinen Rechten verletzt wird (2 BvE 1/2005, 2 BvR 636/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (ohne Wissen) nicht krankenversicherter Patient die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auf Grund des zwar der Geschäftsgrundlage entbehrenden, aber angepassten Behandlungsvertrags selbst tragen (III ZR 351/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betreiber von Pflegeheimen übliche, mit vernünftigem Aufwand realisierbare Maßnahmen zum Schutz der Bewohner durchführen und dabei die Würde und Selbständigkeit der Betroffenen wahren (III ZR 399/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags durch die Tätigkeit eines Maklers die Zusammenführung von tatsächlich zur Verhandlung und allgemein zum Vertragsschluss bereiten Parteien (z. B. einer Klinikgruppe) (III ZR 118/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe grundsätzlich die Kosten für einen Integrationshelfer für ein behindertes, die Sonderschule ablehnendes Kind im integrativen Schulunterricht übernehmen (5 C 20/2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen anstehende Bauarbeiten am Flughafen Hahn weitergeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesbank Deutschlands eine (wertlose, von einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegte) 100000 Mark-Banknote des Jahres 1923 wegen Ablaufs der Umtauschfrist nicht (mehr) umtauschen (1 E 6668/2004 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung durch unterlassene Sicherungsmaßnahmen bei der Snowboardveranstaltung Air&Style in Innsbruck am 4. Dezember 1999 wegen fehlender Vorhersehbarkeit der Gefahr freigesprochen. |
| Niedersachsen verlangt von Hans-Hermann Wendhausen die Ablieferung von 422954 Euro und von Ingolf Viereck von 343519 Euro rechtswidriger, von der Volkswagen AG ohne Gegenleistung an die Abgeordneten (der SPD) gezahlter Nebeneinnahmen. |
| Das Parlament Spaniens billigt die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union. |
| Wolfgang Farke wird Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg, Christian Gaude Präsident des Landgerichts Frankfurt an der Oder. |
| Edeka erwirbt die Spar Handels-AG mit Netto. |
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| 2005-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Samstag bei der Bemessung einer Kündigungsfrist (z. B. eines Mieters) ein Werktag (VIII ZR 206/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine Anstiftung zum Mord versuchende Ehefrau eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Daimler Benz AG zu sechs Jahren Haft verurteilt (1 StR 84/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterstützung von mit Touristenvisum in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden und dort rechtswidrig bleiben wollenden Menschen nicht ohne weiteres rechtswidriges Schleusen (2 StR 457/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf von Insolvenzforderungen zu einem überhöhten Preis zwecks Erreichung einer Gläubigermehrheit im Insolvenzplanverfahren unwirksam (IX ZB 154/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine (begünstigte) Besteuerung nach § 34 III EStG auch erfolgen, wenn eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird (XI R 44/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhält Klaus Esser 10000 (von 200000 verlangten) Euro von Nordrhein-Westfalen wegen Persönlichkeitsverletzung durch Äußerungen von Staatsanwälten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarbrücken muss die nachrichtendienstliche Beobachtung der Scientology Organisation im Saarland wegen Unverhältnismäßigkeit unverzüglich eingestellt werden (2 R 14/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Bund Deutschlands nicht zur (teilweisen) Rückzahlung der UMTS-Lizenzgebühren an die Deutsche Telekom verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der abgewählte Oberbürgermeister nicht der Bestechlichkeit und des Betrugs wegen Spenden zweier Energiekonzerne in Höhe von 470000 Euro an den von ihm geleiteten Förderverein Pecunia non olet schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein bei der Werbung für seinen Drogen-Home- und Bringservice Visitenkarten mit Foto und Telefonnummern verteilender Betonbauer zu drei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind zwei Mitglieder der Krummen 13 wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haftstrafen verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist die rein arithmetische Bildung der Gesamtnoten beamtenrechtlicher Beurteilungen rechtswidrig (11 K 1311/2002 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner der Landshuter Allee Münchens keinen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen der Feinstaubbelastung (M 1 E 2005/1112 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf eine Gaststätte den Namen Nürnberger Bratwürste Glöckl nur führen, wenn sie in Nürnberg nach einer bestimmten Rezeptur hergestellte Nürnberger Bratwürste verkauft. |
| Peter Harry Carstensen ist als Nachfolger Heide Simonis’ zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt. |
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| 2005-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mietverträgen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung Kündigungsverzichte (nur) bis höchstens einer Dauer von vier Jahren vereinbart werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine in England gegründete Private Limited Company (Ltd.) trotz eines tatsächlichen Verwaltungssitzes in Deutschland das Recht des Gründungsstaats (II ZR 5/2003 14. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss Kurt Schelter die Weitergabe von Angaben über seine (schlechte, ohnehin der Presse bereits weitgehend bekannte) wirtschaftliche Lage durch den Pressesprecher der Landesregierung und den Leiter der Staatskanzlei hinnehmen (21. April 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Eilrechtsschutzanträge gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen (2 S 69/2004 22. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist auf Antrag Premieres die Markteinführung einer Software zum Austausch von Fernsehsendungen per Internet vorerst verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Geschädigter nach einem Kraftfahrzeugunfall nicht die Kosten eines nicht benötigten Mietwagens ersetzt verlangen (17 S 20753/2004 8. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Mitglied einer unter Ausnutzung der deutschen Visumserteilungspraxis weit mehr als 1000 Ukrainer rechtswidrig nach Deutschland einschleusenden Bande zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen rechtswidriger Verwendung eines Professorentitels Chinas (ohne kennzeichnenden Zusatz) zu 108000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritannien kann London den Mitgliedern des Hampstead Heath Winter Swimming Club nicht unter Hinweis auf mögliche Haftung das winterliche Schwimmen im Freien verbieten. |
| Nach einer Entscheidung der Innenverwaltung Berlins darf die NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes nicht in der Nähe des Holocaustmahnmals demonstrieren. |
| Die nicht an der Umschuldung Argentiniens teilnehmenden Gläubiger erreichen eine Pfändung von Guthaben Argentiniens bei der CSFB und der Deutschen Bank in Höhe von 50000 Euro. |
| Die Ermittlungen gegen Andreas Gebauer (Tiroler Loden) wegen des Verdachts der Brandstiftung, des Versicherungsbetrugs, des Scheckbetrugs und des Wechselbetrugs werden eingestellt. |
| Die Truppen Syriens haben den seit Jahrzehnten teilweise besetzten Libanon verlassen. |
| Die Zahl der im zweiten Weltkrieg (noch) vermissten Deutschen beträgt rund 1,3 Millionen. |
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| 2005-04-25 |
| Die Verträge über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007 werden unterzeichnet. |