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Suchtreffer
2005-05-18
Russland und Estland unterzeichnen den seit 1999 vorliegenden Grenzvertrag.

2005-05-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine in einer Vorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) vorgesehene vorweggenommene Zeugenvernehmung zwecks Ermöglichung der Einschätzung der Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage keine Maßnahme im Sinne des Art. 24 des EU-Vollstreckungsübereinkommens (C-104/2003 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Umgehungen während des Gesetzgebungsverfahrens verhinderndes Gesetz (ausnahmsweise) Rückwirkung festsetzen (C-376/2002 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Fehlen eines Nachweises für die tatsächliche Verlegung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts in seine Wohnung (Praxisschild, Telefonanschluss, angemessene Anwesenheit) nicht in jedem Fall einen Entzug der Zulassung (1 BvR 276/2005 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer bei Kenntnis einer Reiseabsicht in die Türkei den Versicherungsnehmer über die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den europäischen Teil der Türkei aufklären (IV ZR 86/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Übernahme der Kosten einer Dauerpigmentierung der Haut zwecks Nachzeichnung krankheitsbedingt verlorener Augenbrauen und Wimpern verpflichtet (1 KR 28/2002 R 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf benachteiligt eine bei Kündigung einer Kapitallebensversicherung Abschlusskosten und Stornokosten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Versicherungsnehmer unangemessen (I.4 U 146/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz befreit die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Unterhaltsschuldner nicht von der Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsschulden (7 UF 900/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Architekt Gisberth H. Hülsmann aus Urheberrecht nicht die Erhöhung einer bereits 4,55 Meter hohen Kirchenmauer um einen weiteren Meter verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schule den Kontakt zwischen Lehrern und Eltern auf den Briefverkehr einschränken und Eltern des Schulgeländes verweisen (2 B 10439/2005 13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Hersteller von Aloe Vera-Erzeugnissen seine Trinkampullen nicht Aloe Vera Gelee Royal nennen, weil sie kein Aloe Vera enthalten (17 HKO 3624/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg müssen Krankenkassen (z. B. Betriebskrankenkasse Essanelle) die Gehälter ihrer Vorstände offenlegen (10 KR 320/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sabrina Harman der Misshandlung Gefangener im Irak schuldig.
Das Parlament Rumäniens billigt der Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union.
Das Parlament Kuweits billigt das Wahlrecht für Frauen.
Hans Joachim Faller 90.

2005-05-16
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei zahlreichen Mängeln der Mietsache die Mietsache nicht übernehmen und auch nicht Mietzins zahlen (8 U 109/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ein wesentliches Vorkaufsrecht enthaltender, nicht notariell beurkundeter Mietvertrag nichtig (I 24 U 100/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Vermieter ein als Mietsicherheit verpfändetes Sparbuch nur bei Pfandreife und im Fall der Streitigkeit der Forderung nur nach Erstreitung eines Urteils verwerten (11 T 11/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein Vermieter einer Wohnung bei Geltendmachung von Eigenbedarf grundsätzlich frei, doch widerspricht ein weit überhöhter Eigenbedarf dem grundrechtlich geschützten Besitzrecht des Mieters (819 C 277-2003 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die in New York zum Tausch hinterlegten (62,3 Milliarden Dollar) Altanleihen Argentiniens nicht gepfändet werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas muss Südafrika den rund 40000 Landbesetzern der Modderklip Boerdery andere Siedlungsgebiete geben und den von der Landbesetzung betroffenen Eigentümer (Abraham Duvenage) entschädigen.
Ab 26.Juni müssen Reisende aus 27 Visa-Waiver-Ländern (z. B. Deutschland) bei der Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika über maschinenlesbare Reisepässe verfügen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew des Betrugs und der Steuerhinterziehung schuldig.
Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats beraten über die Zukunft des Europarats.
In Frankreich erscheinen viele Arbeitnehmer nach Abschaffung des Pfingstmontags als Arbeitstag nicht zur Arbeit.
Martin Franzen wechselt von Konstanz nach München.
Helmut Satzger wechselt von Augsburg nach München.
Claus Kreß wird Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und Völkerstrafrecht in Köln.
Johannes Adolff wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und europäisches Wirtschaftsrecht habilitiert.
Andreas von Arnauld wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
Andreas Musil wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Christoph Ohler wird in München für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Finanzrecht habilitiert.
Andreas Piekenbrock wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
† Jochen Berger Schmalkalden 13. November 1909-Herdecke 11. Mai 2005

2005-05-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält § 100 c I Nr. 1 lit. b StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des Global Positioning Systems und die anschließende Verwertung dieser Beweise (2 BvR 581/2001 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entfernung eines Richters aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Pflichtverletzung (z. B. Verschuldung mit 850000 DM) nur ausnahmsweise gerechtfertigt (2 BvR 52/2002 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der den Mangel ohne erforderliche Nacherfüllungsfristsetzung selbst beseitigende Käufer auch nicht gemäß § 326 II 2, IV BGB (analog) die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern (VIII ZR 100/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (III ZR 172/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber bei Nichtigkeit eines Bauträgervertrags gegen die das Bauvorhaben des Bauträgers finanzierende Bank einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er an die Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers den Kunden unangemessen (III ZR 251/2004 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Einstellung eines Betriebs zwecks Vermeidung von Insolvenz nicht die fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (I ZR 18/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Luftfahrtbehörde bei der Feststellung der Zuverlässigkeit einer überprüften Person kein Beurteilungsspielraum zu(3 C 33/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen (VI R 182/1997 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Pfändung einer Internet-Domain als anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 ZPO grundsätzlich möglich, doch kann die Domain unpfändbar sein, wenn sie als Arbeitsmittel für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich ist (5 T 445/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können die Kosten vorbereitender Beratung durch einen Rechtsanwalt (trotz unterbleibender förmlicher Bevollmächtigung in dem anschließenden Widerspruchsverfahren oder dem Streitverfahren) erstattungsfähig sein (7 K 1726/2003 9. Dezember 2004).

2005-05-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Zwischenentscheidung (z. B. ein Beweisbeschluss in einem Asylverfahren) unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich in einem die abschließende Entscheidung betreffenden Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (2 BvR 1899/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Kindeswohl Richtlinie für die Entscheidung über das Umgangsrecht sein und ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten festzustellen, ob ein begleiteter Umgang in Betracht kommt (1 BvR 1986/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das verfassungsverfahrensrechtliche Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs grundsätzlich nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Bedenken vorträgt (1 BvR 684/1998 9. November 2004).