| 2005-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bank grundsätzlich nur in offensichtlichen Missbrauchsfällen dafür Schadensersatz leisten, dass sie ohne ausdrückliche Vollmacht eines Kunden auf Grund einer auf einen Dritten (z. B. den Sohn) lautenden Depotvollmacht Aktien (z. B. im Wert 383000 Euro) aus einem Wertpapierdepot verkauft (32 O 6269/2004 23. September 2004). |
| Die Spieler Meira und Hleb müssen wegen spielerischen Fehlverhaltens je 10000 Euro an den VfB Stuttgart zahlen. |
| Ann Veneman wird Leiterin Unicefs. |
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| 2005-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Gewährung einer erhöhten Investitionszulage nur für den Betrieb, in dem die begünstigten Investitionen getätigt werden (III R 2/2003 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung eines verkehrskontrollierenden Polizisten als Wegelagerer durch einen Autofahrer keine strafbare Beleidigung, sondern vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt (1 St RR 153/2004 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Konzertveranstalter den Auftritt eines anderen Balletts mit einer einzigen Bolschoitänzerin nicht als Bolschoi Ballett Gala bezeichnen (4 U 6/2005 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erhält ein betrunken fahrender Autofahrer seinen Führerschein zurück, wenn sein Strafverfahren nach 16 Monaten noch nicht abgeschlossen ist (2 Ws 15/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherer die von ihm verschuldeten Kosten einer Vertagung einer mündlichen Verhandlung tragen (2 RI 120/2002 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können von einer Krankenkasse nicht übernommene Krankenkosten unter Umständen steuermindernd als außerordentliche Belastung geltend gemacht werden (3 K 2845/2002 E). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritanniens ist die Erzeugung von sog. Designerbabies zur Stammzellenbehandlung schwerstkranker Geschwister rechtmäßig. |
| Lynndie England bekennt sich der Misshandlung irakischer Gefangener schuldig. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands beträgt der monatliche Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 2005 10,65 Euro. |
| Luftfahrtunternehmen haften bei Schäden künftig mit rund 300000 Euro pro Fluggast, 1200 Euro für Reisegepäck und 20,50 Euro pro Kilogramm Reisegut. |
| Der Richter am Bundesgerichtshof Klaus Detter ist in den Ruhestand getreten. |
| Adidas Salomon verkauft Salomon für 485 Millionen Euro an Amer Sports Corporation. |
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| 2005-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte im Jahre 1993 eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in Fällen kennen, in denen die Vollmacht eine Ermächtigung zur Vertretung gegenüber Gerichten und Behörden enthielt (XI ZR 272/2003 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Verletzung des Namensrechts vor, wenn die Registrierung des Domainnamens einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (mho.de) (I ZR 65/2002 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einer Globalzession zu Gunsten einer Bank folgende Globalzession zu Gunsten eines Vermieters von Baumaschinen nicht sittenwidrig (XII ZR 257/2001 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auf einen Jugendhilfebedarf anzurechnendes Kindergeld sozialhilferechtlich nicht als Einkommen des Kindergeldbeziehers angerechnet werden (5 C 30/2003 21. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stehen die Ansprüche eines Krankenhausträgers auf Erstattung der durch die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes entstehenden Kosten mit dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich in einem unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang (5 AZB 46/2004 24. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der Steuerpflichtige gemäß § 146 VII BewG die (bei Sachverständigengutachten regelmäßig nur durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken zu erfüllende) Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks (II R 69/2001 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, wenn sie für ein Darlehen gezahlt worden sind, das tatsächlich zum Erzielen von Einkünften verwendet worden ist (IX R 68/2001 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung frühere Erkrankungen (z. B. Herzklappenfehler, erhöhte Cholesterinwerte, Angstzustände, Verspannungen im Nacken) verschweigender Versicherungsnehmer mit der Leistungsfreiheit der Versicherung rechnen (12 U 391/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Frist von zehn Tagen für eine Entscheidung über eine Auslieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren eine bloße Sollfrist (1 AK 3/2005 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es Auswirkungen auf die Haftfrage haben, wenn ein ersuchender Staat auf eine Aufforderung zur Beibringung ergänzender Auslieferungsunterlagen ohne ersichtliche sachliche Gründe mehr als drei Monate nicht reagiert (1 AK 24/2004 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein infolge Pflichtverletzung nicht umgehend nach der Geburt fachgerecht neonatologisch betreutes und dadurch schwer geschädigtes Risikokind einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 300000 Euro (12 U 572/1997 5. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erwächst der Teil des teilangefochtenen Urteils, der mit der Berufung nicht angegriffen wird, auf den der Berufungskläger die Berufung nicht (mehr) erweitern kann und der nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist auch vom Berufungsbeklagten nicht mehr angegriffen werden kann, in Teilrechtskraft (1 U 3/2004 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann Hamburg Taxifahrer (landesrechtlich) zum Führen eines Namensschilds verpflichten und ist die Pflicht der Führung eines Namensschilds mit der Freiheit der Berufsausübung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar (1 Bf 83/2003 6. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein die Beschädigung von Bedienteilen (z. B. Klimaanlage) durch Herabtropfen von Flüssigkeiten ermöglichender Becherhalter in einem Kraftfahrzeug grundsätzlich ein Konstruktionsfehler des Herstellers (10 S 273/2004 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung der Stadt München ist die für den 8. Mai 2005 angekündigte Mahnwache Norman Brodins auf dem Marienplatz Münchens verboten. |
| Leipzig unterstützt das Fraunhofer-Institut zur Erforschung von Zelltherapien mit 34 Millionen Euro. |
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| 2005-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer durch mehrere Rundfunkanstalten (z. B. der ARD) gemeinschaftlich erbrachten Rundfunksendung nicht jede einzelne Anstalt passiv legitimiert für einen Gegendarstellungsanspruch (1 BvR 2812/2004 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung , nach welcher der Mieter alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen hat und die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in nach der Art der Räume gestaffelten Zeitabständen von drei, fünf und sieben Jahren erforderlich werden, den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 17/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines notwendigen ausländischen Verkehrsanwaltes nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig (VIII ZB 55/2004 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein Gesellschafter (auch) den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes, wenn ein von ihm beherrschtes Unternehmen der Gesellschaft in der Krise eine Finanzierungshilfe gewährt (II ZR 103/2002 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach einem Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein Nachprüfungsverfahren anträgt (KZR 36/2003 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der im Arzthaftungsprozess einen Entscheidungskonflikt für den Fall vollständiger und richtiger Aufklärung darlegende Patient vom Tatrichter vor einer Entscheidung über die Plausibilität des Vortrags regelmäßig persönlich angehört werden (VI ZR 174/2003 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es der Eignung einer Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtlicher Ersatzmaßnahme nicht entgegen, dass sie zugleich der Sanierung eines Altstandortes dient (9 A 7 /2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 II der Richtlinie 1977/388/EWG (§ 15 I UStG 1999) zum Vorsteuerabzug (V R 76/2003 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands kann ein Pflichtteilsberechtigter die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen und durch die Ablehnung seines Antrages in seinen Rechten verletzt sein ( (1 W 234/2002 22. Februar 2005). |
| Hüßtege, Rainer, Internationales Privatrecht, 4. A. 2005 |
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| 2005-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tilgung einer Darlehensforderung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung seitens des Gesellschafters durch Überweisung auf ein im Debet geführtes, von ihm durch eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gesichertes Gesellschaftskonto eine verbotene Einlagenrückgewähr (II ZR 129/2003 14. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gerichtlicher Vergleich, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten und zur Zahlung der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet, ein Vergleich im Sinne der §§ 23 BRAGO, 779 BGB (VIII ZB 54/2004 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermitteln Art. 11 II, III der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des Rückkaufswertes eines außerhalb des Dienstes der Europäischen Gemeinschaften erworbenen Versorgungsrechts (2 C 49/2003 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob Lieferungen in Umsatzsteuerkarussellen der Umsatzbesteuerung unterliegen und einen Vorsteuerabzug ermöglichen (V B 78/2004 29. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands ist bei zwei Ehescheidungsanträgen in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union das zuerst angerufene Gericht zuständig (16 WF 206/2004 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Unterhaltspflichtiger trotz eines arbeitsvertraglichen Nebentätigkeitsverbots zur Erreichung des Regelbedarfs minderjähriger Kinder zum Hinzuverdienst an Wochenenden verpflichtet sein (21 UF 22/2005 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig gilt bei unzulässiger Zulassungsbeschränkung einer Rechtsbeschwerde die Zulassung als unbeschränkt (2 W 277/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart findet bei deutschem Güterrechtsstatut und österreichischem Erbrechtsstatut der pauschalierte Zugewinnausgleich des § 1371 I BGB nicht statt, weil das ausländische Recht eine solche Erbquote nicht kennt (8 W 96/2004 8. März 2004). |