| 2005-05-25 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Höchstruhegehaltsatz für Beamte von 71,3 Prozent (für das Jahr 2010). |
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| 2005-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung verfassungswidrig (2 BvL 7/2000 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pflichtabgabe der Rechtsanwälte (in Hamburg) zur Finanzierung der Kosten der Referendarausbildung rechtmäßig (AnwZ [B] 27/2004 18. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt der Sturz einer Radfahrerin vor einem Omnibus die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters für die anschließenden Unfallschäden nicht (als höhere Gewalt) aus (14 U 231/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Wendung Na … auch T-Aktionär? in einem werbenden Preisvergleich herabsetzend und damit rechtswidrig (6 U 25/2004 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausschlussfrist von drei Monaten für leicht überblickbare Ansprüche in einem Arbeitsvertrag nicht rechtswidrig (5 Sa 389/2004 17. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind die Quizsendungen des Senders 9Live wegen der Unerheblichkeit des Einsatzes keine verbotenen Gewinnspiele nach § 284 StGB (§ S 308/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht einem gewerblichen Wohnungsmakler (wegen Interessenkollision) kein Provisionsanspruch zu, wenn die Bestellung des Maklers zum Verwalter der Wohnung im Zeitpunkt der Vermittlung (auch nur) ernsthaft im Gespräch war (30 S 12145/2004 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Rückreisezeiten eines Beamten von einer Dienstreise nach Ende der Regelarbeitszeit (wegen nur geringfügiger Inanspruchnahme der Arbeitskraft) keine zusätzliche, gutschreibbare Dienstzeit (2 K 2650/2004 20. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist einem Deutschen, der nach Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer, Ablehnung der Wiedererteilung und Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien das Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland untersagt (4 KI 708/2005 2. Mai 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Klagen ausländischer Getränkehersteller gegen das Dosenpfand Deutschlands abgewiesen (9 K 4986/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Nichtzahlung von Honorar durch die Agenturen für Arbeit für eine Vermittlung einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an einen Arbeitslosen wohl europarechtswidrig (77 Al 5946/2003). |
| Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt ihre Ermittlungen gegen Ron Sommer wegen Bilanzfälschung bei Telekom ein. |
| Oskar Lafontaine tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus (, um die Siegeschancen Gerhard Schröders bei den geplanten Neuwahlen zu verringern). |
| Madeleine Schickedanz erlangt eine Mehrheit von 50,0015 Prozent an Karstadt-Quelle. |
| Der 100000000ste Volkswagen ist fertiggestellt. |
| Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands hebt die Flugbeschränkungen für Onur Air unter Auflagen auf. |
| Amerika ist vor 12000 bis 14000 Jahren über die Beringsee vermutlich nur von etwa 70 Einwanderern aus Asien besiedelt worden. |
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| 2005-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für eine anerkannte deutsche Schule im Ausland als Sonderausgabe von den Einkünften abgezogen werden (XI R 32/2003 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine für die Alterssicherung eine unerfahrene Rentnerin nicht deutlich genug auf die Gefahren einer risikobehafteten Anlageform hinweisende Bank zu Schadensersatz verpflichtet (13 U 24/2003 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Krankenkassen mit dem Ziel der Abwerbung um neue Mitglieder werben und dabei unterschiedliche Beitragssätze gegenüberstellen, ohne auf Strukturunterschiede bzw. Leistungsangebotsunterschiede hinzuweisen (1 ER 1/2005 KR 3. Mai 2005). |
| Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können Umsatzvoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder in Papierform abgegeben werden. |
| Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden (Klaus Budewig) wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Sachsen. |
| Italien verletzt die Stabilitätskriterien der Europäischen Union. |
| Als Folge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden neue Münzen mit veränderter Gebietskarte geprägt. |
| Der Wert der Aktie Premiere fällt unter den Ausgabekurs. |
| Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt gegen den Windkraftanlagebetreiber Plambeck Neue Energien wegen des Verdachts des Betrugs. |
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| 2005-05-22 |
| Bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verlieren die Regierungsparteien (SPD/Grüne) die Mehrheit an die Oppositionsparteien (CDU/FDP), woraufhin Gerhard Schröder den für diesen Fall vorgefassten Plan zu vorgezogenen Wahlen im Bund Deutschlands für den Herbst 2005 zwecks Machterhaltung verkündet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, § 5 I SchwbG dahin auszulegen, dass an den Begriff des Kleinbetriebs angeknüpft wird (1 BvR 1785/2001 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine (der Bezeichnung nach) auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (bei ausreichenden Anhaltspunkten) auch unter dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit zu prüfen(9 AZN 892/2004 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wertpapiergeschäfte mit ihren beherrschenden Gesellschaftern tätigt und der Kaufpreis durch Kursbeeinflussung zu Gunsten der Gesellschafter bestimmt ist (I R 83/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil verhängte Freiheitsstrafen nur gleich lautend auf Grund einer einheitlichen Prognose entschieden werden (1 Ss 53/2004 7. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Angebote eines nach außen im Geschäftsverkehr auftretenden eBay-Mitglieds nicht als rein privat gewertet werden, wenn die dafür vorgebrachten Gründe den möglichen Kaufinteressenten gegenüber nicht deutlich gemacht werden, wofür die Standarderklärung Dieser Artikel wird von Privat verkauft nicht genügt (6 W 153/2004 22. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Rechtsanwalt in Bayern damit rechnen, dass in Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen bei dem Oberlandesgericht Zweibrücken konzentriert ist(3 W 5/2005 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wahrt ein e-mail ohne digitale Signatur nicht die für eine wirksame Zusicherung erforderliche Schriftform (2 PA 108/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verwandelt der nach Erhebung einer Untätigkeitsklage ergehende Ablehnungsbescheid die bisherige Untätigkeitsklage in eine Versagungsgegenklage, wirkt sich aber weder auf die Zulässigkeit noch auf die Begründetheit der (bisherigen) Untätigkeitsklage aus (22 ZB 61/2005 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der in einer Theateraufführung gesprochene, eine bekannte lebende Person betreffende Satz Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Frau C … kein Aufruf oder keine Anregung zu einem Tötungsdelikt und auch keine Schmähkritik (3 O 4354/2004 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat der Unfallgeschädigte keinen Anspruch auf Erstattung des so genannten Mietwagenunfallersatztarifs, wenn ihm bekannt ist, dass er auch (unter Vorauszahlung zuzüglich einer Kaution mit Kreditkarte) zu einem deutlich günstigeren Normaltarif mieten kann (8 S 82/2004 2. Februar 2005). |
| Der Euro fällt auf 1,25 Dollar. |
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| 2005-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht eine an eine Gemeinschaft bildende Ehegatten ohne Unterscheidung von Preis und Mehrwertsteuer gerichtete Rechnung für den Vorsteuerabzug bei Wohnhauserrichtung mit Arbeitszimmer aus (C-25/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Vertretung einer Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat zuständig und darf das Berufungsgericht eine Sache nicht an die Vorinstanz zurückweisen, wenn der Rechtsstreit ohne weiter Verhandlung zur Endentscheidung durch Abweisung der Klage als unzulässig reif ist (II ZR 220/2003 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bewertung der Verursachungsbeiträge eines Unternehmers und eines Architekten für die vertragswidrige Ausführung eines Bauwerks der Verpflichtung des Unternehmers Rechnung getragen werden, über die Vertragswidrigkeit der Planung aufzuklären (VII ZR 328/2003 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, § 287 ZPO nicht anwendbar (VII ZR 141/2003 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person wegen Geltendmachung zustehender Ansprüche sittenwidrig (9 AZR 23/2004 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt ein Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld II nicht für den Nachweis der Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten und kommt eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen frühestens nach einem Jahr in Betracht (9 UF 148/2004 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt der Einwurf eines Benachrichtigungsschreibens zur Abholung einer Sendung bei der Post grundsätzlich nicht den Zugang der Sendung (9 UF 177/2004 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen an die Darlegung eines psychischen Schadens naher Angehöriger eines durch ärztliche Versäumnisse zu Tode gekommenen Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden (5 U 12/2005 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein adoptiertes Kind ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Personenstandsbücher und auf Erteilung von Personenstandsurkunden seiner leiblichen Vorfahren (31 Wx 1/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Erbe eines Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nicht eigenhändig unterschreiben (5 U 3721/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die unentgeltliche Abgabe eines Brillenglases im Wert von 90 Euro bei Kauf einer Gleitsichtglasbrille rechtswidrig (2 U 143/2004 24. Februar 2005). |