| 2005-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt die Demonstration der Nationaldemokratischen Partei am Holocaustdenkmal und am Brandenburger Tor in Berlin am 8. Mai 2005 verboten. |
| Das Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht Deutschlands sind die Revisionsverfahren der Swiss und der Betreiberin des Flughafens Zürich gegen die den Flughafen Zürich betreffenden Regelungen in einer Verordnung des deutschen Luftfahrtbundesamts wegen eines Verfahrens der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof ausgesetzt (4 C 4/2004, 4 C 6/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein vom eigenen Stiefvater missbrauchtes Kind auch für die Zeit vor Antragstellung einen Anspruch auf eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (91/9 VG 1/2004 R 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auf der Förderung nach dem zweiten Wohnungsbaugesetz beruhende Mietvorteile von Arbeitnehmern steuerbefreit (VI R 58/2003 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht bei mehrtägigem Zwischenraum zwischen einem Verkehrsunfall und dem Entdecken des Verlusts von Bargeld keine Vermutung für den Verlust des Geldes bei dem Verkehrsunfall (6 U 139/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein squeeze-out-Verfahren (z. B. bei der Baden-württembergischen Bank AG) bei angemessener Abfindung nicht verfassungswidrig (20 U 19/2004 8. April 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf am 8. Mai 2005 eine Mahnwache Norman Bordins auf dem Marienplatz in München stattfinden, weil der Platz keinen herausragenden Bezug zum Nationalsozialismus hat (24 CS 1160/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einem den Kurzwellenempfang störenden Unternehmer (z. B. Powerline Communications) die Beseitigung der Störung gebieten (11 K 233/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein seit 1999 in Mainz lebender Ringer der iranischen Juniorennationalmannschaft wegen der Gefahr politischer Verfolgung nicht aus Deutschland abgeschoben werden (7 K 393/2003 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Errichtung eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug im Vorgartenbereich eines Baudenkmals rechtswidrig (4 A 59/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt kann der Mieter bei Lärm fußballspielender Kinder und fehlendem Verbotsschild des Vermieters die Miete (um 5 Prozent) mindern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind Ansprüche der Sinti und Roma gegen IBM aus der Zeit vor dem Ende des zweiten Weltkriegs verjährt. |
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| 2005-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann Westlife wegen Verwechslungsgefahr mit der Zigarettenmarke West nicht für eine irische Popgruppe als Marke geschützt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann durch Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung nicht die Vermietung von Wohnungen von Wohnungseigentümern an Feriengäste verboten werden (4 W 176/2004 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Untervermietung eines Gewerberaums an einen bisherigen Mieter den Interessen des Vermieters entgegenstehen (10 U 144/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck besteht bei einem Zusammenstoß mit ganz geringer Geschwindigkeit kein Schmerzensgeldanspruch wegen Halswirbelsäulenschleudertraumas. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält die Witwe eines durch Asbest geschädigten Hausmeisters des Buckingham Palace 261000 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Strippen mehrwertsteuerfreie Kunst. |
| Der Richter im Verfahren gegen Lyndie England weist das Schuldeingeständnis der Angeklagten in einem Punkt zurück. |
| Die Bundesregierung Deutschlands plant die Streichung rund 350er überholter Gesetze und Verordnungen. |
| Die Parteien Österreichs einigen sich auf eine Beschränkung des Verfassungscharakters von Schulgesetzen auf wenige Grundlagen. |
| Die Vereinten Nationen verlängern das Mandat für eine Mission in der Elfenbeinküste um einen Monat. |
| 163 aller bisherigen Nobelpreisträger sind jüdischer Abstammung. |
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| 2005-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter gegen seinen Willen verlangte Mieterhöhungen erst nach gerichtlicher Feststellung entrichten und grundsätzlich für die vorhergehende Zeit keine Verzugszinsen zahlen (VIII ZR 94/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Anhörungsrügen auch bei vor dem 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordenen Entscheidungen möglich (III ZR 263/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von der verfügungsberechtigten Wohnungs- und Baugesellschaft bei der Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes an den Restitutionsberechtigten ausgezahlte Mietentgelte als Entschädigung für entgangene Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern (IX R 66/2003 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen bei Einräumung der Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung (nicht nur als Nebenfolge) dem ermäßigten Steuersatz (V R 4/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Martin Wiese von der Kameradschaft Süd wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Kurden in der Türkei keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt (8 A 273/2004.A 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Lehramtsanwärter wegen Leistungsmangels aus dem staatlichen Vorbereitungsdienst entlassen werden (2 B 11152/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Mitglieder einer Drogenbande wegen siebenfachen Mordes in Herne, Düren und Rotterdam zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat O2 Germany Leistungen rechtswidrig abgerechnet (33 O 3385/2005 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Bauer nicht aus finanziellen Gründen die weitere Beibehaltung zu kleiner Käfige für Legehennen verlangen (4 K 3595/2004 10. März 2005). |
| Der in Kroatien wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Oberst Cedomir Brankovic ist wegen diplomatischen Schutzes als Mitglied einer Militärdelegation in Bulgarien aus der Haft entlassen worden. |
| Pakistan verhaftet den Bin-Laden-Vertrauten Abu Farradsch al-Libbi. |
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| 2005-05-03 |
| Nach einer Entscheidung es Europäischen Gerichtshofs sind Änderungen im Bilanzrecht Italiens zugunsten Silvio Berlusconis nicht wegen rückwirkenden Inkrafttretens europarechtswidrig, können sich Behörden (z. B. eine Staatsanwaltschaft) nicht auf eine europäische Richtlinie berufen, um daraus ein Strafmaß für einen Angeklagten herzuleiten oder eine gerichtliche Strafe zu verschärfen und müssen die italienischen Richter das umstrittene Gesetz selbst an den europäischen Rechtsvorschriften messen (C-387/2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Pflichtteilsrecht der Kinder und die Pflichtteilsentziehungsgründe verfassungsgemäß und Pflichtteile nur unter ganz besonderen Gegebenheiten vollständig entziehbar (1 BvR 1644/2000 19. April 2005, 1 BvR 188/2003 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Fachausschuss der Anwaltskammer bei einer Fachanwaltsprüfung auf den Stoff beschränken, bei dem die eingereichten Unterlagen nicht zum Nachweis theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen ausreichen (AnwZ [B] 11/2004 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Auftragnehmer die volle Beweislast für die Kausalität einer Pflichtverletzung des Auftraggebers für eine Behinderung des Auftragnehmers (VII ZR 141/2003 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rechtsanwälte bei angemessenen Sachangaben (z. B. Bibliothek, Computerausstattung) mit den Worten optimale Vertretung für sich werben (I ZR 202/2002 27. Januar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Umwandlung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfreiheit der dort tätigen Rechtsanwälte (erneut) geprüft werden (AnwZ [B] 27/2003 10. Januar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Heileurythmisten mangels Aufnahme seiner Tätigkeiten in den Leistungskatalog der Krankenkassen nicht (freiberuflich und damit nicht) umsatzsteuerbefreit (V R 34/2002 11. November 2004). |
| Nach einer (von einem Mitbewerber erstrittenen) Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf Henkel für Perwoll nicht mit (der wegen 30prozentiger Unlöslichkeit sachlich falschen) Aufschrift Neu Microfein Sofort löslich werben (14 U 2381/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Beratung und Verkauf von Waren durch Ärzte nicht in den Praxisräumen durchgeführt werden (6 U 111/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse bei Erforderlichkeit auch ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel (gegen Aids) bezahlen (8 KR 38/2005 ER 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind individuelle Schutzmaßnahmen gegen Elektrosmog nicht steuerlich absetzbar, weil eine Gesundheitsgefahr nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht besteht (13 V 1/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine Abiturientin nicht benachteiligt, wenn sie an einem an anderen Schulen wegen eines dortigen Verfahrensfehlers angesetzten Nachschreibetermin nicht teilnehmen darf (4 K 720/2005 2. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Wachmann wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Nazipropaganda und Gewaltdarstellungen in Form Besitzes rechtsradikaler CDs zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt (2. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war die Entlassung des Geschäftsführers von D’Long Europe GmbH rechtswidrig (26 O 13547/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille die Ursächlichkeit der Alkoholisierung für einen Verkehrsunfall zu vermuten (332 C 1534/2004). |