| 2005-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 41jähriger Fastkannibale wegen Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Zahnarzt keine Artikel mit werbendem Charakter über sich zulassen (33 O 7812/2004 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Versandhändler (z. B. Quelle) keinen Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung einer mangelhaften, durch eine mangelfreie Ware zu ersetzenden Ware (7 O 10714 22. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Journalist keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des regierenden Bürgermeisters, weil der Terminkalender keine Akte ist (2 A 176/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haften Wohnungseigentümer für die Kosten der Entsorgung von Niederschlagswasser als Gesamtschuldner, nicht aber für die Kosten der Entsorgung des Abwassers eines einzelnen Miteigentümers (6 K 3861/2003 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde Bayerns darf ein 35jähriger terrorismusverdächtiger Jordanier nicht außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, seinen Wohnort nicht verlassen und kein Handy, Internet oder e-mail verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind (Kardinal) Roberto Tucci und Pasquale Borromeo (Radio Vatikan) wegen Gesundheitsgefährdung in der Öffentlichkeit durch Elektrosmog zu je zehn Tagen Haft verurteilt. |
| Das Hochwasserschutzgesetz Deutschlands ist in Kraft getreten. |
| Das 28 Millionen Euro teuere Holocaust-Mahnmal für 6 Millionen ermordete Juden Europas in Berlin ist eröffnet. |
| Ein Stück vom Glück ändert die eigene Welt. |
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| 2005-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten wegen Verletzung der Rechtsschutzgarantie bzw. möglicher Europarechtswidrigkeit des § 284 StGB aufgehoben (1 BvR 223/2005 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Stiefvater ein Kind gegen den Willen des leiblichen nichtehelichen Vaters nur adoptieren, wenn die Adoption ganz erhebliche Vorteile für das Kind hat (XII ZB 10/2003 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtteilnahme einer neben ihren Gesellschaftern an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einer Kapitalerhöhung nur dann eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Gesellschaft für ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen können (I R 6/2004 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für eine Privatschule Großbritanniens (z. B. 3600 DM monatlich) nicht steuermindernd von Einkünften abgesetzt werden (XI R 66/2003 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf ein Volksbegehrenden über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes wegen Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Entwurfs gescheitert (21-IX-2005 6. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bleibt Mamoun D. in Auslieferungshaft (3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg muss bei einer roten Ampel mit Grünpfeil jeder rechts abbiegende Kraftfahrzeugführer (zum Schutz von Fußgängern) an der Haltelinie anhalten. |
| Trotz einer ihre Entfernung festsetzenden Entscheidung des höchsten Gerichts Neu Delhis sind nach wie vor rund 35000 heilige Kühe in der Stadt. |
| Nach einer Einigung vor dem Landesgericht Wien erhalten Frachtführer von der Asfinag 38,5 Prozent der Brennermaut zurück. |
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| 2005-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berührt der Umstand, dass der Inhalt einer Datenbank der Öffentlichkeit durch ihren Ersteller oder mit dessen Zustimmung zugänglich gemacht worden ist, nicht dessen Recht, Entnahme- oder Weiterverwendungshandlungen, die sich auf die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank erstrecken, zu untersagen (C-203/2002 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz obsiegende Beklagte (auch) Anspruch auf Erstattung der vor Verweisung vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Rechtsanwaltskosten (3 AZB 10/2004 2. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der trotz entsprechender Absprachen den Mandanten nicht über die Gefahr einer Verhaftung bei Abwesenheit in der Hauptverhandlung aufklärende Strafverteidiger zu Schmerzensgeldzahlung wegen erlittener Freiheitsentziehung (z. B. in Höhe 7000 Euro) verpflichtet (12 U 2302/2003 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bietet § 120 IV ZPO keine Möglichkeit, eine im Nachhinein betrachtet falsche Prozesskostenhilfeentscheidung zu ändern (2 WF 156/2004 14. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle findet der Ermäßigungstatbestand der Nummer 3105 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine Anwendung, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil erwirkt hat (2 W 36/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der obsiegende Streitgenosse grundsätzlich nur den seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Rechtsanwaltskosten von dem Prozessgegner erstattet verlangen (2 WF 156/2004 14. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Geschäftsgebühr für die Kündigung des Mietverhältnisses auf die Prozessgebühr des sich anschließenden Rechtsstreits anzurechnen (2 U 34/2004 22. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine das Sachlichkeitsgebot verletzende Werbung auch eine unlautere Werbung und kann ohne Verletzung der Berufsfreiheit verboten werden (6 U 198/2003 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis ipso iure in Deutschland wirksam (Ss 16/2004 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erfordert die Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei einem Rechtsanwalt dessen Bereitschaft zur Kenntnisnahme (4 Bs 392/2004 29. Oktober 2004). |
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| 2005-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 552a ZPO verfassungsgemäß (1 BvR 308/2005 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint die Bezeichnung Zentrum für Kleintiermedizin für eine Tierarztpraxis nicht rechtswidrig (1 BvR 2751/2004 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind grundsätzlich die Fachgerichte (z. B. Bundesfinanzhof) für die Prüfung neuer rechtlicher Antworten auf gewandelte Verhältnisse zuständig (2 BvR 1572/2001 4. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bedienstete einer kreisfreien Stadt den Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hinweisen (III ZR 186/2004 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Veranlassung eines Vertragsschlusses durch arglistige Täuschung mittels unrichtiger Prospektangaben eine deliktische Haftung des Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht (II ZR 13/2003 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Strafverfahren die Menschenwürde von Zeugen zu beachten (1 StR 498/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt der Bezeichnung Literaturhaus e. V. originäre Unterscheidungskraft, so dass zum Schutz als Unternehmenskennzeichen Verkehrsgeltung erforderlich ist (I ZR 69/2002 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Fernwasserversorgung auch Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (3 C 31/2003 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 teilweise verfassungswidrig (B 7 AL 24/2004 R 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den sein Fahren zusagenden, aber nicht einhaltenden, verletzten Beifahrer im Verhältnis zum alkoholisierten Fahrer eine gleich schwere Mitschuld (14 U 132/2004 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt mit Eingliederung des Zahnersatzes bei dem Patienten grundsätzlich die Abnahme der Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt (26 U 56/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein 30 Kilometer vom Herstellungsort entfernter Verkaufsstand eines Landwirts kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich mehr (1 ME 314/2004 28. Februar 2005). |
| Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2005 |
| Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 5. A. 2005Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005 |
| Löffler, M./Ricker, P., Handbuch des Pressrechts, 5. A. 2005 |
| Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 3. A. 2005 |
| Meyer-Ladewig, J./Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005 |
| Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2. A. 2005 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005 |
| Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung 16. A. 2005 |
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| 2005-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften besteht zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke (z. B. Faber und NABER) bei Ausschluss der optischen Ähnlichkeit durch ein Bildelement keine Verwechslungsgefahr (T-211/2003 20. April 2005). |