| 2005-05-14 |
| Medicus, Dieter, Schuldrecht I, 16. A. 2005 |
| Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, HGB, 5. A. 2005Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2005 |
| Veith/Gräfe, Jürgen, Der Versicherungsprozess, 2005 |
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| 2005-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Weine aus Italien (vereinbarungsgemäß) ab 31. März 2007 zum Schutz des Tokajers Ungarns nicht mehr als Tocai bezeichnet werden (C-347/2003 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Kinder im Familienleistungsausgleich (Kindergeld) zu berücksichtigen, wenn ihre Einkünfte nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge unter der Freigrenze des § 32 IV 2 EStG liegen (2 BvR 167/2002 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Fondsgründer der EUWO-Gruppe und die Verantwortlichen der Berliner Volksbank vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen (5 StR 283/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich eine prozentuale Mietminderung nach der Miete einschließlich der Nebenkosten (XII ZR 225/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss zwecks Beibehaltung des Karnevalsdienstags als arbeitsfrei der Betriebsrat sein Initiativrecht zur Änderung der jeden Werktag als Arbeitstag einordnenden Betriebsvereinbarung ausüben (1 ABR 31/2003 [A]. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann je nach Gestaltung der Ausbildung eines Trainees in allen Filialen der Betriebsrat der Hauptverwaltung anzuhören sein (2 AZR 149/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt sind die beiden Haupttäter der einen Vater erschlagenden und an die Hofhunde verfütternden Familie zu je achteinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl-Heinz Wildmoser junior wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (am Fußballstadion Allianz Arena) und Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München wirkt sich die Nichtübernahme der Treibstoffkosten durch den Arbeitgeber bei der Privatnutzung eines Dienstwagens nicht steuermindernd zu Gunsten des Steuerpflichtigen aus (8 K 2408/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz setzt die Geltendmachung der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten eine erhebliche Gehbehinderung bzw. die Erforderlichkeit des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung voraus (2 K 2028/2003 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens hat ein durch einen fehlgehenden Degen eines Matadors verletzter Zuschauer Anspruch auf 14403 Euro Schadensersatz gegen den Torero und den Arenenbetreiber. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben Überlebende eines Massakers in Pingdingshan/China keine Schadensersatzansprüche gegen Japan, weil die jetzige japanische Regierung nicht für die Verbrechen des Jahres 1932 verantwortlich ist. |
| (Der Milliardär) Bill Ford verzichtet bis zur Erreichung dauerhafter Rentabilität des Unternehmens Ford auf jegliches Gehalt. |
| Russland will 5 Milliarden Schulden gegenüber Deutschland vorzeitig (zum Nennwert) tilgen. |
| Hans-Joachim Czub und Bertram Schmitt sind zu Richtern am Bundesgerichtshof Deutschlands ernannt (10. Mai 2005). |
| † Ernst Kutscheidt 9. September 1933-Köln 4. Mai 2005 |
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| 2005-05-12 |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit der europäischen Verfassung zu. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei gegenüber Abdullah Öcalan den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Griechenland zur Rückforderung europarechtswidrig an Olympic Airways gewährter Beihilfen in Höhe von 194 Millionen Euro verpflichtet (C-415/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein mit einer Gesetzesänderung eingeführtes nationales Verbot eines bestimmten Glücksradspiels Mitteilungspflichten nach der Richtlinie 1983/189 EWG auslösen (C-267/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifablösung hin zu den Tarifen des Betriebsübernehmers durch Gründung der Gesamtgewerkschaft ver.di erfolgt (4 AZR 315/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen NPD und DVU nicht mit einem Schriftzug Opels auf einem Wahlkampfplakat Arbeit zuerst für Deutsche werben (2aO 146/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen hat der zuckerkranke Richter Hans Josef Brinkmann wegen des Genusses zuckerhaltiger Getränke keinen Schadensersatzanspruch gegen Coca-Cola, weil jeder weiß, dass der Verkehr zuckerhaltiger Erzeugnisse zu gesundheitlichen Schäden führen kann (16 O 265/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stellung eines Eilantrags am letzten Tag vor einem lange bekannten Abschiebetermin (z. B. eines Nigerianers) rechtsmissbräuchlich (3 L 668/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines nichtehelichen Lebensgefährten auf das Arbeitslosengeld angerechnet (31 AS 82/2005 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht mit der pauschalen Begründung der Erzielung unklarer Einkünfte in der Vergangenheit abgelehnt werden (35 AS 6/2005 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Saarbrücken muss die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und dadurch wegen Zahlung des Krankenkassenbeitrags unter das Existenzminimum geraten, einen Cent Arbeitslosengeld zwecks Wiederauflebens des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes zahlen (21 ER 1/2005 AS). |
| Der ausscheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse soll 10 Millionen Euro Abfindung erhalten. |
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| 2005-05-11 |
| Der Nationalrat Österreichs billigt die geplante Verfassung der Europäischen Union mit einer Gegenstimme. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung immer eine individuelle, die Persönlichkeit des Täters, seine früheren Delikte und sein Verhalten im Strafvollzug berücksichtigende Gefährlichkeitsprognose erforderlich (1 StR 37/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts eine erneute Tatsachenfeststellung mit eigener Beweiswürdigung vornehmen (VIII ZR 266/2003 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern müssen Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog 521000 Euro Schadensersatz wegen Einnahmeausfalls infolge verheimlichter Spielerverträge zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Jugendfreund Tatjana Gsells und Staatsanwalt wegen gemeinschaftlich versuchten Versicherungsmissbrauchs zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und vom Vortäuschen einer Straftat freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag von Bürgern auf Erlass von Straßenverkehrsmaßnahmen gegen die Feinstaubbelastung unzulässig (11 A 226/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens erhalten die Angehörigen einer durch Passivrauchen (im Bildungsministerium) an Lungenkrebs erkrankten Frau 400000 Euro Schadensersatz (vom Bildungsministerium). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist François Pinault von der Anklage wegen des Kaufs von Executive Life freigesprochen, doch ist seine Holdinggesellschaft Artemis der Verschwörung schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen United Airlines ihre Pensionsverpflichtungen in die staatliche Rentenversicherung PBGC auslagern. |
| Nach einer Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich darf ProSiebenSat.1 den Sender 9Live übernehmen. |
| In der Stahlindustrie Westdeutschlands ist eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent vereinbart. |
| In Deutschland soll die Verwendung des genetischen Fingerabdrucks erweitert werden. |
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| 2005-05-10 |
| Die Europäische Union und Russland vereinbaren eine engere Zusammenarbeit in den vier Bereichen äußere Sicherheit, innere Sicherheit und Recht, Wirtschaft sowie Forschung, Bildung und Kultur. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält eine bei einem Betriebsübergang (z. B. von einem Landkreis auf ein Privatunternehmen) einen anderen Arbeitsplatz ablehnende Arbeitnehmerin (z. B. Putzfrau) keine Abfindung (6 AZR 361/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Nachholung der Urlaubstage, an denen er für das Technische Hilfswerk Einsatz leistet (9 AZR 251/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Wettbewerbsverband seine Befugnis nicht durch Änderung seiner Satzung trotz anderslautender gesetzlicher Bestimmungen erweitern (6 U 184/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die für junge Fußballspieler gezahlte Ausbildungsentschädigung wegen übermäßiger Einschränkung der Berufswahlfreiheit verfassungswidrig (9 U 94/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi in Deutschland sein Studium nicht fortsetzen (3 Bs 40/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein drei Briefe zerreißender Briefträger fristlos entlassen werden (6 SA 400/2004). |