| 2005-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg müssen Krankenkassen (z. B. Betriebskrankenkasse Essanelle) die Gehälter ihrer Vorstände offenlegen (10 KR 320/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sabrina Harman der Misshandlung Gefangener im Irak schuldig. |
| Das Parlament Rumäniens billigt der Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union. |
| Das Parlament Kuweits billigt das Wahlrecht für Frauen. |
| Hans Joachim Faller 90. |
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| 2005-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei zahlreichen Mängeln der Mietsache die Mietsache nicht übernehmen und auch nicht Mietzins zahlen (8 U 109/2004 22. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ein wesentliches Vorkaufsrecht enthaltender, nicht notariell beurkundeter Mietvertrag nichtig (I 24 U 100/2001 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Vermieter ein als Mietsicherheit verpfändetes Sparbuch nur bei Pfandreife und im Fall der Streitigkeit der Forderung nur nach Erstreitung eines Urteils verwerten (11 T 11/2004 13. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein Vermieter einer Wohnung bei Geltendmachung von Eigenbedarf grundsätzlich frei, doch widerspricht ein weit überhöhter Eigenbedarf dem grundrechtlich geschützten Besitzrecht des Mieters (819 C 277-2003 30. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die in New York zum Tausch hinterlegten (62,3 Milliarden Dollar) Altanleihen Argentiniens nicht gepfändet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas muss Südafrika den rund 40000 Landbesetzern der Modderklip Boerdery andere Siedlungsgebiete geben und den von der Landbesetzung betroffenen Eigentümer (Abraham Duvenage) entschädigen. |
| Ab 26.Juni müssen Reisende aus 27 Visa-Waiver-Ländern (z. B. Deutschland) bei der Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika über maschinenlesbare Reisepässe verfügen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew des Betrugs und der Steuerhinterziehung schuldig. |
| Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats beraten über die Zukunft des Europarats. |
| In Frankreich erscheinen viele Arbeitnehmer nach Abschaffung des Pfingstmontags als Arbeitstag nicht zur Arbeit. |
| Martin Franzen wechselt von Konstanz nach München. |
| Helmut Satzger wechselt von Augsburg nach München. |
| Claus Kreß wird Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und Völkerstrafrecht in Köln. |
| Johannes Adolff wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und europäisches Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Andreas von Arnauld wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie habilitiert. |
| Caroline Meller-Hannich wird in Bonn für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert. |
| Andreas Musil wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert. |
| Christoph Ohler wird in München für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Finanzrecht habilitiert. |
| Andreas Piekenbrock wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert. |
| † Jochen Berger Schmalkalden 13. November 1909-Herdecke 11. Mai 2005 |
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| 2005-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält § 100 c I Nr. 1 lit. b StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des Global Positioning Systems und die anschließende Verwertung dieser Beweise (2 BvR 581/2001 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entfernung eines Richters aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Pflichtverletzung (z. B. Verschuldung mit 850000 DM) nur ausnahmsweise gerechtfertigt (2 BvR 52/2002 8. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der den Mangel ohne erforderliche Nacherfüllungsfristsetzung selbst beseitigende Käufer auch nicht gemäß § 326 II 2, IV BGB (analog) die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern (VIII ZR 100/2004 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (III ZR 172/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber bei Nichtigkeit eines Bauträgervertrags gegen die das Bauvorhaben des Bauträgers finanzierende Bank einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er an die Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers den Kunden unangemessen (III ZR 251/2004 10. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Einstellung eines Betriebs zwecks Vermeidung von Insolvenz nicht die fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (I ZR 18/2002 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Luftfahrtbehörde bei der Feststellung der Zuverlässigkeit einer überprüften Person kein Beurteilungsspielraum zu(3 C 33/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen (VI R 182/1997 20. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Pfändung einer Internet-Domain als anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 ZPO grundsätzlich möglich, doch kann die Domain unpfändbar sein, wenn sie als Arbeitsmittel für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich ist (5 T 445/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können die Kosten vorbereitender Beratung durch einen Rechtsanwalt (trotz unterbleibender förmlicher Bevollmächtigung in dem anschließenden Widerspruchsverfahren oder dem Streitverfahren) erstattungsfähig sein (7 K 1726/2003 9. Dezember 2004). |
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| 2005-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Zwischenentscheidung (z. B. ein Beweisbeschluss in einem Asylverfahren) unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich in einem die abschließende Entscheidung betreffenden Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (2 BvR 1899/2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Kindeswohl Richtlinie für die Entscheidung über das Umgangsrecht sein und ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten festzustellen, ob ein begleiteter Umgang in Betracht kommt (1 BvR 1986/2004 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das verfassungsverfahrensrechtliche Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs grundsätzlich nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Bedenken vorträgt (1 BvR 684/1998 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf eine stille Gesellschaft grundsätzlich anwendbar (II ZR 310/2003 21. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Berufungsbegründung nicht das Erheben einzelner Rügen unter dem Vorbehalt der Prüfung, ob das Rechtsmittel überhaupt durchgeführt wird (II ZB 31/2003 14. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Befugnis eines Vertreters eines Festspielorchesters zur Geltendmachung gesamthänderischer Leistungsschutzrechte auch auf die vor seiner Amtszeit entstandenen Leistungsschutzrechte ausgeschiedener Orchestermitglieder (I ZR 145/2002 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung eines Arztes, zu deren Zahlung ein Beamter gerichtlich verurteilt ist, regelmäßig angemessen im Sinne des Beihilferechts (2 C 30/2003 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wohngeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es auf Grund seiner Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird (5 C 50/2003 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit Willen des Versicherten erfolgte Rauschmittelinjektion kein Unfall (12 U 414/2004 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim lassen sich aus einer bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennung zwecks Ermöglichung des Aufenthalts der Mutter und des Kindes in der Bundesrepublik Deutschlands keine ausländerrechtlichen Ansprüche herleiten (13 S 3035/2004 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln steht Eltern und Geschwistern eines an einer ungenehmigten Wasserrutsche eines Hotels umgekommenen Kindes ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20000 Euro gegen den Reiseveranstalter zu (11 O 264/1004 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss ein Vollkaskoversicherer auch die Kosten eines (im Verhältnis zu einem Gutachter des Versicherers) den Schaden richtig ermittelnden Gutachters des Versicherungsnehmers zahlen (13 C 3317/2004 3. März 2005). |
| Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. A. 2005 |
| Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 10. A. 2005 |