| 2005-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Vereinbarung der Kostenaufhebung Kostenerstattungsansprüche von Streithelfern (ebenfalls) aus (VII ZB 32/2004 19. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf mit dem Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle begonnen werden (4 VR 2000/2005 29. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt (auch) die (sehr hohe) Vergütung eines vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers nicht der Erbschaftsteuer, sondern der Einkommensteuer (II R 18/2003 2. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für die Zeit zu Unrecht geltend gemachter Unfallschäden keine Erstattung von Mietwagenkosten verlangt werden (14 U 243/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Haftpflichtversicherung die Freistellung eines Versicherten in Zusammenhang mit einem Schaden einer anderen Person in einem kurz zuvor renovierten Haus nicht mit Hinweis auf die Bauherrenklausel ausschließen, wenn der Schaden erst nach Abschluss der Bauphase eingetreten ist (19 U 189/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bewertung von Warenleistungen oder Dienstleistungen durch einen selbst am Wettbewerb teilnehmenden Sachverständigen rechtswidrig (2-03 O 85/2004 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Bremen darf das Land eine ein Kopftuch tragende Muslimin nicht (ohne besondere gesetzliche Grundlage) aus dem Referendardienst für Lehrer ausschließen (6 V 760/2005 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine einen Moldawier ohne ausländerrechtliche Erlaubnis mit der Renovierung ihrer Wohnung beschäftigende Frau die Kosten der Abschiebung tragen (3 K 2111/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Exxon Mobil Corp. 500 Millionen Dollar überhöhter Preise an rund 10000 Tankstellenbetreiber zurückzahlen. |
| Auf Grund Einigung erhalten die Apotheker Deutschlands von den Krankenkassen 37 Millionen Euro Ausgleich wegen verringerter Verkäufe von Arzneimitteln im Jahre 2004. |
| Sachsen einigt sich mit Peter Porsch auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2005 unter Nichtwiederholung der Kündigungsgründe (informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts). |
| Kuba weist den zu einem Treffen Oppositioneller einreisenden Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus. |
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| 2005-05-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Zwangsräumung einer Wohnung auch bei Selbsttötungsgefahr des Mieters oder eines Angehörigen (grundsätzlich) rechtmäßig (I ZB 10/2005 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein volljähriges, wegen Fortdauer der Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht habendes Kind analog § 1360a IV BGB von seinen Eltern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten verlangen (XII ZB 13/2005 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf das Ende des Tages vor einem Betriebsübergang und nahtloser Fortsetzung durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis auf den neuen Unternehmer über und haftet bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzmasse nicht für Anwartschaften von Mitarbeitern auf Betriebsrenten (3 AZR 649/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein Kunde auch 30 Jahre nach der letzten Kontenbewegung die Auszahlung eines Sparguthabens verlangen (2 U 12/2004 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine von einem nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt als Klägerin bezeichnete Partei Gerichtskostenschuldnerin sein, wenn sie Kenntnis vom Rechtsstreit hatte und ihn verhindern hätte können (14 W 108/2005 21. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein tiefgreifendes Zerwürfnis der Gesellschafter die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begründen (z U 4759/2004 2. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine einer Windenergieanlage in untergeordneter Funktion dienende Photovoltaikanlage im Außenbereich nach § 35 BauGB privilegiert zulässig (8 A 10281/2005 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Vertrieb von Fahrscheinen der Deutschen Bahn AG im Supermarkt Lidl rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Zustimmung der Hauptversammlung zu einer Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile bei unzureichender Unterrichtung in der Einladung über den Gegenstand der Beschlussfassung unwirksam (3-05 O 106/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt bei einer vom Jugendamt veranlassten rechtswidrigen vorübergehenden Unterbringung eines Kindes in einer betreuten Wohngruppe die für Gewährung von Kindergeld notwendige Haushaltsaufnahme des Kindes bei dem Sorgeberechtigten bestehen (3 K 2592/2003 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Student nicht schon dann Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Darlehen verlangen, wenn er andernfalls sein Langzeitstudium abbrechen müsste, um seine Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen (22 AS 50/2005 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Bilder eines bei der Hochzeit Michael Douglas’ und Catherine Zeta-Jones eingeschleusten Fotografen Hellos zwar eine Verletzung der Privatsphäre, doch habe (die Exklusivrechte für eine Million Pfund erwerbende Wettbewerberin) OK nicht das Recht, Konkurrenten an der Veröffentlichung unbefugter Bilder zu hindern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Tod eines von einem Omnibus überfahrenen Kindes für Eltern kein Schaden, weil sie dadurch Kosten sparen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Ron Perelman von Morgan Stanley wegen Betrugs 604 Millionen Dollar Schadensersatz und 850 Millionen Dollar Strafschadensersatz. |
| Lidl verkauft in wenigen Stunden mehr als eine Million verbilligte Fahrkarten der Deutschen Bahn AG, doch soll das Vorgehen (zur Gewinnung neuer Kunden) nicht wiederholt werden. |
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| 2005-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen eines Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke geprüft werden, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren (T-269/2002 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafen von 8 Jahren Jugendstrafe zweier eine Erzieherin in einem Jugendheim in Rodalben tötender Jugendlicher rechtmäßig (4 StR 506/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter seinen Eigenbedarf gegenüber einem Mieter beweisen, der Mieter die Vortäuschung von Eigenbedarf und den ihm daraus entstandenen Schaden (VIII ZR 368/2003 18. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haben Musiklabel auch bei Verdacht der Vorbereitung rechtswidriger Musikkopien keinen Anspruch auf Herausgabe von Kundendaten gegenüber Zugangsprovidern (5 U 156/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind verdeckte Treuhandkonten eines Arbeitslosen bei der Prüfung seiner Bedürftigkeit zu berücksichtigen (1 AL 84/2003 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind die Klagen dreier Mitglieder Milli Görüs’ gegen ihre Ausbürgerung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sein Flugzeug wegen vom Flughafenpersonal zugesagter, aber nicht ausgeführter Benachrichtigung über geänderte Flugzeiten versäumender Reisender die Kosten für das zusätzliche Flugticket nicht von seinem Reiseveranstalter ersetzt verlangen (565 C 19922/2003 17. Mai 2005). |
| Das Urteil gegen Martin Wiese ist mangels Einlegung eines Rechtsmittels rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Daniel Rizzotti (Greenpeace/Rainbow Warrior) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Pflicht zur Offenlegung der einzelnen Gehälter der Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften ab 2006. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Rundfunk, Presse, Internet und Sponsoring. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf United Internet das Kerngeschäft der Web.de AG übernehmen. |
| Russland und Estland unterzeichnen den seit 1999 vorliegenden Grenzvertrag. |
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| 2005-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine in einer Vorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) vorgesehene vorweggenommene Zeugenvernehmung zwecks Ermöglichung der Einschätzung der Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage keine Maßnahme im Sinne des Art. 24 des EU-Vollstreckungsübereinkommens (C-104/2003 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Umgehungen während des Gesetzgebungsverfahrens verhinderndes Gesetz (ausnahmsweise) Rückwirkung festsetzen (C-376/2002 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Fehlen eines Nachweises für die tatsächliche Verlegung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts in seine Wohnung (Praxisschild, Telefonanschluss, angemessene Anwesenheit) nicht in jedem Fall einen Entzug der Zulassung (1 BvR 276/2005 11. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer bei Kenntnis einer Reiseabsicht in die Türkei den Versicherungsnehmer über die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den europäischen Teil der Türkei aufklären (IV ZR 86/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Übernahme der Kosten einer Dauerpigmentierung der Haut zwecks Nachzeichnung krankheitsbedingt verlorener Augenbrauen und Wimpern verpflichtet (1 KR 28/2002 R 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf benachteiligt eine bei Kündigung einer Kapitallebensversicherung Abschlusskosten und Stornokosten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Versicherungsnehmer unangemessen (I.4 U 146/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz befreit die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Unterhaltsschuldner nicht von der Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsschulden (7 UF 900/2004 29. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Architekt Gisberth H. Hülsmann aus Urheberrecht nicht die Erhöhung einer bereits 4,55 Meter hohen Kirchenmauer um einen weiteren Meter verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schule den Kontakt zwischen Lehrern und Eltern auf den Briefverkehr einschränken und Eltern des Schulgeländes verweisen (2 B 10439/2005 13. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Hersteller von Aloe Vera-Erzeugnissen seine Trinkampullen nicht Aloe Vera Gelee Royal nennen, weil sie kein Aloe Vera enthalten (17 HKO 3624/2003 12. Mai 2005). |