| 2005-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Arthur Andersens wegen Behinderung der Justiz auf Grund falscher Unterrichtung der Geschworenen durch den Richter aufgehoben. |
| Nach einem Vergleich leistet Eintracht Frankfurt an den früheren Trainer Willi Reimann 120000 Euro. |
| Spanien gewährt einer Frau aus der Golfregion wegen Misshandlungen durch ihren Ehemann Asyl. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,81 Millionen. |
| Dominique de Villepin wird neuer Premierminister Frankreichs. |
| Karlmann Geis 70. |
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| 2005-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen Frankreichs über die Einfuhr nicht für den persönlichen Bedarf bestimmter und vom Einführenden nicht persönlich mitgeführter Arzneimittel wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-212/2003 26. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Straftat die Gefährlichkeit des Täters für den Straßenverkehr voraus (z. B. nicht bei bloßer Benutzung des Kraftfahrzeugs zur Drogenbeschaffung) (GSSt 2/2004 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Finanzamt trotz eines Wechsels der Veranlagungsart durch Eheleute vor Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids an die bisherige tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen gebunden (III R 60/2003 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Sachsens zum kommunalen Wirtschaftsrecht verfassungsgemäß (20. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht bei Beteiligung eines absolut fahruntüchtigen Kraftfahrzeuglenkers an einem Straßenverkehrsunfall der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall (4 U 38/2004 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften gemeinschaftlich als Belegärzte eines Krankenhauses gegenüber den Patienten in der stationären Behandlung auftretende Ärzte für Behandlungsfehler trotz vorheriger ambulanter Einzelbetreuung gesamtschuldnerisch (5 U 11/2003 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitsloser die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers steuermindernd geltend machen, wenn ihm bei seiner angestrebten Beschäftigung vom Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt oder die berufliche Nutzung des heimischen Arbeitszimmers mehr als die Hälfte der späteren Beschäftigung ausmachen würde (10 K 4057/2004 E). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können Ausgaben für eine Jacht nur bei Möglichkeit der Erzielung nachhaltiger Einkünfte steuermindernd von den Einkünften abgezogen werden (15 K 4626/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein rechtswidrigerweise auf einem Gehweg fahrender Radfahrer keinen Ersatzanspruch wegen seiner Schäden gegen einen mit ihm auf einer Kreuzung zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführer (341 C 9394/2004 13. Februar 2005). |
| Ihr Platz GmbH & Co. KF beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Die rund zwei Dutzend wegen Kollaboration mit Israel zum Tod verurteilten Palästinenser sollen nicht hingerichtet werden. |
| Iris Ebeling ist als Präsidentin des Bundesfinanzhofs Deutschlands verabschiedet (Nachfolger Wolfgang Spindler). |
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| 2005-05-29 |
| Frankreichs Wähler lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent mit 54,87 Prozent den Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union ab. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elters mit seinem Kind zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts führen (XII ZR 56/2002 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind privatärztliche Honorarforderungen grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 62/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt hinsichtlich illoyaler Vermögensverfügungen eines Ehegatten ein Recht auf Auskunft nach § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der die Auskunft fordernde Ehegatte Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 BGB vorträgt (XII ZR 92/2002 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde immer statthaft, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (9 AZN 982/2004 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen für den Zugang einer Kündigungserklärung Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (2 AZR 17/2004 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine vorformulierte vierwöchige Angebotsbindungsfrist von vier Wochen bei einem nicht alltäglichen Geschäft (z. B. Heizung im Baukastensystem) rechtmäßig (21 U 68/2004 28. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt der Familienzuschlag nach den §§ 39, 40 BBesG im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten unterhaltsrechtliches Einkommen dar (15 UF 139/2004 19. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung Deutscher (innerhalb der Europäischen Union) nach dem neuen Auslieferungsrecht keine Bedenken (3 Ausl. 1/2005 28. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich erhält ein Betroffener bei Tötung des von ihm betreuten Bruders ein Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein schiitischer Kleriker wegen Landesverrats und Unterstützung eines bewaffneten Aufstands zum Tod verurteilt. |
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| 2005-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Partner einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft anders als Ehegatten und (ab 1. 1. 2005) als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen sind (1 BvR 155/2005 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Mietvertrag über Wohnraum ein auch beiderseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht bei einer Dauer von mehr als vier Jahren in der Regel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 27/2004 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Verlängerung der Berufsgründungsbegründungsfrist nicht die Feststellung der rechtzeitigen Einlegung der Berufung (VI ZB 83/2004 15. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Arzneimittels auch eine Aufklärung durch den verordnenden Arzt erforderlich (VI ZR 289/2003 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Eigentümers einer Klage auf Herausgabe eines Grundstücks gemäß § 987 I BGB nicht gleich, wenn der Besitzer ein Recht zum Besitz in Anspruch nimmt, das von der Frage des Eigentums unabhängig ist (V ZR 160/2004 11. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig, wenn nicht alle Fragen zum Grund des Anspruchs erledigt sind (VII ZR 273/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Verwechslungsgefahr zwischen Mey und Ella Mey (I ZB 2/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Erbengemeinschaft fort, wenn der Nichtigkeitsgrund einer Grundvereinbarung auf eine Übertragung aller Erbteile auf einen Miterben auch die dingliche Übertragung der Erbteile erfasst (IV ZR 55/2004 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Sicherungspflicht für Gewährleistungsansprüche einer Reiseveranstaltung nicht (IV ZR 275/2003 16.Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz führt eine falsche Kilometerstandsangabe nach Kraftfahrzeugdiebstahl zur Leistungsfreiheit des Versicherers (10 U 970/2004 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein Vertrag über einen Fernsehbeitrag mit einem vereinbarten Thema (z. B. 7-Minuten-Bericht über Busbahnhof in der Türkei) gegen eine Pauschalvergütung ein Werkvertrag (1 O 57/2003 18. November 2004). |
| Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl M./Riesenkampff, Alexander, Band 1 Europäisches Recht, 2005 |
| Körner, Raimund/Vierhaus, Hans-Peter, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, 2005 |
| Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005 |
| Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 4. A. 2005 |
| Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005 |
| Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 4. A. 2005 |
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| 2005-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch die Verurteilung eines Österreichers durch das Landesgericht Feldkirch wegen Homosexualität zu sechs Monaten Haft Menschenrechte (Diskriminierungsverbot) verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unternehmen die Kosten eines Börsengangs steuermindern geltend machen (C-465/2003 26. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht zwischen der weitgehend weisungsfreien Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger und einer Stadt trotz der Verpflichtung, Weisungen der Aufsichtsbehörde zu erfüllen, kein Arbeitsverhältnis (5 AZR 347/2004 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Vereinbarungen von zweistufigen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen die Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs mindestens drei Monate betragen (5 AZR 572/2004 25. Mai 2005). |