| 2005-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei gleichzeitiger Zuständigkeit des Beschäftigungsstaats (eines Elters) und des Wohnsitzstaats für Ansprüche auf Leistungen an die Familie (und Erwerbstätigkeit des anderen Elters im Wohnsitzstaat) ausnahmsweise der Wohnsitzstaat zuständig sein (C-543/2003 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den nicht mit Rechtsmitteln angreifbaren Widerruf einer Ausschreibung nach ihrer Durchführung (z. B. aus budgetären Gründen) ermöglichende Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreichs) europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Beschlagnahme eines gesamten elektronischen Tatbestands (z. B. eines Rechtsanwalts) wegen des Rechts auf informationelle Freiheit besonders sorgfältig geprüft und abgewogen werden (2 BvR 1027/2002 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Vermietbarkeit einer Hausmeisterwohnung an Dritte und gleichem Vermietungsumfang an Dritte durch den Arbeitgeber der Rabattfreibetrag zum Tragen (VI R 46/2003 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine aus zwingenden Gründen den künftigen Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht angeben( können)de Körperschaft (z. B. eingetragener Verein) die zwingenden Gründe substantiiert vortragen (I R 52/2003 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Bedrohung einer Kurdin mit einem Ehrenmord in der Türkei kein Abschiebungshindernis. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz können städtebauliche Gründe (z. B. Belange der Bewohner einer nahen Wohnsiedlung) einen Ausschluss von Bordellen in einem Gewerbegebiet (z. B. in Ludwigshafen) rechtfertigen (8 C 10053/2005 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Streupflicht (z. B. einer Gemeinde) für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung durch Verordnung zeitlich eingeschränkt werden (z. B. auf die Zeit werktags von 6.30-20 Uhr) (6 O 23924/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Nacktradelaktion am Weltnacktradeltag am Rhein wegen grober Ungehörigkeit (Belästigung der Allgemeinheit als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit) verboten (6 K 1058/2005 2. Juni 2005). |
| Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts München dürfen Stadtwerke einem die Bezahlung einer als ungerechtfertigt angesehenen Strompreiserhöhung verweigernden Kunden nicht den Strom sperren (133 C 15392/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss News Karl-Heinz Grasser 7000 Euro Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Kussbildes mit Fiona Svarowski zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der von Vertretern der Banca Popolare di Lodi dominierte Vorstand der Banca Antonveneta suspendiert. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Alitalia mit 1,2 Milliarden Euro gestützt werden. |
| Die erstmals den Namen Amerika aufweisende Waldseemüllerkarte des Jahres 1507 ist für 812000 Euro versteigert. |
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| 2005-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Leistungsfähigkeitsmachung eines nicht leistungsfähigen Kindes durch ein Darlehen mit Absicherung im Grundbuch (in Höhe von z. B. 60000 DM) eines Sozialversicherungsträgers zwecks Erlangung eines Unterhaltsanspruchs für die Eltern eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Kindes durch den Sozialversicherungsträger und müssen Kinder zu Gunsten des Unterhaltsanspruchs ihrer Eltern nicht ihr Immobilienvermögen veräußern (1 BvR 1508/1996). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gegner einer einen Richter ablehnenden Partei die Stellung eines Verfahrensbeteiligten, so dass sich die Erstattung seiner Rechtsanwaltsgebühren nach allgemeinen Grundsätzen richtet (V ZB 25/2004 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Rechtsbehelfsführung und Prozessführung eines nicht empfangsbevollmächtigten, den Steuerbescheid entgegennehmenden und in einem anschließenden Einspruchsverfahren und Klageverfahren als vollmachtloser Vertreter auftretenden Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des Steuerbescheids zu genehmigen (II R 17/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Insolvenzverwalter Flowtexs keinen Anspruch auf Rückzahlung der für nicht vorhandene Horizontalbohrsysteme (rechtsgrundlos) gezahlten Versicherungsprämien, weil Flowtex von Anfang an gewusst hat, dass keine Pflicht zur Zahlung der Prämien bestand (12 U 373/2004 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „seit Jahren das führende Fachmagazin für den Lebensmittelhandel“ irreführend, wenn das Magazin nicht wirklich marktführend ist (6 U 202/2004 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Garzweiler II nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf reichen das Vorhandensein eines Doppelbettes in einer Wohnung, männliche Pflegeartikel im Badezimmer und das Antreffen eines männlichen Mitbewohners nicht zur Bejahung einer unterhaltsbedeutsamen eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus (35 AS 119/2005 ER 22. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen schwerer Nötigung, Sachbeschädigung und Verleumdung (Spuk von Umhausen) zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat das Land Südtirol kein Recht auf den Domainnamen suedtirol.com. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs enthält ein nach Atomtests starker Strahlung ausgesetzter früherer Soldat eine Invalidenrente. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die Immunität Augusto Pinochets (erneut) aufgehoben. |
| Siemens verkauft seine Handysparte (Mobiltelefongeschäft) unter Zahlung von 350 Millionen Euro an den taiwanesischen Erwerber Benq. |
| George Walker Bushs Besuch in Rheinland-Pfalz kostete das Land zwei Millionen Euro. |
| Rund vier Fünftel der Österreicher wollen keine Rückkehr vom Euro zum Schilling mehr. |
| Dieter Simon 70. |
| Wolfgang Schüssel 60. |
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| 2005-06-06 |
| Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur Sudans ein. |
| England verschiebt die Volksabstimmung über den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein in der Sendung von für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen bestehender Pay-per-view-Dienst (als Fernsehdienst) verpflichtet, einen festgelegten Anteil seiner Sendezeit der Sendung europäischer Werke vorzubehalten (C-89/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls eine von einem Sachverständigen als gleichwertig anerkannte Wiederherstellungsmethode (lackschadenfreie Ausbeulmethode) annehmen (19 U 57/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf (entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ein seinen Grundstückskauf durch ein Darlehen finanzierender Verbraucher nicht besser gestellt werden als ein anderer Käufer (5 U 162/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer einen festen Raum für Zwecke des eigenen Wohnens in Deutschland vorhält, sein gesamtes Welteinkommen in Deutschland versteuern (10 K 211/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können von Arbeitnehmern gezahlte Rentenversicherungsbeiträge als unbeschränkt abzugsfähige, vorab veranlasste Werbungskosten zu berücksichtigen sein (7 S 4/2003 23. Mai 2005). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein auf ärztliche Anweisung (und im Einklang mit Gesetzen zehner Bundesstaaten) Marihuana verbrauchender Schwerkranker strafrechtlich verfolgt werden. |
| Der Euro hat einen Wert von 1,2285Dollar. |
| Die erste Verkehrsampel der Welt (mit einem roten Licht und einem grünen Licht) soll am 5. August 1914 in Cleveland/Ohio errichtet worden sein. |
| Thomas Ackermann wechselt von Bonn nach Erlangen/Nürnberg. |
| Diederich Eckardt wechselt von Bonn nach Trier. |
| Torsten Körber wechselt von Düsseldorf nach Jena. |
| Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier. |
| Georg von Wangenheim wird Professor in Kassel. |
| Rainer Wernsmann wechselt von Münster nach Hamburg (Universität der Bundeswehr). |
| Heinrich Wilms wechselt von Konstanz an die Zeppelin University Friedrichshafen. |
| Jochen Hoffmann wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Arnd Koch wird in Jena für Strafrecht, Strafprozessrecht, Geschichte des Strafrechts und juristische Zeitgeschichte habilitiert. |
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| 2005-06-05 |
| Die Schweiz billigt mit 54,6 Prozent der Abstimmenden den Beitritt zu den Schengenabkommen und mit ähnlicher Mehrheit ein Partnerschaftsgesetz zur weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. |