| 2005-06-03 |
| Der Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit ein Kinderwahlrecht ab. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Berufsunfähigkeitsrenten und andere bedingt pfändbare Bezüge im Sinne des § 850b I ZPO durch Blankettbeschluss gemäß § 850b III 2 ZPO gepfändet werden (VII ZB 15/2005 5. April 2005. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil lebenden Kindern kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu (5 C 24/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in einem früheren Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl vor einer betriebsbedingten Kündigung zu berücksichtigen (2 AZR 480/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bei Massenentlassungen auf Kündigungsschutzklagen verzichtenden Arbeitnehmern zusätzliche Zahlungen versprechen (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Nichtzulassung von Anklagen wegen Untreue gegen Strieder und Sarrazin rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet Deutschland dänischen Schweinezüchtern für ihre Schäden (möglicherweise 143 Millionen Euro) aus einem europarechtswidrigen Einfuhrverbot der Jahre 1993 bis 1999 (7 U 29/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Amtsentziehung des 2000 Kinderpornos besitzenden Bürgermeisters von Falkenstein rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein Schlaf eines Blechschlossers auf einer Unternehmenstoilette nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht die Kündigung (15 Sa 463/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Männer wegen Herstellung und Verbreitung einer CD der Rockband Landser zu Bewährungsstrafen bis zu 20 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek wegen Volksverhetzung (Lügen über die Opfer in Auschwitz) zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Bürger vom Staat nicht die Erstellung eines Aktionsplanes gegen die Feinstaubbelastung verlangen (10 A 75/2005 1. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln keine Körperverletzung. |
| Nach einem Vergleich gibt Apple für Batterien mit ungenügender Leistung Gutscheine bis zu 50 Dollar Wert. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt das Akteneinsicht erleichternde Informationsfreiheitsgesetz. |
| Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz Deutschlands wird (ungeachtet aller Widersprüche) die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 in ihren wesentlichen Zügen für Deutschland verbindlich. |
| Danilo Hondo ist wegen Dopings bis März 2006 gesperrt. |
| |
| 2005-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien bei privatisierten Gasunternehmen oder Elektrizitätsunternehmen) die Beteiligung eines ausländischen Anlegers an einem Unternehmen nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses begrenzen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine irreführend mit einem national und international bekannten Abschluss werbende private Fachhochschule einem dadurch getäuschten Studenten die Studiengebühren zurückzahlen und den Verdienstausfall ersetzen (2 U 99/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einschränkung des Vertriebs eines Filmes durch die freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft auch dann rechtmäßig, wenn der Film in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für Jugendliche freigegeben ist (4 U 748/2004 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Airbus-Geländes in Hamburg rechtmäßig (2 Bf 345/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein fehlerhaft 14 Zähne irreversibel devitalisierender Zahnarzt trotz vereinbarter Haftungsfreistellung (kurz vor Beginn der Behandlung) 7000 Euro Schmerzensgeld leisten (10 O 6103/2003 18. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine während eines Klinikaufenthalts des Nachbarn dessen Wohnung obsorgende und dabei mehrere alte Sofas verschrottende Frau zum Ersatz des verursachten Schadens verurteilt (5 O 3335/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bundesrepublik Deutschland nicht durch die Grundgesetzänderung vom 17. Juli 1990 erloschen (3 K 2775/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist Mehmet wegen Körperverletzung und Beraubung seiner Eltern zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt und soll ausgewiesen werden |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn werden die Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom wegen falscher Bilanzen gegen Zahlung von 5 Millionen Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind Aufnahmegebühren in Vereinen bis zu 1534 Euro für die Gemeinnützigkeit des Vereins unschädlich. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens darf Budweiser in Tschechien allein vom Brauhaus Budejovicky Budvar in Südböhmen vertrieben werden. |
| Ab 1. November 2005 sollen in Deutschland allmählich Pässe mit biometrischen, elektronisch gespeicherten Daten eingeführt werden. |
| Ulrich Everling 80. |
| |
| 2005-06-01 |
| Bei einer Wahlbeteiligung von 64,8 Prozent sprechen sich 62,1 Prozent der abstimmungsberechtigten Niederländer gegen den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union aus. |
| W. Mark Felt (ehemaliger, bei der Besetzung der Direktorstelle übergangener Vizedirektor des FBI) gibt sich (nach seinerzeitigen Lügen nachträglich) als Informant der Presse im Watergateskandal des Jahres 1972 in den Vereinigten Staaten zu erkennen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Wettbewerbskommission Griechenlands (kein Gericht und deshalb auch) nicht zur Einleitung von Vorabentscheidungsverfahren berechtigt (1 ABR 322/2004). |
| Nacheiner Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Arzneimittelauswahlverfahren Schwedens europarechtswidrig (C-438/2002 31. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter ein im Urkundenprozess ergangenes Urteil zunächst hinnehmen, kann aber im Rahmen eines Nachverfahrens mit Hilfe zusätzlicher Beweismittel Schadensersatz verlangen (VIII ZR 216/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel (z. B. eines besonders ausgestatteten Büros für Außendienstmitarbeiter zu rein dienstlichen Zwecken) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfen (1 ABR 22/2004 31. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gewerkschaft mit befristeten Sonderkonditionen um neue Mitglieder werben (1 AZR 141/2004 31. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die gesetzliche Unfallversicherung auch den Schaden ersetzen, den ein Schüler erleidet, der an einem beweglichen Feiertag in der irrtümlichen Annahme, es fände Schule statt, zur Schule fährt (15 U 303/2003 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Verschweigen erhöhter Blutfettwerte die Leistungsfreiheit eines Lebensversicherers bewirken (5 U 25/2004-2). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Baden-Württemberg einen Aktionsplan zur Verringerung der Feinstaubbelastung der Luft erstellen (16 K 1120/2005 31. Mai 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands muss der frühere Gouverneur der Zentralbank Thailands wegen fehlerhafter Einsetzung der Währungsreserven des Landes 3,73 Milliarden Euro Schaden ersetzen. |
| In der Türkei ist ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten. |
| |
| 2005-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen (Übergriffe der Sicherheitskräfte im Kurdengebiet, Verletzung des Folterverbots, Missachtung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266a StGB ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB und haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für von der Gesellschaft nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge nur bei Möglichkeit der Zahlung der Beiträge durch die Gesellschaft im Zeitpunkt der Nichtabführung (II ZR 61/2003 18. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen des Verbraucherschutzes die Bereichsausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch bei einem grundpfandrechtlich gesicherten, von einer Fondsgesellschaft bestellten Grundpfandrecht eng auszulegen (II ZR 411/2002 21. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf einem sich nicht unmittelbar nach der Kündigung arbeitslos meldenden entlassenen Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld nur gekürzt werden, wenn dem Arbeitnehmer die umgehende Meldepflicht bekannt ist (B 11a/11 AL 8a/2004 R 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss die Kyffhäuser Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung bei der Alterssicherung einer 60jährigen Frau 65787 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 693/2004). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Einkommen eines nichtehelichen Lebenspartners im Rahmen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Buch II bedarfsmindernd angerechnet werden (9 B 4/2005 SO ER 12. Mai 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier ist die Abhängigmachung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs von einer Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer rechtmäßig (2 K 226/2005 24. Mai 2005). |