| 2005-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Anteil für Gemeinkosten bei der Ermittlung des Verletzergewinns nach § 97 I UrhG grundsätzlich nicht abgezogen werden (6 U 107/2004 8. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können die Mitglieder eines Kreistags die Entfernung eines Kreuzes während der Sitzungen des Kreistags aus dem Sitzungssaal verlangen (8 UZ 54/2004 1. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Gestaltung eines Internetauftritts dem Schutz des Urheberrechts unterfallen (7O 1888/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Greenpeace auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ein Recht auf Einsicht in die Tierversuchsunterlagen des Genmais an Ratten verfütternden Unternehmens Monsanto (13 L 771/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Wegfall der Erhöhung der Renten in Deutschland zum 1. Juli 2004 durch die Notwendigkeit der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge gerechtfertigt (19 RA). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf ein Großaktionär vor einem Verkauf eines Anteils Insiderinformationen aus einer gründlichen Unternehmensprüfung an mögliche Käufer weitergeben, weil dadurch die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts nicht betroffen ist. |
| Das die Erleichterung künstlicher Befruchtung betreffende Referendum Italiens ist an mangelnder Beteiligung gescheitert. |
| † Michael Stoffel 8. November 1929-Köln 9. Juni 2005. |
| Der deutsche Aktienindex hat innerhalb von drei Jahren seinen Wert verdoppelt. |
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| 2005-06-12 |
| Die Finanzminister der wichtigsten 8 Staaten einigen sich auf den Erlass aller Schulden der (zunächst 18) ärmsten Staaten gegenüber der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von zunächst 40 Milliarden Euro (, so dass diese Staaten sich gegenüber ihren Gläubigern neu verschulden können). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f. II ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden (VII ZB 17/2005 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gericht auch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Vorabentscheidung nach § 90 II 2 BVerfGG nicht zu einer solchen Entscheidung verpflichtet, sondern kann abwarten, bis die fachnahen Gerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen (z. B. des SGB II) verfassungsrechtlich prüfen (1 BvR 143/2005 18. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die Vertragserfüllung endgültig verweigert, weil nach seiner Auffassung kein Vertrag zu Stande gekommen ist, muss sich aber anrechnen lassen, was er erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (VII ZR 225/2003 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist, die sofortige Beschwerde nicht statt (XII ZB 1/2003 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der Richter (z. B. eine erfahrene Jugendschutzkammer) bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage (z. B. eines kindlichen Opfers eines Sexualdelikts) grundsätzlich nicht die Hilfe eines Sachverständigen (3 StR 431/2004 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Bestimmung einer gemeinnützigen Einrichtung, an die ein Geldbetrag zu zahlen ist, vom Verurteilten nicht angefochten werden (2 Ws 60/2005 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Ortsnähe ein rechtmäßiges Auswahlkriterium für die Bestellung eines Insolvenzverwalters (12 VA 3/2004 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld handelt der irrig die Geeignetheit der von ihm geleisteten Hilfe zur Schadensabwendung annehmende Täter ohne den erforderlichen Vorsatz des § 3233c StGB (630 Js 23573/2004 17. Dezember 2005). |
| Unicredito wird für 15 Milliarden Euro die wirtschaftlich bedrängte Hypo-Vereinsbank übernehmen. |
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| 2005-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere gegen einen entlassenen Insolvenzverwalter wegen unterlassener Teilschlussrechungen verhängte Zwangsgelder zusammengerechnet 25000 Euro übersteigen (IX ZB 76/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtfeststellbarkeit der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit der Rechtsbeschwerde (wegen mangelnder Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung) die Beschwerdeentscheidung von Amts wegen aufzuheben (IX ZB 63/2003 7. April 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB die Bruttomiete einschließlich aller Nebenkosten (Pauschale oder Vorauszahlungen) (XII ZR 225/2003 6. April 2005, VIII ZR 347/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Höhe und der voraussichtliche Zeitpunkt der Fälligkeit von Ansprüchen aus bestehenden Schuldverhältnissen anzugeben (z. B. Ansprüche des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners auf vereinbarte Vorschüsse und auf das Rechtsanwaltshonorar) (IX ZB 195/2003 4. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Eingang eines (innerbetrieblichen) Überweisungsbetrags bei der Bank des Überweisungsempfängers außer der Belastungsbuchung (bei dem betroffenen Konto) im elektronischen Datenverkehr eine Nachdisposition durch die Bank erforderlich (XI ZR 338/2003 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Wohl eines Kindes den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der allein sorgeberechtigten Mutter zu Gunsten des nicht sorgeberechtigten Vaters begründen (13 UF 4/2004 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterliegt die Rücknahme eines notariellen Testaments der Anfechtung nach § 2078 BGB (1 Z BR 108/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Betreiber eines Kindersessellifts in einem Vergnügungspark nicht damit rechnen, dass sich eine erwachsene Aufsichtsperson bei einem Zwischenhalt in halber Fahrthöhe an den Sessel hängt, um ein fünfjähriges Kind am vorzeitigen Ausstieg zu hindern (9 U 192/2004 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Radfahrer im Winter mit festgefrorenen Fahrrillen auf einem unbefestigten Radweg auf einer städtischen Wallanlage rechnen (9 U 199/2004 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder darf ein in der Herstellung genehmigtes besonderes Bier trotz Nichteinhaltung des deutschen Reinheitsgebots unter der Bezeichnung Bier in den Verkehr gebracht werden (3 C 5/2004 24. Februar 2005). |
| Göppinger/Börger, Ulrike, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 8 A. 2005 |
| Sudhoff, Unternehmensnachfolge, 5. A. 2005 |
| Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 31. A. 2005 |
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| 2005-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss auch die stillschweigende Ablehnungsentscheidung eines Antrags auf Zugang zu Informationen über die Umwelt innerhalb von zwei Monaten gegenüber dem Antragsteller begründet werden (C-186/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine später angemeldete Gegendemonstrationsveranstaltung bei besonderer Wichtigkeit Vorrang vor einer früher angemeldeten Demonstration (z. B. der Jungen Nationaldemokraten) haben (1 BvR 961/2005 6. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sich im Wettbewerb gesetzwidrig verhaltender (, z. B. ein Erzeugnis trotz gesetzlichen Verbots vertreibender) Mitbewerber Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz einklagen (I ZR 101/2002 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen, die aussagekräftige nachgeforderte Unterlagen in einem Regressstreit nicht vorlegen können, einen Abschlag in Höhe der nicht beweisbaren Summe tragen (6 KA 1/2004 27. April 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die Rücknahme bzw. der Abbruch rechtlich mangelhafter Notarstellenausschreibungen in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (2 VA [Not] 25/2004 12. Mai 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bereitschaftsdienst als ehrenamtliches Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr keine Arbeit, so dass er einem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegensteht (1 AL 55/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind drei alte (vorbestrafte) Bankräuber (74, 73, 64) wegen vierzehner Banküberfälle mit einer Beute von einer Million Euro zu insgesamt 31 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Motorradkorso des Motorradclubs Born to be wild gegen die schlechten Straßenzustände in Berlin keine Demonstrationsveranstaltung (1 A 95/2005 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Abzug Israels aus dem nicht zu Israel gehörigen und damit nicht israelischem Recht unterstehenden Gazastreifen (und damit die Räumung israelischer Siedlungen) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Theodore Sihpol von der Bank of America in 29 Anklagepunkten nicht schuldig gesprochen. |
| Wolfgang Farke ist Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg. |
| Citigroup zahlt in einem Vergleich zur Beilegung einer Sammelklage wegen des Enronbilanzskandals 1,6 Milliarden Euro. |
| † Jürgen Seifert 18. April 1928-4. Juni 2005. |
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| 2005-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind (entgegen dem Recht Deutschlands) aus bekannten homöopathischen Ursubstanzen zusammengesetzte, homöopathische Kombinationsprodukte auch dann vereinfacht zuzulassen, wenn ihre Wirksamkeit nicht belegt worden ist (C-444/2003 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig freigesprochen (3 StR 269/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine sittliche Pflicht zur Unterstützung eines Empfängers von Arbeitslosenhilfe nur aus den besonderen Umständen der Beziehung zwischen dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger abgeleitet werden (7a/7 AL 4/2004 R 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein neun Jahre lang nicht abrechnender und drei Jahre nicht einklagender Vermieter die noch ausstehenden Betriebskosten (24 U 92/2004 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Funktionär Milli Görüs e.V.s keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (7 A 10953/2004 24. Mai 2005). |