| 2005-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die einer befristeten Beurlaubung eines Beamten nach § 4 III Postpersonalrechtsgesetz folgende Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Beurlaubung sachlich gerechtfertigt (7 AZR 402/2004 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein atypisch stiller Gesellschafter der Göttinger Gruppe einen Schadensersatzanspruch wegen fehlender Hinweise auf einen Verlustübernahmevertrag in einem Verkaufsprospekt (4 U 195/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein atypisch stiller Gesellschafter der Göttinger Gruppe einen Schadensersatzanspruch wegen fehlender Hinweise auf einen Verlustübernahmevertrag in einem Verkaufsprospekt (19 U 30/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt ein nachvollziehbar begründeter Diebstahlsverdacht die sofortige Kündigung eines Arbeitnehmers (9 Sa 633/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Wissenschaftsstaatssekretär und Messegeschäftsführer Hartmut Krebs (wegen Fehlens einer Pflichtverletzung) nicht die Verluste der Düsseldorfer Messe in Höhe von 60 Millionen Euro ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind die beiden wegen Tötung Helmut Miko M.s (Hells Angels) angeklagten Haupttäter zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen Tierhalter (Freistaat Bayern) und Tierhüter einen Schaden eines auf einem markierten Wanderweg von einer Kuh verletzten Wanderers ersetzen (5 O 5817/2004). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts München darf ein Rentner mit Heimunterbringungskosten für den Ehegatten nicht bis zum Sozialhilfesatz belastet werden (52 SO 139/2005 ER). |
| Nach einer Strafverfügung der Polizei Wien soll eine Tierschutzaktivistin für das Zeigen ihrer nackten Brust vor dem Opernball 2005 70 Euro Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Kartellgerichts Rumäniens sind Lafarge, Holcim und Heidelberg-Cement wegen rechtswidriger Absprachen zu 28,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt. |
| Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Hexals und Labs’ durch Novartis zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa zu. |
| Die AgfaPhoto GmbH stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Die Abgeordneten Viereck und Wendhausen haben die geforderte Rückzahlung ihrer verbotenen Nebeneinkünfte unterlassen. |
| Smart ruft 58000 Fahrzeuge wegen fehlerhafter Traggelenke der Vorderachse zurück. |
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| 2005-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil sind gelegentlich Lärm verursachende Renovierungsarbeiten in einem Mehrparteienhaus kein tauglichkeitsmindernder Fehler einer Mietwohnung (1 C 284/2004 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften Wirte für die Unfallfolgen betrunkener Gäste. |
| Nach einer Entscheidung des Kartellgerichts Österreichs missbraucht die Post Österreichs ihre beherrschende Stellung bei der Zeitungszustellung zu Lasten von Wettbewerbern (z. B. Redmail). |
| Der Bundesrat Österreichs billigt den Verfassungsvertrag der Europäischen Union. |
| Österreich zahlt an die israelitische Kultusgemeinde 18,2 Millionen Euro Entschädigung. |
| Das Deutsche Sportfernsehen erwirbt für drei Jahre die Übertragungsrechte für die Fußballspiele des Uefa-Cups für einen wohl zweistelligen Millionenbetrag. |
| Enel verkauft Wind für 3 Milliarden Euro an Weather. |
| Die Gläubiger der Spiegel Inc. stimmen dem Umstrukturierungsplan mehrheitlich zu. |
| Ab 28. Mai gilt in Deutschland ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke in Einwegflaschen oder Getränkedosen mit 0,1 bis 3 Litern Inhalt. |
| Der Rat der Welthandelsorganisation billigt Gespräche mit dem Iran über eine Aufnahme. |
| Die Buchpreisbindung in der Schweiz bleibt umstritten, aber wohl für einige Jahre gesichert. |
| Mit Hilfe winziger Spuren von Eisen in der Tinte können Palimpseste durch Röntgenstrahlen lesbar gemacht werden. |
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| 2005-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Tierversuche zur Herstellung von Kosmetika verbietende Bestimmung einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates aus dem Jahre 2003 (entgegen der Meinung Frankreichs) nicht nichtig (C-244/2003 24. Mai 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anpassung von Renten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an das Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland (trotz Härten in Einzelfällen) verfassungsgemäß erfolgt (1 BvR 368/1997 11. Mai 2005 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwertung einer zwar nicht verlesenen, aber in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in eine Hauptverhandlung eingeführten Urkunde in einem Strafverfahren verfassungsgemäß (2 BvR 656/1999 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Verletzung der Unterrichtungspflicht über einen Betriebsübergang kein Kündigungsverbot (8 AZR 398/2004 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vor Betriebsübergang kündigender Arbeitgeber trotz Verlustes der Arbeitgeberstellung in einem Kündigungsschutzprozess einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen finanzielle Abfindung stellen (8 AZR 246/2004 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein gewerblich bei eBay Verkaufender deutlich und leicht erkennbar auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinweisen (4 U 2/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist eine Beschwerde gegen ein Untätigbleiben eines Sozialgerichts nicht statthaft (2 B 1/2005 KR 18. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist auf einen in der Türkei geschlossenen Teppichkaufvertrag mit engen Beziehungen zu dem Reiseveranstalter deutsches Recht anzuwenden, so dass der (deutsche) Käufer ein Widerrufsrecht hat (5 O 45/2003 30. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts darf kein anderer Hersteller bis 2017 eine Waschmaschine mit der patentierten Mieleschontrommel herstellen. |
| Johannes Riedel ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln (24. Mai 2005). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Höchstruhegehaltsatz für Beamte von 71,3 Prozent (für das Jahr 2010). |
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| 2005-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung verfassungswidrig (2 BvL 7/2000 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pflichtabgabe der Rechtsanwälte (in Hamburg) zur Finanzierung der Kosten der Referendarausbildung rechtmäßig (AnwZ [B] 27/2004 18. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt der Sturz einer Radfahrerin vor einem Omnibus die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters für die anschließenden Unfallschäden nicht (als höhere Gewalt) aus (14 U 231/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Wendung Na … auch T-Aktionär? in einem werbenden Preisvergleich herabsetzend und damit rechtswidrig (6 U 25/2004 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausschlussfrist von drei Monaten für leicht überblickbare Ansprüche in einem Arbeitsvertrag nicht rechtswidrig (5 Sa 389/2004 17. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind die Quizsendungen des Senders 9Live wegen der Unerheblichkeit des Einsatzes keine verbotenen Gewinnspiele nach § 284 StGB (§ S 308/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht einem gewerblichen Wohnungsmakler (wegen Interessenkollision) kein Provisionsanspruch zu, wenn die Bestellung des Maklers zum Verwalter der Wohnung im Zeitpunkt der Vermittlung (auch nur) ernsthaft im Gespräch war (30 S 12145/2004 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Rückreisezeiten eines Beamten von einer Dienstreise nach Ende der Regelarbeitszeit (wegen nur geringfügiger Inanspruchnahme der Arbeitskraft) keine zusätzliche, gutschreibbare Dienstzeit (2 K 2650/2004 20. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist einem Deutschen, der nach Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer, Ablehnung der Wiedererteilung und Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien das Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland untersagt (4 KI 708/2005 2. Mai 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Klagen ausländischer Getränkehersteller gegen das Dosenpfand Deutschlands abgewiesen (9 K 4986/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Nichtzahlung von Honorar durch die Agenturen für Arbeit für eine Vermittlung einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an einen Arbeitslosen wohl europarechtswidrig (77 Al 5946/2003). |