| 2005-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch nach Entlassung aus der Haft noch eine nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtmäßig (2 StR 9/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei außerordentlicher Verzögerung des Verfahrensablaufs durch sehr viele Beweisanträge eine Frist setzen, nach deren Ablauf gestellte Beweisanträge nur noch in den Urteilsgründen beschieden werden müssen (5 StR 129/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einführung des Treibhausgasemissionshandels rechtmäßig (7 C 26/205 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber unter besonderen Umständen auch prüfen, ob bei betriebsbedingter Kündigung der Arbeitnehmer auch in einem anderen Betrieb eines anderen konzernzugehörigen Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann (2 AZR 24/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein über das elektronische Steuerungsgerät getunter Motor noch ein Originalmotor und ein mit 500 Euro behebbarer Schaden ein Bagatellschaden (14 U 33/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Anwohner der Landshuter Allee keinen Anspruch auf sofortige Erstellung eines Luftreinhalteplans durch den Staat. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Bezirk einem Landkreis die Kosten der Inobhutnahme eines anonym Neugeborenen ersetzen (12 BV 1971/2003 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine rechtswidrige Kündigung nach Versäumung der Kündigungsschutzklagenfrist rechtmäßig (9 Sa 26/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem Ehemann bei Erkrankung der Ehefrau an seinen arbeitsfreien Tagen die Führung des Haushalts zumutbar, so dass ein Anspruch auf eine Haushaltshilfe für diese Zeit nicht besteht (3 U 305/2003 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss eine Bank die Aussage Girokonten für jedermann gegenüber jedermann verwirklichen (2-O-408/2005 29. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erwachsenes Kind auch bei gestörten Beziehungen die Beerdigungskosten eines Elters zahlen bzw. erstatten (6 K 93/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist die Entlassung eines in einem Notfall ein falsches Formular verwendenden Arztes einer Drogenambulanz rechtswidrig (10 Ca 1820/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen ist das denkmalgeschützte ehemalige Gericht Weisenberg vor einem weitern Abbruchversuch seitens der Gemeinde geschützt. |
| Gerda Müller ist neue Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Deutschlands. |
| Die Vereinigung von Oberverwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Brandenburg zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin (dafür Landessozialgericht in Potsdam) ist abgeschlossen. |
| Die Kliniken der Universitäten Gießen und Marburg sind zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg vereinigt. |
| Microsoft zahlt zur Beilegung eines Rechtsstreits 775 Millionen Dollar an IBM. |
| Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH in Frankfurt am Main. |
| Wer zum Schein öffentliches Misstrauen schafft, darf sich über öffentlichen Vertrauensschwund nicht wundern. |
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| 2005-06-30 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die entschädigungslose Landenteignung der so genannten DDR-Neubauern durch das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz Deutschlands von 1992 nicht durch die europäische Menschenrechte geschütztes Eigentum (46720/1999 u. a.). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung der Offenlegung der individuellen Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Berufsbetreuer seine Einnahmen aus Betreuung gemäß dem verfassungsgemäßen § 1908k BGB jährlich den Betreuungsbehörden mitteilen (8 LA 60/08 27. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein deutscher Einkunftsmillionär seine in den Vereinigten Staaten von Amerika befindlichen Unterlagen einem Finanzamt in Deutschland zur Prüfung vorlegen (1 K 2437/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Wendung 3 – 2 – 1 - meins für eBay nicht markenrechtlich geschützt (312 O 213/2005 29. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau muss bei einem Rechtsstreit wegen zu hoher Rechnung bei Anrufen auf 0190-Nummern der Telefonbetreiber im Zweifel die Richtigkeit nachweisen (1 S 104/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist der frühere Geheimdienstchef Radomir Markovic wegen Beteiligung an vier Morden zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Das Parlament Spanien beschließt mit 187 gegen 147 Stimmen die Zulassung homosexueller Eheschließungen und ihr Gleichstellung mit heterosexuellen Ehen. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika muss sich BASF nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Vorwurfs von Kartellabsprachen außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika verantworten. |
| Großbritannien übernimmt den Vorsitz in der Europäischen Union. |
| Das Parlament Zyperns billigt mit 30 von 56 Stimmen den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union. |
| In Österreich werden Gendarmerie und Polizei zu einer neuen Polizei zusammengelegt. |
| Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG tritt zurück. |
| Bei einem in den Vereinigten Staaten von Amerika geborenen Rind wird Rinderwahnsinn festgestellt. |
| Rumänien streicht bei der Landeswährung Leu bzw. Lei die letzten vier Nullen. |
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| 2005-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine private Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Einschränkungen ihrer Leistungspflicht nur bei vorherigem klarem und unmissverständlichem Hinweis geltend machen (IV ZR 25/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer Einstellung über alle fachlich und persönlich relevanten Fakten aller Bewerber unterrichten (1 ABR 26/2004 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Versicherer eine Krankengeldtageversicherung nicht wegen Abschlusses einer Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung kündigen (12 U 381/2004 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Beamte und dem Gleichheitssatz vereinbar, dass einige Polizeibeamte mit 60 Jahren in den Ruhestand treten, andere erst mit 61 bis 65 Jahren (2 A 10187/2005 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind über das Kindergeld oder den Betreuungsfreibetrag hinausreichende Betreuungskosten für Kinder nicht steuerlich absetzbar (1 K 2189/2003 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist Marc Hoffmann wegen Mordes an Levke und Felix zu lebenslanger Haft und schließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann zum Schutz von Tieren (z. B. Milanen) der Bau von Windkraftanlagen auch außerhalb von Vogelschutzgebieten (z. B. in der Gemarkung Dörlesberg bei Kühlsheim)verboten werden (13 K 5609/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Ruander der Beihilfe zur Tötung von rund 50000 Menschen durch Waffenlieferung schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris Match an Albert II. von Monaco 50000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Berichts über ein Kind mit Nicole Coste zahlen. |
| Das Unterhaus Großbritanniens bejaht mit 314 gegen 283 Stimmen die Einführung von Personalausweisen |
| Das Parlament Kanadas bejaht mit158 gegen 133 Stimmen die Zulassung der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner. |
| Die wissenschaftliche Buchgesellschaft in Darmstadt übernimmt den 1802 gegründeten Verlag Philipp von Zabern in Mainz. |
| In Brasilien starben zwischen 1979 und 2003 mehr als 500000 Menschen (täglich mehr als 50) durch Schusswaffen. |
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| 2005-06-28 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen sieben Hersteller von Heizkraftwerkröhren mehr als 70 Millionen Euro wegen verbotener Absprachen zahlen (C-189/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nennung der Wochenzeitung Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens (als Eingriff in die Pressefreiheit) möglicherweise rechtswidrig (2 BvR 1072/2001 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die von den Mainzer Stadtwerken verlangten Netnutzungsgebühren möglicherweise rechtswidrig (KVR 17/2004). |