| 2005-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch einheitliche Gestaltung hervorgerufene Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme durch einen optisch hervorgehobenen Hinweis auf die fehlende Abhängigkeit beseitigt werden (I ZR 20. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch nur ergehen, wenn alle zum Grund des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind und zumindest das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich ist (II ZR 144/2003 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verfüllung eines Tontagebaus mit geeigneten Abfällen grundsätzlich ein Verwertungsvorgang (7 C 26/2003 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein von Nichtehegatten errichtetes und deswegen nichtiges gemeinschaftliches Testament in zwei wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden (2 W 225/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Vormundschaftsgericht grundsätzlich nicht seine eigene und abweichende Meinung über die Verwendung von Geldmitteln des Betreuten durch den Betreuer mit bindenden Anordnungen durchsetzen (19 Wx 7/2005 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist (nach Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss) die Untersagung des Führens eines Fahrrads im Straßenverkehr zulässig (3 L 372/2005 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Wert verlorener Gerichtsakten mit den Wiederbeschaffungskosten anzusetzen (50 C 17863/2004 7. März 2005). |
| Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 6. A. 2005 |
| Mutter, Christoph, Vermögensmanagement für Familienunternehmer, 2005 |
| Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2005 |
| Kollmer, N., Arbeitsschutzgesetz, 2005 |
| Beck’sches Notarhandbuch, 4. A. 2005 |
| Gehre, Horst/Borstel, Rainer von, Steuerberatungsgesetz, 5. A. 2005 |
| Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 10. A. 2005 |
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| 2005-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Betreiben von Geldautomaten eine unterhaltende Tätigkeit, so dass der Ort der Leistungserbringung der Ort ist, an dem sie tatsächlich bewirkt wird (C-452/2003 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorläufige Sicherstellung von angeblich betrügerisch (z. B. durch falsche Abrechnung mit einer kassenärztlichen Vereinigung) erlangten Geldern durch dinglichen Arrest nur unter strengen Voraussetzungen möglich (2 BvR 1822/2004 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Verwendung des Domainnamens hufeland.de nicht zu einer räumlichen Ausdehnung des Tätigkeitsfelds eines Krankenhauses, so dass sie beibehalten werden darf (I ZR 288/2002 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Prüfungsstoff eines Fachgesprächs im Rahmen eines Verfahrens zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nur auf Gebiete erstrecken, für die Kenntnisse und Erfahrung noch nicht hinreichend nachgewiesen sind, und muss bereits die Ladung einen ausreichenden Hinweis auf die für das Gespräch bedeutsamen Sachgebiete enthalten (AnwZ [B] 11/2004 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine wiederverheiratete, ein pflegebedürftiges behindertes Kind betreuende Ehefrau ihre Unterhaltspflicht gegenüber einem bei dem Vater lebenden Kind nicht durch Aufnahme einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit erfüllen (7 UF 768/2004 23. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Munir El Motassadeq sein Studium an der Technischen Universität Hamburg-Harburg nicht fortsetzen, doch ist der mit Terrorismusverdacht begründete Exmatrikulationsbescheid der Hochschule aufgehoben (5 E 1467/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert der seine Stelle in vergeblicher Erwartung eines neuen Arbeitsplatzes seines Ehegatten Kündigende seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 117/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Südwestdeutsche Rundfunk seine Satire über Gerhard Mayer-Vorfelder nicht senden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Hotel Bayerischer Hof einem auf einer nicht ausreichend durch Handläufe gesicherten Treppe stürzenden Gast wegen zweier gebrochener Handgelenke 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 O 14405/2004 24. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der Name Burton für eine Zigarette fremdes Namensrecht(, so dass sie jetzt als Button verkauft wird). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques Perrin wegen Fälschung der Unterschrift des Vorsitzenden einer Kunstexpertenkommission zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 1 Million Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Häuser wegen privater Investitionen gegen den Willen der Eigentümer geräumt und abgerissen werden (23. Juni 2005). |
| Kristiane Weber-Hassemer ist neue Vorsitzende des nationalen Ethikrates Deutschlands. |
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| 2005-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der leibliche Vater in der Rechtssache Görgülü ein Umgangsrecht mit seinem 1999 geborenen nichtehelichen Sohn (1 BvR 2790/2004 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Verschaffung eines Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) am ehesten ein Dienstvertrag (III ZR 338/2004 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld für ein gleichmäßig bei beiden getrennt lebenden Eltern untergebrachtes Kind (bis zu einem Widerruf) an den Elter zu zahlen, den die Eltern dafür bestimmt haben (II R 91/2003 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind baurechtliche Befreiungsgebühren zur Vorteilsabschöpfung (jenseits der Kostendeckung) auf Grundlage der Berliner Gebührenordnung rechtswidrig (2 B 5/2005 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein Werbefeldzug eines Möbelhändlers aus Freudenberg gegen Ikea rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat Ulrich Marseille gegen die luxemburgische Tochter der Hamburger M. M. Warburg Bank und den früheren Abteilungsleiter der Bank keinen Schadensersatzanspruch wegen eines Darlehens an Lars Windhorst. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann eine im 39. Semester eingeschriebene Studentin nicht mehr sozialversicherungsfrei mit dem Werkstudentenprivileg beschäftigt werden (10 RJ 166/2003 15. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 10 frühere SS-Soldaten wegen eines Massakers im Jahre 1944 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Strafe für den 80jährigen Edgar Ray Killen (Mississippi Burning) ist auf 60 Jahre Haft festgesetzt. |
| Roswitha Müller-Piepenkötter wird Justizministerin Nordrhein-Westfalens. |
| Der Verlag Max Niemeyer in Tübingen ist an Thomson Learning in Stamford/Connecticut verkauft. |
| Wer wird sich wundern, wenn bisher 11000 Euro beziehende Europaparlamentsabgeordnete Italiens (z. B. Michael Ebner) eine einheitliche neue Diätenregelung (7000 Euro) mit hehrsten Begründungen ablehnen? |
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| 2005-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der so genannte Hassprediger von Kreuzberg nicht (sofort) in die Türkei abgeschoben werden (2 BvR 485/2005 13. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beiträge während Kindererziehungszeiten vorschreibende Bestimmung eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte (z. B. Baden-Württembergs) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (1 BvR 774/2002 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht gebilligte Veröffentlichungen von Bildern Claudia Schiffers und ihres Sohnes rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für ein Produkt auch, wer sich (z. B. durch Fortführung des Produktnamens oder Übernahme alter Warenbestände) als Hersteller ausgegeben hat (VI ZR 238/2003 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Berechtigte bei Restitution eines Grundstücks in Form eines Unternehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG (sondern nur zum Ausgleich nach § 6 VIa 2 VermG) verpflichtet (V ZR 162/2004 4. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es nicht irreführend und unlauter, wenn ein Internetanbieter (z. B. Mediamarkt) Kunden (z. B. einem Elektrohändler) eine Lieferfrist nur über zusätzliche Mausklicks zugänglich macht (I ZR 314/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Degradierung eines unter Berufung auf sein Gewissen die Mitarbeit an einem möglicherweise dem Kriegseinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak dienenden Computerprogramm verweigernden Bundeswehrangehörigen rechtswidrig (2 WD 12/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber ein beanstandetes Arbeitszeugnis nur in den beanstandeten Teilen abändern (9 AZR 352/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer keine Teilzeitarbeit verlangen, wenn der Arbeitgeber als Folge eine Ersatzkraft einstellen müsste (9 AZR 409/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer freiwillig sterilisierten Frau nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgezogen werden (III R 68/2003 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfender Arbeitnehmer auch das im Wagen enthaltene Navigationsgerät pauschal mitversteuern (VI R 37/2005). |