| 2005-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fachgerichte bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorrang vor dem eingetretenen Zeitablauf und der bei der Staatsanwaltschaft zu beobachtenden Verfahrensverzögerung einräumen (2 BvR 364/2005 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen deutsche Gerichte auch sich nicht in Deutschland aufhaltenden Menschen (z. B. einer Tochter Prinzessin Carolines von Hannover/Monaco) Rechtsschutz gegenüber persönlichkeitsrechtsverletzenden Presseveröffentlichungen (der gleiche sinnliche Mund, der gleiche stolze Blick) gewähren (1 BvR 1783/2002 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Zeugenbeweises im Berufungsverfahrens gemäß § 531 II Nr. 3 ZPO keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (1 BvR 2653/2003 24. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pflegeeltern nicht gegenüber einer Einräumung eines Umgangsrechts für leibliche Eltern durch ein Familiengericht zur Einlegung einer Beschwerde berechtigt (XII ZB 54/2003 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einrede der Anfechtbarkeit nur dem Anfechtungsgegner gegenüber erhoben werden (IX ZR 258/2001 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch bei Formularmietverträgen über Geschäftsräume gleichzeitige Endrenovierungsklauseln und Turnusrenovierungsklauseln unwirksam (XII ZR 308/2002 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachtragsverteilung von der Beendigung des Schlusstermins an möglich (IX ZB 286/2003 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verursacht die maschinelle Überschrift Testament nicht die Unwirksamkeit eines darunter eigenhändig geschriebenen Testaments (1 Z BR 112/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine rechtswidrige staatsanwaltschaftliche Presseveröffentlichung zu einem Schadensersatzanspruch (z. B. über 5000 Euro im Verfahren Mannesmann/Vodafone) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts führen (15 U 98/2003 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei rechtswidriger Verwendung der Marke Ahoj-Brause auf T-Shirts der erzielte Gewinn ohne Abschlag als Schadensersatz verlangt werden (5 U 38/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet der Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung nicht mit der Aufnahme einer an Alzheimererkrankung leidenden Versicherungsnehmerin in den Haushalt ihrer Tochter (10 U 1252/2003 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg begründet die Unauffindbarkeit eines Testaments allein nicht die Vermutung des Widerrufs durch den Erblasser (7 T 49/2005 29. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München berechtigt eine vor einer strafrechtlichen Entziehung einer inländischen Fahrerlaubnis erteilte ausländische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (M 6b S 5843/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet der Inhaber eines R-Talk-Gespräche Minderjähriger ermöglichenden Telefonanschlusses nicht ohne weiteres für die aus diesen Gesprächen entstandenen Kosten (3 C 531/2004 24. Februar 2005). |
| Reinking, Kurt/Eggert, Christoph, Der Autokauf, 9. A. 2005 |
| Bellomo, Manlio, Europäische Rechtseinheit, 2005 |
| Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 5. A. 2005 |
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| 2005-06-17 |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem neuen Kartellrecht (Systemwechsel vom Anmeldeverfahren und Genehmigungsverfahren zum Prinzip der Legalausnahme) zu. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt der Strafbarkeit der Verfälschung der Messdaten eines Wegstreckenzählers (Kilometerzählers) zu. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der nicht nur vorübergehenden unbefugten, nicht unerheblichen Veränderung des Erscheinungsbildes einer fremden Sache (Graffiti). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen eines Auftragsmords an einem schwedischen Autohändler vom Landgericht Hamburg gefällten Urteile rechtmäßig (5 StR 129/2005 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft bei Besorgnis der Befangenheit eines Gutachters auf Grund des Inhalts des schriftlichen Gutachtens die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen grundsätzlich gleichzeitig mit einer vom Gericht für die Stellungnahme zum Inhalt des Gutachtens gesetzten Frist ab (VI ZB 74/2004 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit des Wochenurlaubs von 20 Wochen nach der Entbindung gemäß § 244 I 1 Arbeitsgesetzbuch DDR nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 I MuSchG auf die Bewährungszeit gemäß § 23a BAT-O anzurechnen (6 AZR 108/2001 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber auch bei einem sich unmittelbar an einen Arbeitsvertrag anschließenden Ausbildungsverhältnis eine Probezeit vereinbaren (6 AZR 127/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Anbieter im Rahmen einer Internetversteigerung nachweisen, dass der Kaufvertrag mit dem Ersteigerer zustande gekommen ist (9 U 145/2003 2. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein Rückfall eines drogenabhängigen Arbeitnehmers (nach Ehescheidung) seine Kündigung rechtfertigen (11 Sa 119/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Bewerber 8,50 Euro bei Bewerbung mit Mappe und 2,50 Euro bei Bewerbung ohne Mappe steuermindernd von seinen Einkünften absetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Frankreich muss Lyon Mag für die Bezeichnung von zu Essig oder Schnaps umgewandelten Beaujolais als Scheißwein keinen Schadensersatz an 56 Weingenossenschaften leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sanofi-Aventis das Patent für das Blutverdünnungsmittel Lovenox entzogen. |
| Pernod Ricard S. A. kann Allied Domecq für 10,7 Milliarden Euro erwerben. |
| Die Bank of America beteiligt sich für 3 Milliarden Dollar an der China Construction Bank Peking. |
| Horst Sendler 80. |
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| 2005-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält eine gegen ihren Willen in einer Bremer Privatklinik festgehaltene Patientin von Deutschland 75000 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet der Rahmenbeschluss zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2001/220/JI) nationalen Gerichten (z. B. Italiens) nicht, Kinder, die nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, unter Modalitäten aussagen zu lassen, die ihnen angemessenen Schutz bieten (C-105/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürger (z. B. Pupino) unmittelbar auf einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union berufen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Edwin Zimmermann wegen Subventionsbetrugs und Untreue zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (5 StR 440/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Haustürgeschäft die Frist für das zweiwöchige Widerrufsrecht eines kaufenden Verbrauchers nur bei eindeutiger Klarstellung des Fristbeginns zu laufen (II ZR 224/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt, wenn ein Beamter (z. B. Leiter des Stadtplanungsamts Gaggenau) die Vergabe eines staatlichen Auftrags an einen Unternehmer von der Beschäftigung eines anderen als Subunternehmer abhängig macht (1 StR 491/2004 15. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von Visa in der Ukraine gegen Zahlung von 120000 Euro Geldbuße (durch den Angeklagten Kübler) eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal darf Wal-Mart umfangreiche Teile seiner Unternehmensverhaltensregeln in deutschen Betrieben nicht auf Arbeitnehmer anwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Unternehmen (z. B. Merck) für die Erforschung neuer Medikamente patentierte Substanzen anderer Unternehmen ohne Lizenzgebühren verwenden. |
| Österreich will ein besonderes Bundesasylgericht schaffen. |
| Das Bundeskanzleramt Deutschlands unterrichtet den Ältestenrat des Bundestags von der für den 1. Juli 2005 geplanten Vertrauensabstimmung für bzw. gegen Gerhard Schröder. |
| Sultan Qabus von Oman begnadigt 31 wegen Mitgliedschaft in einer v3erbotenen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Männer. |
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| 2005-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der von der Ausschussmehrheit durchgesetzte Abschluss der Tätigkeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Visaaffäre des auswärtigen Amtes Deutschlands (bis zur Auflösung des Bundestags) verfassungswidrig (2 BvQ 18/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ohne ausdrücklichen Vorbehalt Geld auf das Sparbuch eines anderen (z. B. eines Kindes) Einzahlender oder sein Erbe (z. B. seine Witwe) das Eingezahlte (z. B. 30000 Euro) nicht herausverlangen (II ZR 103/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Herkunftstäuschung in aller Regel nicht möglich, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, dass es ein Original gibt (I ZR 131/2002 24. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz zur Durchführung einer Abschiebung heranziehende Ausländerbehörde auch die Kosten der herangezogenen Behörden gegenüber dem Kostenschuldner geltend machen (1 C 11/2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Eltern in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden, die durch die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen (1 C 15. 2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind zwei Fahrdienstleiter der deutschen Bahn wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung (und Verkehrsgefährdung) zu 18 Monaten Haft mit Bewährung bzw. 4800 Euro Geldstrafe verurteilt. |