| 2005-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von der Stadt Frankfurt am Main beherrschte Mainova AG ihre Marktmacht missbraucht und muss Betreibern von Arealnetzen in ihrem Versorgungsgebiet künftig Zugang zu ihrem Mittelspannungsnetz gewähren (KVR 27/2004 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Angehörige rechtsberatender Berufe zu einer Anzeige nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, wenn sie wissen, dass ihre Beratungsleistung bewusst für Zwecke der Geldwäsche gesucht wird (1 StR 326/2004 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschränkung der Vertretung in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof auf wenige zugelassene Rechtsanwälte keine rechtswidrige Einschränkung der Berufsfreiheit (AnwZ 3/2003 18. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines um mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegenden Honorars für einen Rechtsanwalt nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht unangemessen (IX ZR 273/2002 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das Fehlen einer Abfindung für in ein neues gleichwertiges Arbeitsverhältnis vermittelte Arbeitnehmer in einem Sozialplan nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (1 AZR 3/2004 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Urheber eines Computerprogramms nicht der Veranlasser, sondern nur der die Lösung erarbeitende Programmierer (6 U 194/2004 8. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Wartungshalle für den Airbus A 380 am Flughafen Frankfurt trotz Rodung von 20 Hektar Wald errichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist die Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers anzuerkennen, wenn Unternehmensarbeitszimmer außerhalb der üblichen Dienstzeiten nicht ausreichend beheizt werden (13 K 953/2001). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind Beschuldigte des Parmalatskandals in ersten, durch Geständnisse verkürzten Verfahren zu bis zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können amerikanische Internettauschbörsen (z. B. Morpheus, Grokster) für Verletzungen von Urheberrechten durch ihre Kunden haftbar gemacht werden. |
| Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht Großbritanniens muss die Citigroup wegen umstrittener Anleihegeschäfte 21 Millionen Euro zahlen. |
| In Deutschland gibt es etwa 12400 Einkommensmillionäre, die von durchschnittlich 2,7 Millionen Euro Einkommen durchschnittlich 1,1 Millionen Euro (= 40,7 %)Einkommensteuer bezahlen. |
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| 2005-06-27 |
| Gerhard Schröder stellt bei dem Bundestagspräsidenten den Antrag, der Bundestag möge ihm das Vertrauen aussprechen (in der allgemein bekannten Erwartung, dass der Antrag vom Bundestag abgelehnt werden wird,) und bietet damit jedermann ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich Rechtssätze (von Leitfiguren) für Ziele instrumentalisieren lassen, für die sie nicht geschaffen wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom Bundesfinanzhof Deutschlands für die Gewerbsmäßigkeit von Grundstücksverkäufen gebildeten Grundsätze (Dreiobjektegrenze innerhalb fünfer Jahre) verfassungsgemäß (2 BvR 1572/2001 4. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein sind heimlich mitgehörte Inhalte von Telefongesprächen wegen der darin enthaltenen Persönlichkeitsrechtverletzung in einem Rechtsstreit nicht verwertbar (2 Sa 40/2005 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefelds ist ein geschmierter Einkaufsdirektor Storcks wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind Anträge der SG Wallau-Massenheim und der SG Willstätt/Schutterwald auf Verpflichtung der Handballbundesliga zur Erteilung einer Spiellizenz für die nächste Spielzeit per einstweilige Verfügung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten behandeln (14 A 44/2002 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein regelmäßig auf einem Grundstück zwecks Prostitution abgestelltes Wohnmobil eine beseitigbare bauliche Anlage (1 K 505/2005 16. Juni 2005). |
| Bremen beschließt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen (23. Juni 2005). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die zehn Gebote als religiöse Botschaft in Gerichten nicht zur Schau gestellt werden. |
| Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich wegen des Widerstands Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Dänemarks und Polens nicht auf die Einführung eines einheitlichen Führerscheins. |
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| 2005-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zulassung mindestens eines Rechtsanwalts einer Kanzlei im Ausland die Bezeichnung K-Associates nicht irreführend (AnwZ 8B) 35/2004 18. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf eine stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft grundsätzlich anwendbar, doch schließt dies eine Rückgewähr der Einlage im Wege des Schadensersatzes nicht aus (II ZR 310/2003 21. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einwilligung eines Elters (z. B. Vaters) in die Einbenennung seines Kindes vom Beschwerdegericht auch dann nur nach § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden, wenn der andere Elter auf Grund einer die Einwilligung ersetzenden , aber nicht rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts bereits eine Namensänderung des Kindes bewirkt hat (XII ZB 153/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entsorgungsentgelten auch bei kalendermäßig festgelegten Leistungszeitpunkten die Übersendung einer Rechnung an den Entgeltschuldner Voraussetzung der Fälligkeit sein (X ZR 87/2004 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg begründen das Zuwenden einer Antragstellerin zu einem anderen Partner, das entsprechende Zusammenleben, eine Schwangerschaft und ein Heiratswille keine unzumutbare, zur Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs berechtigende Härte im Sinne des § 1565 II BGB (14 WF 211/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Willkürlichkeit einer Entscheidung des Finanzgerichts die Revision zuzulassen (VII B 147/2004 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person gemäß § 444>I StPO in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft etwa im Rahmen der Anklageschrift zu erkennen gibt, dass sie die Anordnung einer derartigen Nebenfolge gegen die juristische Person im Strafverfahren anstrebt (1 Ws 388/2004 26. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die jahrelange Nichtbesetzung von Planstellen für Rechtspfleger eine Amtspflichtverletzung des Landes, die einen Schadenseratzanspruch von Rechtsanwälten begründen kann (13 O 20/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Beschluss der Eigentümerversammlung, dass einfache Pflegearbeiten von den Hausbewohnern unentgeltlich getätigt werden sollen, wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (15 Wx 151/2004 12. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Ägypter wegen Kindesentziehung zu viereinhalb Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld an seine frühere Ehefrau verurteilt. |
| Nach einer Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss Deutschland keinen durch Gentechnik veränderten Mais der Sorte Bt-176 zulassen. |
| Die Frankfurter Rundschau verkauft ihr Bürogebäude für 45 Millionen Euro an MAB. |
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| 2005-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Anwendung von § 15 I VersG eine auf den Straftatbestand des § 130 IV StGB bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale erfüllt und darf eine Vermutung zur Begründung der Verwirklichung des Straftatbestands nicht herangezogen werden (1 BvR 808/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgefertigte, nach Einfügung eines Kündigungszeitpunkts nur noch zu unterschreibende Kündigungserklärungen grundsätzlich nicht rechtswidrig (I ZR 140/2002 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Kausalität des ärztlichen Handelns für eine Schädigung des Patienten der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei rechtmäßigem und fehlerfreiem ärztlichem Handeln erlitten hätte (VI ZR 216/2003 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen von Anmeldungen von Forderungen von Insolvenzgläubigern zur Tabelle und Nachweis der Tilgung der Verfahrenskosten und der sonstigen Masseverbindlichkeiten dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden (IX ZB 214/2004 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch einheitliche Gestaltung hervorgerufene Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme durch einen optisch hervorgehobenen Hinweis auf die fehlende Abhängigkeit beseitigt werden (I ZR 20. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch nur ergehen, wenn alle zum Grund des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind und zumindest das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich ist (II ZR 144/2003 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verfüllung eines Tontagebaus mit geeigneten Abfällen grundsätzlich ein Verwertungsvorgang (7 C 26/2003 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein von Nichtehegatten errichtetes und deswegen nichtiges gemeinschaftliches Testament in zwei wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden (2 W 225/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Vormundschaftsgericht grundsätzlich nicht seine eigene und abweichende Meinung über die Verwendung von Geldmitteln des Betreuten durch den Betreuer mit bindenden Anordnungen durchsetzen (19 Wx 7/2005 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist (nach Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss) die Untersagung des Führens eines Fahrrads im Straßenverkehr zulässig (3 L 372/2005 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Wert verlorener Gerichtsakten mit den Wiederbeschaffungskosten anzusetzen (50 C 17863/2004 7. März 2005). |
| Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 6. A. 2005 |
| Mutter, Christoph, Vermögensmanagement für Familienunternehmer, 2005 |
| Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2005 |
| Kollmer, N., Arbeitsschutzgesetz, 2005 |
| Beck’sches Notarhandbuch, 4. A. 2005 |