| 2005-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Rechtsbeschwerdegericht bei fälschlicher Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers statt des Richters an die erste Instanz zurückverweisen (IX ZB 287/2003 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vater nach Entzug des Sorgerecht der allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht weder durch Sorgeerklärung noch durch Heirat der Mutter, sondern nur durch familiengerichtliche Entscheidung erlangen (XII ZB 28/2005 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach § 635 a. F. BGB nicht auf den Verkehrswert des Gebäudes beschränkt (VII ZR 321/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Verkehrssicherungspflichtige übliche Lichtschachtabdeckungen (z. B. mit 151 Kilogramm) grundsätzlich nicht gegen ihre Entfernung zusätzlich sichern (7 U 104/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Hahn nicht die Wasserversorgung Enkirchs (7 B 10122/2005 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die militärischen Sondertribunale für Häftlinge auf Guantánamo rechtmäßig. |
| In der Universitätsbibliothek Innsbruck wird eine Handschrift mit spätstaufischen Herrscherbriefen entdeckt. |
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| 2005-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine im Verfahren der Rechtsbeschwerde erhobene Anhörungsrüge nach § 321a ZPO dem Anwaltszwang (VIII ZB 3/2005 18. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch einen im Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich der Parteien die Verjährung eines von dem Vergleich erfassten Schadensersatzanspruchs gemäß § 203 S. 1 BGB bis zur Erklärung des Widerrufs gehemmt (VIII ZR 93/2004 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben (IX ZR 281/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung des mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalts einer Partei zur Vernehmung eines Zeugen vor dem durch das Prozessgericht ersuchten Rechtshilfegericht grundsätzlich eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (I ZB 23/2004 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim keine Unterhaltszahlung (5 C 17/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Absehen von einer neuen Hauptfeststellung keine Verletzung des Art. 3 I GG (II R 36/2003 2. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine zweistufige Gründung einer Sozietät bei Wahrung einer Jahresfrist zwischen beiden Stufen grundsätzlich kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (IV R 11/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Prozesskostenhilfe für die Klage auf Erfüllung einer Gewinnzusage auch bei einer Briefkastenfirma im Ausland grundsätzlich nicht verweigert werden (8 W 64/2004 28. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist beim Gebrauchtwagenkauf die vertraglich festgehaltene Angabe eines bestimmten Modelljahrs die Vereinbarung einer Beschaffenheit (8 U 2366/2004 21. März 2005). |
| Die Partei des demokratischen Sozialismus in Deutschland benennt sich für die erwartete Bundestagswahl um in Die Linkspartei. |
| Der Bund Deutschlands verkauft die verbliebenen 7,3 Prozent der Anteile an der Deutschen Post zwecks Schließung von Haushaltslücken für 5 Milliarden Euro an die staatseigene KfW-Bankengruppe. |
| Gegen ein Vorstandsmitglied Infineons (Andreas von Zitzewitz) wird wegen Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt, weil er für die Vermittlung von Lieferanten Infineons als Sponsoren von Motorsportveranstaltungen 300000 Euro erhalten haben soll. |
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| 2005-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vornamens und Nachnamens eines Prozessbevollmächtigten keine genügende Unterschrift, doch kann das Fehlen der Unterschrift unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen die Gewähr dafür ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat (XI ZR 128/2004 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall infolge einer voreiligen, objektiv nicht erforderlichen Abwehrreaktion oder Ausweichreaktion dem Betrieb des die Reaktion auslösenden Kraftfahrzeugs zugerechnet werden (VI ZR 168/2004 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zusammentreffen minderjähriger unverheirateter oder privilegierter volljähriger Kinder mit einem bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (XII ZR 273/2002 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Ansprüche auf Grund eines Rücktritts von einem Verlöbnis das Heimatrecht des dadurch beanspruchten Verlobten anzuwenden (XII ZR 296/2000 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwartet ein Durchschnittsverbraucher, dass die von einem Internetversandhaus beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann (I ZR 314/2992 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Erwerb des Miteigentumsanteils eines Ehegatten an einem ehemals gemeinsamen Familiengrundstück durch den anderen Ehegatten die Ehegatten so zu behandeln, als hätten sie das Grundstück an einen Dritten veräußert und den Erlös geteilt (XII ZR 75/2002 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens sind auf Grund des Subsidiaritätsprinzips auch in ihrer Zulässigkeit nicht eindeutig geklärte Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen (P. St. 1930 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden liegt der für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bedeutsame bedeutende Schaden in den neuen Bundesländern derzeit bei 1300 Euro (2 Ss 278/2005 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters Verwaltungsakt (12 VA 1/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt bei Unfallverursachung wegen fehlender Gewöhnung an einen Linksverkehr keine grobe Fahrlässigkeit vor (12 U 1197/2003 11. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat der Betreiber einer Kartbahn dafür zu sorgen, dass Besucherinnen mit langen Haaren die Karts nur mit hochgebundenen Haaren benutzen (1 U 156/2004 2. März 2005). |
| Roth, Wolfgang, Erbrecht und Betreuungsfall, 2005 |
| Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2005 |
| Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 8. A. 2005 |
| Jula, Rocco, Sachversicherungsrecht, 2005 |
| Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 11. A. 2005 |
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| 2005-07-15 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Bezeichnung nicht aus ökologischem Landbau stammender Erzeugnisse als biologisch ermöglichende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Spaniens) europarechtswidrig (C-135/2003 14. Juli 2005 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Umfang des Vorsteuerabzugs für ein Arbeitszimmer in einem Wohnhaus von Ehegatten von den Eigentumsverhältnissen der Eheleute am Grundstück unabhängig (C-135/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslieferung eines Staatsbürgers der Vereinigten Staaten von Amerika in die Vereinigten Staaten von Amerika trotz einer ihm dort drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung verfassungsgemäß (2 BvR 2259/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Pflegeheim einen gebrechlichen Bewohner nicht gegen dessen Willen durch Anbinden im Bett vor Schäden schützen (III ZR 391/2004 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gewerbesteuermessbescheid zu keiner verfassungswidrigen Überbesteuerung führen, weil sich die tatsächliche Steuerbelastung erst aus dem Gewerbesteuerbescheid ergibt (IV B 91/2004 15, März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Bank Kunden des deutschen Herold keinen Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht kein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten selbst von einem Arzt verschriebener Haarwuchsmittel gegen erblich bedingten Haarausfall (4 S 222/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein die Kurdische Arbeiterpartei PKK durch Tätigkeit im Kulturzentrum Kurdistan e. V. unterstützender irakischer Kurde keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (7 A 12260/2004 4. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kampfhundesteuer von 1000 Euro jährlich überhöht (6 C 10308/2005 14. Juli 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die private Vermittlung so genannter Oddset-Sport-Wetten nicht mit sofortiger Wirkung verboten werden (12 B 10190/2005 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle Beschlüsse einer über einen auf bestimmte Behauptungen gestützten Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters nicht abstimmenden Hauptversammlung rechtswidrig (3-5 O 100/2004). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden sind Studiengebühren (von 650 Euro pro Semester in Nordrhein-Westfalen) für Zweitstudien rechtmäßig (9 K 50/2005 14. Juli 2005 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entsteht durch die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden (einige Tage) nach seiner Abschlussprüfung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (15 Ca 6952/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein verfrüht nach einer Operation zur Arbeitsstelle zurückkehrender Arbeitnehmer wegen vorzeitigen Verlassens der Arbeitsstelle aus Gesundheitsgründen nicht fristlos gekündigt werden (15 Ca 8634/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Slowakei ist die Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung der Europäischen Union durch das Parlament der Slowakei vorläufig ausgesetzt. |