| 2005-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die für Eintragung einer Marke (Have a break) notwendige Unterscheidungskraft auch durch die Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke (Have a break … have a Kit Kat [Nestlés]) erworben werden (C-353/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Deutschland auf Grund des Assoziierungsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei in Deutschland lebenden Türken nicht die Bundesausbildungsförderung während eines Studiums in der Türkei entziehen (C-374/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung die Feststellung, dass der Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten hat und ist es nicht zulässig, Einzelstrafen, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gedient haben, in eine weitere Gesamtstrafe einzubeziehen, auch wenn sie für sich genommen rechtskräftig sind (2 StR 120/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entlassener Insolvenzverwalter mit Zwangsgeld zur Abgabe einer Teilschlussrechnung gezwungen werden (IX ZB 76/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber einer Gaststätte durch ausreichende Beleuchtung (angetrunkene) Gäste möglichst vor Schäden bewahren (12 U 1491/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Hewlett-Packard für Drucker mit Scannerfunktion und Kopierfunktion Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen (4 U 19/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt eine fehlende Genehmigung eines Untermietvertrages einen Vermieter nicht zum Entzug des elektrischen Stromes (26 O 8764/2005 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist der Programmierer der Internetviren Sasser und Netsky zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe mit Bewährung und 30 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt. |
| Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen ein Gesetz ein, nach dem die Verjährung einer Straftat während der Dauer eines Auslieferungsverfahrens ruht. |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt als Reaktion auf die (seit langem erwartete) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2005 die Zulässigkeit von Zugangsbeschränkungen für Österreichs Hochschulen (z. B. Medizin, Psychologie, Pharmazie oder Betriebswirtschaftslehre. |
| Peter Hartz (Symbolfigur des Regierungsprogramms Hartz IV der Bundesregierung Deutschlands) tritt in Übernahme der Verantwortung für Fehler von Mitarbeitern bei Volkswagen (Korruption?) als Personalvorstand zurück. |
| Überschattet von schweren Sprengstoffattentaten in Londson beschließen die führenden Industriestaaten und Russland einen Schuldenerlass für Staaten Afrikas. |
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| 2005-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann für Dienstleistungen im Rahmen des Einzelhandels eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden (C-418/2002) |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der für Ausländer in Österreich erforderliche Nachweis der Erfüllung der Studienvoraussetzungen im Heimatstaat vor Zulassung zum Studium in Österreich wegen mittelbarer Diskriminierung (Art. 12, 149, 150 EG) gemeinschaftsrechtswidrig (C-147/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertig die intensive private Nutzung des Internets in der Arbeitszeit (bei pornographischen Inhalten) die fristlose Kündigung auch ohne vorheriges ausdrückliches Verbot) (2 AZR 581/2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die zur Übernahme in die Besoldungsstufe A13 bei Tätigkeit als Lehrer zu einem bestimmten Stichtag in Nordrhein-Westfalen verpflichtende landesrechtliche Bestimmung verfassungsgemäß (4 AZR 27/2004 6. Juli 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter bestimmten Umständen eine selbständige Tätigkeit sein (V R 29/2003 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Darlehenszinsen für zur Anschaffung eines Gebäudeteils verwendete Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 58/2003 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind die Haushaltsgesetze 2003 und 2004/2005 des Landes wegen Gesetzgebungsfehlern überwiegend verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (der frühere Bundestagsabgeordnete) Dieter Wüppesahl wegen Beteiligung an einem (geplanten) Raubüberfall zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 5 Millionen Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Studiengebühren für Langzeitstudierende (z. B. des 25. Semesters) verfassungsgemäß (2 K 472/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein unvollständiges und unrichtiges Fahrtenbuch vom Finanzamt nicht anerkannt werden (8 K 7307/2001). |
| Italien hebt die Strafbarkeit der Forderung nach Selbstbestimmung (z. B. Südtirols) auf. |
| Das Parlament Maltas stimmt dem Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union einstimmig zu. |
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| 2005-07-06 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Solidarfonds des Abfallverbringungsgesetzes verfassungswidrig, weil durch ihn jeder Abfallexporteur für das Fehlverhalten einzelner ohne ausreichenden sachlichen Grund belastet wird (2 BvR 2335/95). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines tatsächlich erworbenen Ersatzwagens nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall auch Anspruch auf die gezahlte Mehrwertsteuer (VI ZR 91/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nach mindestens einem Tag und einer Nacht (auch bei vorzeitigem Abbruch der geplanten längeren Verweildauer aus medizinischen Gründen) vor (B 3 KR 1/2004 R 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio keine steuerbegünstigte Verabreichung eines Heilbades (V R 54/2002 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann Theo Müller von Greenpeace nicht die Unterlassung der Bezeichnung Genmilch verlangen (15 U 57/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Markteinführung einer Software (Cybersky-TV) für Gratisfernsehen (auch kostenpflichtiger Fernsehsendungen) per Internet rechtswidrig (und verboten). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Erleiden eines Gehörschadens infolge Schnupfens von Schnupftabak (sog. Bayernabitur) auf einer Party einer Klassenfahrt durch einen Lehrer kein Dienstunfall (23 K 2384/2004 1. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss vor Erhalt des Arbeitslosengeldes II nicht der vorhandene Mittelklassewagen veräußert werden (4 AS 17/2005 5. Juli 2005). |
| Die Duma Russlands beschließt den Ausschluss bloßer Bündnisse von Parlamentswahlen. |
| Fürst Albert von Monaco anerkennt die Vaterschaft seines außerehelichen Sohnes Alexandre mit einer ehemaligen Stewardess der Air France aus Togo. |
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| 2005-07-05 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kunden mit ihren Einwendungen auf einen Rückforderungsprozess verweisende allgemeine Geschäftsbedingung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsunternehmens rechtswidrig (X ZR 60/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören auch aktuelle Wochenzeitschriften (z. B. Wirtschaftswoche) und Monatszeitschriften zu den lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern, aus denen einzelne Artikel in Pressespiegeln (urheberrechtsvergütungspflichtig) nachgedruckt werden können (I ZR 19/2002 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus entgeltlicher Überlassung eines medizinischen Großgeräts an eine Gemeinschaftspraxis erzielten Einkünfte eines Krankenhauses bzw. Krankenhausbetreibers steuerpflichtig (I R 85/2004 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt ein Wechsel des Beklagten nach Rechtshängigkeit der Klage die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts unberührt, sofern der Streitgegenstand weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts ist (I R 87/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Landesgesetzgeber nicht zur Anordnung des Einbaus von Rauchmeldern in Altbauten verpflichtet (B 28/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte die Polizei bei dem Castortransport am 13. November 2001 die Teilnehmer von Sitzblockaden in Gewahrsam nehmen (22 W 32/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Kaskoversicherung nach einem durch Einwurf des Kraftfahrzeugschlüssels in den Außenbriefkasten einer frei zugänglichen Werkstätte ermöglichten Diebstahl von ihrer Leistungsverpflichtung frei (8 U 182/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt nicht unter Beilegung eines Prozessvollmachtformulars bestimmte Kapitalanleger anschreiben und mit Hinweis auf einen bereits entstandenen Schaden und ein sich fortlaufend erhöhendes Risiko rechtliche Schritte nahe legen (5 U 126/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Widerruf einer unbefristet erteilten Skontrozuteilungsbescheids durch die Frankfurter Wertpapierbörse rechtmäßig (6 TG 1539/2005 27. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind Benjamin Teewag und einige Mitarbeiter wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen (bei Dreharbeiten) zu (1200 Euro) Geldstrafe verurteilt. |
| Auf Grund eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Erfurt muss ein seine Mittäterschaft bei dem Amoklauf Robert Steinhäusers vortäuschender Mann 1800 Euro Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands muss Lola Cashman der Rockband U2 persönliche Gegenstände herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Gericht für Schadensersatzansprüche Thomas Bohrers gegen Gruner + Jahr wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (durch Berichterstattung über eine Affäre) nicht zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Mexikos sind Aarón Galindo und Salvador Carmona wegen Dopings für ein Jahr gesperrt. |
| Das Europäische Parlament beschließt ein Verwendungsverbot für (Krebs erregende) Weichmacher in Kleinkinderspielzeug. |