| 2005-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Werbeagentur im Internet Kunden ansprechen, die sich bisher schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen (KZR 2/2004 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen bei summarischer Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 10d II, 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags (XI B 127/2004 29. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bundesanwaltschaft Deutschlands nicht zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung Gefangener in Abu Ghoreib verpflichtet (1 Ws 41/2005 27. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Anspruch darauf haben, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid nur vorläufig erlässt (3 K 61/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Software bei Erscheinen einer Neufassung nicht mit dem vollen Restwert abgeschrieben werden (11 K 5218/2003 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei sechzehnjährige Schüler wegen Mordes an einem Obdachlosen zu 9 Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität die (entbehrlichen) Kosten ihres Rechtsanwalts bei numerus-clausus-Klagen selbst tragen (14 KE 9/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt darf der Internetanbieter T-Online Internetverbindungsdaten seiner Kunden nicht beliebig speichern, sondern muss die bei der Einwahl vergebene Internetadresse nach der Abrechnung löschen (300 C 397/2004 1. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Konstanz sind Professoren der Fachhochschule zu Geldstrafe bzw. Geldbuße verurteilt, weil sie sich von Unternehmen Geld für die Betreuung externer Diplomarbeiten zahlen ließen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine den jüngeren Sohn Prinz Charles’ als schwachen Schüler bezeichnende und ihn der Täuschung bezichtigende frühere Lehrerin in Eton nicht entlassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Kjell Inge Røkke wegen Betrugs und Korruption (Bestechung eines Beamten Schwedens zwecks Erlangung eines Führerscheins für Luxusjachten) zu 120 Tagen Gefängnis verurteilt. |
| Finnland führt ein Alkoholstartschloss (Atemluftprüfgerät) für wegen Trunkenheit am Steuer bestrafte Kraftfahrzeugführer ein. |
| In Österreich werden 46,1 Prozent der Ehen geschieden (Wien 60 Prozent, Kärnten 36,5 Prozent). |
| Nikolaus Bosch wechselt von Augsburg nach Bayreuth. |
| Maximilian Haedicke wechselt von München nach Freiburg im Breisgau. |
| Carsten Helm wechselt von Berlin (HU) nach Darmstadt. |
| Christof Kerwer wechselt von Saarbrücken an die Universität der Bundeswehr in Hamburg. |
| Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier. |
| Jörg Brammsen wird in Bayreuth für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Jörn Bernreuther wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und juristische Methodenlehre habilitiert. |
| Caroline Meller-Hannich wird in Bonn für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert. |
| Louis Pahlow wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsche Rechtsgeschichte, deutsche Verfassungsgeschichte und deutsches Privatrecht habilitiert. |
| Henning Rosenau wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinrecht und Strafrechtsvergleichung habilitiert. |
| Ralf Frassek wird in Halle-Wittenberg für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert. |
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| 2005-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Konventionsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Achtung der Konventionsrechte in ihrem gesamten Gebiet (z. B. Russland für Transnistrien in Moldawien) sicherzustellen (48797/1999 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tötet zur Befriedigung des Geschlechtstriebs auch, wer die Befriedigung erst bei der späteren Betrachtung von Aufzeichnungen vom Tötungsakt und dem Umgang mit der Leiche finden will (2 StR 310/2004 22. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert § 850k ZPO die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens (XI ZR 286/2004 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Bekanntgabepflicht des § 327 S. 3 AO der Eigentümer von der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegenden Waren auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist (III ZR 273/2003 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom späteren Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbrachte Leistung auch dann als unentgeltlich anfechtbar, wenn der Leistungsempfänger von der Wertlosigkeit seiner Forderung keine Kenntnis hat (IX ZR 441/2000 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich gegenüber der Wehrpflicht im Heimatland auf Art. 4 III GG berufender Ausländer keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens (6 B 54/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Änderung der Klage in zweiter Instanz nicht alleiniges Ziel einer Berufung sein (6 AZR 183/2004 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Eigentumsverletzung zu verneinen sein, wenn die Nutzung einer Wand eines Werksgebäudes zur Bestrahlung mit einer politischen Äußerung (z. B. Müllermilch ist Genmilch) durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (9 U 263/2005 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Sachen im Wert von weniger als 30 Euro geringwertig (Ss 426/2004 [I 144] 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen gelegentliche Ballflüge von einem Sportgelände auf ein Nachbargrundstück grundsätzlich als sozialadäquat hingenommen werden (22 ZB 2931/2004 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einem nicht näher aufklärbaren Zusammenstoß eines Skifahrers mit einem Snowboardfahrer auf einer Kreuzung zweier Pisten der Schaden im Verhältnis 60 : 40 zu Lasten des (schwereren und unbeweglicheren) Snowboardfahrers zu verteilen (1 O 484/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist das bloße Schauen über die Kabinentrennwand einer Damentoilette keine Beleidigung durch sexualbezogene Handlung (3 Qs 637/2004 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind sog. Ping- oder Lockanrufe unzulässige Telefonwerbung (11 K 3734/2004 28. Januar 2005). |
| Hans Winkler (Leiter des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums Österreich) wird Staatssekretär zur Unterstützung der Außenministerin. |
| Seit Beginn des Emissionshandels im März 2005 ist wegen der vermehrten Verwertung der billigen Kohle der Preis für die Emission einer Tonne Kohlendioxid von 10 Euro auf 25 Euro gestiegen. |
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| 2005-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei fehlerhafter Adressierung eines Rechtsmittelschriftsatzes an das vorbefasste Gericht gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn zwischen Eingang bei dem unzuständigen Gericht und Fristablauf eine Zeitspanne von 9 Tagen liegt (1 BvR 950/2004 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses nicht dazu, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der Spruchkörper, dem sie angehören, nicht ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf Erreichung der Befriedigung der titulierten Forderung gerichtete Aufwendungen des Gläubigers keine vom Schuldner zu erstattende Kosten der Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Hauptsacheverfahren beauftragter Rechtsanwalt in der Regel auch für eine Vertretung im Beschwerdeverfahren einer Richterablehnung beauftragt (V ZB 25/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags gewahrt, wenn trotz Fehlens eines Vertretungszusatzes bei dem Unterzeichner klar ist, dass er eine Gesellschaft als Mietpartei verpflichten will (XII ZR 132/2003 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Richter nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch beeinträchtigt, dass die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt von der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird (RiZ [R] 1/2004 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Übertragung eines Grundstücks an ein Schwiegerkind kein Durchgangserwerb des Kindes vor (II R 54/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Verkehr bei Aktionsangeboten (z. B. Weihnachtskerzenleuchter zu 9,99 Euro) grundsätzlich eine Verfügbarkeit des Artikels am ersten Verkaufstag erwarten (5 U 99/2004 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Bundesagentur für Arbeit nicht von Gerichtskosten befreit (11 W 889/2005 11. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Ankündigung eines Steuerberaters auf seiner Internethomepage, dass einem Mandanten keine Kosten entstehen, falls diese die zu erwartende Steuererstattung übersteigen, rechtswidrig (StL 2/2005 11. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm braucht ein Jugendlicher mit einem Überlaufen einer Badewanne in einer Ferienwohnung grundsätzlich nicht zu rechnen (6 C 170/2004 20. April 2005). |