| 2005-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein wegen Einbruchsdiebstahls in Kindergärten und Schulen zu mehrjähriger Haft Verurteilter eine relative Person der Zeitgeschichte sein (1 S 32/2004 26. April 2005). |
| Karin Miklautsch heißt infolge Verheiratung jetzt Karin Gastinger. |
| Die Polizei Großbritanniens tötet bei der Jagd auf Attentäter einen Unschuldigen durch Gezielte Kopfschüsse. |
| Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 4. A. 2005 |
| Sudhoff, H., GmbH & Co. KG, 6. A. 2005 |
| Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2005 |
| Greeve, Gina, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005 |
| Strafvollzugsgesetz, hg. v. Schwind, Hans-Dieter/Böhm, Alexander/Jehle, Jörg-Martin, 4. A. 2005 |
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| 2005-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital die Kriterien der Transparenz zu Gunsten möglicher Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben (C-231/2003 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Steuerpflichtigen bei einer Betriebsprüfung die Tatsache eines bereits eingeleiteten Steuerstrafverfahrens mitgeteilt werden (5 StR 118/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Otto-Versand wegen Nichtverwendung innerhalb der fünfjährigen Frist in unmittelbarem Bezug zu Waren in die Löschung zahlreicher Marken mit dem Bestandteil Otto einwilligen (I ZR 293/2002 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet die Tarifvertragsvereinbarung der jährlich neuen Entscheidung über Gewährung von Leistungszuschlägen für überdurchschnittliche Leistungen die Befristung der Gewährung (6 AZR 441/1004 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Festsetzung einer Abgabe für eine eingeführte Ware im grenzüberschreitenden Reiseverkehr mündlich erfolgen (VII R 32/2004 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert ein den Kraftfahrzeugschlüssel in einer offenen Tonschale auf dem Tresen aufbewahrender Gastwirt den Versicherungsschutz gegen Diebstahl des Kraftfahrzeugs (8 U 31/2005 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Erzeuger von Biostrom die Kosten der Umwandlung in Mittelspannungsstrom selbst tragen (9 U 31/2005 14. Kuli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf einer Abteilungshilfe eines Warenhauses wegen Verzehrs eines entwendeten Brötchens nicht gekündigt werden (12 [11] Sa 115/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt hat ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (11 Ga 144/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt genügt ein begründeter Widerspruch des Betriebsrats gegen eine betriebsbedingte Kündigung für den Weiterbeschäftigungsanspruch des Betroffenen (15 Ca 980/2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Türkei ist ein Antrag der Staatsbehörde Bankenaufsicht der Türkei auf Urteilsberichtigung im Verfahren gegen die entschädigungslose Enteignung von rund 27000 Aktionären der Demirbank im Jahr 2000 abgelehnt und die Zuständigkeit für ein weiteres Verfahren gegen den Widerspruch des Staates bejaht (1002/2005 26. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der bei der Popcornherstellung durch den Aromastoff Diacetyl an Bronchiolitis obliterans erkrankte Kenneth Moenning 2,7 Millionen Dollar Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Holding Artemis wegen betrügerischer Handlungen bei dem Kauf von Executive Life (700 Millionen Dollar) Geldstrafe zahlen. |
| Vanity Fair muss Roman Polanski 70000 Euro wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen. |
| Ein eine seiner Nieren bei eBay für 400000 Euro anbietender Arbeitsloser ist wegen Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz angezeigt. |
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| 2005-07-21 |
| Nach vier Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen rechtswidriger Gerichtsverfahren durch Beteiligung abhängiger Richter verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs bei einem Rücktritt wegen unbehebbarer Mängel Ersatz der Aufwendungen für zusätzlich erworbenes Zubehör verlangen (VIII ZR 275/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Sturz eines Fußgängers in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenquelle die Ursächlichkeit der Gefahrenquelle für den Sturz nahe (III ZR 358/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft vorsätzlich sittenwidrig getäuschte Anleger ihre Aktien zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen (II ZR 287/2002 9. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann auch ein optische Reize wegen einer Hirnstörung nicht verarbeiten könnender Mensch Anspruch auf Blindengeld haben (B 9a BL 1/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Entscheidung über die Einkünfte eines an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligten Gesellschafters das Wohnsitzfinanzamt des Gesellschafters zuständig (GrS 2/2002 11. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Verfassungsschutzgesetz Sachsens wegen zu geringer Bestimmtheit Sachsen teilweise verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anbieten verbilligter Schulklassenreisen bei Vorlage gekaufter Kekspackungen durch Bahlsen rechtswidrig (13 U 13/2005. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Stichtagsregelung für Renten der technischen Intelligenz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (4 RA 42/2004 24. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Entgelt für die Überlassung angemieteter Berufskleidung verlangender Arbeitgeber für diese Umsätze Umsatzsteuer zahlen (1 K 1602/2004 8. Juni 2005. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Taxis nicht mit beleuchteten Werbeschildern verkehren (5 A 3675/2004 20. Juli 2005). |
| Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht zur Vorbeugung Daten von Sexualstraftätern im Internet. |
| Der Bundespräsident Deutschlands beugt sich dem allgemeinen Erwartungsdruck hinsichtlich von vorgezogenen Neuwahlen. |
| Die Volkswagen AG zahlt an den Bundesstaat Andhra Pradesh in Indien freiwillig 2 Millionen Euro Schadensersatz wegen zweifelhafter Geschäfte Helmuth Schusters. |
| Deutschland fördert nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 497000 Studenten mit durchschnittlich 371 Euro und 312000 Schüler mit durchschnittlich 303 Euro. |
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| 2005-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter trotz Empfangs des Digitalfernsehens über Antenne einen Anschluss seiner Wohnung an ein Breitbandkabelnetz dulden (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbe sein Erbrecht auch durch ein von einem Notar errichtetes Testament (z. B. gegenüber einer Bank) nachweisen, so dass ein (gebührenpflichtiger) Erbschein entbehrlich ist (XI ZR 311/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem Untersuchungsgefangenen wegen Amtspflichtverletzung durch unwürdige Unterbringung (zu zweit in einer neun Quadratmeter großen Zelle ohne ausreichend abgetrennte Toilette) 2000 Euro Schadensersatz leisten (12 U 300/2004 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jan Zocha wegen Bankraubs zu 12 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Veröffentlichung eines Interviews mit der Mutter des Sohnes Fürst Alberts von Monaco durch die Illustrierte Bunte nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind Hotelpianisten grundsätzlich selbständig tätig, so dass Sozialversicherungsträger vom beschäftigenden Hotel keine Sozialversicherungsbeiträge verlangen können (S 27 RA 227/2001 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jever ist eine ihr neugeborenes Kind in einem Standkorb hinterlassende arbeitslose Frau zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss ein Anschlussinhaber nicht für die Kosten von durch sein elfjähriges Kind ohne sein Wissen entgegengenommenen R-Gesprächen (z. B. in Höhe von 300 Euro) haften (430 C 955/2004 13. Mai 2005). |
| Christian Büschen ist Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig. |
| Im Jahre 2004 wurden in Deutschland 127150 Ausländer (Türken, Polen, Russen, Iraner u. a.) eingebürgert. |
| Michael Herbig zahlt 11296028 Euro unnötige Filmförderung zurück. |
| Bertelsmann kauft für 550 Millionen Euro den Anteil der WAZ an RTL. |