| 2005-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unzulässige Austauschkündigung vor, wenn die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf ein anderes Unternehmen übertragen werden (2 AZR 66/2004 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind nach § 2 VI des Gesetzes über Pflegeleistungen begründete Altersanwartschaften in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen (16 UF 22/2005 26. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Abtretung einer Honorarforderung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten an eine in der Partnerschaft mitarbeitende Rechtsanwältin wirksam (23 U 190/2004 8. 4. 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein die Nachbildung eines urheberrechtlich geschützten Schmuckstückes einer breiten Öffentlichkeit vorstellendes Auktionshaus Täter (11 U 49/2003 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg birgt eine Aufspaltung von Fristenberechnung, Fristennotierung und Fristeneintragung die Gefahr von Versehen bei der Fristbehandlung in sich (6 U 2657/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist vergleichende Werbung für digitales Fernsehen dann irreführend, wenn der geringere Leistungsumfang gegenüber Kabelnetzbetreibern für den Verbraucher nicht erkennbar ist (14 O 175/2004 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist die Vertretung zweier Beschuldigter in identischen Verfahren durch verschiedene Rechtsanwälte derselben Rechtsanwaltskanzlei kein Verbot gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO (2 Qs 77/2005 13. Juni 2005). |
| Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005 |
| Knöringer, Dieter, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 4. A. 2005 |
| Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2005 |
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| 2005-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung Josef Reichertzs wegen Bezeichnung Michel Friedmanns als Zigeunerjude nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2097/2002 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag mit Unterhaltsverzicht für den Fall des Scheiterns trotz Hochschwangerschaft der beteiligten Frau nicht in jedem Fall sittenwidrig (XII ZR 296/2001 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Klausel eines Pensionssicherungsvereins eine Mindestdauer einer Spätehe von 10 Jahren zur Voraussetzung einer Rente machen (3 AZR 457/2004 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen auf den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze (z. B. bei einem Journalisten) zulässig (7 AZR 443/2004 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht als Vorsteuer abgezogene hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines sowohl privat wie auch unternehmerisch genutzten Personenkraftwagens Anschaffungskost und nicht Betriebsausgabe (III R 72/2003 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz mehrmaliger Abtretungsanzeige des Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen nicht unbedingt eine Wiederholungsabsicht gegeben (VII R 54/2004 4. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Internetdienst (z. B. heise online) über Kopierverhinderungsmechanismen aushebelnde Software berichten, die Homepage des Herstellers aber nicht durch einen Link leicht zugänglich machen (29 U 2887/2005 28. Jul 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abdrängung eines Krematoriums in ein Gewerbegebiet rechtswidrig (15 BV 576/2004 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Arbeitgeber ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Diebstahlsverdachts nicht in das Arbeitszeugnis des wegen Diebstahlsverdachts gekündigten Arbeitnehmers aufnehmen (3 Sa 359/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Ankündigung eines Krankenstandes durch Krankmachen nicht in jedem Fall ein Grund für eine fristlose Kündigung, doch darf wegen hoher Fehlzeiten gleichzeitig fristgemäß gekündigt werden (11 Sa 1073/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber bei der Planung der Schichten familiäre Interessen der Arbeitnehmer (z. B. Kindererziehung) berücksichtigen (10 Sa 820/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer nur bei umsatzabhängigen oder erfolgsabhängigen Einkünften die Kosten von Arbeitsessen von seinen Einkünften abziehen (14 K 657/2000 E.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ulrich Vogel wegen mehrfachen versuchten Mordes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung (mittels eines Bombenkoffers auf dem Hauptbahnhof Dresdens) zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung des Eichborn Verlags aus dem Jahre 2004 rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat die Allianz Arena München gegen Karl-Heinz Wildmoser junior einen Anspruch auf Herausgabe von rund 2,8 Millionen Euro (28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Lehrer einem Schüler keinen schriftlichen Verweis wegen des Hörens einer zu dieser Zeit im Handel frei erhältlichen CD der Gruppe Aggro Berlin während einer Klassenfahrt erteilen und auch die CD nicht beschlagnahmen (3 A 152/2003 18. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig müssen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner den vollen Beitragssatz von 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung zahlen (12 RJ 297/2004 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen Unternehmen bei turnusmäßigen Gehaltserhöhungen nicht einzelne Mitarbeiter ausschließen (1 Ca 7342/2004). |
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| 2005-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei den Angehörigen von 17 getöteten alawitischen Muslimen mehr als 500000 Euro wegen unzureichenden Schutzes von Demonstranten in Gaziosmanpasa und Ümraniye zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich bei noch nicht erfolgter Umsetzung einer Richtlinie (z. B. der Anerkennungsrichtlinie 1989/48/EWG der Europäischen Union für Hochschuldiplome z. B. durch Griechenland) der Einzelne (z. B. wegen der Anerkennung eines Fachhochschuldiploms Deutschlands zwecks Zulassung zur Ingenieurkammer Griechenlands) unmittelbar auf die Bestimmungen der betreffenden Richtlinie berufen (C-141/2004 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gebrauch des Phantasiespruches Ruhm und Ehre der Waffen-SS nicht (als Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen strafbar (3 StR 6071005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein grob unverhältnismäßiger Preis (z. B. einer Wohnimmobilie mit Erbbaurecht) nicht allein deswegen nicht sittenwidrig, weil insgesamt 232 Kunden das Angebot annehmen (V ZR 220/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei unbefristeter Einstellung von Teilzeitarbeitskräften die Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung bei Bedarf einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB (7 AZR 486/2004 27. Juli 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben Versicherte ein Wahlrecht, ob Pflegeleistungen, die sowohl als Grundpflege wie auch als medizinische Behandlung angesehen werden können, der Pflegeversicherung oder der Krankenversicherung zugerechnet werden sollen (B3 KR 8/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen nichterforderlich, wenn vor Ergehen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs unklar war, inwieweit Art. 13 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 1977/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen verbietet (V R 16/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haben Angehörige von Opfern der Luftangriffe der NATO auf Varvarin in Serbien im Jahr 1999 keine Ansprüche gegen Deutschland (7 U 8/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Hendrik Hey die Rechte an der Sendung Welt der Wunder und durfte sie bei einem Wechsel von Pro Sieben zu RTL II mitnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist einem früheren SS-Wachmann wegen Verstoßes gegen die Menschlichkeit die Kriegsbeschädigtenrente entzogen. |
| Deutschland einigt sich mit Prinzessin Caroline von Monaco bzw. Hannover auf 115000 Euro Entschädigung (10000 Euro Schmerzensgeld, 105000 Euro Kostenerstattung) wegen unzureichenden Schutzes der Privatsphäre durch Gerichte Deutschlands. |
| MWB-Vermögensverwaltung AG Zürich soll die Abholung von Bargeld in Deutschland und die Einzahlung bei Credit Suisse anbieten. |
| Die nordirische Untergrundorganisation IRA erklärt den bewaffneten Kampf für beendet. |
| Israel verabschiedet rückwirkend ein die Haftung des Staates für Schäden durch Aktionen der Sicherheitskräfte in Konfliktgebieten grundsätzlich ausschließendes Gesetz. |
| In Südafrika wird ein 190 Millionen Jahre altes Saurierembryo entdeckt. |
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| 2005-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich Menschenrechte durch unzureichendes Vorgehen gegen Zwangsarbeit und Knechtschaft verletzt (73316/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorbeugende Telefonüberwachung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Niedersachsens verfassungswidrig und muss auch ein neue Grundrechtseinschränkungen enthaltendes Änderungsgesetz dann betroffene Grundrecht benennen (1 BvR 668/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung eines Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundrechtspfandgläubiger im Fall der Beschlagnahme durch einen nachrangigen Grundrechtspfandgläubiger diesem gegenüber unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verband mittelbar klagebefugt, wenn Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands klagebefugt sind (I ZR 146/2002 27. Januar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Lohnkürzung wegen Streikteilnahme innerhalb eines Gleitzeitraums rechtswidrig (1 ABR 133/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wahl der getrennten Einkommensteuerveranlagung durch einen Ehegatten die Ehegatten auch dann (nachträglich) getrennt zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig ist (III R 22/2002 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt dürfen mangelfreie Bücher nicht als mangelhafte Bücher unterhalb des gebundenen Preises verkauft werden. |