| 2005-07-12 |
| Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten auf monatlich 6628 Euro Grundgehalt. |
| Die vier Attentate von London sind vermutlich von (pakistanischen) Selbstmordattentätern (aus Leeds) begangen worden. |
| Prinz Albert von Monaco übernimmt den Thron. |
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| 2005-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Gerichtsstandsklausel in Versicherungssachen dem begünstigten Versicherten nicht entgegengehalten werden, wenn die abweichende Zuständigkeitsregelung seinem Schutz als dem wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner zuwiderläuft (C-112/2003 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Bank eine Festgeldanlage mit garantiertem Basissatz mit dem Zusatz bewerben, dass sie einen darüber hinaus reichenden variablen Zinsbonus von dem Ausgang eines Sportereignisses (z. B. Erfolg Deutschlands bei der Fußballeuropameisterschaft 2004) abhängig macht (6 U 197/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat Lidl mit Lockvogelangeboten rechtswidrig geworben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Schule grundschulpflichtigen Kindern grundsätzlich keine (zweiwöchige) Schulbefreiung für eine zweiwöchige Bildungsreise (z. B. nach Neuseeland) gewähren (9 S 2735/2004 25. Februar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin war die Aufklärung der Bundesagentur für Arbeit über neue Gesetze so ungenügend, dass gesetzeswidrig handelnden Arbeitslosen das Arbeitslosengeld nicht gemindert werden darf (19 AL 22/2005 9. Mai 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist ein mittelloser Lottomillionär (des Jahres 1997) wegen 60 Diebstählen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe einschreiten (11 L 765/2005). |
| Der Bundesrat Deutschlands lehnt (bereits) die (bloße) Umbenennung der Deutschen Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek mit Rücksicht auf die Nationen Berlin und München ab. |
| Der Euro ist 1,2060 Dollar wert. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4663 Punkte. |
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| 2005-07-10 |
| In Luxemburg billigen 56,5 Prozent der Abstimmenden den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht die Berufung durch Beschluss zurückweist, obwohl es auf Grund einer Presseerklärung des Bundesgerichtshofs davon ausgehen muss, dass ein Senat in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage inzwischen eine von anderen Senaten abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (1 BvR 1924/2004 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur das Kind und die in § 55 b I 1 FGG genannten Personen beschwerdebefugt (XII ZB 184/2002 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein Kraftfahrzeugführer bei gelbem Blinken einer Vorampel seine Geschwindigkeit noch nicht unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit vermindern (VI ZR 228/2003 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter einen ungerechtfertigt überhöhten Unfallersatztarif nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie den gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (VI ZR 37/2004 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Frist zur Leistung einer Sicherheit angemessen, die es einem sich in normalen finanziellen Verhältnissen befindlichen Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen (VII ZR 346/2003 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens zu einer verfahrenswesentlichen Rechtsfrage die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich nicht (X ZB 26/2004 20. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Rechtsanwalt für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten sozialgerichtlichen Anfechtungsklage mangels Schadens im Rechtssinn auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Auftraggeber noch die einstweilige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte (IX ZR 295/2005 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der anlässlich der Verhandlung erfahrenen Umstände (IX ZB 279/2003 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlieren vertretungsberechtigte Mitarbeiter einer Behörde ihre Vollmacht nicht durch Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch den Behördenleiter (7 C 13/2004 21. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfenen Rechtsfrage konkret benennen (1 AZN 840/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind im Mangelfall Gewerkschaftsbeiträge eines gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen nicht abzugsfähig (2 UF 225/2004 25. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer nicht verlangen, dass an seinem Arbeitsplatz während seiner Abwesenheit nicht geraucht wird, weil der bloße Geruch nicht gefährlich ist (6 Sa 2585/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss – abgesehen von abweichenden Vereinbarungen – ein Arbeitnehmer an jedem ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Arbeitsort arbeiten (2 Sa 950/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Installation einer Webkamera an einem auch von anderen Arbeitnehmern benutzten Computerarbeitsplatz durch einen Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung (6 Sa 40)/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsverhältnis von beiden Beteiligten bereits vor Beginn gekündigt werden (6 Sa 697/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der iranische Kunsthändler Ely Sakhai wegen Betrugs zu 41 Monaten Haft verurteilt, muss 12,5 Millionen Dollar Entschädigung zahlen und muss die Originale (impressionistischer Gemälde) herausgeben, von denen er Fälschungen anfertigen ließ. |
| Oskar Lafontaine will trotz seines Wiedereinstiegs in die Politik nicht auf die monatliche Vergütung von 5000 Euro für (nicht mehr abgerufene) Textbeiträge für die Bildzeitung verzichten. |
| In Mallorca tritt ein Rauchen in fast allen öffentlichen Räumen untersagendes Antitabakgesetz in Kraft. |
| In Prüfening bei Regensburg wird eine 1119 mit erhabenen und seitenverkehrten Lettern aus Holz oder Speckstein in danach gebrannten Ton gedrückte (gedruckte) Inschrift entdeckt. |
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| 2005-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet eine pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei einem Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung in den Vorschriften des § 73 I, III StGB keine Stütze und kann eine so begründete Arrestanordnung am Maßstab des Art. 14 I GG keinen Bestand haben (2 BvR 1368/2004 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nur in der Besetzung fassen, in der es die Entscheidung hätte treffen müssen, für welche die Vorlagefrage erheblich ist (1 BvL 6/2003 15. April 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis zur Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Verfassungsorgans (z. B. Förderung eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung der Bolognareform durch Bundesmittel) nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (2 BvQ 6/2005 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für einen Auskunftsvertrag eine Bitte des Anlegers um einen Beratungstermin und Angaben des Anlagevermittlers zu der fraglichen Anlage genügen (III ZR 413/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Aufklärung eines Optikers über berührungslose Augeninnendruckmessung und Prüfung des Gesichtsfeldes mittels Computermessung nicht der Schriftform (I ZR 190/2002 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, so weit die Pressefreiheit reicht, auch das Informieren der Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (X ZR 15/2004 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verwendung einer bekannten Marke bei der Aufmachung eines Erzeugnisses in witziger und humorvoller Weise die Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Klagemarke auf Grund der Kunstfreiheit ausgeschlossen sein (I ZR 159/2002 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine kleine Arbeitnehmervereinigung die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit haben (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg verletzt die Forderung nach Gebührenfreiheit für ein Studium an Hochschulen Hamburgs das in der Verfassung Hamburgs ausgesprochene Verbot, Abgaben zum Gegenstand einer Volksinitiative zu machen (HVerfG 5/2004 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der neu bestellte Prokurist bei der Registeranmeldung zur Eintragung der ihm erteilten Gesamtprokura nicht mitwirken (20 W 451/2004 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter und nicht die Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden (15 W 21/2005 23. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Verwendung eines fremdsprachigen Begriffes (z. B. Showroom) in der Amtssprache zulässig, wenn der Begriff in der Fachsprache geläufig ist und sich eine einheitliche deutsche Übersetzung noch nicht herausgebildet hat oder wenn auch dem (nur) deutsch sprechenden Fachmann die Bedeutung ohne weiteres klar ist (10 B 2730/2004 8. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm haftet der Halter eines auf einem Parkplatz geparkten Kraftfahrzeuges für den durch dieses Kraftfahrzeug verursachten Brandschaden des Eigentümers eines daneben geparkten Kraftfahrzeuges gemäß § 7 StVG (3 C 29/2005 31. März 2005). |
| Grziwotz/Saller/Lüke, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2005 |
| Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 12. Auflage 2005 |
| Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. A. 2005 |
| Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. A. 2005 |