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Suchtreffer
2005-07-22
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt genügt ein begründeter Widerspruch des Betriebsrats gegen eine betriebsbedingte Kündigung für den Weiterbeschäftigungsanspruch des Betroffenen (15 Ca 980/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Türkei ist ein Antrag der Staatsbehörde Bankenaufsicht der Türkei auf Urteilsberichtigung im Verfahren gegen die entschädigungslose Enteignung von rund 27000 Aktionären der Demirbank im Jahr 2000 abgelehnt und die Zuständigkeit für ein weiteres Verfahren gegen den Widerspruch des Staates bejaht (1002/2005 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der bei der Popcornherstellung durch den Aromastoff Diacetyl an Bronchiolitis obliterans erkrankte Kenneth Moenning 2,7 Millionen Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Holding Artemis wegen betrügerischer Handlungen bei dem Kauf von Executive Life (700 Millionen Dollar) Geldstrafe zahlen.
Vanity Fair muss Roman Polanski 70000 Euro wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen.
Ein eine seiner Nieren bei eBay für 400000 Euro anbietender Arbeitsloser ist wegen Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz angezeigt.

2005-07-21
Nach vier Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen rechtswidriger Gerichtsverfahren durch Beteiligung abhängiger Richter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs bei einem Rücktritt wegen unbehebbarer Mängel Ersatz der Aufwendungen für zusätzlich erworbenes Zubehör verlangen (VIII ZR 275/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Sturz eines Fußgängers in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenquelle die Ursächlichkeit der Gefahrenquelle für den Sturz nahe (III ZR 358/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft vorsätzlich sittenwidrig getäuschte Anleger ihre Aktien zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen (II ZR 287/2002 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann auch ein optische Reize wegen einer Hirnstörung nicht verarbeiten könnender Mensch Anspruch auf Blindengeld haben (B 9a BL 1/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Entscheidung über die Einkünfte eines an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligten Gesellschafters das Wohnsitzfinanzamt des Gesellschafters zuständig (GrS 2/2002 11. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Verfassungsschutzgesetz Sachsens wegen zu geringer Bestimmtheit Sachsen teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anbieten verbilligter Schulklassenreisen bei Vorlage gekaufter Kekspackungen durch Bahlsen rechtswidrig (13 U 13/2005.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Stichtagsregelung für Renten der technischen Intelligenz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (4 RA 42/2004 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Entgelt für die Überlassung angemieteter Berufskleidung verlangender Arbeitgeber für diese Umsätze Umsatzsteuer zahlen (1 K 1602/2004 8. Juni 2005.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Taxis nicht mit beleuchteten Werbeschildern verkehren (5 A 3675/2004 20. Juli 2005).
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht zur Vorbeugung Daten von Sexualstraftätern im Internet.
Der Bundespräsident Deutschlands beugt sich dem allgemeinen Erwartungsdruck hinsichtlich von vorgezogenen Neuwahlen.
Die Volkswagen AG zahlt an den Bundesstaat Andhra Pradesh in Indien freiwillig 2 Millionen Euro Schadensersatz wegen zweifelhafter Geschäfte Helmuth Schusters.
Deutschland fördert nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 497000 Studenten mit durchschnittlich 371 Euro und 312000 Schüler mit durchschnittlich 303 Euro.

2005-07-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter trotz Empfangs des Digitalfernsehens über Antenne einen Anschluss seiner Wohnung an ein Breitbandkabelnetz dulden (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbe sein Erbrecht auch durch ein von einem Notar errichtetes Testament (z. B. gegenüber einer Bank) nachweisen, so dass ein (gebührenpflichtiger) Erbschein entbehrlich ist (XI ZR 311/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem Untersuchungsgefangenen wegen Amtspflichtverletzung durch unwürdige Unterbringung (zu zweit in einer neun Quadratmeter großen Zelle ohne ausreichend abgetrennte Toilette) 2000 Euro Schadensersatz leisten (12 U 300/2004 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jan Zocha wegen Bankraubs zu 12 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Veröffentlichung eines Interviews mit der Mutter des Sohnes Fürst Alberts von Monaco durch die Illustrierte Bunte nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind Hotelpianisten grundsätzlich selbständig tätig, so dass Sozialversicherungsträger vom beschäftigenden Hotel keine Sozialversicherungsbeiträge verlangen können (S 27 RA 227/2001 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jever ist eine ihr neugeborenes Kind in einem Standkorb hinterlassende arbeitslose Frau zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss ein Anschlussinhaber nicht für die Kosten von durch sein elfjähriges Kind ohne sein Wissen entgegengenommenen R-Gesprächen (z. B. in Höhe von 300 Euro) haften (430 C 955/2004 13. Mai 2005).
Christian Büschen ist Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig.
Im Jahre 2004 wurden in Deutschland 127150 Ausländer (Türken, Polen, Russen, Iraner u. a.) eingebürgert.
Michael Herbig zahlt 11296028 Euro unnötige Filmförderung zurück.
Bertelsmann kauft für 550 Millionen Euro den Anteil der WAZ an RTL.
Die Landesbank Hessen-Thüringen kauft die Frankfurter Sparkasse für 725 Millionen Euro.
Die Börsenaufsicht Italiens genehmigt die Übernahmeangebote der Banca Popolare Italiana für Antonveneta.

2005-07-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur gegen Entscheidungen über Beschwerden gegen Endentscheidungen eröffnet (XII ZB 165/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei einer Klage eines Elters gegen den anderen Elter gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elter der andere Elter notwendig beizuladen (VI R 38/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem Grundstückskauf folgende Verzicht auf die Rückzahlung eines zum Erwerb des Grundstücks gewährten Darlehens keine mittelbare Grundstücksschenkung (II R 31/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lübeck darf mit dem Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee derzeit nicht begonnen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht ein anderes nicht mehr rechtzeitig ordnungsgemäß beendbares Arbeitsverhältnis offenbaren (2 Sa 852/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim müssen Flüchtlinge aus Nordkorea vorrangig Schutz in Südkorea suchen, weil sie die Staatsangehörigkeit des zu ihrer Aufnahme bereiten Südkorea haben (A 8 S 188/2004 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einem Vergleich muss ein ehemaliges Arbeitnehmeraufsichtratsmitglied Porsches nur 100000 Euro von insgesamt 220000 Euro Tantiemen für die Zeit vom August 2000 bis Januar 2003 an die Hans-Böckler-Stiftung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kreisgerichts Breslau darf Adolf Hitlers Mein Kampf (in Polen) nicht nachgedruckt und vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eric Robert Rudolph u. a. wegen eines Anschlags auf die Olympischen Spiele von Atlanta zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Land nicht zu Schadensersatz wegen Versuchen an Menschen in China verpflichtet.

2005-07-18
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann die Münchener Rückversicherungsgesellschaft die von ihr angebotenen Finanzdienstleistungen nicht unter der rein beschreibenden Gemeinschaftsmarke MunichFinancialService schützen lassen (T-316/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung (drei abweichende Meinungen) des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Gesetz zur Einführung des europäischen Haftbefehls wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Auslieferungsfreiheit und Verletzung der Rechtsweggarantie verfassungswidrig, weil das Vertrauen eines Verfolgten in die eigene Rechtsordnung von Art. 16 II GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt ist, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat, woraufhin der Beschwerdeführer Mamoun Darkazanli aus der Auslieferungshaft entlassen wird (2 BvR 2236/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 42 Schadensersatzklagen Gegen EM.TV von Kleinaktionären abweisende Urteile des Oberlandesgerichts München aufgehoben (II ZR 287/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmer (z. B. eine Kredite vermittelnde Bank) den Rücktritt eines Verbrauchers (z. B. von einem Anlagenkauf) auch dann hinnehmen, wenn er von der Haustürlage nichts wusste (II ZR 319/2004 30. Mai 2005).