| 2005-08-04 |
| Die Bundesnetzagentur (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) Deutschlands senkt das einmalige Entgelt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung sowie die Entgelte für den gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. |
| Frank Böger ist seit 3. August 2005 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt. |
| Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat der sog. Volmer-Erlass Deutschlands in Teilen das Abkommen von Schengen verletzt, doch sind die Verletzungen seit 26. Oktober 2004 beseitigt, so dass ein Vertragsverletzungsverfahren nicht mehr begründet ist. |
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| 2005-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus einer nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit geschuldete Umsatzsteuer keine Masseschuld (V R 5/2004 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf der Weltfußballverband Fifa entgegen einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamtes für einige Waren und Dienstleistungen (z. B. Sporttaschen, Schirmmützen, Trainingsanzüge, Babynahrung und Makeupentferner) die Marken WM 2006 bzw. Fußball WM 2006 beanspruchen (32 W [pat] 237/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein unterhaltspflichtiger Elter die Kosten des vom anderen sorgeberechtigten Elter für das unterhaltsberechtigte Kind gewollten Besuchs einer Privatschule tragen, obwohl er den Besuch einer Privatschule ablehnt (11 UF 27/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Einstellen einer Ware (z. B. eines 7000 Euro werten Kraftfahrzeugs mit einem Startpreis von einem Euro) bei einer online-Auktion ein verbindliches Verkaufsangebot des Anbieters, so dass auf Annahme eines Höchstbieters der Kaufvertrag (von z. B. 4500 Euro) auch dann zustande kommt, wenn die Internetauktion wegen (angeblicher) Mängel der Ware vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen wird (8 U 93/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt einem nicht handelbare Wandelschuldverschreibungen des Arbeitgebers erwerbender Arbeitnehmer (z. B. Vorstandsvorsitzenden) ein geldwerter Vorteil nicht bereits mit dem Erhalt, sondern erst durch Ausübung des Wandlungsrechts zu, so dass er den in der Zwischenzeit entstandenen Wertzuwachs (z. B. eine halbe Million Euro) versteuern muss (VI R 124/999 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II die Eigenheimzulage kein anrechenbares Einkommen und sind eine selbstbewohnte Eigentumswohnung von 120 Quadratmetern und ein Gebrauchtwagen im Wert von 10000 Euro grundsätzlich nicht unangemessen (7 AS 2875/2005 1. August). |
| Nacheiner Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf das Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners eines Elters eines Empfängers von Arbeitslosengeld II bei dessen Berechnung nicht berücksichtigt werden (5 B 186/2005 ER AS 2. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld und Insolvenz der Gesellschaft vor Begleichung der Bauforderungen für die Forderungen verantwortlich sein (22 O 313/2004 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Kraftfahrzeugführer nach 99 Ordnungswidrigkeiten innerhalb dreier Jahre geistig und charakterlich zum Führen von Fahrzeugen nicht geeignet (11 A 544/2005 27. Juli 2005). |
| Nach der Aussage Helmut Kohls im Strafverfahren gegen Ludwig Holger Pfahls erhebt die Staatsanwaltschaft nicht mehr den Vorwurf der Bestechlichkeit. |
| Adidas erwirbt Reebok und schließt damit zu Nike auf. |
| Karstadt-Quelle verkauft 74 Warenhäuser. |
| Time Warner zahlt 2,4 Milliarden Dollar für den Abschluss von Gerichtsverfahren wegen Bilanzfehlern bei America Online. |
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| 2005-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalts zur Überprüfung der Tätigkeit eines ersten Rechtsanwalts nicht die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den ersten Rechtsanwalt (IX ZR 276/2003 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der eines Versicherungsbetrugsversuchs Verdächtige einen behaupteten Diebstahl oder Raub nachweisen (1 U 41/2005 1. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsloser im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auch Anspruch auf einmalige Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen haben (3 ER 45/2005 AS). |
| Nach Entscheidungen der Landgerichte Berlin, Heidelberg und Saarbücken waren die von Media Markt unter dem Motto Deutschland zahlt keine Mehrwertsteuer durchgeführten Aktionen rechtmäßig (101011/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Werbung auch in Onlinemedien (z. B. Bild-online) klar erkennbar vom redaktionellen Teil getrennt sein. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein gemeinnütziger Verein zur Erhaltung eines stillgelegten unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes durch die Genehmigung des Abrisses des Bauwerks nicht in seinen Rechten verletzt (1 K 45/2005 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Höhe des Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß und verletzt (trotz ihrer Geringheit) nicht die Menschenwürde (63 AS 1311/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Krankenkasse die Kosten einer Wellness-Matratze auch für einen Wirbelsäulenkranken nicht tragen, weil die Kosten für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens allgemein nicht von Krankenkassen übernommen werden (müssen) (8 KR 210/2003 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verbraucherschutzamts Ungarn ist für eine Abbildung eines rauchenden Autors (András Réz) auf seinem Buch (Orr) eine Geldbuße von 1600 Euro zu zahlen. |
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| 2005-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtabsetzbarkeit von Unterhaltszahlungen an eine im Ausland lebende frühere Ehefrau von der Steuerschuld in Deutschland nicht europarechtswidrig (C-403/2003 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des § 180 I StGB auch erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will (4 StR 28/2005 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes gegen den Willen des Betroffenen nicht per Videokonferenz durchgeführt werden (3 Ws 218/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Insolvenzverwalter fünf von jedem Mitarbeiter der Philipp Holzmann AG zwecks vergeblich versuchter Rettung des Unternehmens geleistete Überstanden nicht vergüten (7 Sa 1416/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Internetdomain auch für einen Lebensgefährten angemeldet werden (34 S 16971/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei Gefahr der Begehung von Straftaten einem Menschen der Besuch einer „Weinkerwe“ untersagt werden (7 L 1215/2005 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt eine Gemeinde (z. B. Stadt Trier) durch eine Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Modernisierung eines Wohnhauses einschließlich der Errichtung zweier Stellplätze nicht die Rechte von Nachbarn (5 K 405/2005 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts gewährt der von der Europäischen Kommission geplante Einfuhrzoll von 230 Euro je Tonne Bananen den Herstellern aus Lateinamerika keinen ausreichenden Marktzugang. |
| Nach einem von einem Selbstmörder herbeigeführten Flugzeugabsturz vor dem Bundestag Deutschlands wird für das Regierungsviertel bzw. das Gelände innerhalb des S-Bahn-Ringes Berlins ein Flugverbot verhängt. |
| Nach dem Tod König Fahds von Saudiarabien steigt der Ölpreis auf mehr als 61 Dollar pro Fass. |
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| 2005-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nach Art. 12 Nr. 3 EuGVÜ vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem aus dem Versicherungsvertrag begünstigten, ihr nicht ausdrücklich zustimmenden Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat nicht entgegengehalten werden (C-112/2003 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht bei Bezugnahme einer angegriffenen Entscheidung auf eine vorangegangene andere Entscheidung das Vorlegen der angegriffenen Entscheidung allein für eine hinreichend substanziierte Verfassungsbeschwerde nicht aus (1 BvR 1333/2004 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein eine streitige Äußerung durch eine auf Grund einer Beweisaufnahme gewonnene eigene Tatsachenfeststellung anderen Inhalts ersetzendes Gericht objektiv willkürlich (1 BvR 113/2001 18. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tatbestandsmerkmal geringes Angebot nicht gegeben, wenn der Wohnungsmarkt für vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist (VIII ZR 44/2004 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Miete von Geschäftsräumen die Unterschreitung der vereinbarten Mietfläche um mehr als 10 Prozent ein erheblicher Mangel (XII ZR 254/2001 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 49b II BRAO (Verbot eines Erfolgshonorars) nicht verfassungswidrig (3 U 250/2004 26. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss einem infolge Trunkenheit zunächst unerkannt verhandlungsunfähigen Angeklagten Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (3 Ws 224/2005 4. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausschluss des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs durch ausländisches Erbstatut (z. B. Österreichs) ein schuldrechtlicher Zugewinnausgleich erfolgen (8 W 06/2004 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine Kindergartengebührensatzung gesamtschuldnerische Verpflichtung der sorgeberechtigten Elternteile vorsehen (5 A 319/2004 21. Februar 2005). |
| Die Übergangsfrist für die neue Rechtschreibung endet in Deutschland mit Ausnahme Bayerns und Nordrhein-Westfalens. |
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| 2005-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notwendigkeit der Konkretisierung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes im Testament verfassungsgemäß (1 BvR 62/2000 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch die Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO (1 BvR 644/2005 25. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zeitungen auch wöchentlich oder monatlich erscheinende Periodika sein, die nach ihrem Gesamtcharakter im Wesentlichen lediglich der aktuellen Information dienen ( I ZR 119/2002 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer eine erhebliche, nicht erklärbare Mehrzahlung dem Arbeitgeber anzeigen (6 AZR 27/2004 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt Weitergabe von Daten durch eine unzuständige Behörde das informationelle Selbstbestimmungsrecht (6 C 3/2004 9. März 2005). |