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Suchtreffer
2005-07-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslieferung eines Staatsbürgers der Vereinigten Staaten von Amerika in die Vereinigten Staaten von Amerika trotz einer ihm dort drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung verfassungsgemäß (2 BvR 2259/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Pflegeheim einen gebrechlichen Bewohner nicht gegen dessen Willen durch Anbinden im Bett vor Schäden schützen (III ZR 391/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gewerbesteuermessbescheid zu keiner verfassungswidrigen Überbesteuerung führen, weil sich die tatsächliche Steuerbelastung erst aus dem Gewerbesteuerbescheid ergibt (IV B 91/2004 15, März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Bank Kunden des deutschen Herold keinen Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht kein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten selbst von einem Arzt verschriebener Haarwuchsmittel gegen erblich bedingten Haarausfall (4 S 222/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein die Kurdische Arbeiterpartei PKK durch Tätigkeit im Kulturzentrum Kurdistan e. V. unterstützender irakischer Kurde keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (7 A 12260/2004 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kampfhundesteuer von 1000 Euro jährlich überhöht (6 C 10308/2005 14. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die private Vermittlung so genannter Oddset-Sport-Wetten nicht mit sofortiger Wirkung verboten werden (12 B 10190/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle Beschlüsse einer über einen auf bestimmte Behauptungen gestützten Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters nicht abstimmenden Hauptversammlung rechtswidrig (3-5 O 100/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden sind Studiengebühren (von 650 Euro pro Semester in Nordrhein-Westfalen) für Zweitstudien rechtmäßig (9 K 50/2005 14. Juli 2005 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entsteht durch die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden (einige Tage) nach seiner Abschlussprüfung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (15 Ca 6952/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein verfrüht nach einer Operation zur Arbeitsstelle zurückkehrender Arbeitnehmer wegen vorzeitigen Verlassens der Arbeitsstelle aus Gesundheitsgründen nicht fristlos gekündigt werden (15 Ca 8634/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Slowakei ist die Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung der Europäischen Union durch das Parlament der Slowakei vorläufig ausgesetzt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Serben wegen Kriegsverbrechen zu zwischen 15 und 20 Jahren Haft verurteilt.
Die von Rückzahlungsforderungen über 760000 Euro bedrohten Landtagsabgeordneten Wendhausen und Viereck lassen die mit der Volkswagen AG zum 1. Juli 2005 geschlossenen Teilarbeitszeitverhältnisse auf Druck ihrer Partei doch wieder weiter ruhen.

2005-07-14
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Flugplatzbetreiber (z. B. Fraport in Deutschland) von Fluggesellschaften und unabhängigen Dienstleistern nicht die Übernahme des vorhandenen Personals für die Bodenabfertigung verlangen (C-386/2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen vier Hersteller von rostfreien Stahlerzeugnissen wegen rechtswidriger Absprachen die vom Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verhängten Geldbußen (8 Millionen Euro) zahlen (C-57/2002 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen gerichtliche Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Entscheidungen (z. B. in Österreich gegenüber Türken) grundsätzlich aufschiebende Wirkungen haben (C-136/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitnehmer als Werbungskosten für den Weg zur Arbeit für jene Tage, an denen er öffentliche Verkehrsmittel benutzt hat, über dem Pauschbetrag der Entfernungspauschale liegende Kosten geltend machen (VI R 40/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob § 37 KStG die Nutzung eines Körperschaftssteuerguthabens verbietet, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr beruht und deshalb zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs nicht gesondert festgestellt wurde (I B 221/2004 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf für Magnetschmuck nicht mit (angeblicher) Heilwirkung geworben werden (4 W 70/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verordnung Niedersachsens zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst rechtmäßig (5 KN 239/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Berliner Singakademie die Urheberrechte an der in ihrem Archiv nach 250 Jahren wieder entdeckten Oper Montezuma Antonio Vivaldis, so dass das Düsseldorfer Kulturfest ohne Zustimmung des Berechtigten eigene Inszenierungen nicht durchführen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Anbieter von Premium-SMS-Diensten (z. B. New Tex GmbH) in jeder SMS die Kosten gut sichtbar aufführen (14 O 158/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel liegt bei dem Mörder der 16jährigen Jennifer auf Rügen eine besondere Schwere der Schuld vor.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris Match das in Sachen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Alberts II. von Monaco ergangene Urteil (vorläufig) nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Innenminister Brandenburgs ist der Verein ANSDAPO verboten.
Thilo Kleine ist als Geschäftsführer Bavarias wegen Schleichwerbung fristlos entlassen.
Jürgen Emig ist vom hessischen Rundfunk wegen des Verdachts des Betrugs und der Bestechlichkeit bei Sportsendungen fristlos entlassen.
Der Limes ist in die Liste des Welterbes aufgenommen.

2005-07-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission ausreichend Zeit für eine beantragte Entscheidung (z. B. die Festsetzung der zulässigen Höchstmenge für Rückstände von Wirkstoffen in Tierarzneimitteln) (C-198/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auf Grund des Einigungsvertrags das Binnenschifffahrtsrecht der Bundesrepublik Deutschland auch in den Beitrittsgebieten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (VI ZR 83/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bewährungsstrafe des Landgerichts Ellwangen für Eltern einer halb verhungerten Tochter aufgehoben (1 StR 65/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes Deutschlands sind Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft für Reisen eines Geschäftsführers mit privaten Interessen eine verdeckte Gewinnausschüttung und die Aufwendungen keine Betriebsausgaben (I R 86/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für eine Anzeige nach § 16 V Grunderwerbsteuergesetz, dass dem Finanzamt der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefrist soweit bekannt wird, dass seine Identifizierung der beteiligten Personen ohne weiteres möglich ist (II B 52/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Wladimir Klitschko keinen Anspruch auf einen besseren Platz auf der Rangliste der International Boxing Federation.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika beläuft sich die Strafe für Bernie Ebbers von Worldcom auf 25 Jahre Haft.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen (wie China und Russland) einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab.
Dieter Bohlen vergleicht sich mit Müllermilch über streitige Honorarforderungen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4679 Punkte.

2005-07-12
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Positivlisten frei verkäuflicher Nahrungsergänzungsmittel (z. B. Vitaminprodukte) europarechtmäßig (C-154/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich wegen Nichtbefolgung angeordneter Kontrollen zum Schutz der Fischgründe 20 Millionen Euro zahlen (C-304/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat einbeziehende Berechnung eines sog. Dämpfungsbeitrags für Selbständige in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtmäßig (C-249/2004 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verbrauch von Cannabis auch zur (angeblichen) Selbstbehandlung von Krankheiten strafbar (2 BvR 1772/2002 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers zur Anfechtung des Versicherungsvertrags berechtigter und damit leistungsfreier Versicherer die bereits erlangten Versicherungsprämien behalten (IV ZR 46/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen dürfen Sozialhilfeempfänger ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse die Kosten einer Laseroperation wegen Kurzsichtigkeit (z. B. 2181 Euro) nicht tragen, weil eine (billigere) Brille genügt (21 S 951/2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gießen sind die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte der Universitätsklinik Gießen wegen des Verdachts der Körperverletzung durch unerlaubte Versuche mangels Beweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation ist das Billigangebot simyo des Netzbetreibers E-Plus rechtmäßig.
Arcor übernimmt ISIS Multimedia Net.