| 2005-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf der Versand apothekenpflichtiger und verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel untersagt werden (5 K 2510/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Mörder Theo van Goghs zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| † Franzki, Harald (Breslau 27. Oktober 1924-Celle 24. Juli 2005. |
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| 2005-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Geständnis nicht ein Nichtbestreiten der Verantwortlichkeit für einen Schadenseintritt und muss ein außergerichtliches Geständnis vom Gestehenden selbst in das gerichtliche Verfahren eingeführt werden, um die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses zu erlangen (III ZR 265/2004 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Sicherung durch Pfändung einer künftigen Forderung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes unwirksam (VII R 7/2003 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der Staat die Kosten des Aufenthalts eines Ausländers von dem sich vor der Einreise zur Tragung Verpflichtenden zurückverlangen (7 LB 182/2002 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein in Deutschland einer evangelischen Freikirche beitretender Asylbewerber in den Iran abgeschoben werden (A 3 S 385/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde die Kosten ihrer vorbereitenden Gespräche über einen öffentlichrechtlichen Vertrag zur Altlastensanierung in einem Gebührenbescheid festsetzen (2 S 2488/2003 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf die Eigenheimzulage nicht als Einkommen auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet werden (5 B 116/2005 ER AS). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Mathias B. wegen Mordes an Murat Y. (durch 30 Stiche) zu lebenslanger Haft und zusätzlicher Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet der Staat nicht für Schäden durch nachts von Unbekannten auf einer öffentlichen Straße errichtete Hindernisse (11 O 77/2005 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist auf Antrag der VIVA Fernsehen GmbH die Neubelegung der Fernsehkanäle des niedersächsischen Kabelnetzes wegen unzureichender Transparenz vorläufig ausgesetzt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Kernkraftgegner nicht zum Ersatz der Kosten eines Polizeieinsatzes herangezogen werden, wenn er keine Mehrkosten (z. B. durch Überstunden) verursacht hat (20 K 490/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines homosexuellen Lebenspartners bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur anzurechnen, wenn die Beteiligten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben (29 AS 211/2005 ER 14. Juli 2005). |
| Wilhelm Haarmann wird seinen Partnerschaftsvertrag bei Haarmann, Hemmelrath & Partner nicht verlängern. |
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| 2005-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Spanien auf Grund eines europäisches Recht umsetzenden deutschen Gesetzes geboten sein (2 BvR 2236/2004 24. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (z. B. Olympiadorf München) rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, wobei neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht kommt, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (V ZB 32/2005 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Meinungsverschiedenheit von Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes grundsätzlich nicht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elter (z. B. die katholische deutsche Mutter) (XII ZB 33/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ausländerrechtlichen Erlaubnissen in den verwaltungsakzessorischen Tatbeständen des Ausländergesetzes und des Aufenthaltsgesetzes Tatbestandswirkung zu (2 StR 457/2004 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht mit Rechtsanwälten im Wettbewerb um Kunden von Rechtsberatungsleistungen für aus Kraftfahrzeugunfällen Geschädigte (6 W 8/2005 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt das Verlangen der Erfüllung nach Ablauf einer erfolglos gesetzten Nachfrist zur Erfüllung zum Untergang der nach Fristablauf entstandenen Rechte auf Rücktritt und Schadensersatz, die nur mit Hilfe einer neuen Aufforderung zur Erfüllung mit Fristsetzung erneut zur Entstehung gebracht werden können (16 U 232/2004 17. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Werbung, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die sich mit allen Rechtsgebieten abgibt, nur durchschnittliches Wissen anbieten kann, rechtswidrig (2 U 948/2004 20. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist der Jugendrichter am Amtsgericht gegenüber dem Strafrichter am Amtsgericht der höhere Richter, dessen Entscheidung für den anderen Richter bindend ist (Qs 119/2004 4. Januar 2005). |
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| 2005-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen existenzsichernde Maßnahmen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden und ist bei der Prüfungen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf die gegenwärtige Lage abzustellen (1 BvR 569/2005 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach Beseitigung eines Brückenbogens in einer Wasserstraße ein stehen gebliebener Pfeiler als Gefahrenquelle gekennzeichnet werden (III ZR 409/2004 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für ein Aushandeln einer Zusatzvereinbarung zu einer allgemeinen Geschäftsbedingung grundsätzlich, dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Zusatzvereinbarung belehrt hat oder sonst irgendwie erkennbar geworden ist, dass der andere den Sinn erfasst hat (III ZR 437/2004 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine unzulässige Erstbeschwerde nicht durch (rechtswidrige) Zulassung einer Rechtsbeschwerde zulässig (XII ZB 189/2003 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 I 1 KWG Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB zu Gunsten des einzelnen Kapitalanlegers (III ZR 238/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine vertragliche Verpflichtung eines Kontierers zu Buchführung und Steuerberatung nichtig und ist § 5 StBerG Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB (IX ZR 109/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber der „Welt“ grundsätzlich den Internetdomainnamen weltonline.de eines anderen nicht verhindern (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung eines Anschluss- und Benutzungszwangs auf öffentliche Einrichtungen durch eine Gemeindeordnung nicht Art. 28 II GG (8 CN 1/2003 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende verfassungsgemäß (St 3/2003 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwecks Verkaufs zu gestiegenem Kurs ein Investment Vortäuschender wegen Kursbetrugs strafbar (505-11/2004 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein wegen Einbruchsdiebstahls in Kindergärten und Schulen zu mehrjähriger Haft Verurteilter eine relative Person der Zeitgeschichte sein (1 S 32/2004 26. April 2005). |
| Karin Miklautsch heißt infolge Verheiratung jetzt Karin Gastinger. |
| Die Polizei Großbritanniens tötet bei der Jagd auf Attentäter einen Unschuldigen durch Gezielte Kopfschüsse. |
| Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 4. A. 2005 |
| Sudhoff, H., GmbH & Co. KG, 6. A. 2005 |
| Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2005 |
| Greeve, Gina, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005 |
| Strafvollzugsgesetz, hg. v. Schwind, Hans-Dieter/Böhm, Alexander/Jehle, Jörg-Martin, 4. A. 2005 |
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| 2005-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital die Kriterien der Transparenz zu Gunsten möglicher Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben (C-231/2003 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Steuerpflichtigen bei einer Betriebsprüfung die Tatsache eines bereits eingeleiteten Steuerstrafverfahrens mitgeteilt werden (5 StR 118/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Otto-Versand wegen Nichtverwendung innerhalb der fünfjährigen Frist in unmittelbarem Bezug zu Waren in die Löschung zahlreicher Marken mit dem Bestandteil Otto einwilligen (I ZR 293/2002 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet die Tarifvertragsvereinbarung der jährlich neuen Entscheidung über Gewährung von Leistungszuschlägen für überdurchschnittliche Leistungen die Befristung der Gewährung (6 AZR 441/1004 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Festsetzung einer Abgabe für eine eingeführte Ware im grenzüberschreitenden Reiseverkehr mündlich erfolgen (VII R 32/2004 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert ein den Kraftfahrzeugschlüssel in einer offenen Tonschale auf dem Tresen aufbewahrender Gastwirt den Versicherungsschutz gegen Diebstahl des Kraftfahrzeugs (8 U 31/2005 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Erzeuger von Biostrom die Kosten der Umwandlung in Mittelspannungsstrom selbst tragen (9 U 31/2005 14. Kuli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf einer Abteilungshilfe eines Warenhauses wegen Verzehrs eines entwendeten Brötchens nicht gekündigt werden (12 [11] Sa 115/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt hat ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (11 Ga 144/2005). |