| 2005-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Georgien die frühestmögliche Haftentlassung eines vom obersten Gerichtshofs Adjariens Verurteilten, vom Obersten Gerichtshof Georgiens aber Freigesprochenen sicherstellen, weil übergeordnete Behörden verpflichtet sind, Konventionsverletzungen auf unterer Ebene zu verhindern oder abzustellen (z1503/2001 8. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG einer eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehaltende Regelungen eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) entgegen (C-39/2004 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gefährdet ist (5 StR 36/2005 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten infolge Zustimmung zu begrenztem Realsplitting § 1585b III BGB nicht anwendbar (XII ZR 108/2002 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen (VI ZR 91/1004 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht berichtigt werden, wobei bei ordnungsgemäßer Zustellung der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wird (5 AZB 76/2004 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist nach einem Abhilfeverfahren Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts Hessens die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der Abhilfeentscheidung (P. St. 19´885 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein von einem Kollegen wettbewerbsrechtlich abgemahnter Notar bei fehlender ausdrücklicher Androhung gerichtlicher Schritte von einem gütlichen Einigungsversuch vor Inanspruchnahme gerichtlicher Schritte ausgehen (5 W 70/2005 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der nicht völlig bündige Türschluss eines Kleinwagentyps (zu 15200 Euro) kein den Rücktritt von einem einzelnen Neuwagenkaufvertrag rechtfertigender erheblicher Mangel (I-3 U 12/2004 8. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (9 B 6/2005 SO ER 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Lieferung eines Fahrzeugs im Schwarzton mit erheblicher Blaustichigkeit nicht die Lieferung eines vereinbarten schwarzen Fahrzeugs (12 O 493/2004 26. April 2005). |
| Die Europäische Kommission dehnt wegen der Vogelgrippe das Einfuhrverbot für Vögel und Geflügel auf Russland und Kasachstan aus. |
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| 2005-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Dienstherr auf Grund von Art. 33 V GG bei einer Abordnung eines Beamten substanziierte Anhaltspunkte für eine mögliche Gesundheitsschädigung des Beamten angemessen berücksichtigen (2 BvR 583/2005 23. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Gerichte das Hausrecht des Bundestagspräsidenten bezüglich des Bundestagsgebäudes gegenüber Ansprüchen aus Kunstfreiheit angemessen berücksichtigen (1 BvQ 6. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung den Gläubiger in voller Höhe, wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist (IX ZR 152/2003 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein auf Drängen des Auftragnehmers vertraglich vereinbarter Baustoff nicht vom Auftraggeber vorgeschrieben (VII ZR 45/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen auch die vom Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über den Bewerber erstellten Unterlagen (1 ABR 55/2003 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Bauherr ohne besondere Anhaltspunkte für Mängel der Bauausführung nicht zur Überwachung des für die Bauausführung ausgewählten Unternehmens verpflichtet (und umgekehrt) (5 Ss 12/2005 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für Gesichtsverletzungen eines Kleinkinds durch Hundebisse ein Schmerzensgeld von 18000 Euro angemessen (12 O 307/2003 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda bewirkt eine Nichtgewährung grundlegender Verfahrensrechte eine Verwirkung des Strafverfolgungsrechts, aber im Falle einer Verurteilung eine Strafminderung (ICTR-98-44-A-A 23. Mai 2005). |
| Anthony Salz verlässt Freshfields Bruckhaus Deringer. |
| Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht Band 2, 5. A. 2005 |
| Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 8. A. 2005 |
| Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2005 |
| Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Kimmel, A., 6. A. 2005 |
| Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2005 |
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| 2005-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von einem beamteten Notar (des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart) für die Beurkundung eines unter die Richtlinie 1969/335 EWG fallenden Rechtsgeschäfts erhobene Gebühr eine Steuer im Sinne dieser Richtlinie (C-165/2003 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wie ein Mieter Handelnder (z. B. in einer Mietwohnung zurückbleibender, eine Mieterhöhung annehmender Ehegatte des Mieters auf Grund stillschweigenden Vertragsbeitritts z. B. hinsichtlich der Pflicht zu Schönheitsreparaturen) wie ein Mieter behandelt werden (VIII ZR 255/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein trotz Vereinbarung der Zuständigkeit deutscher Gerichte ergangenes Versäumnisurteil eines Gerichts Frankreichs in Deutschland vollstreckt werden (9 W 8/2005 8. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine die Kostenerstattungsklausel wegen Abwesenheit eines Altenheimbewohners erst vom vierten Tag der Abwesenheit an vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung nicht unangemessen (2 U 736/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist nach Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes ein gesonderter Feststellungsbescheid über das Vorhandensein von Altlasten auf einem Grundstück unzulässig (6 UE 1672/2004 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf ein mit einer unwahren Behauptung (z. B. des Mitschnitts eines inhaltlich streitigen Gesprächs) seinem Vorgesetzten drohender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 561/1994). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegen im Insolvenzgeld enthaltene Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt (16 K 20150/2003 17. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können nur die Kosten tatsächlich ausgeführter Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden (11 K 11705/2003 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt den Namen eines Informanten verschweigen, wenn diesem andernfalls eine Gefahr droht (6 K 865/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur bei unverantwortlicher Überspannung der Risikobereitschaft zu Schadensersatz verpflichtet (39 O 73/2004 27. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Abwahl der Oberbürgermeisterin Hanaus (Margret Härtel) rechtmäßig (7 E 2234/2004 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf auch bei Nichtzahlung des Abwasserbeitrags und der laufenden Abwassergebühren die Abwasserentsorgung eines Grundstücks nicht eingestellt werden (4 K 1362/2005 22. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet eine Aufforderung zum Betrug durch Arbeitszeitnachweise eine fristlose Kündigung (19 Ca 2975/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Kosten einer Vollkeramikzahnkrone einer Opernsängerin nicht zahlen (14 RA 427/2002 4. Juli 2005). |
| Die Canadian Imperial Bank of Commerce zahlt in einem Enron-Sammelklagenvergleich 2,4 Milliarden amerikanische Dollar zur Beilegung der Klagen. |
| Springer erwirbt von Chaim Saban ProSieben-SAT1. |
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| 2005-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zusammenarbeit eines Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden zur Strafmilderung nach § 31 Nr. 1, 2 BtMG führen, auch wenn die Sicherstellung von Betäubungsmitteln von dem Tatbeitrag des Beschuldigten unabhängig ist (1 StR 187/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (der zum 1. August 2002 in Kraft gesetzte) § 828 II BGB nicht zur Folge, dass bei Schadensereignissen vor dem 1. August 2002 abweichende Beweislastregeln gelten (VI ZR 181/2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erwerbsunfähigkeitsversicherer gegenüber einem verletzten 15jährigen Beifahrer eines ohne Führerschein fahrenden Fünfzehnjährigen nicht auf Grund der vorsätzlichen psychischen Beihilfe zu Fahren ohne Führerschein leistungsfrei(IV ZR 33/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zum Landesentwicklungsplan mit planerischen Vorgaben zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zulässig (4 BN 28/2005 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist Hardy Leonhard Fuß durch die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter nicht in seinem Recht aus Art. 48 I 1 in Verbindung mit Art. 30 II der Landesverfassung verletzt (8/2005 29. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Peek & Cloppenburg Düsseldorf im Stammgebiet von Peek & Cloppenburg Hamburg nicht werben (AZ 3 U 12/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch unfaires Spielverhalten einen Mitspieler verletzender Sportler auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (34 U 81/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Beratungsstelle Fürstenfeldbruck von Pro Familia Anspruch auf Förderung durch das Land Bayern, weil sie zur Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots in ihrem Einzugsbereich notwendig ist (M 9 K 1775/2001). |