| 2005-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abdrängung eines Krematoriums in ein Gewerbegebiet rechtswidrig (15 BV 576/2004 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Arbeitgeber ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Diebstahlsverdachts nicht in das Arbeitszeugnis des wegen Diebstahlsverdachts gekündigten Arbeitnehmers aufnehmen (3 Sa 359/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Ankündigung eines Krankenstandes durch Krankmachen nicht in jedem Fall ein Grund für eine fristlose Kündigung, doch darf wegen hoher Fehlzeiten gleichzeitig fristgemäß gekündigt werden (11 Sa 1073/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber bei der Planung der Schichten familiäre Interessen der Arbeitnehmer (z. B. Kindererziehung) berücksichtigen (10 Sa 820/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer nur bei umsatzabhängigen oder erfolgsabhängigen Einkünften die Kosten von Arbeitsessen von seinen Einkünften abziehen (14 K 657/2000 E.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ulrich Vogel wegen mehrfachen versuchten Mordes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung (mittels eines Bombenkoffers auf dem Hauptbahnhof Dresdens) zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung des Eichborn Verlags aus dem Jahre 2004 rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat die Allianz Arena München gegen Karl-Heinz Wildmoser junior einen Anspruch auf Herausgabe von rund 2,8 Millionen Euro (28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Lehrer einem Schüler keinen schriftlichen Verweis wegen des Hörens einer zu dieser Zeit im Handel frei erhältlichen CD der Gruppe Aggro Berlin während einer Klassenfahrt erteilen und auch die CD nicht beschlagnahmen (3 A 152/2003 18. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig müssen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner den vollen Beitragssatz von 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung zahlen (12 RJ 297/2004 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen Unternehmen bei turnusmäßigen Gehaltserhöhungen nicht einzelne Mitarbeiter ausschließen (1 Ca 7342/2004). |
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| 2005-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei den Angehörigen von 17 getöteten alawitischen Muslimen mehr als 500000 Euro wegen unzureichenden Schutzes von Demonstranten in Gaziosmanpasa und Ümraniye zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich bei noch nicht erfolgter Umsetzung einer Richtlinie (z. B. der Anerkennungsrichtlinie 1989/48/EWG der Europäischen Union für Hochschuldiplome z. B. durch Griechenland) der Einzelne (z. B. wegen der Anerkennung eines Fachhochschuldiploms Deutschlands zwecks Zulassung zur Ingenieurkammer Griechenlands) unmittelbar auf die Bestimmungen der betreffenden Richtlinie berufen (C-141/2004 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gebrauch des Phantasiespruches Ruhm und Ehre der Waffen-SS nicht (als Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen strafbar (3 StR 6071005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein grob unverhältnismäßiger Preis (z. B. einer Wohnimmobilie mit Erbbaurecht) nicht allein deswegen nicht sittenwidrig, weil insgesamt 232 Kunden das Angebot annehmen (V ZR 220/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei unbefristeter Einstellung von Teilzeitarbeitskräften die Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung bei Bedarf einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB (7 AZR 486/2004 27. Juli 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben Versicherte ein Wahlrecht, ob Pflegeleistungen, die sowohl als Grundpflege wie auch als medizinische Behandlung angesehen werden können, der Pflegeversicherung oder der Krankenversicherung zugerechnet werden sollen (B3 KR 8/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen nichterforderlich, wenn vor Ergehen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs unklar war, inwieweit Art. 13 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 1977/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen verbietet (V R 16/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haben Angehörige von Opfern der Luftangriffe der NATO auf Varvarin in Serbien im Jahr 1999 keine Ansprüche gegen Deutschland (7 U 8/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Hendrik Hey die Rechte an der Sendung Welt der Wunder und durfte sie bei einem Wechsel von Pro Sieben zu RTL II mitnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist einem früheren SS-Wachmann wegen Verstoßes gegen die Menschlichkeit die Kriegsbeschädigtenrente entzogen. |
| Deutschland einigt sich mit Prinzessin Caroline von Monaco bzw. Hannover auf 115000 Euro Entschädigung (10000 Euro Schmerzensgeld, 105000 Euro Kostenerstattung) wegen unzureichenden Schutzes der Privatsphäre durch Gerichte Deutschlands. |
| MWB-Vermögensverwaltung AG Zürich soll die Abholung von Bargeld in Deutschland und die Einzahlung bei Credit Suisse anbieten. |
| Die nordirische Untergrundorganisation IRA erklärt den bewaffneten Kampf für beendet. |
| Israel verabschiedet rückwirkend ein die Haftung des Staates für Schäden durch Aktionen der Sicherheitskräfte in Konfliktgebieten grundsätzlich ausschließendes Gesetz. |
| In Südafrika wird ein 190 Millionen Jahre altes Saurierembryo entdeckt. |
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| 2005-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich Menschenrechte durch unzureichendes Vorgehen gegen Zwangsarbeit und Knechtschaft verletzt (73316/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorbeugende Telefonüberwachung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Niedersachsens verfassungswidrig und muss auch ein neue Grundrechtseinschränkungen enthaltendes Änderungsgesetz dann betroffene Grundrecht benennen (1 BvR 668/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung eines Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundrechtspfandgläubiger im Fall der Beschlagnahme durch einen nachrangigen Grundrechtspfandgläubiger diesem gegenüber unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verband mittelbar klagebefugt, wenn Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands klagebefugt sind (I ZR 146/2002 27. Januar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Lohnkürzung wegen Streikteilnahme innerhalb eines Gleitzeitraums rechtswidrig (1 ABR 133/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wahl der getrennten Einkommensteuerveranlagung durch einen Ehegatten die Ehegatten auch dann (nachträglich) getrennt zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig ist (III R 22/2002 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt dürfen mangelfreie Bücher nicht als mangelhafte Bücher unterhalb des gebundenen Preises verkauft werden. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Darlehen des Arbeitgebers nicht in jedem Fall ein geldwerter Vorteil (V 280/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen schließt eine Einkunft die Möglichkeit einer Ansparabschreibung für Existenzgründer (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mehrerer Rechtsanwälte) aus (1 K 1489/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Erhebung einer Einstandsgebühr von allen Taxiunternehmern für die Nutzung der Taxirufsäulen rechtmäßig (33 O 22863/2004 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth ist ein Gedenkmarsch für Rudolf Heß in Wunsiedel wegen der von ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sicherheitsbeauftragte des Montblanctunnels wegen des vor sechs Jahren geschehenen Brandunglücks zu sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt. |
| Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über die umstrittene Justizreform. |
| Italien wirft im Kampf gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutschland die Erpressung von Entwicklungsländern mit Entziehung von Entwicklungshilfe vor. |
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| 2005-07-26 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bestimmte Versicherte unzureichend schützende Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes verfassungswidrig (1 BvR 782/1994 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an stillen Reserven, was der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2007 durch Gesetz sichern muss (1 BvR 80/1995 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht ein Anspruch auf Schenkungsteuer im Zeitpunkt der Begründung einer (schenkungsweise zugewendeten) Forderung aus einem Schenkungsvertrag zu Gunsten Dritter (II R 20/2003 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Datengewinnung durch das Angebot der Mitgliedschaft für Kinder in einem Autokidsclub seitens eines Kraftfahrzeugunternehmens unlauter (6 U 168/2004 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein Kraftfahrzeughalter nicht durch eine kurze Unaufmerksamkeit (z. B. Auffahren auf eine Verkehrsinsel während des Suchens nach einem Sender am Autoradio) seinen Vollkaskoversicherungsschutz (8 U 4033/2004 25. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann, wer von der Steueramnestie Deutschlands für verschwiegene Spekulationsge2winne Gebrauch macht, Einspruch erheben (1 V 90/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Uschi Glas keinen Anspruch auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen das Land Berlin wegen Verwendung ihrer persönlichen, in der Schweizer Illustrierten veröffentlichten Ausweisdaten bei der Fahndung nach Pornoanbietern durch die Polizei Berlins (27 O 301/2005 26. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haftet Baden-Württemberg 113 Anlegern von FlowTex nicht aus Amtspflichtverletzung. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss in einem Baugenehmigungsverfahren (z. B. für ein Generalkonsulat der Türkei) nicht die durch mögliche Terroranschläge drohende Gefahr berücksichtigt werden (3 IK 3540/2004 25. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner der Landshuter Allee keinen Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans des Staates gegen Feinstaubbelastung (M 1 K 111/2005). |