| 2005-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der eines Versicherungsbetrugsversuchs Verdächtige einen behaupteten Diebstahl oder Raub nachweisen (1 U 41/2005 1. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsloser im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auch Anspruch auf einmalige Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen haben (3 ER 45/2005 AS). |
| Nach Entscheidungen der Landgerichte Berlin, Heidelberg und Saarbücken waren die von Media Markt unter dem Motto Deutschland zahlt keine Mehrwertsteuer durchgeführten Aktionen rechtmäßig (101011/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Werbung auch in Onlinemedien (z. B. Bild-online) klar erkennbar vom redaktionellen Teil getrennt sein. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein gemeinnütziger Verein zur Erhaltung eines stillgelegten unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes durch die Genehmigung des Abrisses des Bauwerks nicht in seinen Rechten verletzt (1 K 45/2005 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Höhe des Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß und verletzt (trotz ihrer Geringheit) nicht die Menschenwürde (63 AS 1311/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Krankenkasse die Kosten einer Wellness-Matratze auch für einen Wirbelsäulenkranken nicht tragen, weil die Kosten für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens allgemein nicht von Krankenkassen übernommen werden (müssen) (8 KR 210/2003 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verbraucherschutzamts Ungarn ist für eine Abbildung eines rauchenden Autors (András Réz) auf seinem Buch (Orr) eine Geldbuße von 1600 Euro zu zahlen. |
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| 2005-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtabsetzbarkeit von Unterhaltszahlungen an eine im Ausland lebende frühere Ehefrau von der Steuerschuld in Deutschland nicht europarechtswidrig (C-403/2003 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des § 180 I StGB auch erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will (4 StR 28/2005 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes gegen den Willen des Betroffenen nicht per Videokonferenz durchgeführt werden (3 Ws 218/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Insolvenzverwalter fünf von jedem Mitarbeiter der Philipp Holzmann AG zwecks vergeblich versuchter Rettung des Unternehmens geleistete Überstanden nicht vergüten (7 Sa 1416/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Internetdomain auch für einen Lebensgefährten angemeldet werden (34 S 16971/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei Gefahr der Begehung von Straftaten einem Menschen der Besuch einer „Weinkerwe“ untersagt werden (7 L 1215/2005 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt eine Gemeinde (z. B. Stadt Trier) durch eine Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Modernisierung eines Wohnhauses einschließlich der Errichtung zweier Stellplätze nicht die Rechte von Nachbarn (5 K 405/2005 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts gewährt der von der Europäischen Kommission geplante Einfuhrzoll von 230 Euro je Tonne Bananen den Herstellern aus Lateinamerika keinen ausreichenden Marktzugang. |
| Nach einem von einem Selbstmörder herbeigeführten Flugzeugabsturz vor dem Bundestag Deutschlands wird für das Regierungsviertel bzw. das Gelände innerhalb des S-Bahn-Ringes Berlins ein Flugverbot verhängt. |
| Nach dem Tod König Fahds von Saudiarabien steigt der Ölpreis auf mehr als 61 Dollar pro Fass. |
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| 2005-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nach Art. 12 Nr. 3 EuGVÜ vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem aus dem Versicherungsvertrag begünstigten, ihr nicht ausdrücklich zustimmenden Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat nicht entgegengehalten werden (C-112/2003 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht bei Bezugnahme einer angegriffenen Entscheidung auf eine vorangegangene andere Entscheidung das Vorlegen der angegriffenen Entscheidung allein für eine hinreichend substanziierte Verfassungsbeschwerde nicht aus (1 BvR 1333/2004 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein eine streitige Äußerung durch eine auf Grund einer Beweisaufnahme gewonnene eigene Tatsachenfeststellung anderen Inhalts ersetzendes Gericht objektiv willkürlich (1 BvR 113/2001 18. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tatbestandsmerkmal geringes Angebot nicht gegeben, wenn der Wohnungsmarkt für vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist (VIII ZR 44/2004 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Miete von Geschäftsräumen die Unterschreitung der vereinbarten Mietfläche um mehr als 10 Prozent ein erheblicher Mangel (XII ZR 254/2001 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 49b II BRAO (Verbot eines Erfolgshonorars) nicht verfassungswidrig (3 U 250/2004 26. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss einem infolge Trunkenheit zunächst unerkannt verhandlungsunfähigen Angeklagten Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (3 Ws 224/2005 4. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausschluss des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs durch ausländisches Erbstatut (z. B. Österreichs) ein schuldrechtlicher Zugewinnausgleich erfolgen (8 W 06/2004 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine Kindergartengebührensatzung gesamtschuldnerische Verpflichtung der sorgeberechtigten Elternteile vorsehen (5 A 319/2004 21. Februar 2005). |
| Die Übergangsfrist für die neue Rechtschreibung endet in Deutschland mit Ausnahme Bayerns und Nordrhein-Westfalens. |
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| 2005-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notwendigkeit der Konkretisierung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes im Testament verfassungsgemäß (1 BvR 62/2000 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch die Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO (1 BvR 644/2005 25. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zeitungen auch wöchentlich oder monatlich erscheinende Periodika sein, die nach ihrem Gesamtcharakter im Wesentlichen lediglich der aktuellen Information dienen ( I ZR 119/2002 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer eine erhebliche, nicht erklärbare Mehrzahlung dem Arbeitgeber anzeigen (6 AZR 27/2004 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt Weitergabe von Daten durch eine unzuständige Behörde das informationelle Selbstbestimmungsrecht (6 C 3/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unzulässige Austauschkündigung vor, wenn die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf ein anderes Unternehmen übertragen werden (2 AZR 66/2004 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind nach § 2 VI des Gesetzes über Pflegeleistungen begründete Altersanwartschaften in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen (16 UF 22/2005 26. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Abtretung einer Honorarforderung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten an eine in der Partnerschaft mitarbeitende Rechtsanwältin wirksam (23 U 190/2004 8. 4. 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein die Nachbildung eines urheberrechtlich geschützten Schmuckstückes einer breiten Öffentlichkeit vorstellendes Auktionshaus Täter (11 U 49/2003 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg birgt eine Aufspaltung von Fristenberechnung, Fristennotierung und Fristeneintragung die Gefahr von Versehen bei der Fristbehandlung in sich (6 U 2657/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist vergleichende Werbung für digitales Fernsehen dann irreführend, wenn der geringere Leistungsumfang gegenüber Kabelnetzbetreibern für den Verbraucher nicht erkennbar ist (14 O 175/2004 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist die Vertretung zweier Beschuldigter in identischen Verfahren durch verschiedene Rechtsanwälte derselben Rechtsanwaltskanzlei kein Verbot gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO (2 Qs 77/2005 13. Juni 2005). |
| Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005 |
| Knöringer, Dieter, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 4. A. 2005 |
| Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2005 |
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| 2005-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung Josef Reichertzs wegen Bezeichnung Michel Friedmanns als Zigeunerjude nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2097/2002 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag mit Unterhaltsverzicht für den Fall des Scheiterns trotz Hochschwangerschaft der beteiligten Frau nicht in jedem Fall sittenwidrig (XII ZR 296/2001 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Klausel eines Pensionssicherungsvereins eine Mindestdauer einer Spätehe von 10 Jahren zur Voraussetzung einer Rente machen (3 AZR 457/2004 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen auf den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze (z. B. bei einem Journalisten) zulässig (7 AZR 443/2004 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht als Vorsteuer abgezogene hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines sowohl privat wie auch unternehmerisch genutzten Personenkraftwagens Anschaffungskost und nicht Betriebsausgabe (III R 72/2003 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz mehrmaliger Abtretungsanzeige des Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen nicht unbedingt eine Wiederholungsabsicht gegeben (VII R 54/2004 4. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Internetdienst (z. B. heise online) über Kopierverhinderungsmechanismen aushebelnde Software berichten, die Homepage des Herstellers aber nicht durch einen Link leicht zugänglich machen (29 U 2887/2005 28. Jul 2005). |