| 2005-08-11 |
| Die Genehmigung eines Besuchs eines Freundes durch den zu lebenslanger Haft verurteilten 92jährigen Erich Priebke löst in Italien Empörung aus. |
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| 2005-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einem Krankenzimmer abgehörtes und aufgezeichnetes Selbstgespräch nicht im Verfahren gegen einen mutmaßlichen Mörder verwertet werden (1 StR 140/2005 20. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Arbeitnehmer die Entfernungspauschale nur für fortdauernd und wiederholt aufgesuchte, nicht aber für ständig wechselnde oder wegen Beförderung durch den Arbeitgeber ohne eigenen Aufwand erreichte Arbeitsstätten geltend machen (VI R 70/2003 11. Mai 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Hilfsbedürftigkeit eines Ehegatten auch bei nur einem Kind Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse als Sonderausgaben geltend gemacht werden (XI R 63/2000 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Gedenkkundgebung für Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte anbietende Unternehmen Aldi deswegen nicht rundfunkgebührenpflichtig (1 A 10203/2005 18. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss zwecks Vollstreckung in das Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten nicht auf den Ehemann einer Schuldnerin umgeschrieben werden (2 TA 118/2005 8. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Ersetzung einer die Fassade beeinträchtigenden Parabolantenne und die Nutzung einer entgeltlichen anderen Empfangsanlage festlegen (1 T 17467/2004 11. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg hat die Zeitschrift Bunte die Persönlichkeitsrechte des vierjährigen Sohnes Roberto Blancos nicht durch Veröffentlichung von Bildern verletzt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat der Betriebsratsvorsitzende Daimler-Chryslers das Unternehmen bei den Verhandlungen um die Zukunftssicherung weder erpresst noch genötigt, sondern nur die gesetzlichen Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes wahrgenommen. |
| Fast alle der 389 Millionen DNA-Bausteine des Reises sind entschlüsselt. |
| Am Amtsgericht Stuttgart beginnt die elektronische Erfassung der Registersachen. |
| † Wolfgang Schmalenbach 29. 08. 1927- 08- 08. 2005. |
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| 2005-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Versicherer nicht auf eine Frist berufen, bezüglich deren er selbst Unklarheit bei dem Versicherten verursacht hat (IV ZR 225/2004 8. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf ein Zulieferer (z. B. von Staubsaugerfiltertüten) auf seinen Artikeln das Markenzeichen des Herstellers (z. B. der Staubsauger) anbringen (I ZR 34/2002 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten der Unterbringung eines Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei vorheriger ärztlicher Bescheinigung der Notwendigkeit der Unterbringung steuerlich als Sonderausgaben von den Einkünften absetzbar (III R 45/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Ebaykäufer bei versteckt angebrachter Widerrufsbelehrung ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht (4 U 2/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen zwei benachbarte konkurrierende Unternehmer aufeinander angemessene Rücksicht nehmen (6 U 4627/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist die falsche Angabe des Baujahrs eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (8 U 2366/2004 21. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss die Flughafen Stuttgart GmbH ihr Personal vor Betreten des Sicherheitsbereichs selbst überprüfen (8 S 775/2005 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein gegen seinen Willen in einer Münchener Boulevardzeitung als homosexuell kund getaner Mann Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (7 O 4642/2005 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein Kraftfahrzeugversicherer bei unzutreffender Leugnung einer Schädigung von seiner Leistungspflicht gegenüber dem rechtswidrig leugnenden Versicherungsnehmer frei (30 S 1016/2005 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Landesrecht bestimmen, dass der auf die Gemeinden entfallende Anteil an der Spielbankabgabe seiner Höhe nach hinter dem Betrag zurückbleibt, den die Gemeinde an Steuern verlangen könnte, wenn Spielbanken wie andere Gewerbebetriebe besteuert würden. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Arbeitsloser eine sinnlose Arbeit nicht ausführen (37 AS 4801/2005 ER). |
| Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ergehen Steuerbescheide hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten nur noch vorläufig. |
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| 2005-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auf eine Rundfunkübertragung, bei welcher der Satellit eines französischen Senders Signale an eine in Deutschland befindliche Sendestation überträgt, damit diese die Programme per Langwelle an die Öffentlichkeit weiterleitet, die Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk nicht anwendbar, so dass Vergütungen für die Nutzung von Tonträgern nach dem Recht Deutschlands und Frankreichs zu entrichten sind (C-192/2004 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein auf Grund einer Inhaftierung und einer anschließenden Langzeitdrogentherapie längere Zeit vom Arbeitsmarkt abwesender Türke auf Grund des Assoziierungsabkommens weiter ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und damit auch ein Aufenthaltsrecht (C-373/2003 7. Juli 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Beitritt der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, der Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch-Demokratischen Partei zu dem gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags gerichteten Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann unzulässig (2 BvE 7/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerpflichtiger die an einzelnen Tagen die Entfernungspauschale übersteigenden Kosten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für diese Tage statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen (VI R 40/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einem in Haus kommenden Bankvertreter zum Beitritt in einen geschlossenen Immobilienfonds gebrachter Verbraucher den entsprechenden Vertrag wegen fehlender Belehrung über sein Widerrufsrecht ohne zeitliche Begrenzung widerrufen (3 U 822/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Eigentümer eines mutmaßlich belasteten Grundstücks eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung auch dann befolgen, wenn er gleichzeitig einer Anklage wegen Umweltstraftaten ausgesetzt ist (3 Q 10/2005 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können die drohenden mittelbaren ausländerrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung (z. B. eines möglicherweise eine Scheinehe eingegangenen Chinesen) eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich machen (528 Qs 50/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger einen von der Behörde verlangten Umzug in eine günstigere Wohnung bezahlen (10 E 1324/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf durch die Farbe eines Nachbargebäudes ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht beeinträchtigt werden (10 K 3296/2004 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Vermieter unmittelbar nach Ende der Mietzeit Ansprüche gegen den Mieter geltend machen und ein als Kaution hinterlegtes Sparbuch herausgeben (33 C 3762/2004-93). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netzentgelte gegen E.ON edis, E.ON.Mitte und E.ON Avacon eingestellt. |
| Die Europäische Kommission lässt die gentechnisch veränderte Maissorte Mon863 als Futtermittel zu. |
| Die Sanofi-Aventis-Tochter Hoechst AG verkauft ihre Beteiligung von 44,4 Prozent an der Wacker-Chemie GmbH an die von der Familie Wacker kontrollierte Blue Elephant Holding. |
| Heiner Kamps erwirbt (mit den rund 60 Millionen aus dem Verkauf seiner Bäckereikette an Barilla erzielten Euro) mit Unterstützung von Nomura die Fischrestaurantkette Nordsee von Apax Partners. |
| Der Preis für ein Fass Rohöl West Texas Intermediate erreicht 63,99 Dollar. |
| Christian Bunke wechselt von Augsburg nach Hamburg (Bucerius Law School). |
| Wolfgang Kaiser wechselt von Tübingen nach Freiburg im Breisgau. |
| Frank Saliger wechselt von Frankfurt am Main nach Hamburg (Bucerius Law School). |
| Georg Bitter wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht und für Zivilprozessrecht habilitiert. |
| Martin Eifert wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Jens Füller wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Recht des geistigen Eigentums habilitiert. |
| Thomas Gergen wird in Saarbrücken für deutsche und europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht , Urheberrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert. |
| Mathias Mahlmann wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert. |
| Veit Mehde wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaft, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Miloš Vec wird in Frankfurt am Main für neuere Rechtsgeschichte, Rechtstheorie, Rechtsphilosophie und Zivilrecht habilitiert. |