| 2005-08-15 |
| Der Ministerpräsident Japans (Koizumi) entschuldigt sich für die militärische Aggression Japans vor dem zweiten Weltkrieg und im zweiten Weltkrieg. |
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| 2005-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Begehren des Unterhaltsschuldners wegen eines inzwischen eingetretenen Rentenbezugs des Unterhaltsberechtigten die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO eröffnet (XII ZR 294/2002 8. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers wegen Störung des Gesamtschuldverhältnisses mit einem nach § 106 III Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen voraus, dass der Verrichtungsgehilfe nachweislich schuldhaft gehandelt hat (VI ZR 366/2003 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses nicht, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der mit ihnen besetzte Spruchkörper nicht ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Insolvenzversicherung der Reiseveranstalter nicht für Ansprüche aus sonstigen Reisemängeln (IV ZR 275/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei mündlicher und damit unwirksamer Befristung und zusätzlicher Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags nach Vertragsbeginn die Befristung nicht rückwirkend wirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen gegen die in § 10d II i. V. m. § 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (XI B 127/2004 29. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das bei nicht einverständlicher Veröffentlichung des Wohnsitzes einer bekannten Persönlichkeit unter Namensnennung (z. B. in Heim und Welt) grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (10 U 103/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts hat ein sich trotz eines angekündigten Wasserballspieles in einen Swimmingpool begebender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung (z. B. 1700 Euro Schmerzensgeld für vier ausgeworfene Zähne) durch Wasserballspieler gegen den Reiseveranstalter (1-12 U 49/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf einem Privatparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. Wohnmobil) nicht im Betrieb im Sinne der §§ 7, 18 StVG, so dass sein Halter nicht für einen Schaden an einer darauf aufstoßenden automatisch ausfahrenden Sonnenmarkise haften muss (1 U 247/2004 29. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann ein trotz eines verfügbaren Sitzplatzes freiwillig im Cockpit Platz nehmender Reisender nicht Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verlangen (6 U 2662/2004). |
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| 2005-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht ein Opfer hinsichtlich einer Beweisaufnahme vor einem nicht durch rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze geschützten Verteidigungsverhalten des Angeklagten schützen (1 StR/2005 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein nachhaltiger Zahlungsrückstand des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verhängung einer Versorgungssperre (IX ZR 22172003 2. Juni 2005, V ZR 235/2004 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Schaden eines Kunden bei mangelhafter Beratung und rechtswidrigem formularmäßigem Haftungsausschluss mindestens in den Provisionsansprüchen des Beraters (III ZR 309/2004 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei rechtswidriger Nichtanhörung eines Sachverständigen im ersten Rechtszug das Berufungsgericht die erneut beantragte Ladung (und Anhörung) des Sachverständigen durchführen (VI ZR 245/2004 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei persönlicher Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft aus § 826 BGB wegen fehlerhafter ad-hoc-Mitteilung Naturalrestitution in Form der Erstattung des Kaufpreises gegen Übertragung der Aktien oder Anrechnung des an ihre Stelle getretenen Veräußerungspreises verlangt werden (II ZR 287/2002 9. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einem vielseitig verwendeten Hund wie bei einem vielseitig verwendeten Pferd vor allem auf die hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen (VI ZR 238/2004 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts die Vakanz der dem übertragenen Dienstposten zugeordneten Planstelle voraus (2 C 29/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der an die Wiedergabe einer Presseerklärung eines Unternehmens angefügte Zusatz Kommentar Lügen haben kurze Beine eine grundrechtlich gestützte und deshalb nicht zurückzunehmende Meinungsäußerung (16 U 201/2004 30. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Nichterscheinen eines nicht ordnungsgemäß geladenen Verteidigers einem Antrag des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung stattzugeben (4 St RR 41/2005 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil muss ein Mobilfunkunternehmen bei Versendung einer Telefonkarte zusammen mit der PIN-Nummer angemessene Schutzmaßnahmen gegen eine unkontrollierte Aushändigung an Nichtberechtigte durchführen (1 O 26/2004 21. Januar 2005). |
| Möllers, Thomas J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 3. A. 2005 |
| Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 6. A. 2005 |
| Rechtshandbuch der Personalpraxis, 14. A. 2005 |
| Robbers, Gerhard, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen Arbeit, 2. A. 2005 |
| Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 6. A. 2005 |
| Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005 |
| Ernemann/Fuhse/Johannsen/Krak/Palder/Pfordte/Westphal, Die Station in Strafsachen, 7. A. 2005 |
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| 2005-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich nicht von dem Vollstreckungsprivileg des § 850d I 1 ZPO erfasst, weil er kein Unterhaltsanspruch ist (VII ZB 11/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur der Arbeitnehmer ein für die Sozialauswahl rechtmäßiger Auswahlgesichtspunkt (2 AZR 201/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlandskönnen die Vermietungsleistungen eines Studentenwerks an im Wohnheim tätige Bedienstete nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie (1977/388/EG) umsatzsteuerfrei sein (V R 32/2003 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Elter bei seiner Fahrt zu seinem Kind nicht bereits bei Sorge um das Leben des Kindes Geschwindigkeitsbegrenzungen missachten, sondern erst bei einer notstandsähnlichen, die Hilfe zwingend erfordernden Lage (1 Ss 81/2005 8. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen muss ein erkrankter Arbeitnehmer für eine ausreichende Betreuung seines Briefkastens sorgen, so dass er die Folgen einer Fristversäumnis wegen Nichtöffnung eines Kündigungsschreibens tragen muss (3 Ta 22/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein das Anfertigen und Zitieren von Gesprächsvermerken als Stasi-Methoden bezeichnender Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes abgemahnt werden (3 Sa 1072/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Annahme von rund zwei Millionen Euro zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts sind die Besetzungsrügen im Verfahren gegen 13 ehemalige Manager der Berliner Bankgesellschaft zurückgewiesen. |
| Zu der für den 18. September geplanten vorzeitigen Bundestagswahl Deutschlands sind insgesamt 34 Parteien zugelassen. |
| In Deutschland werden bis 2015 rund 2,3 Billionen Euro vererbt werden. |
| Der Preis für ein Fass Öl steigt auf 66 Euro. |
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| 2005-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschlossener Immobilienfonds von seinen Anlegern nur bei entsprechender vorheriger Vereinbarung eine zusätzliche Sonderzahlung (z. B. Nachschuss) verlangen (II ZR 354/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei Verbindung der Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung und der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete nach der in Rechtskraft erwachsenen Verurteilung zur Erteilung der Zustimmung in der ersten Instanz in der anschließenden Berufungsinstanz gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage keine Bedenken (VIII ZR 5/2004 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haften bei Rechtsformmissbrauch eines rechtswidrig wirtschaftliche Geschäfte tätigenden Idealvereins (z. B. Kolping-Bildungswerk-Sachsen e. V.) die Vereinsmitglieder (z. B. Diözesanverbände) für die Schulden des Vereins (2 U 897/2004 9. August 2005) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Labor für anonyme Vaterschaftstests gegen die Zeitschrift Öko-Test keinen Schadensersatzanspruch wegen eines angeblich einseitigen Testvergleichs (16 U 24/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Zahnarzt mit einem Kussmund mit strahlend weißen Zähnen für sich werben (4 U 34/2005 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann sich der Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts in baurechtlichen Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot des § 34 I 1 BauGB berufen (1 A 10305/2005 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt der Kindergeldanspruch trotz erfolgreichen Abschlusses eines Hochschulstudiums bestehen, wenn eine Arbeitsstelle nur bei Erwerb weiterer Befähigungen erlangt werden kann (6 K 2422/2004 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann in einem Gewerbemietvertrag die Vorverauslagung der Betriebskosten durch den Vermieter vereinbart werden und ist der Mieter auch bei fristloser Kündigung bis zur Herausgabe der Mietsache zur Stellung der vereinbarten Kaution verpflichtet (3 O 101/2003 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen gen zurückgetretenen Bausenator Peter Strieder in Zusammenhang mit dem Bau des Veranstaltungshauses Tempodrom eingestellt. |
| In den ersten sieben Monaten des Jahres 2005 haben in Deutschland 16712 Menschen Asyl beantragt. |
| Nach Ansicht Francesco Cossigas sind Südtiroler und Österreicher Deutsche. |