| 2005-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Bauherr ohne besondere Anhaltspunkte für Mängel der Bauausführung nicht zur Überwachung des für die Bauausführung ausgewählten Unternehmens verpflichtet (und umgekehrt) (5 Ss 12/2005 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für Gesichtsverletzungen eines Kleinkinds durch Hundebisse ein Schmerzensgeld von 18000 Euro angemessen (12 O 307/2003 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda bewirkt eine Nichtgewährung grundlegender Verfahrensrechte eine Verwirkung des Strafverfolgungsrechts, aber im Falle einer Verurteilung eine Strafminderung (ICTR-98-44-A-A 23. Mai 2005). |
| Anthony Salz verlässt Freshfields Bruckhaus Deringer. |
| Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht Band 2, 5. A. 2005 |
| Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 8. A. 2005 |
| Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2005 |
| Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Kimmel, A., 6. A. 2005 |
| Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2005 |
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| 2005-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von einem beamteten Notar (des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart) für die Beurkundung eines unter die Richtlinie 1969/335 EWG fallenden Rechtsgeschäfts erhobene Gebühr eine Steuer im Sinne dieser Richtlinie (C-165/2003 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wie ein Mieter Handelnder (z. B. in einer Mietwohnung zurückbleibender, eine Mieterhöhung annehmender Ehegatte des Mieters auf Grund stillschweigenden Vertragsbeitritts z. B. hinsichtlich der Pflicht zu Schönheitsreparaturen) wie ein Mieter behandelt werden (VIII ZR 255/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein trotz Vereinbarung der Zuständigkeit deutscher Gerichte ergangenes Versäumnisurteil eines Gerichts Frankreichs in Deutschland vollstreckt werden (9 W 8/2005 8. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine die Kostenerstattungsklausel wegen Abwesenheit eines Altenheimbewohners erst vom vierten Tag der Abwesenheit an vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung nicht unangemessen (2 U 736/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist nach Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes ein gesonderter Feststellungsbescheid über das Vorhandensein von Altlasten auf einem Grundstück unzulässig (6 UE 1672/2004 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf ein mit einer unwahren Behauptung (z. B. des Mitschnitts eines inhaltlich streitigen Gesprächs) seinem Vorgesetzten drohender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 561/1994). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegen im Insolvenzgeld enthaltene Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt (16 K 20150/2003 17. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können nur die Kosten tatsächlich ausgeführter Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden (11 K 11705/2003 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt den Namen eines Informanten verschweigen, wenn diesem andernfalls eine Gefahr droht (6 K 865/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur bei unverantwortlicher Überspannung der Risikobereitschaft zu Schadensersatz verpflichtet (39 O 73/2004 27. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Abwahl der Oberbürgermeisterin Hanaus (Margret Härtel) rechtmäßig (7 E 2234/2004 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf auch bei Nichtzahlung des Abwasserbeitrags und der laufenden Abwassergebühren die Abwasserentsorgung eines Grundstücks nicht eingestellt werden (4 K 1362/2005 22. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet eine Aufforderung zum Betrug durch Arbeitszeitnachweise eine fristlose Kündigung (19 Ca 2975/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Kosten einer Vollkeramikzahnkrone einer Opernsängerin nicht zahlen (14 RA 427/2002 4. Juli 2005). |
| Die Canadian Imperial Bank of Commerce zahlt in einem Enron-Sammelklagenvergleich 2,4 Milliarden amerikanische Dollar zur Beilegung der Klagen. |
| Springer erwirbt von Chaim Saban ProSieben-SAT1. |
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| 2005-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zusammenarbeit eines Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden zur Strafmilderung nach § 31 Nr. 1, 2 BtMG führen, auch wenn die Sicherstellung von Betäubungsmitteln von dem Tatbeitrag des Beschuldigten unabhängig ist (1 StR 187/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (der zum 1. August 2002 in Kraft gesetzte) § 828 II BGB nicht zur Folge, dass bei Schadensereignissen vor dem 1. August 2002 abweichende Beweislastregeln gelten (VI ZR 181/2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erwerbsunfähigkeitsversicherer gegenüber einem verletzten 15jährigen Beifahrer eines ohne Führerschein fahrenden Fünfzehnjährigen nicht auf Grund der vorsätzlichen psychischen Beihilfe zu Fahren ohne Führerschein leistungsfrei(IV ZR 33/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zum Landesentwicklungsplan mit planerischen Vorgaben zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zulässig (4 BN 28/2005 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist Hardy Leonhard Fuß durch die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter nicht in seinem Recht aus Art. 48 I 1 in Verbindung mit Art. 30 II der Landesverfassung verletzt (8/2005 29. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Peek & Cloppenburg Düsseldorf im Stammgebiet von Peek & Cloppenburg Hamburg nicht werben (AZ 3 U 12/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch unfaires Spielverhalten einen Mitspieler verletzender Sportler auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (34 U 81/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Beratungsstelle Fürstenfeldbruck von Pro Familia Anspruch auf Förderung durch das Land Bayern, weil sie zur Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots in ihrem Einzugsbereich notwendig ist (M 9 K 1775/2001). |
| Die Bundesnetzagentur (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) Deutschlands senkt das einmalige Entgelt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung sowie die Entgelte für den gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. |
| Frank Böger ist seit 3. August 2005 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt. |
| Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat der sog. Volmer-Erlass Deutschlands in Teilen das Abkommen von Schengen verletzt, doch sind die Verletzungen seit 26. Oktober 2004 beseitigt, so dass ein Vertragsverletzungsverfahren nicht mehr begründet ist. |
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| 2005-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus einer nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit geschuldete Umsatzsteuer keine Masseschuld (V R 5/2004 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf der Weltfußballverband Fifa entgegen einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamtes für einige Waren und Dienstleistungen (z. B. Sporttaschen, Schirmmützen, Trainingsanzüge, Babynahrung und Makeupentferner) die Marken WM 2006 bzw. Fußball WM 2006 beanspruchen (32 W [pat] 237/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein unterhaltspflichtiger Elter die Kosten des vom anderen sorgeberechtigten Elter für das unterhaltsberechtigte Kind gewollten Besuchs einer Privatschule tragen, obwohl er den Besuch einer Privatschule ablehnt (11 UF 27/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Einstellen einer Ware (z. B. eines 7000 Euro werten Kraftfahrzeugs mit einem Startpreis von einem Euro) bei einer online-Auktion ein verbindliches Verkaufsangebot des Anbieters, so dass auf Annahme eines Höchstbieters der Kaufvertrag (von z. B. 4500 Euro) auch dann zustande kommt, wenn die Internetauktion wegen (angeblicher) Mängel der Ware vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen wird (8 U 93/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt einem nicht handelbare Wandelschuldverschreibungen des Arbeitgebers erwerbender Arbeitnehmer (z. B. Vorstandsvorsitzenden) ein geldwerter Vorteil nicht bereits mit dem Erhalt, sondern erst durch Ausübung des Wandlungsrechts zu, so dass er den in der Zwischenzeit entstandenen Wertzuwachs (z. B. eine halbe Million Euro) versteuern muss (VI R 124/999 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II die Eigenheimzulage kein anrechenbares Einkommen und sind eine selbstbewohnte Eigentumswohnung von 120 Quadratmetern und ein Gebrauchtwagen im Wert von 10000 Euro grundsätzlich nicht unangemessen (7 AS 2875/2005 1. August). |
| Nacheiner Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf das Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners eines Elters eines Empfängers von Arbeitslosengeld II bei dessen Berechnung nicht berücksichtigt werden (5 B 186/2005 ER AS 2. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld und Insolvenz der Gesellschaft vor Begleichung der Bauforderungen für die Forderungen verantwortlich sein (22 O 313/2004 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Kraftfahrzeugführer nach 99 Ordnungswidrigkeiten innerhalb dreier Jahre geistig und charakterlich zum Führen von Fahrzeugen nicht geeignet (11 A 544/2005 27. Juli 2005). |
| Nach der Aussage Helmut Kohls im Strafverfahren gegen Ludwig Holger Pfahls erhebt die Staatsanwaltschaft nicht mehr den Vorwurf der Bestechlichkeit. |
| Adidas erwirbt Reebok und schließt damit zu Nike auf. |
| Karstadt-Quelle verkauft 74 Warenhäuser. |
| Time Warner zahlt 2,4 Milliarden Dollar für den Abschluss von Gerichtsverfahren wegen Bilanzfehlern bei America Online. |
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| 2005-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalts zur Überprüfung der Tätigkeit eines ersten Rechtsanwalts nicht die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den ersten Rechtsanwalt (IX ZR 276/2003 24. Mai 2005). |