| 2005-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen zwei benachbarte konkurrierende Unternehmer aufeinander angemessene Rücksicht nehmen (6 U 4627/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist die falsche Angabe des Baujahrs eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (8 U 2366/2004 21. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss die Flughafen Stuttgart GmbH ihr Personal vor Betreten des Sicherheitsbereichs selbst überprüfen (8 S 775/2005 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein gegen seinen Willen in einer Münchener Boulevardzeitung als homosexuell kund getaner Mann Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (7 O 4642/2005 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein Kraftfahrzeugversicherer bei unzutreffender Leugnung einer Schädigung von seiner Leistungspflicht gegenüber dem rechtswidrig leugnenden Versicherungsnehmer frei (30 S 1016/2005 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Landesrecht bestimmen, dass der auf die Gemeinden entfallende Anteil an der Spielbankabgabe seiner Höhe nach hinter dem Betrag zurückbleibt, den die Gemeinde an Steuern verlangen könnte, wenn Spielbanken wie andere Gewerbebetriebe besteuert würden. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Arbeitsloser eine sinnlose Arbeit nicht ausführen (37 AS 4801/2005 ER). |
| Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ergehen Steuerbescheide hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten nur noch vorläufig. |
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| 2005-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auf eine Rundfunkübertragung, bei welcher der Satellit eines französischen Senders Signale an eine in Deutschland befindliche Sendestation überträgt, damit diese die Programme per Langwelle an die Öffentlichkeit weiterleitet, die Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk nicht anwendbar, so dass Vergütungen für die Nutzung von Tonträgern nach dem Recht Deutschlands und Frankreichs zu entrichten sind (C-192/2004 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein auf Grund einer Inhaftierung und einer anschließenden Langzeitdrogentherapie längere Zeit vom Arbeitsmarkt abwesender Türke auf Grund des Assoziierungsabkommens weiter ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und damit auch ein Aufenthaltsrecht (C-373/2003 7. Juli 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Beitritt der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, der Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch-Demokratischen Partei zu dem gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags gerichteten Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann unzulässig (2 BvE 7/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerpflichtiger die an einzelnen Tagen die Entfernungspauschale übersteigenden Kosten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für diese Tage statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen (VI R 40/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einem in Haus kommenden Bankvertreter zum Beitritt in einen geschlossenen Immobilienfonds gebrachter Verbraucher den entsprechenden Vertrag wegen fehlender Belehrung über sein Widerrufsrecht ohne zeitliche Begrenzung widerrufen (3 U 822/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Eigentümer eines mutmaßlich belasteten Grundstücks eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung auch dann befolgen, wenn er gleichzeitig einer Anklage wegen Umweltstraftaten ausgesetzt ist (3 Q 10/2005 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können die drohenden mittelbaren ausländerrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung (z. B. eines möglicherweise eine Scheinehe eingegangenen Chinesen) eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich machen (528 Qs 50/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger einen von der Behörde verlangten Umzug in eine günstigere Wohnung bezahlen (10 E 1324/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf durch die Farbe eines Nachbargebäudes ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht beeinträchtigt werden (10 K 3296/2004 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Vermieter unmittelbar nach Ende der Mietzeit Ansprüche gegen den Mieter geltend machen und ein als Kaution hinterlegtes Sparbuch herausgeben (33 C 3762/2004-93). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netzentgelte gegen E.ON edis, E.ON.Mitte und E.ON Avacon eingestellt. |
| Die Europäische Kommission lässt die gentechnisch veränderte Maissorte Mon863 als Futtermittel zu. |
| Die Sanofi-Aventis-Tochter Hoechst AG verkauft ihre Beteiligung von 44,4 Prozent an der Wacker-Chemie GmbH an die von der Familie Wacker kontrollierte Blue Elephant Holding. |
| Heiner Kamps erwirbt (mit den rund 60 Millionen aus dem Verkauf seiner Bäckereikette an Barilla erzielten Euro) mit Unterstützung von Nomura die Fischrestaurantkette Nordsee von Apax Partners. |
| Der Preis für ein Fass Rohöl West Texas Intermediate erreicht 63,99 Dollar. |
| Christian Bunke wechselt von Augsburg nach Hamburg (Bucerius Law School). |
| Wolfgang Kaiser wechselt von Tübingen nach Freiburg im Breisgau. |
| Frank Saliger wechselt von Frankfurt am Main nach Hamburg (Bucerius Law School). |
| Georg Bitter wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht und für Zivilprozessrecht habilitiert. |
| Martin Eifert wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Jens Füller wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Recht des geistigen Eigentums habilitiert. |
| Thomas Gergen wird in Saarbrücken für deutsche und europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht , Urheberrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert. |
| Mathias Mahlmann wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert. |
| Veit Mehde wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaft, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Miloš Vec wird in Frankfurt am Main für neuere Rechtsgeschichte, Rechtstheorie, Rechtsphilosophie und Zivilrecht habilitiert. |
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| 2005-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Georgien die frühestmögliche Haftentlassung eines vom obersten Gerichtshofs Adjariens Verurteilten, vom Obersten Gerichtshof Georgiens aber Freigesprochenen sicherstellen, weil übergeordnete Behörden verpflichtet sind, Konventionsverletzungen auf unterer Ebene zu verhindern oder abzustellen (z1503/2001 8. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG einer eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehaltende Regelungen eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) entgegen (C-39/2004 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gefährdet ist (5 StR 36/2005 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten infolge Zustimmung zu begrenztem Realsplitting § 1585b III BGB nicht anwendbar (XII ZR 108/2002 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen (VI ZR 91/1004 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht berichtigt werden, wobei bei ordnungsgemäßer Zustellung der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wird (5 AZB 76/2004 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist nach einem Abhilfeverfahren Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts Hessens die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der Abhilfeentscheidung (P. St. 19´885 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein von einem Kollegen wettbewerbsrechtlich abgemahnter Notar bei fehlender ausdrücklicher Androhung gerichtlicher Schritte von einem gütlichen Einigungsversuch vor Inanspruchnahme gerichtlicher Schritte ausgehen (5 W 70/2005 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der nicht völlig bündige Türschluss eines Kleinwagentyps (zu 15200 Euro) kein den Rücktritt von einem einzelnen Neuwagenkaufvertrag rechtfertigender erheblicher Mangel (I-3 U 12/2004 8. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (9 B 6/2005 SO ER 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Lieferung eines Fahrzeugs im Schwarzton mit erheblicher Blaustichigkeit nicht die Lieferung eines vereinbarten schwarzen Fahrzeugs (12 O 493/2004 26. April 2005). |
| Die Europäische Kommission dehnt wegen der Vogelgrippe das Einfuhrverbot für Vögel und Geflügel auf Russland und Kasachstan aus. |
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| 2005-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Dienstherr auf Grund von Art. 33 V GG bei einer Abordnung eines Beamten substanziierte Anhaltspunkte für eine mögliche Gesundheitsschädigung des Beamten angemessen berücksichtigen (2 BvR 583/2005 23. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Gerichte das Hausrecht des Bundestagspräsidenten bezüglich des Bundestagsgebäudes gegenüber Ansprüchen aus Kunstfreiheit angemessen berücksichtigen (1 BvQ 6. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung den Gläubiger in voller Höhe, wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist (IX ZR 152/2003 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein auf Drängen des Auftragnehmers vertraglich vereinbarter Baustoff nicht vom Auftraggeber vorgeschrieben (VII ZR 45/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen auch die vom Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über den Bewerber erstellten Unterlagen (1 ABR 55/2003 14. Dezember 2004). |