| 2005-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein sein Studienfach wechselnder und daraufhin seinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung verlierender Student keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (2 B 7/2005 AS ER). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg genügt ein einwöchiges Zusammenleben von Ehegatten in einem Jahr nicht für eine Zusammenveranlagung (VI 160/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage der Bundesregierung Deutschlands gegen Focus auf Abdruck einer Gegendarstellung zu einem Bericht über Beförderungen in den Bundesministerien aus formalen Gründen abgewiesen (9 O 12654/2005 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine minderjährig verheiratete Türkin nach Trennung von ihrem Mann und Todesdrohungen der Familie nicht abgeschoben werden (16 K 2234/2005 18. August 2005). |
| In Bundesländern Deutschlands können Modellversuche für die Erteilung des Führerscheins mit 17 Jahren unternommen werden. |
| Nach einer Entscheidung der Rundfunkaufsicht Dänemarks ist Radio Holger wegen Muslimfeindlichkeit die Lizenz für drei Monate entzogen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Tschechiens ist die Ausstellung eines provisorischen Staatsbürgerschaftsbescheids für (Fürst) Hugo Salm(-Reifferscheidt) im Jahre 1946 rechtmäßig und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft im Jahre 2002 rechtswidrig, so dass die Erb(inn)en (trotz der Benešdekrete) einen Anspruch auf Rückgabe des Eigentums haben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Dennis Rader (bind, torture, kill) wegen zehnfachen Mordes zu zehnmal lebenslanger Haft verurteilt. |
| † Günter Christian Schwarz (17. April 1955-10. August 2005). |
| |
| 2005-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt zwischen einem Mehrwertdiensteplattformbetreiber (0190-Nummer, 0900-Nummer) und einem Nutzer kein Vertrag mit Entgeltanspruch (z. B. über 1100 Euro) zustande, sondern ist der Betreiber allenfalls Erfüllungsgehilfe des Mehrwertdienstanbieters (III ZR 3/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein während der Ausbildung in einer Auszubildendenvertretung tätiger Auszubildender nach Beendigung der Ausbildung einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (7 AZR 553/2004 17. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht in erster Linie dem Schutz der Gesundheit dienende Leistungen in Heilberufen nicht von der Umsatzsteuer befreit (V R 1/2002 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Brautpaar keinen Schmerzensgeldanspruch gegen einen Veranstalter wegen einer auf Grund eines Unfalls abgebrochenen Hochzeitsfeier (7 U 8/2004 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt ein Getrenntleben von Ehegatten während der Ehe einen Anspruch auf Trennungsunterhalt grundsätzlich nicht aus (21 UF 25/2005 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gewerbsmäßige Prostitution in einer Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft den anderen Wohnungseigentümern nicht zumutbar (2 Wx 19/2005 14. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haften Ärzte einer Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner unabhängig von ihrer Beteiligung an der Behandlung des betroffenen Patienten (5 U 349/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vertrag über die Teilnahme an einem Schenkkreis wegen Sittenwidrigkeit nichtig, doch kann eine entrichtete Leitung wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 817 S. 2 BGB nicht zurückverlangt werden (20 U 129/2004 6. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die bloße Aneinanderreihung von Musiktiteln durch eine Coverband ohne eigenschöpferische Elemente nicht urheberrechtsschutzfähig (21 O 8437/2005 1. Juni 2005). |
| Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vereinbaren ein gemeinsames Mahngericht. |
| |
| 2005-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig (1 BvQ 25/2005 16. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen eines Posteingangsbuchs und Fristenkontrollbuchs kein Indiz für den Zugang eines als nicht zugegangen behaupteten Steuerbescheids (I R 103/2004 31. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland mindert die Abfindung des Pensionsanspruchs eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs einer Gesellschaft den Aufgabegewinn der Gesellschaft (IV R 22/2003 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Altstadtherbst GmbH die lange verschollene Vivaldioper Montezuma entgegen früheren Entscheidungen doch mit der ursprünglichen Musik aufführen, weil der Umstand, dass ein Werk über längere Zeit als verschollen gegolten hat, nicht die Vermutung begründet, dass es nicht zuvor (bereits einmal z. B. durch Verbreitung handschriftlicher Vervielfältigungen) erschienen ist (20 U 123/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Vertrag über eine Sicherung des Bestehens einer medizinisch psychologischen Untersuchung sittenwidrig, so dass kein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Rückzahlung der Kosten einer erfolglosen Beratung besteht (19 W 37/2005 2. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften auch für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 verfassungswidrig (10 K 6837/2003 E 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die nach dem Außensteuergesetz Deutschlands vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten Betriebsstätten möglicherweise wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (15 K 1114/1999 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Äußerungen eines Architekten über eine Bevorzugung des Schwagers des Oberbürgermeisters Düsseldorfs bei der Vergabe von Bauaufträgen nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber wegen Mangels einer Verletzung eigener Rechte nicht die polizeiliche Auferlegung der Auskunft über Netzverbindungen eines Kunden gerichtlich überprüfen lassen (1 T 12/2005 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einer schwerhörigen Frau die Kosten eines Schwerhörigentelefons bezahlen, weil Telefonieren ein Grundbedürfnis der heutigen Lebensführung darstellt (18 KR 398/2002 28. Juli 2005. |
| Von 340 Berechtigten auf Zahlung eines Anteils an 40 Millionen Dollar Ausgleichszahlungen Morgan Stanleys wegen Diskriminierung von Frauen haben bisher nur 67 Berechtigte ihren Anspruch geltend gemacht. |
| |
| 2005-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einem Vertragspartner eines verschiedene Unternehmen betreuenden Vermittlers zur Klage gegen den Vermittler als Vertreter ohne Vertretungsmacht und zur Streitverkündung an alle in Betracht kommenden Unternehmen raten (IX ZR 193/2001 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein einem Gewerberaummieter einen unbeschränkten Anteil an den Nebenkosten für Gemeinschaftsflächen auferlegende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter unangemessen (XII ZR 158/2001 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Antragsfrist nach dem Umsatzsteuergesetz Deutschlands für im Ausland ansässige Unternehmen nicht diskriminierende, weil deutsche Unternehmer ebenso behandelt werden (V B 123/2003 8. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Wahlanfechtung der Partei Pro Deutsche Mitte wegen Behinderung durch Zerstörung von Wahlplakaten auf Grund mangelnder Beschwerdebefugnis zurückgewiesen (HVerfG 12/2004 5. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält die Angabe einer Telefonnummer eines Kunden in einem Versicherungsvertrag noch keine schlüssige Einwilligung in Werbeanrufe zwecks Vertragsänderung oder Vertragsergänzung (6 U 175/2004 21. Juli 2005). |
| Ludwig-Holger Pfahls legt gegen seine Verurteilung Revision ein. |
| Der Senat Bremens beschließt eine Normenkontrollklage wegen Bremens Haushaltslage. |
| Die Frist zur Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinie ist zum 13. August 2005 abgelaufen, wobei deutsche Verbraucher erst ab 24. März 2006 ihre alten Geräte kostenlos entsorgen können. |
| Nach einem Vergleich erhält ein eine Busfahrerin in einem Schulbus in den Vereinigten Staaten von Amerika angreifender und daraufhin von der Polizei in Handschellen abgeführter Fünfjähriger eine Entschädigung von schätzungsweise 15000 Dollar. |
| |
| 2005-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in der Gemeinschaftsordnung vorgenommene Ermächtigung des aufteilenden Eigentümers zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten nicht in einer die dinglich berechtigten bindenden Weise als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden (2 Z BR 150/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands einen Eingriff in ein Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers nur, wenn der Zustand nicht ohne den Eingriff hergestellt werden kann (2 ZBR 020/2004 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt bei Ausübung des Vermieterpfandrechts die Räumungspflicht des Mieters (8 U 144/2004 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mietvertrag mit Vorkaufsrecht bei fehlender notarieller Beurkundung des wesentlichen Vorkaufsrechts nichtig (24 U 100/2001 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können Minderheitsaktionäre bei Zumutbarkeit des Zuwartens bis zu einer ordentlichen Hauptversammlung trotz der grundsätzlichen Berechtigung dazu auf Grund ihrer Treubindung keine außerordentliche Hauptversammlung erzwingen (20 W 1/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die übrigen Wohnungseigentümer hinnehmen, dass der Eigentümer der im obersten Stockwerk eines Hauses gelegenen Wohnung nach einem Einbruch in seine Wohnung vor der Wohnungseingangstüre eine zusätzliche Stahlgittertüre anbringen lässt (16 Wx 204/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss ein Makler die Angaben des Verkäufers zu einem Objekt nur unter besonderen Umständen (z. B. sich aufdrängenden Zweifeln) überprüfen (10 O 737/2003 2. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte sind die Kosten eines mit dem Müllmanagement beauftragten Unternehmens nur bei Nachweis der Notwendigkeit zwecks Kosteneinsparung umlagefähig (2 C 109/2004 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Kraftfahrzeugvermieter (z. B. eines Wohnmobils) nach einem Verkehrsunfall unabhängig von der Schuldfrage und den polizeilichen Erkenntnissen ein Ersatzfahrzeug am Aufenthaltsort des Kunden zur Verfügung stellen (30 C 606/2005-25). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Wohnraummietvertrag über drei Jahre und zusätzlichem Kündigungsverzicht des Mieters für weitere drei Jahre rechtmäßig (33 C 1980/2004-29 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken darf der Vermieter einer älteren Wohnanlage die Mieträume zwecks Untersuchung auf mögliche Gefahren oder verborgene Mängel jährlich betreten (4 C 365/2004 22. Dezember 2004). |