| 2005-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die bloße Aneinanderreihung von Musiktiteln durch eine Coverband ohne eigenschöpferische Elemente nicht urheberrechtsschutzfähig (21 O 8437/2005 1. Juni 2005). |
| Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vereinbaren ein gemeinsames Mahngericht. |
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| 2005-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig (1 BvQ 25/2005 16. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen eines Posteingangsbuchs und Fristenkontrollbuchs kein Indiz für den Zugang eines als nicht zugegangen behaupteten Steuerbescheids (I R 103/2004 31. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland mindert die Abfindung des Pensionsanspruchs eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs einer Gesellschaft den Aufgabegewinn der Gesellschaft (IV R 22/2003 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Altstadtherbst GmbH die lange verschollene Vivaldioper Montezuma entgegen früheren Entscheidungen doch mit der ursprünglichen Musik aufführen, weil der Umstand, dass ein Werk über längere Zeit als verschollen gegolten hat, nicht die Vermutung begründet, dass es nicht zuvor (bereits einmal z. B. durch Verbreitung handschriftlicher Vervielfältigungen) erschienen ist (20 U 123/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Vertrag über eine Sicherung des Bestehens einer medizinisch psychologischen Untersuchung sittenwidrig, so dass kein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Rückzahlung der Kosten einer erfolglosen Beratung besteht (19 W 37/2005 2. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften auch für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 verfassungswidrig (10 K 6837/2003 E 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die nach dem Außensteuergesetz Deutschlands vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten Betriebsstätten möglicherweise wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (15 K 1114/1999 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Äußerungen eines Architekten über eine Bevorzugung des Schwagers des Oberbürgermeisters Düsseldorfs bei der Vergabe von Bauaufträgen nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber wegen Mangels einer Verletzung eigener Rechte nicht die polizeiliche Auferlegung der Auskunft über Netzverbindungen eines Kunden gerichtlich überprüfen lassen (1 T 12/2005 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einer schwerhörigen Frau die Kosten eines Schwerhörigentelefons bezahlen, weil Telefonieren ein Grundbedürfnis der heutigen Lebensführung darstellt (18 KR 398/2002 28. Juli 2005. |
| Von 340 Berechtigten auf Zahlung eines Anteils an 40 Millionen Dollar Ausgleichszahlungen Morgan Stanleys wegen Diskriminierung von Frauen haben bisher nur 67 Berechtigte ihren Anspruch geltend gemacht. |
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| 2005-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einem Vertragspartner eines verschiedene Unternehmen betreuenden Vermittlers zur Klage gegen den Vermittler als Vertreter ohne Vertretungsmacht und zur Streitverkündung an alle in Betracht kommenden Unternehmen raten (IX ZR 193/2001 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein einem Gewerberaummieter einen unbeschränkten Anteil an den Nebenkosten für Gemeinschaftsflächen auferlegende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter unangemessen (XII ZR 158/2001 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Antragsfrist nach dem Umsatzsteuergesetz Deutschlands für im Ausland ansässige Unternehmen nicht diskriminierende, weil deutsche Unternehmer ebenso behandelt werden (V B 123/2003 8. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Wahlanfechtung der Partei Pro Deutsche Mitte wegen Behinderung durch Zerstörung von Wahlplakaten auf Grund mangelnder Beschwerdebefugnis zurückgewiesen (HVerfG 12/2004 5. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält die Angabe einer Telefonnummer eines Kunden in einem Versicherungsvertrag noch keine schlüssige Einwilligung in Werbeanrufe zwecks Vertragsänderung oder Vertragsergänzung (6 U 175/2004 21. Juli 2005). |
| Ludwig-Holger Pfahls legt gegen seine Verurteilung Revision ein. |
| Der Senat Bremens beschließt eine Normenkontrollklage wegen Bremens Haushaltslage. |
| Die Frist zur Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinie ist zum 13. August 2005 abgelaufen, wobei deutsche Verbraucher erst ab 24. März 2006 ihre alten Geräte kostenlos entsorgen können. |
| Nach einem Vergleich erhält ein eine Busfahrerin in einem Schulbus in den Vereinigten Staaten von Amerika angreifender und daraufhin von der Polizei in Handschellen abgeführter Fünfjähriger eine Entschädigung von schätzungsweise 15000 Dollar. |
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| 2005-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in der Gemeinschaftsordnung vorgenommene Ermächtigung des aufteilenden Eigentümers zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten nicht in einer die dinglich berechtigten bindenden Weise als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden (2 Z BR 150/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands einen Eingriff in ein Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers nur, wenn der Zustand nicht ohne den Eingriff hergestellt werden kann (2 ZBR 020/2004 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt bei Ausübung des Vermieterpfandrechts die Räumungspflicht des Mieters (8 U 144/2004 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mietvertrag mit Vorkaufsrecht bei fehlender notarieller Beurkundung des wesentlichen Vorkaufsrechts nichtig (24 U 100/2001 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können Minderheitsaktionäre bei Zumutbarkeit des Zuwartens bis zu einer ordentlichen Hauptversammlung trotz der grundsätzlichen Berechtigung dazu auf Grund ihrer Treubindung keine außerordentliche Hauptversammlung erzwingen (20 W 1/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die übrigen Wohnungseigentümer hinnehmen, dass der Eigentümer der im obersten Stockwerk eines Hauses gelegenen Wohnung nach einem Einbruch in seine Wohnung vor der Wohnungseingangstüre eine zusätzliche Stahlgittertüre anbringen lässt (16 Wx 204/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss ein Makler die Angaben des Verkäufers zu einem Objekt nur unter besonderen Umständen (z. B. sich aufdrängenden Zweifeln) überprüfen (10 O 737/2003 2. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte sind die Kosten eines mit dem Müllmanagement beauftragten Unternehmens nur bei Nachweis der Notwendigkeit zwecks Kosteneinsparung umlagefähig (2 C 109/2004 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Kraftfahrzeugvermieter (z. B. eines Wohnmobils) nach einem Verkehrsunfall unabhängig von der Schuldfrage und den polizeilichen Erkenntnissen ein Ersatzfahrzeug am Aufenthaltsort des Kunden zur Verfügung stellen (30 C 606/2005-25). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Wohnraummietvertrag über drei Jahre und zusätzlichem Kündigungsverzicht des Mieters für weitere drei Jahre rechtmäßig (33 C 1980/2004-29 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken darf der Vermieter einer älteren Wohnanlage die Mieträume zwecks Untersuchung auf mögliche Gefahren oder verborgene Mängel jährlich betreten (4 C 365/2004 22. Dezember 2004). |
| Der Ministerpräsident Japans (Koizumi) entschuldigt sich für die militärische Aggression Japans vor dem zweiten Weltkrieg und im zweiten Weltkrieg. |
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| 2005-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Begehren des Unterhaltsschuldners wegen eines inzwischen eingetretenen Rentenbezugs des Unterhaltsberechtigten die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO eröffnet (XII ZR 294/2002 8. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers wegen Störung des Gesamtschuldverhältnisses mit einem nach § 106 III Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen voraus, dass der Verrichtungsgehilfe nachweislich schuldhaft gehandelt hat (VI ZR 366/2003 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses nicht, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der mit ihnen besetzte Spruchkörper nicht ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Insolvenzversicherung der Reiseveranstalter nicht für Ansprüche aus sonstigen Reisemängeln (IV ZR 275/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei mündlicher und damit unwirksamer Befristung und zusätzlicher Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags nach Vertragsbeginn die Befristung nicht rückwirkend wirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen gegen die in § 10d II i. V. m. § 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (XI B 127/2004 29. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das bei nicht einverständlicher Veröffentlichung des Wohnsitzes einer bekannten Persönlichkeit unter Namensnennung (z. B. in Heim und Welt) grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (10 U 103/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts hat ein sich trotz eines angekündigten Wasserballspieles in einen Swimmingpool begebender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung (z. B. 1700 Euro Schmerzensgeld für vier ausgeworfene Zähne) durch Wasserballspieler gegen den Reiseveranstalter (1-12 U 49/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf einem Privatparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. Wohnmobil) nicht im Betrieb im Sinne der §§ 7, 18 StVG, so dass sein Halter nicht für einen Schaden an einer darauf aufstoßenden automatisch ausfahrenden Sonnenmarkise haften muss (1 U 247/2004 29. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann ein trotz eines verfügbaren Sitzplatzes freiwillig im Cockpit Platz nehmender Reisender nicht Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verlangen (6 U 2662/2004). |
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| 2005-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht ein Opfer hinsichtlich einer Beweisaufnahme vor einem nicht durch rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze geschützten Verteidigungsverhalten des Angeklagten schützen (1 StR/2005 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein nachhaltiger Zahlungsrückstand des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verhängung einer Versorgungssperre (IX ZR 22172003 2. Juni 2005, V ZR 235/2004 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Schaden eines Kunden bei mangelhafter Beratung und rechtswidrigem formularmäßigem Haftungsausschluss mindestens in den Provisionsansprüchen des Beraters (III ZR 309/2004 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei rechtswidriger Nichtanhörung eines Sachverständigen im ersten Rechtszug das Berufungsgericht die erneut beantragte Ladung (und Anhörung) des Sachverständigen durchführen (VI ZR 245/2004 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei persönlicher Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft aus § 826 BGB wegen fehlerhafter ad-hoc-Mitteilung Naturalrestitution in Form der Erstattung des Kaufpreises gegen Übertragung der Aktien oder Anrechnung des an ihre Stelle getretenen Veräußerungspreises verlangt werden (II ZR 287/2002 9. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einem vielseitig verwendeten Hund wie bei einem vielseitig verwendeten Pferd vor allem auf die hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen (VI ZR 238/2004 3. Mai 2005). |