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Suchtreffer
2005-08-31
Das Parlament der bosnischen Serbenrepublik Bosnien Hercegovinas beschließt die Auflösung der Armee und des Verteidigungsministeriums als Voraussetzung einer Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden.
Nach Deichbrüchen infolge des Wirbelsturms Katrina versinkt das unter dem Meeresspiegel liegende New Orleans im Wasser.
Eine Verfassungsänderung verbietet Klagen gegen Enteignungen von Land in Zimbabwe.
Mensch und Schimpanse unterscheiden sich in 35 Millionen (von rund 3 Milliarden) (1,5 Prozent) Basenpaaren des Erbguts.

2005-08-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist abgesehen von sog. Flughafenverfahren eine Abschiebungsandrohung für den Fall einer Wiedereinreise (z. B. eines Asylbewerbers) nach Deutschland unzulässig (1 C 29/2004).
Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle konnte der Reiseveranstalter den Anschlag von Djerba nicht vorhersehen (11 U 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf für das Sammeln von (25) Schokoladenriegeln ein Buchgutschein (5 Euro) versprochen werden, weil auch Kinder die Vorteile und Nachteile des Angebots abwägen können 6 U 224/2004 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Mitarbeiter einer Bank einem Kunden nicht mit Nachdruck von gefährlichen Wertpapiergeschäften abraten (12 U 1183/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Gericht bei ungeklärter oder schwieriger Rechtslage nicht ohne weiteres Prozesskostenhilfe ablehnen (12 W 34/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Aufdruck Arzneimittel zur Behandlung von Angina pectoris auf einer Packung irreführende Werbung, wenn das Arzneimittel nicht für alle klinisch bekannten Fälle der Angina pectoris zugelassen ist (6 U 205/2004 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Folgen einer unterlassenen Ablehnungsdrohung hinweisen (4 U 208/2004-92 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Haftbefehl gegen Holger Pfahls unter Auflagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Bildzeitung eine Gegendarstellung Oskar Lafontaines abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte anbietender Supermarktbetreiber (z. B. Aldi) für die Geräte Rundfunkgebühren (z. B. an den hessischen Rundfunk) zahlen (10 E 4208/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen darf ein Versicherter klagen, wenn eine Versicherung nicht binnen einer gesetzten Frist von 14 Tagen leistet (1 C 1787/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Edeka Zentrale AG & Co. KG die Spar Handels AG und den Discounter Netto Süd übernehmen.
Die Erben der verstorbenen Lebensgefährtin Rudi Carrells einigen sich mit Rudi Carrell auf Zahlung von 171000 Euro aus früherer Altersvorsorge.
Premiere kauft die Übertragungsrechte der Spiele der Champions League von 2006/2007 bis 2009/2010.

2005-08-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anwaltsnotar in seiner Internetadresse nicht das Wort Notariat führen (NotZ 8/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen muslimische Lehrerinnen (z. B. als Referendarinnen) im Unterricht auf ein Kopftuch verzichten (2 B 158/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Bild eine Gegendarstellung zu der Behauptung EU schafft Deutsch ab (24. August 2005) abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Klagen von Radarstrahlenopfern mangels Wissen des Bundes um die Gefährlichkeit von Strahlen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg begründet ein Alkoholexzess eine medizinisch-psychologische Untersuchung nur bei der Gefahr, dass der Betroffene Alkoholgebrauch und Verkehrsteilnahme nicht sicher voneinander trennen kann.
WMC AG zahlt wegen eines behaupteten Optionsvertrags an I. G. Farbenindustrie (statt verlangter 17 Millionen) 500000 Euro Schadensersatz.
Der Euro ist 1,2289 Euro wert.
Als psychologische Folge eines Wirbelsturms (Katrina) im Süden Amerikas steigt der Ölpreis auf 70 Dollar pro Fass.
KMPG Amerika zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen des Vertriebs betrügerischer Steuersparmodelle 456 Millionen Dollar.
Nach einer wegen eines Werbevertrags erfolgten Versetzung in die zweite Liga tritt Pierluigi Collina als Schiedsrichter zurück.

2005-08-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Härtegrund im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB (gegenüber einem Ausgleichsanspruch) bestehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch Vermögen uneingeschränkt abgesichert ist und der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsrechte dringend angewiesen ist (XII ZB 135/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf Befriedigung der titulierten Forderung gerichteten Aufwendungen des Gläubigers keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Vergabeverfahren geschlossener Vertrag nur nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Rechten verletzt ist und ein Nachprüfungsverfahren beantragt (KZR 36/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem gutgläubigen Patentinhaber nicht Arglist vorgeworfen werden, wenn er von der verfestigten Rechtslage Gebrauch macht, die ihm das Gesetz im Hinblick auf seinen gutgläubigen Erwerb zuweist (X ZR 214/2002 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (2 C 61/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht erforderlich, wenn die Unfruchtbarkeit des Ehepaars auf Zeugungsunfähigkeit oder Empfängnisunfähigkeit beruht und insoweit die Möglichkeit einer Heilbehandlung besteht (B 1 KR 11/2003 R 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine starre Fristen zur Berechnung der Quote für die Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (311 S 152/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Kleinkindergeschrei am Frühmorgen im Treppenhaus beim Verlassen des Gebäudes sozialadäquat und kein Mangel der Mietsache (31 S 20796/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist der Verkauf eines 18bändigen Lexikons an einen nur gebrochen deutsch sprechenden Türken (zum Preis von 1898 Euro) unwirksam (3 C 514/2004 25. Februar 2005).
Die Schweiz verbessert zum 1. Januar 2006 ihr Stiftungsrecht.

2005-08-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufungsbegründungsfrist bei Nachholung der Berufungsbegründung nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nicht versäumt (XII ZB 34/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für eine rechtsmissbräuchliche Eheschließung entlohnte Partei von der Entlohnung eine Rücklage für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens bilden (XII ZB 247/2003 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Handeln eines Geschäftsbesorgers bzw. Treuhänders im Anschluss an einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht dem Vollmachtgeber (Anleger) nicht zugerechnet werden, weil er die Nichtigkeit der Vollmacht weder kannte noch kennen musste (XI ZR 88/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine dadurch angezeigte verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht allein deshalb verneint werden, weil mehrere Hundert Erwerber einen annähernd gleichen Preis für den Erwerb ihrer Immobilie gezahlt haben (V ZR 220/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein im Zeitpunkt einer ärztlichen Behandlung noch nicht bekannter Ehepartner eines Patienten in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen (VI ZR 179/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses bei zwingendem Ausschluss des Schadensersatz begehrenden Bieters aus der Wertung der Angebote nicht in Betracht (X ZR 19/2002 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer länger als drei Wochen dauernden Liquiditätslücke von mehr als 10 Prozent im Zweifel Zahlungsunfähigkeit anzunehmen (IX ZR 123/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein (9 AZR 293/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Umgangsrecht ein sonstiges Recht des § 823 II BGBG, dessen Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründen kann (1 UF 64/2005 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein formularmäßig vereinbarter umfassender Haftungsausschluss auch bei einem privaten Gebrauchtwagenverkauf nichtig (28 U 147/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt einer Berufung mit dem alleinigen Ziel der Abänderung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit das Rechtsschutzbedürfnis (20 U 32/2005 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen entsteht ein Abfindungsanspruch eines gekündigten Arbeitnehmers nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist, so dass er bei vorherigem Versterben des Arbeitnehmers nicht auf Erben übergeht (1 Ca 843/2005 9. Juni 2005).