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Suchtreffer
2005-08-26
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Sri Lankas findet die Präsidentenwahl 2005 statt.
Nach einer Einigung zwischen der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. Deutschlands und Vertretern der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn sie rechtsberatend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig sind.
Der Betreiber des Sperrnotrufs 116116 für EC-Karten meldet Konkurs an.
† Günter Renner 1939-26. August 2005.

2005-08-25
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Höchstarbeitszeit staatlicher Feuerwehrmänner einschließlich Bereitschaftszeiten 48 Stunden wöchentlich grundsätzlich nicht überschreiten (C-52/2004 14. Juli 2005).
Nach (7 zu 1) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Organklagen der Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags Deutschlands als unbegründet abgewiesen, so dass am 18. September 2005 in Deutschland vorzeitige Neuwahlen stattfinden können (2 BvE 4/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine Steuerfreiheit nach § 3b EStG nur in Betracht, wenn für die wegen Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit gezahlten Zuschläge der Nachweis tatsächlich erbrachter Arbeitsleistungen geführt ist (IX R 72/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Lagerfahrzeug länger als zwei Jahre in einem Lager gestanden haben (2 U 128/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche Fernsehen von Tierschützern heimlich erstellte Aufnahmen aus einer Nerzzuchtfarm nicht senden (23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet eine Gemeinde für falsche oder unvollständige Angaben des Bürgermeisters zur Höhe von Erschließungskosten dem Grundstückskäufer (8 U 1045/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein die Laufleistung seines gestohlenen Kraftfahrzeugs falsch (z. B. mit rund 80000 statt mit 93000 Kilometern) angebender Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Diebstahlsversicherer (5 U 506/2004-55).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf das jüdische Begegnungszentrum in Leipzig gebaut werden (1 B 889/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen dm-Drogeriemärkte keinen Bestell- und Abholdienst für Arzneien einrichten 13 B 426/2005 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist Udo Voigt (NPD) wegen Volksverhetzung zu vier Monaten haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Junge Welt nicht zum Boykott der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren aufrufen (9 O 7054/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die Stadt Bingen wegen des gesteigerten öffentlichen Interesses an einer flächendeckenden Versorgung trotz eines entgegenstehenden Bebauungsplans eine D1 Basismobilfunkstation baurechtlich genehmigen (7 K 234/2005).
Klaus Tolksdorf ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Ergänzungsrichter für das Jugoslawienkriegsverbrechertribunal gewählt.

2005-08-24
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz verfassungsgemäß (12 KR 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Zustellung eines Versäumnisurteils durch Übergabe an den Hausmeister einer Appartementsanlage in Mallorca zu Lasten des dort wohnenden Beklagten wirksam (16 U 59/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein eine Vaterschaft anerkennender Nichtvater die Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens selbst tragen (1 UF 55/2001 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Staat für den aus einer falschen Auskunft eines Beamten (z. B. über einen Zoll) einem Fragesteller entstehenden Schaden (1 U 1482/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis zwecks Vermeidung eines Entzuges erworbene tschechische Fahrerlaubnis von den Behörden Deutschlands nicht entzogen werden (7 B 11021/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist an die Mutter ausgezahltes Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen (8 AS 118/2005 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind rechtskräftig gewordene Umsatzsteuerbescheide trotz Steuerfreiheit von Geldspielautomaten bestandskräftig (5 K 184/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pantomime bei zusätzlicher Verwendung seines Bildes zu Werbezwecken Anspruch auf ein zusätzliches angemessenes Entgelt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden muss Stefanie Tücking für einen Biss ihres Hundes 1500 Euro zahlen.
Im Jahr 2004 wurde in Deutschland in elf Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet.
Das Arbeitsamt Berlin Mitte wendet durchschnittlich 38406 Euro zur Wiedereingliederung eines Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt auf.

2005-08-23
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind die Anträge der kleineren Parteien wegen der Neuwahlen für den Bundestag abgewiesen, weil die Parteien nicht in Rechten verletzt sind (2 BvE 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt keine Blutzuckerstreifen an einen Diabetiker verkaufen (I ZR 317/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Aktiengesellschaft den Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund binnen zweier Wochen nach Kenntnisnahme des Aufsichtsrats von dem Vorfall kündigen und muss die dafür notwendige Sitzung rasch einberufen (6 U 5444/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung oder Veranstaltung von Oddsetsportwetten vorläufig ausgesetzt (5 K 1054/2005 27. Juli 2005).
Am Ende des Monats August endet die Frist für die Beantragung der einmaligen Tilgung von Altschulden der 14 Nachfolgebetriebe ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt zahlreiche Banken wegen rechtswidriger Geschäftsbedingungen ab.
Im Strafverfahren gegen Mounir El Motassadeq legen Verurteilter und Bundesanwaltschaft Revision ein.
Israel räumt gewaltsam alle 25 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen.
Heftige Regenfälle führen zu erheblichen Überschwemmungen in Süddeutschland.

2005-08-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lebt ein gegenstandslos gewordener Haftbefehl nicht wieder auf (2 BvR 1357/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sog. Reiterhofmörder von Großbottwar zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die einverständliche Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang unter gleichzeitiger Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer zwecks Vermeidung der Insolvenz unter Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft rechtmäßig (8 AZR 523/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine die Downloadzeit für einen Klingelton zu kurz angebende und den Preis sehr klein druckende Werbeanzeige in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (5 U 95/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestimmt sich der Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern (z. B. eines 14jährigen brandstiftenden Kindes) nach der Veranlagung des Kindes und seinem Verhalten in der Vergangenheit (1 U 185/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstücksverkäufer den Käufer ungefragt über einen ungewöhnlich schikanösen Nachbarn unterrichten (4 U 84/2001 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Nichteinrichtung von Eingangsklassen der Vorstufe der Oberstufe an einer Gesamtschule in Hamburg bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen rechtmäßig (1 Bs 234/2005 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat der an geförderten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmende Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (5 B 52/2005 AS ER 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einer 56jährigen, siebzehn Jahre tät.kigen, heimlich rechtswidrig 120 Gramm Weintrauben essenden Fleischverkäuferin eines Supermarkts nicht fristlos gekündigt werden (18 Ca 1687/2005).
Veränderungen an den Kilometerständen von Kraftfahrzeugtachometern sind ab 18. August 2005 gemäß § 22b StVG strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist der am 29. Oktober 2001 bei dem tödlichen Unfall Regine Cavagnouds schwer verletzte deutsche Trainer Markus Anwander zur Hälfte für seine Schäden selbst ursächlich.

2005-08-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt Verhandlungsunfähigkeit auch vor, wenn eine Fortführung eines Verfahrens mit einer konkreten Lebensgefährdung oder einer schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung verbunden ist (2 BvR 785/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Pflichtverletzung durch Kündigung eines Fitnessvertrags wegen Risikoschwangerschaft Art. 6 IV GG berücksichtigt werden (1 BvR 906/2004 24. Mai 2005).