WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115668
PDF

Suchtreffer
2005-09-08
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Heidelberg Cement Sohn Cement übernehmen.

2005-09-07
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Türke nach (Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch) Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht in Deutschland (2 BvQ 25/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf bei einer Beratung über die Anlage von Geld zur Altersvorsorge keine spekulative Anlage verkauft werden (5 U 693/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen berechtigt der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zur Geltendmachung des Behindertenpauschbetrags nach § 33b EStG (10 K 183/2000 16. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin müssen Bild und Bild am Sonntag Gegendarstellungen Oskar Lafontaines abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen unbewaffneten Einbrecher tödlich verletzender Polizist zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der 20jährige Täter des sog. Taximordprozesses von Quakenbrück wegen Mordes (an seiner Mutter) und Mordversuchs (an einem Kind) zu zehn Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden besteht in einem Schulbus kein Anspruch auf einen Sitzplatz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung der islamischen Grundschule in Freimann rechtmäßig, weil der Trägerverein der Unterstützung islamischer Fundamentalisten verdächtig ist.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse (z. B. Allgemeine Ortskrankenkasse) eine Nebenwirkungen für Patienten verringernde Krebstherapie zahlen (11 KA 829/2002 6. Juli 2005).
Der deutsche Aktienindex überschreitet kurzfristig den Wert von 5000 Punkten.
DaimlerChrysler erwirbt von einem Teil der Minderheitsaktionäre die Rechte an MTU.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag dürfen die Niederlande die Frauen diskriminierende Staatkundig gereformeerde Partij nicht subventionieren.
Das Kartellamt Italiens genehmigt die Übernahme der Banca Nazionale del Lavoro durch Unipol.
Das Parlament Kaliforniens billigt die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner.
New Orleans wird zwangsweise geräumt.

2005-09-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein seine Unterhaltspflichten bei einer Ehescheidung durch einen festen Abfindungsbetrag erfüllender Ehegatte bei Wiederheirat des anderen Ehegatten nicht nachträglich von der Abfindungsvereinbarung lösen (XII ZR 73/2005 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist die niedersächsische gesetzliche Einschränkung der Zulassung politischer Parteien zur Veranstaltung privaten Rundfunks verfassungswidrig (4/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Fleurop AG von ihren Vertragsunternehmen keine Ausschließlichkeit verlangen, sondern muss gleichzeitiges Tätigwerden für Wettbewerber (z. B. Euroflorist) zulassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Zurückweisung eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung durch ein Gericht die Unzulässigkeit eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung bei allen anderen Gerichten (16 U 23/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben freie Kindergärten in Hessen den gleichen Anspruch auf Zuschüsse von Landkreisen wie Kindergärten öffentlichrechtlicher juristischer Personen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss die Zumutbarkeit einer bei einer Änderungskündigung angebotenen Arbeit im Rahmen einer Gesamtwürdigung geprüft werden (13 [5] Sa 179/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Umstellung der Arbeitslosengeldbescheide in Deutschland zum 1. Januar 2005 möglicherweise bundesweit fehlerhaft erfolgt (21 AL 281/2005 23. August 2005).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Köln hätten Lastkraftwagenfahrer bei Ausfall ihrer On-Board-Unit zum Anmelden von Fahrten auf den Autobahnen Deutschlands Automaten an einer Tankstelle oder Raststätte oder das Internet nutzen müssen.
Die Ablehnung von Ansprüchen des Hauses Reuß gegen das Land Thüringen bezüglich früheren Grundstückseigentums durch das Verwaltungsgericht Gera ist rechtskräftig.
George Walker Bush schlägt John Roberts als Nachfolger William Rehnquists vor.
Die 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
Das Parlament der Philippinen lehnt eine Beauftragung des Senats mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Arroyo mehrheitlich ab.

2005-09-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine rechtswidrige Bestimmung eines Mietvertrags, wonach der Vermieter jeweils nach zwei Jahren die Miete neu festlegen darf, nicht durch vorbehaltslose Mietzahlung seitens des Mieters wirksam (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Rechtsschutzversicherung einen Rechtsstreit finanzieren, der in Zusammenhang (mit Finanzierungsfragen) mit dem Beitritt zu einem Immobilienfonds steht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ihr Tier bei starker Hitze in ihrem Kraftfahrzeug einschließende Hundebesitzerin die Kosten der Befreiung des Tieres durch die Polizei tragen (12 A 10619/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine zwanzigjährige Laufzeit eines Vertrages über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einem Gebäude eines Kaufhauses nicht ohne weiteres rechtswidrig (5 O 128/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Eignung und Befähigung eines männlichen Mitbewerbers auf eine Beamtenstelle rechtswidrig (7 A 41/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung um 45 Kilometer pro Stunde den Erlass der Führung eines Fahrtenbuchs über 15 Monate rechtfertigen (6 A 156/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Australian Federal Court verletzt, wer Internetusern eine P2P-Tauschbörsensoftware zur Verfügung stellt, das Urheberrecht, wenn urheberrechtlich geschützte Werke damit getauscht werden.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spendensammelverein YATIM Kinderhilfe und die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH.
China und die Europäische Union einigen sich auf einen Vergleich bei der Einfuhr von Textilien aus China in die Europäische Union.
† Georg Bruns (30. Juli 1906-28. August 2005.

2005-09-04
Die Vereinigten Staaten von Amerika bitten die Europäische Union und die Nordatlantische Verteidigungsorganisation um Hilfe (z. B. durch abgepackte Lebensmittel) wegen der Schäden durch den mehrere Tausend Tote verursachenden Wirbelsturm Katrina.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die bloße Hoffnung, ein nicht wirklich ausübbares Vermögensrecht werde anerkannt, kein Eigentum im Sinne von Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (44912/1998 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein einem Beschwerdeführer nach polnischem Recht zustehender Anspruch auf Entschädigung für verlorenes Grundeigentum in der Form eines Rechts auf Erwerb staatlichen Grundeigentums unter Anrechnung des Werts des verlorenen Eigentums Eigentum im Sinne von Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (31443/1996 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht des gesetzlichen Richters bei Verteilung der Geschäfte nach objektiven Kriterien (z. B. zeitliche Reihenfolge des Eingangs) nicht verletzt (2 BvR 26/2002 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter eines Zwischenmieters die vom Endmieter eingezogene Miete an den Vermieter weiterleiten (VIII ZR 394/2003 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Nachtflugregelung nicht allein deswegen rechtswidrig, weil sie keine zahlenmäßige Höchstgrenze für Flugbewegungen enthält (4 C 18/2003 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für ein Kündigungsschreiben einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Unterzeichnung durch einen Teil der Gesellschafter nicht ohne Weiteres (2 AZR 162/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte mit schwerem psychiatrischem Leiden Anspruch auf eine notwendige stationäre Krankenhausbehandlung (B 1 KR 18/2003 R 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Dschihad als Heiliger Krieg übersetzt und ein zur Kindererziehung im Hinblick auf den Dschihad aufrufender Prediger als Hassprediger bezeichnet werden (15 U 211/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die teilweise Beseitigung eines lebenden Zaunes von2,2 Metern Höhe zur Freimachung eines Sichtdreiecks in einem verkehrsmäßig wenig belebten Gebiet in der Regel nicht erforderlich (8 B 1524/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Verkäufer in Fällen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Verbraucher nach Ablauf von sechs Monaten nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung vom Käufer zu verlangen (7 O 10714/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist bei leichter Löschbarkeit eines Werbeemails und leichter Abbestellbarkeit weiterer Zusendungen kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben (114 C 2008/2005 29. Juli 2005).