| 2005-09-11 |
| In Japan erringt bei vorgezogenen Neuwahlen die regierende Liberaldemokratische Partei Ministerpräsident Koizumis mit 296 von 480 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. |
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| 2005-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann der Anspruch auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane ohne konkrete Prüfung der im Antrag bezeichneten Dokumente nicht verweigert werden und ist die Verweigerung der Einsicht in Teile einer größeren Akte (z. B. mit 47000 Seiten) nur rechtmäßig, wenn dargelegt wird, aus welchen Gründen die Alternativen zu einer konkreten und individuellen Prüfung jedes der betreffenden Dokumente einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand darstellen (T-2/2003 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Versicherungsfall mit Strafrechtsberührung für die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber einem Jugendlichen auch auf dessen Verantwortlichkeit gemäß § 3 JGG an (29. Juni 2005 IV ZR 33/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Berufungsbegründungsschriftsatz eines Rechtsanwalts nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, wenn er nach stichwortartig fixierten Vorgaben durch einen Rechtsreferendar überarbeitet und mit einer Blankounterschrift des Rechtsanwalts versehen wird, ohne dass der Rechtsanwalt die endgültige Fassung kennt (V ZB 45/2004 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer einem Vermieterpfandrecht unterliegenden, im Wege des Besitzkonstituts veräußerten Sache die Übergabe der Sache an den Erwerber voraus, wobei der Verzicht auf das Vermieterpfandrecht von dem bewiesen werden muss, der ihn geltend macht (II ZR 189/2003 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der endgültigen Aufgabe einer Firma grundsätzlich auch der Verlust eines aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens (z. B. Seicom) verbunden (I ZR 275/2002 1. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens verstößt die akustische Wohnraumüberwachung gegen die Menschenwürde, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht berücksichtigt wird und können Daten aus Maßnahmen der verdeckten Wohnraumüberwachung vom Landesamt für Verfassungsschutz anderen Behörden nur übermittelt werden, wenn diese Behörden die Daten selbst von Verfassungs wegen hätten erheben dürfen (VF 67-II/2004 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine ohne Anschrift des Klägers eingereichte Klage grundsätzlich unzulässig (19 WF 34/2005 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Arzt bei Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Herzinfarkts den Patienten unverzüglich zu einer Herzkatheteruntersuchung in eine Klinik einweisen (4 U 126/2003 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der Deckungsausschluss der Benzinklausel einer Privathaftpflichtversicherung nicht einen bei Enteisen von Scheiben mit einem Heizlüfter entstandenen Kraftfahrzeugbrand (19 U 33/2005 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein Fahrradhersteller für fehlerhafte Pedale eines Zulieferers, wenn er keine stichprobenartigen Materialprüfungen an den Pedalen vorgenommen hat (8 U 301/2004 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein sich auf die Bezugnahme auf vorgelegten Anlagen erschöpfender Parteivortrag nicht genügend (6 U 132/2004 22. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Volkswanderverein bei einer winterlichen Volkswanderung sowohl klar erkennbare vereiste Stellen wie auch bei einer Kontrollbegehung nicht erkennbare vereiste Stellen weder vom Eise befreien noch kennzeichnen (4 U 212/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg ist ein von der Polizei verursachter künstlicher Stau rechtswidrig, wenn dadurch Leben oder Gesundheit Unbeteiligter erheblich gefährdet werden (Qs 77/2004 5. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist Losfahren zu einem Flugtermin ohne Zeitpolster ein die Haftung eines Unfallverursachers ausschließendes Mitverschulden hinsichtlich des Ticketverfallsschadens (4 C 53/2005 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld bewirkt verspätete Überweisung von Verwarnungsgeld die Unwirksamkeit der Verwarnung nach § 56 I 1 OWiG (OWi 23/2004 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl ist die Benutzung eines Kraftfahrzeugs, dessen Kennzeichen durch Übermalen mit rosafarbenem Nagellack verändert wurde, eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 I 3. Alt. StGB (4 Ds 385/2005 19. Juli 2005). |
| Schleswig-Holstein will die Amtsgerichte Kappeln, Bad Schwartau, Bad Oldesloe, Reinbek, Ratzeburg, Mölln und Geesthacht auflösen. |
| Spahlinger/Wegen, Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis, 2005 |
| Jarass, Hans D., EU-Grundrechte, 2005 |
| Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. A. 2005 |
| Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A. 2005 |
| Müller, Ulf/Bohne, Michael, Providerverträge, 2005 |
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| 2005-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Arbeitnehmerinnen bei Vollendung des 50. Lebensjahres und Arbeitnehmern bei Vollendung des 55. Lebensjahres bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Steuervergünstigung auf dafür gezahlte Beträge einräumende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italiens) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes europarechtswidrig (C-207/2004 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Sicherungsvollstreckung nach den §§ 720a, 750a III ZPO der Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 II ZPO (titelergänzende oder titelumschreibende Klausel als qualifizierte Klausel durch den Rechtspfleger) (VII ZB 14/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Direktversicherungsbeitrag des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer mit Erteilung des Überweisungsauftrags (unabhängig vom Zeitpunkt der Abbuchung) geleistet (IX R 7/2003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine besonders positive Darstellung eines Unternehmens in einem redaktionellen Beitrag Schleichwerbung sein (5 W 85/2005 29. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein während der Fahrt von der Uhr seines Handys (angeblich) die Zeit ablesen wollender Kraftfahrzeuglenker zu 40 Euro Buße verurteilt (2 Ss Owi 177/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Reiseunternehmer in einem Pauschalreiseangebot mit einem Besuch eines Teppichknüpfzentrums nur unabhängig von einer Verkaufsveranstaltung werben (4 U 45/2005 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die dem Verfügungsgrund innewohnende Dringlichkeit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung allein nach dem Sicherungsbedürfnis des Gläubigers zu beurteilen und nicht nach der inhaltlichen Sachlage und Rechtslage (6 U 203/2004 18. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt begründet das Ohrfeigen eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall die außerordentliche Kündigung, aber grundsätzlich die ordentliche Kündigung(8 Sa 1839/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine zu lange Zeit (z. B. sechs Monate) nach dem Vorfall erfolgte Abmahnung rechtswidrig (6 Sa 367/2005). |
| Lidl verpflichtet sich bei Billigticketaktionen nicht mit einem bestimmten Verkaufszeitraum zu werben, wenn ein ausreichendes Kontingent nicht sichergestellt werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs erhält der bei Führung des olympischen Marathonlaufes in Athen von einem Zuschauer angegriffene Vanderlei de Lima keine zusätzliche Goldmedaille. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels dürfen im geräumten Gazastreifen Synagogen abgerissen werden, doch ist der Abriss von Synagogen vorläufig unterbrochen. |
| Colin Powell hält seine Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im Februar 2003 für einen unverzeihlichen Fehler. |
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| 2005-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Handymastensteuer eines Mitgliedstaats (z. B. Belgiens) bei Unterschiedslosigkeit für inländische und ausländische Dienstleistende (, über die z. B. das Höchstgerichts Belgiens entscheiden muss,) europarechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Begehren, Deutschland und der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mögen verpflichtet werden, die wirtschaftliche Betätigung als deutscher Jurist im EU-Maßstab unter denselben Voraussetzungen zu ermöglichen wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, als unzulässig zurückgewiesen (C-396/2005 3. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine nichterteilte Einfuhrgenehmigungen betreffende Verfassungsbeschwerde eines Textilimporteurs aus China wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1781/2005 5. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Makler ein Provisionsanspruch auch bei Nichterfüllung (Nichtausführung) des von ihm vermittelten Vertrags zu (III ZR 45/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Wartungshalle für den Airbus 380 in Frankfurt am Main gebaut werden (4 B 49/2005 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Haribo einem Konsumenten von Matador-Mix nicht zu Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden aus hohem Lakritzverbrauch verpflichtet (27 U 12/2004 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem die Punktzahl von 1,5 Punkten im Durchschnitt der Beurteilungen aller Sachverständigen nicht erreichenden Qualitätswein (z. B. einem Spätburgunder) die amtliche Prüfungsnummer nicht zu erteilen (7 A 11902/2004 30. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Andreas Türck aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Kioskbetreiber wegen Annahme verbotener ausländischer Sportwetten zu 900 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen die Nationaldemokratische Partei nicht an einer Fernsehsendung Berlin Mitte teilnehmen lassen (4 L 534/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen dritten Wahlwerbespot einräumen (4 L 525/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf einem eine mit einem Klebeband an einer Wade befestige Pistole nicht entdeckenden Luftsicherheitsassistenten die Zulassung mangels Eignung entzogen werden (3 K 342/2005 3. August 2005). |
| Wegen des Todes einer Kandidatin muss im Bundestagswahlkreis Dresden nachgewählt werden. |
| Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Tschechiens ist das Kinsky-Palais in Prag auf Grund der Beneš-Dekrete rechtmäßig enteignet worden. |