| 2005-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Schadensereignis im Sinne der Betriebshaftpflicht die nicht vertragsgemäße Lieferung der bestellten Ware (7 U 209/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden entsteht eine Terminsgebühr auch durch die Erledigung eines rechtshängigen Rechtsstreits durch ein Telefonat (2 C 169/2004 31. Mai 2005). |
| † William Hubbs Rehnquist (Präsident des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika). |
| Martis, Rüdiger/Meinhof, Alexander, Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2005 |
| Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. A. 2005 |
| Kuhn, Thomas/Weigell, Jörg, Steuerstrafrecht, 2005 |
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| 2005-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Pauschalabgeltung von Nachtarbeitszuschlägen in einem einheitlichen Gehalt einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 2 BGB zu unterziehen (5 AZR 545/2004 31. August 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Träger eines Altersheims nicht die Höherstufung eines Heimbewohners beantragen, sondern nur Leistungsklage gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Kostenanteils nach der höheren Pflegeklasse erheben (B 3 P 4/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Klageerzwingungsantrag gegen den ehemaligen Produktionsleiter Mercedes-Benzs in Buenos Aires wegen Beihilfe zu Mord und wegen Totschlags verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Erfahrungssatz durch den Nachweis der Möglichkeit eines abweichenden Hergangs seine Indizwirkung verlieren (4 U 209/2004 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf die Sozialauswahl nicht mit der Begründung zu Lasten älterer Arbeitnehmer getroffen werden, dass sie sowieso bald in den Ruhestand treten (12 Sa 616/2005 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen begründet eine nichtöffentliche Stimmenauszählung die Anfechtung einer Betriebsratswahl (2 TaBV 11/2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Tabakwaren nach Deutschland auch unwissentlich verbracht werden (4 V 2072/2005 1. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine im 36. Semester Rechtswissenschaft studierende 54jährige Krankenschwester die Aufwendungen des Studiums mangels hinreichenden Zusammenhangs mit künftigen Einkünften nicht als vorweg entstandene Werbungskosten von ihren gegenwärtigen Einkünften abziehen (1 K 1130/2005 8. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung für eine besonders günstige Volksbestattung (zu 569 Euro) wegen falscher Angaben rechtswidrig (1 HK O 8241/2005 24. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die NPD in Wunsiedel unter Auflagen einen Umzug durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt kann eine frühere Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK einer Einbürgerung entgegenstehen (11 E 4037/2003 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer bei Verringerung seiner Arbeitszeit nach dreijähriger Elternzeit einen entsprechenden bestimmten Antrag drei Monate vor Arbeitswiederbeginn stellen (22 Ga 176/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen 160 Krankheitstage im Jahr (bei der Deutschen Post) (ohne Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen) noch keine Kündigung (18 Ca 13061/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder gegen Schlecker wegen des Angebots von Fotoarbeiten unter dem Einstandspreis verhängt. |
| Die außerordentliche Gesellschafterversammlung DaimlerChryslers beschließt die Liquidation MTUs, um das Unternehmen als Ganzes zu verkaufen. |
| Russland will einen Grenzvertrag mit Estland nicht ratifizieren, weil Estland in einer dem Vertrag beigefügten Erklärung auf einen Friedensvertrag von 1920 Bezug nimmt. |
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| 2005-09-01 |
| Über das im Wasser versunkene New Orleans ist das Kriegsrecht verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Gewerkschaft ver.di Mitarbeiter gemäß ihrer Herkunft aus verschiedenen Einzelgewerkschaft ungleich vergüten (5 AZR 517/2000 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Naturschutzvorschriften im Zweifel gemeindefreundlich auszulegen (N 25/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfüllt ein Vermieter seine Besitzverschaffungspflicht nicht, wenn er einem säumigen Mieter den Zutritt zu Mieträumen nur während gewisser Stunden oder nur gegen Ausgleich des Mietrückstandes anbietet (10 U 199/2003 11. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz berühren inhaltliche Fehler die Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung des Vermieters als Fälligkeitsvoraussetzung grundsätzlich nicht (12 U 1424/2003 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Norbert Rüther (SPD) wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung (150000 Mark) im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage Köln zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf DaimlerChrysler bei der Gesellschafterversammlung am 1. September 2005 keinen Beschluss zur Veräußerung von MTU fassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen einen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands wegen Verletzung der Menschenwürde nicht senden (4 L 515/2005). |
| † Klaus Boisserée Köln 8. Juni 1925-Düsseldorf 31. August 2005. |
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| 2005-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß (2 BvF 2/2001 18. Juli 2005.) |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf e-Bay den Account eines Mitglieds mit einer Frist von 14 Tagen sperren und den Vertrag einseitig aufheben, wenn der Inhaber hierüber einem bereits gekündigten Mitglied die Abwicklung von Geschäften ermöglichen will (AU 13 U 4/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz muss ein Arbeitgeber die Kosten einer Schulungsveranstaltung des Betriebsrates nur übernehmen, wenn mehr als die Hälfte der Themen konkret die die Arbeit des Betriebsrats von Bedeutung ist (1 TaBV 40/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine zu Unrecht bewilligte Eigenheimzulage grundsätzlich nicht rückwirkend entzogen werden (14 K 4058/2002 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom an telegate AG 65,2 Millionen Euro aus überhöhten Rechnungen zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold darf eine Gemeinde die Zahlung von Arbeitslosengeld II an Hauseigentümer nicht von der Leistung einer Sicherheit (z. B. Grundsschuldbestellung) abhängig machen (9 AS 123/2005 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Budapest darf der Flughafen Budapest nicht privatisiert und verkauft werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Deutscher wegen Ermordung eines Schweizers zum Tod verurteilt. |
| Zum 1. September 2005 tritt in Deutschland ein überarbeitetes Reisekostenrecht des Bundes in Kraft. |
| Das Parlament der bosnischen Serbenrepublik Bosnien Hercegovinas beschließt die Auflösung der Armee und des Verteidigungsministeriums als Voraussetzung einer Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden. |
| Nach Deichbrüchen infolge des Wirbelsturms Katrina versinkt das unter dem Meeresspiegel liegende New Orleans im Wasser. |
| Eine Verfassungsänderung verbietet Klagen gegen Enteignungen von Land in Zimbabwe. |
| Mensch und Schimpanse unterscheiden sich in 35 Millionen (von rund 3 Milliarden) (1,5 Prozent) Basenpaaren des Erbguts. |
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| 2005-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist abgesehen von sog. Flughafenverfahren eine Abschiebungsandrohung für den Fall einer Wiedereinreise (z. B. eines Asylbewerbers) nach Deutschland unzulässig (1 C 29/2004). |
| Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle konnte der Reiseveranstalter den Anschlag von Djerba nicht vorhersehen (11 U 297/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf für das Sammeln von (25) Schokoladenriegeln ein Buchgutschein (5 Euro) versprochen werden, weil auch Kinder die Vorteile und Nachteile des Angebots abwägen können 6 U 224/2004 4. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Mitarbeiter einer Bank einem Kunden nicht mit Nachdruck von gefährlichen Wertpapiergeschäften abraten (12 U 1183/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Gericht bei ungeklärter oder schwieriger Rechtslage nicht ohne weiteres Prozesskostenhilfe ablehnen (12 W 34/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Aufdruck Arzneimittel zur Behandlung von Angina pectoris auf einer Packung irreführende Werbung, wenn das Arzneimittel nicht für alle klinisch bekannten Fälle der Angina pectoris zugelassen ist (6 U 205/2004 15. April 2005). |