| 2005-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Europäische Union durch Beschluss des europäischen Rates die Mitgliedstaaten zur Bestrafung von Umweltstraftaten verpflichten, weshalb der Rahmenbeschluss des europäischen Rates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ohne Beteiligung der Europäischen Kommission als unzureichend nichtig ist (C-176/2003 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Arbeitnehmerinnen mit schwangerschaftsbedingten Krankheiten bei Krankschreibungen (z. B. in Irland hinsichtlich der Kürzung des Entgelts nach Ende der Entgeltfortzahlungszeit) wie andere Mitarbeiter behandelt werden (C-191/2003 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das zweite deutsche Fernsehen einen Wahlwerbespot der anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands nicht ungekürzt senden (2 BvR 1545/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Beklagte Schadensersatz in Höhe von 70 Millionen Euro zusprechende Entscheidung wegen nicht ordungsgemäßer Besetzung des Gerichts der Vorinstanz aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (VI ZR 137/2004). |
| Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) einen Schadensersatzanspruch gegen den Verwarner begründen (GSZ 1/2004 15. Juli 2005). |
| Nach einer Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die europarechtlichen Garantien für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts in Deutschland auch für Arbeitnehmer aus der Türkei bei einem Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen (1 C 7/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Unternehmen für Arzneimittel und Medizinprodukte (z. B. digitale Hörgeräte) keine Rabatte (z. B. Jubiläumsrabatt)gewähren (6 U 53/2005 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Entzug staatlicher Mittel für die deutsch-islamische Schule in München rechtmäßig (7 CS 2433/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein Personenkraftwagen der Post mit verblechten Seitenfenstern kein Lastkraftwagen (4 K 12/2004 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der sofortige Vollzug eines Rückforderungsbescheids von Beihilfe gegenüber der Aker Warnow Werft in Rostock ausgesetzt (20 A 135/2005 15. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Arzthelferinnen einer wegen der Geburt eines Kindes zeitweise nicht tätigen Ärztin keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (S 22 [35] Al 246/2004 29. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes einer Klägerin wegen der unklaren Rechtslage bzw. des unklaren Gesetzestexts rechtswidrig (29 AL 1680/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei sehr kleiner Schrift des Hinweises über die Entgeltlichkeit des Aufrufs einer Internetseite eine Willenserklärung des Nutzers fehlen (163 C 13423/2005 25. Juli 2005). |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands und Vertreter der Kommunen und Gewerkschaften unterzeichnen den neuen, den bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablösenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, bei dem die Bezahlung nach Altersstufen und Familienstand entfällt, die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten im Tarifrecht entfällt, aber kein Mitarbeiter schlechter gestellt wird. |
| † Carl-August Fleischhauer 9. Dezember 1930-4. September 2005 |
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| 2005-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen alle Wohnungseigentümer die Instandsetzungskosten für die Hebebühne einer einzelnen Duplexgarage aus der allgemeinen Instandhaltungsrücklage zahlen (4 W 162/2005 19. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Reiseveranstalter eine (durch die Ansaugkraft des Abflusses einen tödlichen Unfall mitverursachende) Wasserrutsche eines Hotels auch nach ihrer Inbetriebnahme regelmäßig auf ihre Sicherheit prüfen (und wegen Pflichtverletzung 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen) (16 U 25/2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf die Kürzung von Zuwendungen (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) oder anderen Entgeltbestandteilen von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes keiner Zustimmung der Arbeitnehmervertreter (22 TL 111/2005 7. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Zulassung eines Kraftfahrzeugs von der Erteilung einer Einziehungsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer abhängig gemacht werden (7 A 10872/2005 29. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands keinen Anspruch auf eine zweite Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots in der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (15 B 1577/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein 22jähriger Angeklagter zu 21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung (gegen jüdische Angehörige) verurteilt (9. September 2005). |
| Das Ermittlungsverfahren gegen Susanne Riess-Passer wegen Veruntreuung ist eingestellt. |
| An die 179 Opfer des Zwangsdopings von Sportlern in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wurden aus einem Hilfefonds der Bundesregierung rund 2,05 Millionen Euro Entschädigung geleistet. |
| eBay übernimmt Skype Technologies Luxemburg für 4,1 Milliarden Dollar. |
| Oracle übernimmt Siebel Systems für 5,85 Milliarden Dollar. |
| Im Roslin-Institut Edinburgh ist die Eizellenteilung ohne Befruchtung künstlich angeregt worden. |
| In Olkiluoto in Finnland wird der Grundstein für ein neues Atomkraftwerk gelegt. |
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| 2005-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht deshalb unwirksam. weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet (VIII ZR 322/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundrecht des rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 II ZPO nicht zur Verhandlung zulässt (V ZR 271/2004 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift auch prüfen, ob die Berufungsbegründungfrist richtig notiert ist (VIII ZB 77/2004 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nach dem Wortlaut (scheinbar) widersprüchlichen Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrags einer Auslegung der Vorzug zu geben, bei der jeder Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich die Regelungen andernfalls als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würden (II ZR 194/2003 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur Glaubhaftmachung eines Versehens nicht der Darlegung von das Versehen erklären könnenden Gründen (VIII ZB 32/2005 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Behörde nicht im Sinne des § 67 I VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein dem Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz nicht von einem zum Richteramt befähigten Bediensteten oder einem Diplomjuristen unterzeichnet ist (7 B 1/2005 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtansprechen einer Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung begründete Beschwerde nur zulässig, wenn der Inhalt des gesamten Rechtsgesprächs dargelegt wird (9 AZN 29/2005 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann mit der Anhörungsrüge nicht erreicht werden, dass das Gericht seine Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nachprüft (VI S 3/2005 17. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine gegenüber der Deutschen Telekom AG angeordnete Bekanntgabe eines bestimmten Telefonteilnehmers das Unternehmen nicht im Grundrecht des Art. 10 GG (3 W 63/2005 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat bei in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter monatlicher Rechnungsstellung ein Kunde bei verspäteter Abrechnung einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung gegen seinen Internetprovider auf Ersatz der durch einen unterbliebenen früheren Wechsel zu einem günstigeren Tarif entstandenen Mehrkosten (25 S 263/2004 20. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haben Finanzbeamte grundsätzlich nicht dafür einzustehen, dass von ihnen überprüfte Steuerpflichtige (z. B. Flowtex) ihre Geschäftspartner nicht (z. B. durch Verkauf geleaster Geräte) betrügen (2 O 60/2003 26. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet ein Untätigbleiben eines Vermieters zwecks Unterbindung des Fußballspielens auf einer vor dem Mietgebäude liegenden Grünfläche einen Mietminderungsanspruch um 5 Prozent (33 C 1726/2004-13). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf José Padilla ohne Anklage bis zur Beendigung des Kampfes gegen feindliche Kombattanten in Haft gehalten werden. |
| In Japan erringt bei vorgezogenen Neuwahlen die regierende Liberaldemokratische Partei Ministerpräsident Koizumis mit 296 von 480 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. |
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| 2005-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann der Anspruch auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane ohne konkrete Prüfung der im Antrag bezeichneten Dokumente nicht verweigert werden und ist die Verweigerung der Einsicht in Teile einer größeren Akte (z. B. mit 47000 Seiten) nur rechtmäßig, wenn dargelegt wird, aus welchen Gründen die Alternativen zu einer konkreten und individuellen Prüfung jedes der betreffenden Dokumente einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand darstellen (T-2/2003 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Versicherungsfall mit Strafrechtsberührung für die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber einem Jugendlichen auch auf dessen Verantwortlichkeit gemäß § 3 JGG an (29. Juni 2005 IV ZR 33/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Berufungsbegründungsschriftsatz eines Rechtsanwalts nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, wenn er nach stichwortartig fixierten Vorgaben durch einen Rechtsreferendar überarbeitet und mit einer Blankounterschrift des Rechtsanwalts versehen wird, ohne dass der Rechtsanwalt die endgültige Fassung kennt (V ZB 45/2004 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer einem Vermieterpfandrecht unterliegenden, im Wege des Besitzkonstituts veräußerten Sache die Übergabe der Sache an den Erwerber voraus, wobei der Verzicht auf das Vermieterpfandrecht von dem bewiesen werden muss, der ihn geltend macht (II ZR 189/2003 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der endgültigen Aufgabe einer Firma grundsätzlich auch der Verlust eines aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens (z. B. Seicom) verbunden (I ZR 275/2002 1. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens verstößt die akustische Wohnraumüberwachung gegen die Menschenwürde, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht berücksichtigt wird und können Daten aus Maßnahmen der verdeckten Wohnraumüberwachung vom Landesamt für Verfassungsschutz anderen Behörden nur übermittelt werden, wenn diese Behörden die Daten selbst von Verfassungs wegen hätten erheben dürfen (VF 67-II/2004 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine ohne Anschrift des Klägers eingereichte Klage grundsätzlich unzulässig (19 WF 34/2005 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Arzt bei Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Herzinfarkts den Patienten unverzüglich zu einer Herzkatheteruntersuchung in eine Klinik einweisen (4 U 126/2003 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der Deckungsausschluss der Benzinklausel einer Privathaftpflichtversicherung nicht einen bei Enteisen von Scheiben mit einem Heizlüfter entstandenen Kraftfahrzeugbrand (19 U 33/2005 28. April 2005). |