| 2005-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Streit über die Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag deutsches materielles Recht anzuwenden, wenn der Verkäufer seinen Sitz in Deutschland hat (VIII ZR 256/2004 1. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt ein vertraglich vereinbarter Firmentarifvertrag einen kraft Allgemeinverbindlichkeit geltenden Verbandstarifvertrag (4 AZR 203/2004 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein vom Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess fehlerhaft eingeholtes Sachverständigengutachten einen Anfangsverdacht (für fehlende Vaterschaft) im Sinne des § 1600b I 2 Halbsatz 1 BGB (15 UF 34/2005 4. Juli 2005). |
| Repenn/Weidenhiller, Markenbewertung und Markenverwertung, 2. A. 2005 |
| Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2005 |
| Stumpf, Herbert/Groß, Michael, Der Lizenzvertrag, 8. A. 2005 |
| Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2005 |
| Rossi, Matthias, Informationsfreiheitsgesetz, 2005 |
| Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. A. 2005 |
| Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2. A. 2005 |
| Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 6. A. 2005 |
| Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 3. A. 2005 |
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| 2005-09-16 |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Schüler grundsätzlich nach der alten Rechtschreibung als von der Gesellschaft allgemein geübter Schreibweise schreiben (13 LA 209/2005 7. September 2005, 13 MC 214/2005 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die Sendung Wahlcheck 05 der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten ohne Beteiligung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands rechtmäßig (13 B 1589/2005 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitnehmer auch nach 21jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt werden, wenn er trotz betrieblicher Notlage eigenmächtig Urlaub nimmt (6 Sa 380/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Antragsteller eine Erbschaft und einen Gewerbebetrieb verschwiegen hat (1 B 2/2005 AS ER). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Umsätze einer Krankengymnastin trotz Beschäftigung freier Mitarbeiter umsatzsteuerfrei sein (5 K 584/2000 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Stabsunteroffiziers der Bundeswehr wegen unzureichender Verteidigungsmöglichkeit gegenüber dem Vorwurf der Misshandlung von Rekruten (12 L 912/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung auf Grund unklarer Gesetzeslage rechtswidrig (29 AL 1680/2004 16. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles ist die Immunität Augusto Pinochets aufgehoben. |
| DaimlerChrysler kann MTU nach Erwerb aller Anteile verkaufen. |
| Bei der Bundestagswahl vom 18. September 2005 dürfen rund 20000 türkischstämmige Deutsche wegen zusätzlichen Erwerbs der türkischen Staatsbürgerschaft und damit verbundenem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft nicht wählen. |
| Chile gestaltet seine Verfassung um. |
| Die Heizölpreise gehen zurück. |
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| 2005-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die 17Jährigen den Erwerb eines Führerscheins der Klassen C1 und C1E ermöglichende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig (C-372/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine von der Europäischen Kommission gegen DaimlerChrysler verhängte Geldbuße von 72 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro verringert. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Organklagen vierer kleiner Parteien gegen das Unterschriftenquorum für die bevorstehende Bundestagswahl verworfen (2 BvE 6/2005 13. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Käufer auch bei einem äußerlichen(, aber nicht offensichtlichen) Fehler der Kaufsache auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen (VIII ZR 363/2004 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als Angestellter beschäftigter Schulleiter einen Anspruch auf eine Gehaltszulage nur, wenn ein Beamter in gleicher Lage einen Anspruch auf Zulage hätte (4 AZR 102/2004 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen Kindererziehung zeitweilig nicht Arbeitender bei späterer Arbeitslosigkeit seine Rücklagen nicht in vollem Umfang einsetzen (B 11a/11 AL 75/2004 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf einen dritten Wahlwerbespot im zweiten deutschen Fernsehen (2 B 11292/2005 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen reicht der Vorwurf, ein Arbeitnehmer habe Kundengutscheine wiederholt eingelöst und Cash-Karten über fiktive Rückgabevorgänge in Bargeld umgewandelt als Kündigungsgrund nicht aus (2 Sa 802/2004 8. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen darf ein Stromlieferant künftige Stromlieferungen an Sozialhilfeempfänger nicht von der Begleichung aller offenen Stromschulden durch einen öffentlichen Sozialleistungsträger abhängig machen, wenn dieser die geforderten monatlichen Abschlagszahlungen künftig unmittelbar an den Stromversorger zahlt (1 B 7/2005 SO ER). |
| Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern verbieten als Vorsorgemaßnahme gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe die Freilandhaltung von Geflügel bis 30. November 2005. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sieben öffentlichrechtliche Versicherungsunternehmen Deutschlands und persönlich beschuldigte Vorstandsmitglieder 20 Millionen Euro Geldbußen wegen rechtswidriger Absprachen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Bau eines Grenzzauns zu palästinensischen Gebieten rechtmäßig, doch muss sein Verlauf an Gründen der Sicherheit und an militärischen Gründen ausgerichtet sein. |
| Delta Air Lines und Northwestern Airlines beantragen Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des amerikanischen Konkursrechts. |
| Im Zuge eines Verfahrens muss der Gasversorger Eon Hanse seine Bezugspreise und seine Preiskalkulation offenlegen. |
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| 2005-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein geschiedener Schwiegervater seine geschiedene Schwiegertochter (mangels Blutsverwandtschaft) heiraten (36536/2002 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Gemeinschaftsmarke für eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verbotene Dienstleistung (z. B. Gemeinschaftsbildmarke Intertops für Wetten) nicht rechtswidrig (T-140/2002 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann Rechtsschutz in einem Wahlverfahren grundsätzlich erst nach Durchführung der Wahl begehrt werden, so dass kein Recht auf Ermittlung und Bekanntgabe des Ergebnisses der Bundestagswahl vom 18. September 2005 erst nach Durchführung der erforderlich gewordenen Nachwahl in Dresden besteht (2 BvQ 31/2005 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Student, dem zwei Semester angerechnet werden, bis zum Beginn des fünften Fachsemesters das Studienfach ohne Verlust der Ausbildungsförderung wechseln (1 BvR 309/2003 24. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. von Hessen nicht die Einführung islamischen Unterrichts an staatlichen Schulen Hessens verlangen (7 UE 2223/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Arbeitgeber nicht zur Rücknahme einer gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochenen Abmahnung verurteilt werden, höchstens zum Widerruf (6 Sa 582/2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann die Deutsche Post AG mangels Verwechslungsgefahr von der Regio Post Deutschland nicht die Unterlassung des Gebrauchs des Wortes Post verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Rudolf Zawrel (von Gigabell) wegen Insiderhandels und Insolvenzverschleppung zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Telefongesellschaft hinsichtlich der Rückwärtsauskunft über Teilnehmer auch eine strengere datenschutzrechtliche Vorgangsweise wählen, als das Gesetz sie vorsieht (33 O 4087/2005 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein im Ausland (z. B. Australien) befindlicher Deutscher für die Briefwahl zum Bundestag den Stimmzettel selbst ausfüllen und unterschreiben und kann sich dabei nicht (z. B. von seinem Vater) vertreten lassen (7 L 1580/2005 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Kai-Fu Lee unter Auflagen von Microsoft zu Google wechseln. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen mehrere Hersteller von Industriegarnen (z. B. Ammann und Söhne GmbH Bönnigheim) 43,5 Millionen Euro Bußgeld wegen unzulässiger Preisabsprachen zahlen. |