| 2005-09-30 |
| † Lothar Bressel 6. Oktober 1930-16. September 2005. |
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| 2005-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer im Maßregelvollzug der niedersächsischen Landeskrankenhäuser stehenden Frau gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser nicht zur Entscheidung angenommen, weil rechtliche Ausgestaltung, Zeitpunkt und Modalitäten des Verkaufs noch nicht feststehen (2 BvR 1338/2005 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht den aus verspätetem Hinweis auf die unverzügliche Meldepflicht der Arbeitslosigkeit entstehenden Schaden ersetzen (8 AZR 571/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag nach zwei Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsbedingung unangemessen und unwirksam (5 AZR 52/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Industriegewerkschaft IG Metall seit 1995 auch für den Abschluss von Tarifverträgen für die mit Dienstleistungen der Informationstechnik befassten Beschäftigten des IBM-Konzerns in Deutschland zuständig (1 ABR 41/2004 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse für rechtswidrig einer kassenärztlichen Vereinigung vorenthaltene Teile der pauschalen Vergütung im Streitfall Prozesszinsen zahlen (6 KA 71/2004 R 28. September 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verfassungsgemäß, zumal dadurch dem einzelnen Bürger der bestehende Rechtsschutz nicht entzogen, sondern nur verlagert wird (3-VII/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Focus keine Gegendarstellung zu seinem Bericht über Beförderungen in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl abdrucken. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen die Kosten einer Adoption wegen fehlender Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften steuerlich abgesetzt werden (3 K 635/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist das von der Stadt Mannheim verhängte Verbot der Taubenfütterung rechtmäßig (1 S 261/2005 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München ist die Stilllegung des einzigen Krankenhauses eines Zweckverbandes keine Rationalisierungsmaßnahme (2 Sa 86/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hindert die Zurückweisung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs eines Arbeitnehmers in der ersten Instanz nicht die Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Berufungsverfahren (3 Sa 328/2005 3. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Nichtzahlung eines Schuldners von der Schufa bis zur Entscheidung über den betreffenden Rechtsstreit nicht für eine negative Eintragung verwertet werden (12 O 392/2001). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 18 Angeklagte wegen des Terroranschlages auf das World Trade Center vom 11. September 2001 zu sechs bis 27 Jahren Haft verurteilt. |
| Humana einigt sich mit durch Kindernahrung geschädigten Familien in Israel auf die Zahlung von 1,9 Millionen Euro pro Familie. |
| Bei dem Versuch in spanische Exklaven in Marokko zu gelangen, sterben 5 junge Afrikaner und werden zahlreiche andere durch die Grenzanlagen erheblich verletzt. |
| Henning Scherf kündigt seinen Rücktritt als Bürgermeister Bremens an. |
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| 2005-09-28 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. |
| Das Europäische Parlament stimmt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Auflagen zu. |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands dürfen mitgliedstaatliche Regelungen für Bioziderzeugnisse nicht strenger sein als Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (C-281/2003 15. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Arbeitgeber treffende Erstattungspflicht von Arbeitslosengeld bei ungerechtfertigter Kündigung älterer Arbeitnehmer rechtmäßig (1 BvR 620/2001 9. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Verkäufer eines nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall verkauften Kraftfahrzeugs nur den unter gewöhnlichen Umständen (z. B. bei einem örtlichen Gebrauchtwagenhändler) erzielbaren Restwert anrechnen lassen (VI ZR 132/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitgeber mit wenigen Vollzeitbeschäftigten und vielen Geringzeitbeschäftigten nach Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel umlagepflichtig nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (1 KR 32/2005 R 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einer einstweiligen Verfügung spätestens im Zeitpunkt des Kostenfestsetzungsverfahrens eine bis dahin unterbliebene Anhörung des Antragsgegners durchgeführt werden (9 W 97/2005 30. Juni 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt die militärische Nutzung des Bombodroms vorläufig verboten (2 S 99/2005 20. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine übergroße, aus bloßen Aufwärtslinien und Abwärtslinien bestehende Unterschrift eines Arbeitgebers unter einem Arbeitszeugnis rechtswidrig (4 Ta 153/2005 29. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln entfällt während der Zeit einer Vollerwerbstätigkeit eines Kindes zwischen Ausbildung und Studium der Anspruch der Eltern auf Kindergeld (1 K 1488/2004 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Nachzahlungen der kassenärztlichen Vereinigung an einen Psychotherapeuten für mehrere Veranlagungszeiträume als außerordentliche Einkünfte begünstigt zu besteuern (2 K 306/2003 31. August 2005). |
| Polen einigt sich mit einem vertriebenen Ostpolen außergerichtlich über eine Entschädigung. |
| Gasprom erwirbt für 11,1 Milliarden Euro die Mehrheit an Sibneft. |
| † Peter J. Tettinger 1. März 1947-23. September 2005 |
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| 2005-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Absenkung der Beamtenpensionen zum Wohl der Allgemeinheit (durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 noch) zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber trotz Insolvenzreife Beiträge an die Sozialversicherung leisten (und macht sich bei Nichtleistung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt strafbar) (5 StR 67/2005 9. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind alle im Kaprunseilbahnprozess angeklagten Verantwortlichen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine wegen Beißens gefährliche Hündin sichergestellt werden (12 B 11219/2005 20. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner mangels gesetzlicher Regelung keine Zusammenveranlagung beantragen (15 K 284/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts Deutschlands sind Schenkungen von mehr als 20000 Euro keine üblichen Geschenke und deswegen zu versteuern (1 K 3280/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Willi Thomczyk wegen sexueller Nötigung zweier Schauspielschülerinnen zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldbuße verurteilt (und hat danach seine Rolle in einer Fernsehserie verloren). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zulassung einer Genmaissorte im Eilverfahren abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lucy England der Gefangenenmisshandlung im Irak schuldig und zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Rechtsanwältin Jutta Wagner ist Vorsitzende des deutschen Juristinnenbundes. |
| Karl-Hans Rotthaug wird zum 1. November 2005 als Nachfolger Dieter Habbes Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Hessen. |
| Renate Künast bittet nach Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen um Entlassung als Ministerin. |
| Die Durchschnittsnote der ersten juristischen Staatsprüfung an der Bucerius Law School beträgt 11,2 Punkte (sonstiger Durchschnitt 6 Punkte). |
| In Frankreich lehnt eine Standesbeamtin eine Trauzeugin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs ab. |
| Auf Grund eines Vergleichs zahlen die Vereinigten Staaten von Amerika 25,5 Millionen Dollar an die Opfer von Ausplünderungen ungarischer Juden durch die Armee. |
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| 2005-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht auch bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für beide Parteien in Ehesachen den Streitwert höher als den Mindeststreitwert von 2000 Euro festsetzen (1 BvR 46/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (auf einen kostenpflichtigen Telefonrückruf gerichtete) Werbung einer Gesellschaft mit einer nur allgemein beschriebenen Gewinnauskunft (Sie haben gewonnen) unlauter und wettbewerbswidrig (I ZR 279/2003 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO Unkündbarkeitsklauseln in Betriebsvereinbarungen (6 AZR 526/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Abstandsleistungen für den Auszug des Mieters leistender und danach selbst in die betreffende Wohnung einziehender Vermieter die Zahlungen nicht als Werbungskosten von seinen Einkünften absetzen (IX R 38/2003). |