| 2005-09-21 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf der Europäische Rat auf Grund eines angenommenen gemeinsamen Standpunktes das Einfrieren von Konten terrorverdächtiger Personen und Einrichtungen anordnen und können entsprechende Entscheidungen gerichtlich nur hinsichtlich der Einhaltung der allgemein anerkannten Menschenrechte überprüft werden (T-306/2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf Gas de Portugal nicht von Energias de Portugal und ENI erworben werden (T-87/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der Träger eines Jugendheimes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht die von entlaufenen Jugendlichen verursachten Schäden ersetzten (3 S 4/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei rechtswidriger Kündigung den vollen Lohn zahlen (9 Sa 1026/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss einem Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Bedarf ein Darlehen für die Beschaffung von Schulmaterial für seine Kinder gewährt werden (46 As 431/2005 31. August 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein trotz Hörens des Martinshorns in eine Kreuzung einbiegender Kraftfahrzeugführer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines Rettungswagens (17 S 6138/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein rauher Umgangston in einer Dienststelle des Zolles kein Mobbing (15 O 25369/2004 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Stefan Raab wegen der Bemerkung Unfassbar oder die Dealer tarnen sich immer besser über eine eine Schultüte tragende Mutter wegen Beleidigung 150000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pegnitz muss ein Frauenarzt 8000 Euro zahlen, wenn er weiter den legalen Schwangerschaftsabbruch als Leistung im Internet anbietet. |
| Die Christlich Demokratische Union Berlin zahlt 23000 Euro Strafe wegen einer nicht verbuchten Spende Klaus Landowskys. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist Jón Ásgeir Jóhannesson vom Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung freigesprochen. |
| |
| 2005-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Angriffs eines richterlichen Hinweises mit einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (2 BvR 1435/2005 12. September 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Manager- und Mitarbeitermodelle, bei denen Manager und Mitarbeiter zeitlich beschränkt an der sie anstellenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt werden, zulässig (II ZR 342/2003 19. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in EFTA-Staaten gegründete Kapitalgesellschaften in Deutschland rechtsfähig und parteifähig (II ZR 372/2003 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer wegen Mordes verurteilten privaten Altenpflegerin verworfen (1 StR 323/2005 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Kaufvertrag des Jahres 1962 über ein Grundstück mit Mauer und Todesstreifen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht sittenwidrig, so dass ein Rückübertragungsanspruch der Verkäuferin gegen den Rechtsnachfolger des Käufers nicht besteht (5 U 78/2003 4. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei undeutlichen Radarfotos der Betroffene im Zweifel freizusprechen (2 Ss OWi 274/2005 13. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der große Zapfenstreich der Luftwaffe am 21. September 2005 mit traditioneller christlich-religiöser Beteiligung stattfinden (8 B 1607/2005 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem eine zweifelhafte Quittung über eine Barauszahlung an den Geschäftsführer der Konzerngesellschaft nicht auf ihre Stichhaltigkeit prüfenden Leiter der Revision des Konzerns wegen fehlender Eignung gekündigt werden (9 [6] Sa 1059/2004 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung eines Rentenantrags eines 1942 geborenen Antragstellers aus Spanien vom zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger in deutscher Sprache durchzuführen (8 RJ 141/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz haftet ein Fußballspieler nicht für Schäden durch Ballschüsse über einen Ballfangzaun eines Fußballplatzes hinweg (3 S 89/2005 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung einer Strafzahlung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch den Bundestagspräsidenten Deutschlands in Höhe von 767000 Euro wegen Annahme von Spenden in Wuppertal 1999 rechtmäßig (2 A 84/2004). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Dennis Kozlowski und Mark Swartz wegen Betrugs und Bereicherung zu je 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Deutsche Bahn AG stellt auf 8 Bahnhöfen zusätzlich friesische Namensschilder auf (z. B. Weesterlön/Söl in Westerland/Sylt). |
| |
| 2005-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Anspruch auf eine Leistung nach einem Sozialplan nicht von einem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden, wohl aber ein Anspruch auf eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben Staatsangehörige Iraks keinen Anspruch auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Donald Rumsfeld wegen Misshandlung Gefangener im Irak. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss bei der Bildung einer Ansparrücklage zusätzlich zur Funktion und den voraussichtlichen Herstellungskosten und Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts nicht auch der Investitionszeitpunkt angegeben werden (7 K 3186/2004 1. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands durfte die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten bei ihrer Berichterstattung über die Bundestagswahl Deutschlands das Microsoftzeichen in Grafiken einblenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk das Microsoftkennzeichen nicht in Umfragegrafiken von informierenden und politischen Sendungen einblenden (16. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepal dürfen Frauen während der Menstruation nicht in Kuhställe gesperrt werden. |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verlängert den Versuch biometrischer Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt am Main um zwei Jahre. |
| Die Deutsche Post erwirbt Exel für 5,5 Milliarden Euro. |
| Ernst-Wolfgang Böckenförde 75. |
| |
| 2005-09-18 |
| Bei den wegen angeblicher Suche nach Vertrauen für den Bundeskanzler vorgezogenen Bundestagswahlen Deutschlands verweigert der weise Wähler Angela Merkel eine Mehrheit und dem Bundeskanzler das angeblich abhanden gekommene Vertrauen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei nicht hinreichender Darlegung der Gründe für eine tatsächliche Arbeitsüberlastung und Übertragung einer bereits anhängigen Strafsache auf eine andere Kammer der Angeklagte in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sein (2 BvR 581/2003 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Angabe von Kooperationspartnern (z. B. eines Architekten) auf einem Briefbogen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zulässig (AnwZ [B] 42/2004 25. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung unlauteres Marktverhalten (I ZR 194/2002 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht das Anerkennen der von einem Außenprüfer erarbeiteten Ergebnisse oder das Einräumen der Unrichtigkeit früherer Angaben auf Vorhalt (5 StR 118/2005 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Offenbarung einer allgemeinen Straftat (z. B. Urkundenfälschung) im Rahmen einer Selbstanzeige eines Steuerpflichtigen kein Verwendungsverbot hinsichtlich der allgemeinen Straftat (5 StR 548/2003 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Optiker über die Gefahren der berührungslosen Augeninnendruckmessung und der Gesichtsfeldprüfung mittels Computermessung nicht schriftlich aufklären (I ZR 190/2002 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Unerlassung von Wettbewerb nicht durch Arbeitsunfähigkeit des Verpflichteten (9 AZR 595/2003 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Anstaltsbediensteter einen Haftraum bei Durchsuchung nur bei unmittelbarer Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt entmüllen (5 W 166/2005 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen bei Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen Partners einer Partnerschaft die bisher enthaltenen Namen bereits verstorbener Partner nicht länger beibehalten werden (20 W 396/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenwalde trägt der Versender eines Verbrauchsgüterversendungskaufs (z. B. über einen Carbonmasten) die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mangel der Kaufsache nicht bei dem Transport entstanden ist (15 C 147/2004 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine bei Benutzung von Coupons für einzelne Reiseabschnitte in anderer Reihenfolge als vorgesehen Ungültigkeit des Flugscheins vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung einer Fluggesellschaft unwirksam (117 C 269/2004 5. Januar 2005). |
| |
| 2005-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine das vom Betroffenen erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lassende Auslegung des Verfahrensgegenstands durch ein Gericht eine rechtswidrige Rechtswegverkürzung (2 BvR 497/2003 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Verwertung des gewonnenen Beweises nicht stets unzulässig (2 BvR 1502/2004 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verlangen einer ausdrücklichen Darlegung der Kausalität eines geltend gemachten Verfahrensmangels und der Darlegung eines hinreichend wahrscheinlich günstigeren Beweisergebnisses durch ein Oberverwaltungsgericht als Berufungsgericht trotz des offenkundigen Zieles eines nicht auf eine unmögliche Feststellung gerichteten Beweisantrags rechtswidrig und darf ein Berufungsgericht einem Antragsteller bei einer berufungswürdigen Sache den Zugang zur zweiten Instanz nicht nur deswegen versagen, weil der Antragsteller sich nicht auf den nach Auffassung des Gerichts zutreffenden Zulassungsgrund bezogen hat (1 BvR 2615/2004 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Entschädigung einer größeren Vielzahl von Versicherten und anschließender Ablehnung der Entschädigung eines weiteren Versicherten wegen Anwendbarkeit künftigen nachteiligen Rechts der Rechtsstaatsgrundsatz verletzt (1 BvR 235/2000 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine andersartige Anordnung entnommener Daten durch einen Verwender keine neue Datenbank (I ZR 290/2002 21. Juli 2005). |