| 2005-10-02 |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich gegen den Widerstand Österreichs nicht auf einen gemeinsamen Text zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das dem Bundestagspräsidenten zustehende Ermessen hinsichtlich der funktionsgerechten Nutzung der Räume des Parlaments auch von den Gerichten berücksichtigt werden (1 BvQ 16/2005 6. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der notwendige Schutz des Eigentumsrechts von Wohnungseigentümern untereinander durch eine sorgfältige Abwägung im Rahmen des § 22 I WEG sicherzustellen (1 BvR 1806/2004 22. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine regelmäßig zu kontrollierende gesundheitliche Risiken für ein Tier verursachende Operation zwecks Beseitigung eines körperlichen Defekts keine Beseitigung des Mangels (VIII ZR 281/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei affektiven Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen eine nähere Darlegung geboten, warum der Täter trotz seiner Erregung die für Heimtücke maßgebenden Aspekte in sein Bewusstsein aufgenommen hat (1 StR 290/2004 31. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch den Versicherten voll beweisen (IV ZR 62/2004 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein üblicher geschäftlicher Kontakt nicht die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen (X ZR 26/2004 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung der Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften für die Dauer von vier Jahren zulässig (7 AZR 293/2004 20. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt eine Verurteilung gemäß § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter staatlicher Ausbildungsförderung voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragte Förderung bestand (4 Ss 85/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg kann die Nichtdurchführung eines erforderlichen Schlichtungsverfahrens in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden (5 S 81/2004 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können mindestens 14 Jahre alte Zeugen unmittelbar (ohne über Erziehungsberechtigte) geladen werden (3 Ws 281/2005 6. April 2005). |
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| 2005-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf eine auf eine Mehrfachversicherung gestützte Klage auf Gewährleistung anwendbar, sofern zwischen dem Hauptprozess und der Gewährleistungsklage ein nicht gerichtsstandsmissbräuchlicher Zusammenhang vorliegt (C-77/2004 26. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Langzeitarbeitsloser bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht zu persönlichen Angaben über Mitbewohner seiner Wohngemeinschaft oder Untermieter, die nicht Lebenspartner sind, verpflichtet, weshalb es auch an der notwendigen Beschwer für eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die sonst eine Auskunftspflicht begründenden gesetzlichen Bestimmungen fehlt (1 BvR 1962/2004 2. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde bei seiner Begründung nicht mit allgemeinen Erwägungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Gründen der angegriffenen Entscheidung begnügen und beginnt die Monatsfrist für die nachträgliche Ergänzung der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verweisentscheidung mit dem Eingang der in Bezug genommenen Entscheidung beim Beschwerdeführer (1 BvR 798/2005 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf einen gesamten Lohnsteuerhilfeverein deutende Werbung mit einem auf eine einzelne örtliche Filiale bezogenen Testergebnis irreführend (I ZR 253/2002 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die dauerhafte Gesundung eines Unterhaltsberechtigten behauptender Unterhaltspflichtiger konkret vortragen, aus welchen Umständen er auf eine dauerhafte Gesundung schließen will (XII ZR 145/2003 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gegenstand einer Pfändung nach § 857 I ZPO in eine Internetdomain die Gesamtheit der dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehenden Ansprüche und kann die Verwertung der Ansprüche nach den §§ 857 I, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen (VII ZB 5/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Untersagung der Fortführung eines Ehenamens nach Eheaufhebung nur in krassen Einzelfällen wegen Rechtsmissbrauchs noch in Betracht (XII ZR 204/2002 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein einen nicht postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten bestellender Beteiligter nicht nicht vertreten (1 B 149/2004 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind das Grundrecht privater Fernsehprogrammanbieter auf Rundfunkfreiheit und der Grundrechtsschutz der bayerischen Landeszentrale für neue Medien einem möglichst schonenden Ausgleich zuzuführen (23-VI/2004 30. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann aus der Gemeinschaftsmarke NEWS eines österreichischen Verlagshauses nicht allgemein ein Verbot der Verwendung des Titels NEWS für Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland verlangt werden (5 U 9/2005 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein Kontrahierungszwang bezüglich der Teilnahme an mit Gewinnmöglichkeiten verbundenen Quizsendungen eines Privatfernsehsenders (U [K] 1834/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Zahnimplantaten aus Rinderknochen auf ein Restrisiko der Erkrankung an Rinderwahnsinn hinzuweisen (1 U 25/2005 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim besteht kein Gleichstellungsanspruch eines Unionsbürgers mit deutschen Spätaussiedlern hinsichtlich der Anerkennung von Prüfungen in den Aussiedlungsgebieten (z. B. betreffend Zulassung für den juristischen Vorbereitungsdienst) (4 S 901/2005 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen rechtfertigt eine entzündliche Verletzung durch Biss eines Gastes in einen Zeh einer Kellnerin ein Schmerzensgeld von 400 Euro (32 C 672/2004 23. Juni 2005). |
| Schwab, Dieter, Familienrecht, 13. A. 2005 |
| Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2005 |
| Charta der Grundrechte der europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 2. A. 2005 |
| Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 64. A. 2006 |
| Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 6. A. 2005 |
| Krey, Volker u. a., Strafrecht Besonderer Teil Bd. 1 13. A. 2005, Bd. 2 14. A. 2005 |
| Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2006 |
| Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 3. A. 2005 |
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| 2005-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mutmaßlicher Mörder durch acht Jahre Untersuchungshaft in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt (2 BvR 1315/2005 23. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Haftung eines Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung nicht in dieser Zeit ohne sein Wissen durch Handlungen des Geschäftsführers verursachte Neugläubigerschäden (II ZR390/2003 25. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Kraftfahrzeugunfall der Haftpflichtversicherer einen möglicherweise für das Unfallfahrzeug erzielbaren höheren Preis auf dem örtlichen Gebrauchtwagenmarkt darlegen und beweisen (VI ZR 132/2004 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen die Entscheidung der Vorinstanz im Streit um die Zulassung des Flughafens Lahr als allgemeinen Verkehrsflughafen zugelassen (4 B 39/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Kündigung eines Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei gleichzeitigem Vorliegen eines später teilweise erfolgreichen Übernahmeangebots (wegen Fehlens einer tatsächlichen Betriebsstilllegungsabsicht) unwirksam (AZR 647/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem (rechtswidrig) länger als 48 Stunden wöchentlich arbeitenden Arbeitnehmer die Überstunden auch dann bezahlen, wenn sie dem Arbeitsvertrag nach durch das geleistete Bruttoentgelt abgegolten sind (5 AZR 52/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf dem Oktoberfest dreimal mit einem zerbrochenen Maßkrug grundlos auf einen Schüler einschlagender Türke wegen Mordversuchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist ein beim Unterfliegen einer Brücke den Tod eines Notarztes durch Ertrinken verursachender Hubschrauberpilot zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Crédit Lyonnais an Bernard Tapie wegen des Verkaufs von Adidas 135 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein einen Arbeiter in ein Löwengehege werfender Farmer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat Ministerpräsident Koizumi mit dem Besuch des Yasukunischreins die Trennung von Staat und Religion verletzt. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union wegen rechtswidriger Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle verhängen. |
| Arnold Schwarzenegger legt gegen das Homosexuellenehegesetz Kaliforniens ein Veto ein. |
| Die Inflationsrate im Euroraum steigt auf 2,5 Prozent. |
| Liberty Global Inc. kauft Cablecom Holdings AG für 2,83 Milliarden Franken. |
| Von den 21,6 Millionen Paaren Deutschlands sind 43 Prozent Ehepaare mit Kindern, 46 Prozent Ehepaare ohne Kinder, drei Prozent Lebensgemeinschaften mit Kindern und 8 Prozent Lebensgemeinschaften ohne Kinder. |
| John Roberts ist vorsitzender Richter des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika. |